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Von Kommentar 21, 21.04.2013

Der Bombenanschlag in Boston lässt das Verlangen nach Videoüberwachung explodieren. Weder öffentliche Plätze noch verschwiegene Plätzchen sind vor elektronischen Argusaugen sicher. Sicherheit, rumänisch "securitate", rückt an die Spitze der Werteskala. Als hätte George Orwell seinen Roman "1984" nie geschrieben und Benjamin Franklin nie gesagt: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Die Schnell- und Hüftschuss-Kanonen unter den Politikerinnen und Politikern visieren verirrt nordkoreanische Verhältnisse an und die totale Fahndungstauglichkeit der Bevölkerung. Bloss vorsorglich, versteht sich. Aber insgeheim dem Dreisatz verpflichtet, dass Vertrauen gut ist, Kontrolle besser und Generalverdacht am besten. Deshalb soll der Beobachtungsdruck flächendeckend erhöht und mit ihm der Verhaltens- und Anpassungsdruck gesteigert werden. Damit sich Krawallisten und Kriminelle, so der selige Glaube, in lammfromme Schafe verwandeln. Dass der Staatsschutz den Datenschutz aus den Angeln heben kann, ist der harmlosere Aspekt. Als fataler muss gelten, dass der Ruf nach perfekter Videoüberwachung eine Hilflosigkeit verdeckt und einer Kapitulation vor der schwierigeren, aber richtigen Aufgabe gleichkommt, sich ursächlich mit Randale und Gewalt zu befassen. Mit populistischem Gedöns macht sich die Politik zum Teil des Problems und nicht der Lösung. (Alex Bänninger)

Interessant das Buch "Gleichheit ist Glück" von Wilkinson/Pickett, in dem sehr klar gezeigt wird, dass weltweit Kriminalität - ebenso wie Krankheitskosten und Teenager-Schwangerschaften(!) - mit etwa 15 Jahren Zeitverzögerung der sozialen Schere folgen. Es ist ein altes Spiel der Rechten (das leider immer wieder funktioniert), erst die Schere zu öffnen, und sich dann mit Freiheitsbeschränkungen und Xenophobie als "Retter" gegen die wachsende Kriminalität anzubieten.

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