Tsipras Chance

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Tsipras Chance

Von Daniel Funk, 05.09.2015

Der griechische Ministerpräsident ist unsanft in der Realität angekommen. Wird er als grosser Reformer in die Geschichte eingehen?

Die dritte Darlehensvereinbarung Griechenlands mit den Geldgebern ist besser als ihr Ruf. Sie gibt der Regierung bedeutenden Spielraum, um wirkliche Reformen durchzuführen – wenn sie denn will.  

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos stand im Parlament auf, versuchte zu antworten, stockte, setzte neu an. Man hört: er fühlt sich sichtlich unwohl in der griechischen Sprache. Der Minister ist in Holland geboren, besuchte die Schulen in England und war dort auch Universitätsprofessor – und ist mit einer Schottin verheiratet. Gut kommt aber sein geschliffenes Englisch bei den Verhandlungspartnern an.

Ganz anders Parlamentspräsidentin Zoe Kontantopoulou. Die Juristin mit den Haaren auf den Zähnen und jüngste Parlamentspräsidentin Griechenlands ist eine strikte Gegnerin einer Verständigung mit den Gläubigern. Durch verfahrenstechnische Tricks versuchte sie in der Nacht auf vorgestern den Entscheid des Parlaments so lange zu verzögern, bis die Eurogruppe am Freitagnachmittag die Vereinbarung nicht mehr absegnen konnte. Der Versuch misslang und sie sagte auch nicht, welche Alternative gegenüber dem eingeschlagenen Kurs sie vorschlage. In ihrer bisherigen Karriere ist sie durch scharfzüngige Rededuelle mit politischen Gegnern aufgefallen. Bei ihrer Wahl im Januar liess sie sofort die Barrikaden vor dem Parlament entfernen. In ihren politischen Ansichten gilt sie aber als orthodox und kompromisslos.

Realos und Fundis

Damit sind die beiden Lager in der Regierungspartei klar abgegrenzt: Hier die „Realos“, da die „Fundis“, wie man in Deutschland sagen würde. Aber wie ist die Darlehensvereinbarung wirklich zu werten? Hier der Versuch einer Würdigung.

Vorab: Die Vereinbarung – Das dritte, EUR 86 Mrd. schwere Memorandum – ist besser als ihr Ruf. Die griechische Regierung hat zwar damit reihenweise Wahlversprechen gebrochen, es ist ihr aber in einem erstaunlichen Ausmass gelungen, eigene Akzente zu setzen. Dabei ist es auch bemerkenswert, dass ihr die Geldgeber gegenüber der provisorischen Vereinbarung nochmals entgegengekommen sind.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die Ziele bei der finanziellen Konsolidierung drastisch gesenkt wurden: Griechenland darf im Jahr 2015 ein Primärdefizit (Budgetdefizit vor Zinszahlungen und Amortisationen) von 0,5% aufweisen gegenüber einem Primärüberschuss von 3% in der früheren Vereinbarung. Für 2016 wurde ein Primärüberschuss von 0,5% vereinbart und für 2017 1,75%. Das ist ein riesiger Unterschied gegenüber den 4%, die in der früheren Vereinbarung vorgesehen waren und den 3% im Juli dieses Jahres. Diese Zahl ist vielleicht die wichtigste der ganzen Vereinbarung. Daraus leitet sich ab, wie viele Sparmassnahmen Griechenland ergreifen muss – oder eben nicht. In der Vergangenheit haben überzogenes Sparen und fehlende Strukturreformen das Land immer stärker in die Rezession getrieben und den Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer stärker anwachsen lassen. Implizit gestehen die Institutionen heute ein, dass dies falsch war. Dass ein Land allein durch hohe Primärüberschüsse finanziell saniert werden kann, diese Meinung wurde bereits wissenschaftlich widerlegt – ich habe in diesem Blog an anderer Stelle darauf hingewiesen. Da es nicht in der Macht Griechenlands liegt, die Bedingungen für einen wirksamen Schuldenabbau zu schaffen („deleveraging“) – hohe Inflation, hohes Wachstum und hohe Primärüberschüsse – wird durch diese Vereinbarung der Schuldenabbau auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben.

Schuldenerlass?

Was passiert dann mit den Schulden? Griechenland wurden Laufzeitenverlängerungen und Erleichterungen bei den Zinszahlungen in Aussicht gestellt. Das bedeutet konkret, dass der Schuldenberg nominal noch da ist, aber weniger drückt. Es ist wie bei einem Rucksack, den man ablegt. Man fühlt das Gewicht nicht mehr, aber er ist immer noch gleich schwer. Der Internationale Währungsfonds (IWF), nebst der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus eine der nunmehr vier Institutionen, weist seit einiger Zeit auf diese Zusammenhänge hin und verlangt einen Schuldenerlass. Es ist deshalb noch unklar, ob er bei der neuen Vereinbarung mitmachen wird oder ob Europa das Paket allein schultern muss. Die europäischen Politiker, insbesondere diejenigen in Deutschland, sind noch nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen: Dass die griechischen Schulden untragbar sind.

Das Programm legt seinen Akzent auf strukturelle Reformen, was sinnvoll ist. Enthalten ist ein EUR 50 Mrd. starkes Privatisierungsprogramm, Liberalisierungen, vor allem im Energiemarkt, eine Rentenreform und eine Lösung für notleidende Bankdarlehen. Grösstenteils handelt es sich um Vorhaben, zu denen sich schon mehrere Vorgängerregierungen verpflichtet haben, die aber bisher nie umgesetzt wurden. Sie könnten aber der griechischen Wirtschaft helfen. Privatisiert werden – oder besser: für 99 Jahre verpachtet – sollen vor allem Infrastrukturanlagen wie Provinzflughäfen, Häfen und die Bahn. Alle diese Anlagen sind marode und es besteht keine Aussicht dass der Staat je Geld hat, sie zu erneuern.

Die Habenden schützen

Vor zehn Jahren flog ich von der Insel Lesbos nach Zürich. Der Flughafen des Inselhauptortes Mytilini war schon damals marode. In diesem Jahr fiel in der touristischen Saison das Radar aus und es konnten während Wochen keine Tagesrandflüge mehr abgefertigt werden. Im völlig überlasteten Flughafen von Heraklion sieht es nicht besser aus. Nur der bereits seit längerem privat betriebene Athener Flughafen genügt modernen Gesichtspunkten.

Die Liberalisierungen des Energiemarktes und der geschlossenen Berufe könnten endlich Wettbewerb und neue Jobs schaffen. Für viele Berufe sind die Eintrittsbarrieren grotesk hoch und durch nichts zu rechtfertigen. Sie schützen diejenigen, die einen Job haben, aber lassen diejenigen aussen vor, die eine Arbeit suchen. In Griechenland dürfen zum Beispiel nur Apotheker eine Apotheke eröffnen. Keine Ketten und keine Privatpersonen, die nicht im Besitze eines Apothekerdiploms sind. Wer Kapital hat, eine Apotheke zu eröffnen und zur fachlichen Führung des Ladens einen Apotheker anstellen würde, darf das zum Beispiel nicht tun. Der oder die Apotheker sind aber nicht verpflichtet, in der Apotheke auch präsent zu sein. Sie dürfen billige Hilfskräfte arbeiten lassen und die Gewinne mitnehmen. Das Gleiche gilt für den Energiemarkt, wo der Stromriese DEI die Habenden schützt und die Förderung alternativer Energiequellen verhindert.

Grassierende Frühpensionierungen

Es gibt auch einige Steuererhöhungen, die kontraproduktiv sind. Allerdings lässt die Darlehensvereinbarung ein Hintertürchen offen. Es steht immer: „or equivalent measures“. Gelänge es Griechenland, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirklich Ernst zu machen, dann dürfe das Land die Steuern wieder senken. Es ist aber verständlich, dass die Institutionen Hellas’ Zusicherungen nicht für bare Münze genommen haben.

Auch die Rentenreform ist nötig. Langfristig kann nicht mehr Geld an die Rentner ausgeschüttet werden, als eingenommen wird. Das haben die Griechen viele Jahre lang verdrängt. Grassierenden Frühpensionierungen einen Riegel schieben: Dazu haben sich schon mehrere Regierungen verpflichtet, aber niemand hat es konsequent getan. Das Beste, was dem griechischen Rentensystem aber passieren könnte es Wachstum. Dann würde es von selber wieder tragbarer. Keinesfalls möglich sind Beitragserhöhungen. Diese sind schon heute prohibitiv hoch. Viele Selbständigerwerbenden schliessen ihre Geschäfte und arbeiten schwarz weiter, weil sie die Rentenbeiträge nicht mehr bezahlen können. Ich kenne einige solche Fälle. Diese Zeitbombe muss entschärft werden.

Als Grossmaul angetreten

Kürzlich hat nun die Eurogruppe die Vereinbarung abgesegnet. Wer sie genau liest versteht, dass die Geldgeber Griechenland ein grosses Stück entgegengekommen sind. Es ist traurig, dass es für diese Einsicht einen Beinahe-Austritt Griechenlands aus der Eurozone bedurfte. Deutschland, das sich bis am Schluss gegen einiges gesträubt hatte, war isoliert. Die grosse Unsicherheit liegt in der Innenpolitik Griechenlands. Bricht der linke Flügel der Regierungspartei Syriza weg (die Fundis), dann verliert Ministerpräsident Tsipras – der neue Realo – seine Mehrheit. Sucht er sich einen zusätzlichen Koalitionspartner? Gibt es Wahlen? Eigentlich kann sich das Land keine Wahlen leisten, denn es gibt viel zu tun. Und die Art, wie in Hellas im Moment politisiert wird, gefällt mir recht gut: Die Regierung muss sich die Mehrheit durch Überzeugungsarbeit im Parlament erkämpfen und das Stimmverhalten geht quer durch die Parteien. Die Griechen finden diesen Zustand untragbar. Als Schweizer finde ich ihn normal.

Wie dem auch sei: Alexis Tsipras, der junge Ministerpräsident, der als Grossmaul angetreten ist und diesen Sommer unsanft in der Realität angekommen ist, hat die Chance, als grosser Reformer in die griechische Geschichte einzugehen. Zugegeben: Eine kleine Chance, aber sie besteht. Hoffen wir, dass er sie ergreift!

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