Unversöhnlich bis aufs Blut

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Unversöhnlich bis aufs Blut

Von Hans Moser, Buenos Aires - 23.02.2014

In Venezuela eskaliert die Gewalt. Und Schuld sind immer die anderen.

Seit Wochen vergeht kein Tag, ohne dass in Caracas oder anderswo in Venezuela Tausende von Studenten und weiteren Regierungsgegnern auf die Strasse gehen. Ihre Proteste richten sich gegen die anhaltende Wirtschaftskrise, die Knappheit von Gütern des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Milchpulver, Toilettenpapier oder Mehl, steigende Preise, die ausufernde Kriminalität und die grassierende Korruption. Die Kundgebungen beginnen in der Regel friedlich, arten aber immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten aus.

Schon mindestens neun Tote

Bei den Zusammenstössen in Caracas beobachteten Augenzeugen, dass regelmässig Gruppen auf Motorrädern auftauchten, die nicht zu den regulären Polizeieinheiten gehören und auf Demonstranten schossen. Der im vergangenen Jahr verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte diese so genannten Colectivos  mit Waffen ausgestattet, um, wie er sagte, seine sozialistische Revolution zu schützen, falls die USA eine Invasion planen sollten. Sein Nachfolger Nicolás Maduro hat in den letzten Tagen zwar mehrmals betont, dass er auch von dieser Seite keine Gewalt dulde. Es sieht aber nicht so aus, als wären die staatlichen Organe in der Lage, die radikalen paramilitärischen Gruppen zu kontrollieren. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sind die Colectivos mitverantwortlich, dass Venezuela weltweit eine der höchsten Mordraten hat.

Bisher sind bei den Unruhen mindestens neun Menschen getötet worden. Von den 137 teils schwer Verletzten sind laut Medienangaben über hundert Zivilisten. Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Gewalt in die Schuhe.

Der Sündenbock «Gringo»

Staatschef Maduro hat von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er mit aller Härte gegen die Proteste vorgehen werde. Er bezeichnet die Demonstrationen als versuchten Staatsstreich und beschuldigt die USA, mit den «faschistischen» Drahtziehern der regierungsfeindlichen Bewegung unter einer Decke zu stecken. Dem spanischsprachigen Kanal des US-Nachrichtensenders CNN warf er vor, Kriegspropaganda zu betreiben mit dem Ziel, ein Eingreifen der «Gringo-Armee» – lies: der US-Streitkräfte – zu provozieren. Die Behörden haben der Korrespondentin des Senders die Akkreditierung entzogen. Darüber hinaus leiteten sie einVerfahren ein, um den CNN-Kanal aus dem venezolanischen Kabelnetz zu nehmen, wenn dieser seine Berichterstattung nicht ändere.

Eine Woche zuvor hatten sie bereits den kolumbianischen Privatsender NTN24 wegen «manipulativer Berichte» über die Proteste entfernen lassen. Auch sonst ist die Medienfreiheit stark eingeschränkt. Informationen und Meinungen verbreiten sich immer häufiger über soziale Netzwerke; dabei ist es für Aussenstehende meist schwierig, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

Gelogen wird auf beiden Seiten. Die Regierung sitzt im Propagandakrieg jedoch eindeutig am längeren Hebel. Der Nachrichtendienst Twitter wurde zeitweise blockiert, und in der Umgebung der Stadt San Cristóbal hat die Regierung die Verbindung zum Internet abgeschnitten. Dort hatten die Proteste ihren Anfang genommen, nachdem es auf dem Universitätscamp eine versuchte Vergewaltigung einer Studentin gegeben hatte. Am Freitag schickte Maduro Fallschirmjäger in die Stadt im Westen des Landes. Die Soldaten sollen die Zugänge zur Hauptstadt des Bundesstaats Táchira sichern, sagte ein Regierungssprecher.

Venezuela war schon vorher gespalten

Mit jedem Tag, den die Auseinandersetzungen länger dauern, wird die Kluft in der venezolanischen Gesellschaft grösser. Das Land war schon unter Hugo Chávez, der den südamerikanischen Staat 14 Jahre regierte, gespalten. Auch zu seiner Zeit organisierten sowohl seine Gegner als auch seine Anhänger immer wieder Massenkundgebungen, an denen nicht bloss hasserfüllte Parolen aufeinander prallten. Die beiden Gruppen waren sich spinnefeind. Chávez’ Bewunderer feierten ihn als eine Art Messias. Er selbst sah sich als unerschrockener Wegbereiter eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts und verunglimpfte jeden, der seine revolutionären Ideen in Frage stellte, als geldgierigen Oligarchen und Steigbügelhalter der USA. Seine politischen Widersacher wiederum brandmarkten ihn als roten Teufel in Menschengestalt und verlängerten Arm der Brüder Fidel und Raúl Castro in Kuba.

Maduro ist nicht Chávez

Dennoch: Obwohl die Fronten verhärtet waren und Chávez in der Wirtschaftspolitik unzählige Fehler beging, blieb das Land regierbar. Ein Putsch gegen ihn im April 2002 scheiterte kläglich. Ob es jetzt auch Maduro gelingen wird, wieder Stabilität herzustellen, lässt sich im Augenblick schwer abschätzen. Er ist keine charismatische Figur wie sein Vorgänger und kann nicht auf den gleichen starken Rückhalt zählen wie dieser – weder in seiner eigenen Partei noch im Volk.

Der Ärmeren in der Bevölkerung verehrten Chávez, weil er sich mehr als jeder vorherige venezolanische Präsident für sie einsetzte, ihnen Würde und Selbstachtung verlieh. Sein Erbe Maduro, der im vergangenen Jahr die Präsidentenwahl nur knapp gegen den konservativen Herausforderer Henrique Capriles gewann, hat eine weit schwächere Position. Laut einer dieser Tage veröffentlichten Meinungsumfrage sind nur noch 23 Prozent der Landsleute mit seiner Amtsführung einverstanden, mehr als 60 Prozent sind unzufrieden darüber, wie er die Geschicke des Landes lenkt.

Galoppierende Inflation und drastisch reduzierte Löhne

Schlimm ist für ihn vor allem, dass ihm inzwischen nicht mehr nur von rechten politischen Gruppierungen und aus der Mittelklasse Opposition erwächst, sondern auch von Arbeitern, deren Lebensbedingungen sich in den letzten Monaten verschlechtert haben. 2013 stieg die Inflation auf über 50 Prozent, stärker als in jedem anderen lateinamerikanischen Land. Die Reallöhne sanken gleichzeitig drastisch durch die staatlichen Abwertungen. Fehler der Regierung in der Wirtschaftspolitik führen derweil zu immer schlimmeren Versorgungsengpässen. Die Regale in den Supermärkten sind leer, selbst Grundbedürfnisse können nur sehr beschränkt befriedigt werden.

Beschimpfungen anstatt Dialog

Die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn der Konflikt nicht bald zumindest eingedämmt wird. Zurzeit deutet jedoch nichts auf ein Ende der Krise hin. Präsident Maduro scheint voll auf eine Politik der Unnachgiebigkeit zu setzen und lieber an seinen Verschwörungstheorien festzuhalten als über die tieferen Ursachen der Protestwelle nachzudenken. Er wird nicht müde, Regierungsgegner mehr oder weniger kollektiv als Faschisten zu brandmarken und ihnen Putschgelüste zu unterstellen.

Hardliner in der Opposition dürften insgeheim tatsächlich mit einem Staatsstreich geliebäugelt haben. Der Anführer der konservativen Partei Voluntad Popular, Leopold López, hat mehrmals erklärt, dass man nicht bis zur nächsten Wahl warten könne, um den «Diktator» Maduro loszuwerden. Die Regierung sieht in ihm einen der geistigen Urheber der Gewalteskalation bei einer der ersten Kundgebungen in Caracas. Da die venezolanische Justiz sich ebenfalls als ein Instrument der bolivarischen Revolution versteht, war es ein leichtes für sie, einen Haftbefehl gegen López zu erwirken. Der 42-jährige Oppositionspolitiker hat sich inzwischen der Polizei gestellt und sitzt in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm Brandstiftung sowie Anstiftung zur Gewalt und zur Sachbeschädigung vor. Zunächst war auch des Totschlags beschuldigt worden.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Es deutet einiges darauf, dass López zumindest im Augenblick in der Opposition mehr Gewicht hat als der gemässigtere Einheitskandidat der Rechten bei den vergangenen Wahlen, Henrique Capriles. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Mehrheit der Demonstranten ähnliche radikale Ziele verfolgt wie López. Die Protestbewegung wird zu einem grossen Teil von jungen Menschen getragen, die für bessere Lebensbedingungen kämpfen. Sie sehen für sich in einem Land mit einer rekordhohen Inflation und über 24’000 gewaltsamen Toden im vergangenen Jahr keine Zukunft und drängen deshalb auf Veränderungen.

Mit ihnen müsste Maduro das Gespräch suchen, anstatt sie als Putschisten und Faschisten zu beschimpfen. Der Präsident hat am Wochenende für eine «nationale Konferenz des Friedens» plädiert. Seine bisherigen Reaktionen lassen jedoch daran zweifeln, dass die Fronten tatsächlich aufgeweicht werden können, da für ihn offenbar alle, die nicht ins hohe Lied der bolivarischen Revolution einstimmen, keine politischen Gegner sind, sondern Feinde. – Auch das ist ein Erbe von Hugo Chávez.

Kommentare

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Steve Ellner ist seit 1977 Professor an der Universidad de Oriente in Puerto La Cruz im Osten von Venezuela. Der Politikwissenschaftler ist Autor vieler Bücher über die venezolanische Politik.

http://amerika21.de/blog/2014/02/97386/uralte-taktik-der-rechten
Venezuela: Rechte provoziert Gewalt mit uralter Taktik

Die Geschichte wiederholt sich. Die uralte Taktik der herrschenden Klasse, welche die Verbreitung von Informationen kontrolliert, ist es, Gewalt zu provozieren und dann die Schuld auf den Feind zu schieben, in der Regel auf diejenigen, die für Veränderung kämpfen. Nero tat es, als er einen großen Teil von Rom niederbrannte und dies auf die Christen schob. Ebenso benutzte Hearst die Versenkung der USS Maine, um Kriegsgelüste zu entzünden, die zum Krieg mit Spanien führten. Hitler befahl den Reichstagsbrand und schob es auf die Kommunisten. Er hatte auch Deutsche in polnische Uniformen gekleidet und als Polen deutsche Truppen angreifen lassen, um die Invasion zu rechtfertigen, mit welcher der Zweite Weltkrieg begann. Der Zwischenfall im Golf von Tonkin entwickelte ein ähnliches Szenario. Und Bush Senior verwendete die gleiche Taktik, um die Invasion von Panama zu rechtfertigen.

In Venezuela wurde diese Taktik in diesen vergangenen 15 Jahren x-mal verwendet. Der berühmt-berüchtigtste Vorfall war am 11. April 2002, als Schüsse von Scharfschützen auf Demonstranten den Putsch gegen Chávez rechtfertigten. Die Opposition in Venezuela hat diesen Dreh immer und immer wieder benutzt. Während des Generalstreiks 2002/2003 griff eine Frau einen Nationalgardisten an und anschließend zeigte die Opposition (aus dem Kontext gelöst) den Teil, als der Gardist die Frau zu Boden stieß. In einem anderen Fall näherte sich in Caracas eine Demonstrantin den Nationalgardisten und spuckte einen von ihnen an – sodann zeigten die privaten Medien nur die Reaktion eines der Gardisten, der die Aufhetzerin zu Boden stieß, wiederum den Vorfall aus dem Zusammenhang reißend. Es stellte sich heraus, dass die Person eine Stadträtin war, die zur Opposition gehörte.

Heute geschieht wieder dasselbe, und die privaten Medien befördern dieselbe Täuschung. Demonstranten der Opposition haben Chaos in der Innenstadt von Caracas und anderswo geschaffen, öffentliche Gebäude angezündet, Schusswaffen benutzt, nachdem sie schon das Haus des Gouverneurs im Bundesstaat Táchira angegriffen hatten. Die ausgesprochene Absicht von Leopoldo López, einem Oppositionsführer, der diese Proteste organisiert hat, ist es, die Regierung zu stürzen. Er sagt es öffentlich. Und doch lassen die Medien es so erscheinen, als ob die Gewalt das Werk von Motorradfahrern sei, angeblich im Auftrag der chavistischen Regierung. (Den gleichen chavistischen "Horden" wurde die Gewalt in der Zeit des Putsches vom April 2002 zugeschoben, tatsächlich nannte die Oppositionszeitung "El Nacional" die Chavistas "Lumpen".)

Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass die Regierung durch die Förderung von willkürlicher Gewalt nichts zu gewinnen hätte. Darüber hinaus gibt es Tonnen von Filmmaterial, das zeigt, dass die Gewalt von den Demonstranten der Opposition ausging. Aber die Medien nutzen, wie immer, sowohl hier in Venezuela als auch im Ausland, all ihren Einfallsreichtum, um die Menschen – manchmal auf subtile Weise – zu überzeugen, dass die chavistischen "Horden" hinter der Gewalt steckten.

Manchmal braucht es jedoch nur den gesunden Menschenverstand, um zu wissen was los ist.

Jan Kühn, 13. Feb 2014
http://amerika21.de/2014/02/97369/venezuela-tote-putsch
Drei Tote bei Demonstrationen in Venezuela - Präsident warnt vor Putschversuch

Eva Haule, 12. Feb 2014
http://amerika21.de/2014/02/97293/gewalt-der-opposition
Gewaltaktionen der Opposition in Venezuela

http://amerika21.de/
Großdemonstrationen für den Frieden in Venezuela

Großkundgebungen von Regierungsanhängern für den Frieden. Spannungen im Land lassen nach

Caracas. In der venezolanischen Hauptstadt haben am Wochenende mehrere Großdemonstrationen gegen die Gewalt stattgefunden. Am Samstag versammelten sich die "chavistischen Frauen" zu einer Kundgebung. Tausende Frauen bekräftigten im Zentrum von Caracas ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. "Wir Revolutionärinnen sind uns bewusst, dass unsere Aufgabe in der Mobilisierung liegt, im Bewusstsein, in der Diskussion in jeder Ecke dieses Landes, in der Arbeit für den Frieden", sagte die Parlamentsabgeordnete der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Tania Díaz.

Am Sonntag fand auf der zentralen Plaza Bolívar eine weitere Kundgebung von tausenden Rentnerinnen und Rentnern zur Unterstützung der Regierung statt. Präsident Maduro rief indes in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache zu einer "Nationalen Friedenskonferenz" für den kommenden Mittwoch auf. Er hoffe auf die Teilnahme "aller sozialen und politischen Sektoren des Landes", um "die gewalttätigen Gruppen zu neutralisieren".

Zahlreiche Regierungsgegner beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration im Osten der Hauptstadt und forderten ein "Ende der Repression" sowie die "Freilassung aller Studenten", die bei den Protesten der vergangenen Wochen inhaftiert wurden. Gefordert wurde außerdem die Freilassung des Rechtspolitikers Leopoldo López sowie des Ex-Polizeikommissars Iván Simonovis, der wegen Mordes beim versuchten Putsch im Jahr 2002 gegen den damaligen Päsidenten Hugo Chávez verurteilt wurde. Auch solle die Regierung die Verfolgung der "Exilierten" beenden. Gemeint sind einige mit Haftbefehl gesuchte Oppositionspolitiker, die ebenfalls wegen Beteiligung am Staatsstreich sowie wegen Korruption gesucht werden und ins Ausland geflüchtet sind. Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles - unterlegener Präsidentschaftskandidat und Führer der rechtsgerichten Partei Primero Justicia - hatte zu der Demonstration aufgerufen. Zuvor forderte er die Anhänger der Opposition auf, nicht mehr Nachts zu protestieren und keine Straßen mehr zu blockieren.

Unterdessen kam es im wohlhabenden Stadtteil Altamira im Osten der Stadt am Samstagabend zu erneuten Ausschreitungen von oppositionellen Jugendlichen. Bei anschließenden Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Angaben des Bürgermeisters Ramón Muchacho 25 Personen verletzt.

Im Bundesstaat Carabobo, wo vergangene Woche eine junge Frau bei Protesten erschossen worden war, beschlagnahmten die Sicherheitskräfte eine Reihe von Materialien. Wie Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekanntgab, wurden 360 Molotowcocktails, 16 Kilogramm explosives Pulver, 200 Liter Benzin in Plastikflaschen sowie 420 "Miguelitos" sichergestellt. Als "Miguelitos" werden Bündel aus Nägeln bezeichnet, die bei den Protesten oft eingesetzt werden, um die Reifen vorbeifahrender Fahrzeuge zu beschädigen und so den Verkehr zu blockieren.

Im westlichen Grenzstaat Táchira hat sich die Lage nach der Entsendung einer Militäreinheit am vergangenen Freitag zunehmend beruhigt. Der Gouverneur des Staates, José Gregorio Vielma Mora, wies Vorwürfe der Opposition zurück, wonach die Hauptstadt San Cristóbal "militarisiert" worden sei. Das im Einsatz stehende Bataillon der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) kümmere sich um die Sicherung der Zufahrtsstraßen, so Vielma Mora. So habe unter anderem die Versorgung mehrerer Spitäler mit Medikamenten gewährleistet werden können, die zuvor durch gewaltsame Blockaden unterbrochen worden waren.

Trotzdem kam in der Nacht auf Sonntag in Táchira ein Student der Katholischen Universität ums Leben. Wie Vielma Mora mitteilte, wurde Danny Joel Megarejo Vergas von einem erbosten Mann angegriffen und tödlich verletzt, dessen Motorrad bei einer Straßensperre beschädigt worden war. Zuvor war in den sozialen Netzwerken die Bolivarische Nationalgarde (GNB) beschuldigt worden, für den Tod von Megarejo verantwortlich zu sein.

Im diplomatischen Streit mit den USA äußerte sich Venezuelas Außenminister Elías Jaua. Er wies Erklärungen seines Amtskollegen John Kerry zurück, wonach die venezolanische Regierung unverhältnismäßig gegen protestierende Studenten vorgehe. Es gebe "keinen Grund", weshalb ein US-Minister zur Situation in Venezuela Stellung nehmen sollte, so Jaua. Es seien die Vereinigten Staaten, welche "die faschistischen Gruppen trainiert, finanziert, gefördert, verteidigt und ermutigt haben, die ein Szenario der Gewalt heraufbeschwören wollen, um einen Staatsstreich durchzuführen", so der venezolanische Außenminister.

22. Feb 2014
http://amerika21.de/2014/02/97710/venezuela-gewalt
Venezuela kritisiert Manipulationskampagne

21. Feb 2014
http://amerika21.de/fotos/97643/venezuela-manipulation
Medialer Kampf um die Proteste in Venezuela

Die Demonstranten werden mit grosser Wahrscheinlichkeit tatsächlich von der CIA bezahlt, wie in der Ukraine, Libyen, Thailand, Ägypten und Syrien usw.
Ich zitiere da die Zeit, die schrieb, dass die Demonstranten in der Ukraine pro Tag etwa 23 Euro erhielten. Bezahlt hat die EU, USA und die Konrad Adenauer Stiftung, die wiederum von Deutschland Geld erhält. Was nicht heissen soll, dass es nicht echte Demonstranten auf dem Platz gab, die tatsächlich eine Änderung wollten.
Wie es scheint haben die Geldgeber gewonnen und können nun das Land ausnehmen. Das gleiche versuchen sie nun in Venezuela und auch an anderen Orten.
Ich an Maduros Stelle würde umgehend die Armee entsenden und alle Demonstranten verhaften und verhören, denn wenn die wirklich vom Ausland bezahlt werden, um den Präsidenten wegzuputschen, begehen sie meiner Meinung nach Landesverrat.
Die Gewinner eines Putsches wären sowieso nicht die Demonstranten, sondern die USA, die dann das Land gnadenlos auspressen, wie eine Zitrone.
Und auch schon während Chavez Zeiten bearbeitete man die Demonstranten von der CIA aus. Venezuela leidet unter einer massiven Inflation, wie Argentinien, da der globale Währungskrieg darauf angelegt ist, bestimmte Länder fertig zu machen, die dem Druck nicht standhalten können.
Die Skepsis gegenüber den USA sind also durchaus berechtigt und ich hoffe, der gewählte Präsident kann sich durchsetzen.

Die Menschen in Venezuela demonstrieren friedlich gegen die Regierung. Das ist auch in Venezuela ein geschütztes Recht. Die Regierung schickt ihre Schlägertrupps und Polizei, die willkürlich die Demonstranten angreifen. Alle unabhängigen Medien sind geschlossen worden und die ausländischen Sender werden blockiert.
Ein schönes Land wird vollständig zerstört.
Die Venezolaner drücken das so aus: "No todas en Venezuela es cara, una vida cuesta nada". ( Nicht alles in Venezuela ist teuer, ein Leben kostet nichts! )

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