Tunesien in der Bewährungsprobe

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Tunesien in der Bewährungsprobe

Von Arnold Hottinger, 31.07.2013

Auch Tunesien steckt in einer Krise. Doch sind die Erfolgsaussichten dort etwas besser als in Ägypten, weil die gewählten Institutionen erhalten blieben. In Ägypten wurden sie durch die Armee zerstört.

Geht Tunis den Weg von Kairo? Man könnte es meinen, wenn man auf die parallelen Entwicklungen schaut. Wie es in Ägypten geschah, ist die tunesische Nahda Partei offenbar entschlossen, eine Verfassung durchzubringen, die ihren Vorstellungen von einer islamischen Demokratie entspricht. Und wie in Ägypten gibt es in Tunesien eine weite und wachsende Schicht von Säkularisten, die sich bereit erklären, eine solche Verfassung mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Parallelen

Wie in Ägypten kommt es auch in Tunesien zu Gewaltausbrüchen, für die beide Seiten ihre Gegner für verantwortlich erklären. Sie sind allerdings in Tunesien weniger umfangreich und brutal ausgefallen als im Niltal.

Wie in Ägypten verlassen die nicht-islamistischen Abgeordneten die Verfassungsversammlung, um gegen den entstehenden islamistischen Verfassungsentwurf zu protestieren, und wie in Ägypten erleichtern sie dadurch, ja bewirken sie durch ihr Ausscheiden das Zustandekommen eines islamisch orientierten Verfassungsentwurfes.

Wie in Ägypten fordern die säkularen Oppositionskräfte die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung, Neuwahlen und einen Neubeginn des ihrer Ansicht nach missratenen bisherigen Übergangs zur Demokratie.

Politische Abstinenz der Armee

Trotz all dieser Ähnlichkeiten wäre es jedoch falsch, in Tunesien notwendigerweise den gleichen Ausgang des bisherigen Übergangs zu erwarten, der sich in Ägypten ergab, nämlich Rückkehr auf Punkt Null unter den nun sehr erschwerten Bedingungen einer scharfen Polarisierung der Gesellschaft und "der Strasse" zwischen ungefähr gleichgrossen Massen von Säkularisten und Islamisten.

Die Unterschiede liegen in den Details, und man kann hoffen, dass diese Details sich als ausschlaggebend erweisen werden. Das gewichtigste dieser Details ist die Position der Armeen. In Kairo verfolgen die Offiziere ihre Interessen. Sie setzen sie gleich mit den Interessen des Landes. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit. In Wirklichkeit gibt es gewaltige Sonderinteressen der Streitkräfte, die diese auf Kosten ihres Landes durchgesetzt haben und weiterhin aufrecht erhalten wollen. Es handelt sich um wirtschaftliche und politische Privilegien. Sie führten zur Bildung einer Art Sonderkaste der Offiziere, die sich diese Privilegien weitgehend erblich zu Nutzen macht.

In Tunesien gibt es auch eine Armee. Doch diese hat sich bis jetzt entschieden aus der politischen Auseinandersetzung ferngehalten. Sie besitzt auch keine Sonderprivilegien der Art, wie sie die ägyptische innehat. Deshalb kann man hoffen und erwarten, dass die tunesische Armee nicht das gleiche tun wird, was die ägyptische tat, nämlich unter Berufung auf "das Volk" die demokratisch gewählte Macht absetzen, um eine neue ihnen hörige "Übergangsregierung" zu bilden.

Ein Parlament unter Boykottansagen

In Tunesien gibt es ein gewähltes Parlament von 217 Abgeordneten, das auch als Verfassungsversammlung wirkt. Die Regierung wird von einer Koalition dreier Parteien gebildet. Die weitaus grösste ist die Nahda Partei, die eine "islamische Demokratie" anstrebt. Sie hat 89 Abgeordnete. Zur Koalition gehören auch der "Kongress für die Republik" unter Moncef Marzouki, der als Staatschef amtiert (mit 29 Abgeordneten) und "Takttol" ("der Block", offiziell "Forum für Demokratie, Freiheit und Arbeit") mit 20 Volksvertretern.

Eine Gruppe von "über 50" Abgeordneten aus den Oppositionsparteien und aus den Reihen der Unabhängigen hat die Versammlung verlassen und ihre Mitarbeit suspendiert. Andere Angaben geben die Zahl von 62. Eine Partei der Regierungskoalition, "Takattol", droht, sich ihnen anzuschliessen. Die Opposition begründet die Aufsage ihrer Mitarbeit in Parlament und Verfassungsversammlung damit, dass diese Versammlung im Oktober 2011 nur für ein Jahr gewählt wurde, aber immer noch tagt, weil die bittere Diskussion über die Verfassung noch immer nicht abgeschlossen ist.

Ungeklärte Morde

Die Regierung und die Koalitionsparteien stimmen zu, dass Neuwahlen fällig sind, sobald eine Verfassung besteht und vom Volk angenommen sein wird. Doch die Regierung, dominiert von der islamistischen Nahda Partei, ist der Ansicht, ein Abschluss der Verfassungsdiskussion stehe bevor, und es bestehe kein Grund dafür, die Versammlung aufzulösen und damit auf Punkt Null des Übergangsprozesses zurückzukehren.

Zu den Vorwürfen der Opposition gehört auch, die Regierung sei für die beiden politischen Morde an Abgeordneten der Opposition verantwortlich. Diese Morde haben in Tunesien grosse Unruhe geschaffen. Die Regierung habe nicht energisch genug gegen die Kreise angekämpft, von denen vermutet wird, dass sie hinter den Mordtaten stehen, erklärt die Opposition, und sie deutet an, dass dies geschehen sei, weil die islamistisch ausgerichtete Regierung den als Täter vermuteten islamistischen Radikalen zu viel Sympathie entgegenbringe und sie daher nicht gebührend im Zaune halte.

Neuwahlen vor Jahresende, verspricht die Regierung

Der Regierungschef Ali Larayed, ein Mann von an-Nahda, hat in einer Rede vom Dienstag der Opposition eine wichtige Konzession eingeräumt. Er erklärte, die Wahlen würden jedenfalls vor dem 17. Dezember dieses Jahres durchgeführt werden, dem dritten Jahrestag der tunesischen Revolution. Doch diese Konzession bedeutet auch, dass der Verfassungsentwurf schon sehr bald fertig gestellt und dem Volk vorgelegt werden muss. Dies kann nur geschehen, indem die islamistische Mehrheit in der Versammlung die Diskussion entschlossen vorantreibt und die Bedenken und Einwände der säkularen Opposition beiseiteschiebt.

Dazu ist sie durchaus in der Lage, solange mindestens eine ihrer Koalitionsparteien sie nicht verlässt. Sogar ohne "Takattol" besässe sie noch eine knappe Mehrheit von 118 der 217 Abgeordneten, und "Takattol" ist noch nicht definitiv ausgeschieden. Ganz abgesehen davon, dass legal gesehen, die "suspendierten" Parlamentarier das Quorum verkleinern und damit die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Ungunsten verändern.

Eine Verfassung "an-Nahdas"?

Doch wenn die Verfassung gegen den Willen des "säkularen" Teils der Tunesier verabschiedet wird, gelangen diese, ähnlich wie es in Ägypten geschah, in die Lage zu protestieren, dass die Verfassung ihnen "auferlegt" worden sei. Die Zeitgrenze, die der Ministerpräsident sich selbst gesetzt hat, indem er Wahlen noch auf dieses Jahr zusagte, wird unvermeidlich bewirken, dass die Diskussion in der Verfassungsversammlung sich verschärft und dass ihre Beschlüsse über die umstrittenen Verfassungsparagraphen mehr und mehr durch die Mehrheitsverhältnisse bestimmt werden, und immer weniger durch weitgefasste Übereinkommen aller Parteien.

Doch dass es überhaupt eine Versammlung gibt, die auf legitimen Wahlen beruht und in deren Schoss die Verfassungsdiskussion stattfinden kann, ist ebenfalls ein entscheidender Unterschied zu Ägypten. Dort war das gewählte Parlament Ende 2012 aufgelöst worden. Dies war durch ein Machtwort der Gerichte geschehen, das von den damals regierenden Offizieren von Scaf vollzogen wurde. Danach hatte es nur noch einen gewählten Präsidenten gegeben, Morsi, dessen Person alleine alle legitime Macht verkörperte - bis er dann von grossen Volksmassen und der hinter ihnen stehenden Armee abgesetzt wurde. Andere Volksmassen demonstrieren bis heute landesweit gegen den "Staatsstreich" und für die "Legitimität". Die Zahl der Todesopfer in diesen Demonstrationen hat 100 bereits weit überstiegen.

Ein weiterer Unterschied liegt in dem Umstand, dass Tunesien einen - vom Parlament gewählten - Präsidenten besitzt: Moncef Mazrouki, der selbst nicht zu den Islamisten gehört, aber mit einer Regierung zusammenarbeitet, die mehrheitlich aus den Islamisten der Nahda besteht.

Zerstörte Legalität in Ägypten

Es sind diese Nuancen in der Gesamtentwicklung, welche die Hoffnung erlauben, dass Tunesien möglicherweise einen Zusammenbruch seines Übergangsversuches zur Demokratie gleicher Art vermeiden kann, wie er in Ägypten stattfand. Zwar sind die grossen Züge verwandt. Auch in Tunesien wächst der Gegensatz zwischen Säkularisten und Islamisten immer noch an. Doch in Tunesien bestehen noch immer intakte Institutionen, in deren Rahmen die Widersprüche möglicherweise doch noch bewältigt werden können, einschliesslich der nun festgelegten Neuwahlen.

In Ägypten war es das Einschreiten der Armee, das diese Institutionen zerstörte und den Übergang zur Demokratie nicht nur auf Null zurücksetzte, sondern ihn nun offensichtlich noch hinter den Nullpunkt zurückwarf. Nun muss zuerst eine Versöhnung der beiden bitter verfeindeten Bevölkerungshälften des Niltals erreicht werden, bevor überhaupt an einen Wiederaufbau demokratischer Institutionen gedacht werden kann. Wenn keine Versöhnung zustande kommt, wird dies erneut zur Diktatur der Stärksten und Mächtigsten, nämlich der Offizierskaste, führen.

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