Tripolis unter militärischem Druck

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Tripolis unter militärischem Druck

Von Arnold Hottinger, 06.04.2015

Während Diplomaten verhandeln, ob und wie eine libysche Einheitsregierung wiederhergestellt werden kann, sind Truppen der Nationalen Libyschen Armee in die Nähe von Tripolis vorgestossen.

Die sogenannte Nationale Libysche Armee (NLA) besteht aus die Milizen und Truppenteilen, die die Regierung von Tobruk stützen. Sie haben den Flecken Aziziya nahe bei Tripolis offenbar eingenommen. Tripolis dementiert dies zwar, doch individuelle Kämpfer der Tripolis-Milizen (die sich gesamthaft Fajr, «Morgenröte») nennen, bestätigen es. Sie sagen, die NLA habe neue französische Raketen erhalten, die zielsicherer seien als die bereits etwas veralterten, russischen aus den Arsenalen Ghaddafis, die von Morgenröte verwendet werden. Ob das zutrifft oder nicht, lässt sich allerdings nicht kontrollieren. Legal gesehen besteht weiterhin ein Waffenembargo für ganz Libyen, das kürzlich der Sicherheitsrat erneut bestätigt hat.

Volksmobilisation in Tripolitanien

Dass sie sich in einer kritischen Lage befindet, bestätigt Morgenröte indirekt dadurch, dass sie ihre Kräfte mobilisiert, um Tripolis zu verteidigen. Sie lässt Aufrufe an die jungen Leute von Tripolis und benachbarten Städten wie Misrata und Zawiya ergehen, um sie zur Teilnahme an den Kämpfen aufzufordern. Es soll sogar Fernsehprediger geben, die den Jungen erklären, in der Schule zu lernen sei nicht so wichtig, viel wichtiger sei es, zu den Waffen zu greifen und als Jihadi direkt in den Himmel zu kommen. Die Sprecher von Morgenröte versichern, Freiwillige stellten sich ein, «obwohl kein Sold bezahlt werden kann». Wozu manche Beobachter anmerken, die Morgenröte sei ihren Soldaten schon seit drei Monaten die Gehälter schuldig.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Milizen der Morgenröte zur Zeit damit beschäftigt sind, Strassensperren zwischen Aziziya und Tripolis aufzubauen und zu befestigen. Die Kämpfer der NLA aus dem fernen Tripolis können mit der Hilfe ihrer westlichen Verbündeten rechnen, der Berbermilizen aus dem Jebel Nafus, die meist als die Milizen von Zintan angesprochen werden. Der Jebel Nafus liegt südöstlich von Tripolis an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen, Zintan ist sein Hauptort. Es waren die Zintan-Milizen, welche den Angriff auf Aziziya eingeleitet hatten. Ob und inwieweit sie Hilfe aus Tobruk erhielten, ist unklar. Es ist jedoch die Luftwaffe aus Tobruk, die gleichzeitig mit den gegenwärtigen Kämpfen Angriffe auf Positionen der Morgenröte-Milizen zwischen Aziziya und Tripolis durchführt. Aziziya liegt auf der Strasse, die Tripolis mit dem Jebel Nafus verbindet und ist etwa vierzig Kilometer von Tripolis entfernt.

Die Zintan-Milizen hatten nach dem Sturz Ghaddafis von Ende 2011 den internationalen Flughafen von Tripolis besetzt und erklärten sich als «verantwortlich» für diesen. Von dort aus erlangten sie auch eine führende Position in der Hauptstadt. Sie wurden erst im August 2014 nach gut einem Monat der Kämpfe von der Morgenröte-Milizenkoalition von dem – unbrauchbar gewordenen – Flugplatz vertrieben, und sie sind nach wie vor bittere Feinde von Morgenröte. Sie erklärten sich als Verbündete von Tobruk. Doch ihre Milizen, es gibt vier verschiedene, agieren auf eigene Faust unter einem Rat von Jebel Nafus. Alle sind Berber.

Es bestimmen die Milizen, nicht das Parlament

Gleichzeitig spielt sich in Tripolis eine politische Komödie ab. Das dortige selbsternannte Parlament, das sich GNC (General National Congress) nennt, hat seinen Ministerpäsidenten, Omar al-Hassi, entlassen. Nach durchgesickerten Informationen sei dies geschehen, weil al-Hassi den Abgeordneten «falsche Angaben» über die libyschen Staatsfinanzen gemacht habe.

Doch Hassi hat am 1. April erklärt, er nehme die Absetzung nicht an. Er sagte, er wolle zuerst seine «revolutionären Brüder» und auch Verfassungsrechtler konsultieren. So wolle er vermeiden, dass den «kämpfenden Revolutionären» an der Front Unrecht getan werde. Dies ist ein Eingeständnis des Umstandes, dass es in Wirklichkeit auf die Milizen ankommt, nicht auf die angeblichen Abgeordneten, wenn es darum geht, zu bestimmen, wer zu regieren hat.

Dem Parlament wirft al-Hassi vor, es habe immer noch kein Budget verabschiedet und dieses nie diskutiert. Seine Regierung, so sagte er auch, habe ohne Budget für die Kämpfer und für das Wohl des Landes zu sorgen gehabt. Er fügte hinzu, das Parlament habe kein Recht, ihn zu entlassen, wenn es ihn nicht einmal befragt und auch kein Budget verabschiedet habe.

Als provisorische Lösung soll der Stellvertretende Ministerpräsident, Khalifa al-Ghwail, für einen Monat als Ministerpräsident wirken. In dieser Zeit habe das Parlament zu beschliessen, ob es ihn beibehalte oder einen neuen Regierungschef wähle. Al-Ghwail ist ein Ingenieur und Geschäftsmann aus Misrata. Man kann annehmen, die Misrata-Milizen stünden hinter ihm. Er hatte kürzlich erklärt, die Ansar al-Sharia, die in Bengasi zäh gegen die Truppen Haftars kämpfen, seien keine Terroristen, denn wer gegen die Truppen der Tobruk-Regierung Widerstand leiste, sei ein «Revolutionär» und nicht ein Terrorist. Die Ansar al-Sharia gelten als jene Gruppe, die den amerikanischen Botschafter Christopher Stevens am 11. September 2012 in Bengasi ermordet hat. Gegenwärtig arbeiten sie mit dem libyschen Zweig von IS zusammen.

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