"The Deal"

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"The Deal"

Von Arnold Hottinger, 20.03.2016

Damit das Abkommen zwischen der EU und der Türkei funktioniert, braucht es einen riesigen Beamtenapparat - und Staaten, die guten Willens sind.

„The Deal“, das Abkommen zwischen Europa und der Türkei, ist an diesem Sonntag, 20. März in Kraft getreten – theoretisch. Aus Brüssel verlautet allerdings, 2'300 „Experten und Übersetzer“ machten sich nun auf den Weg nach Griechenland, um den Vertrtag zu verwirklichen.

Wohin werden sie nacxh Griechenland geschickt? Auf die Inseln, auf welche Inseln, in die Hauptstadt? Viele Details müssten – so hiess es in der europäischen Hauptstadt – noch ausgehandelt und organisiert werden. Bisher sei noch kein Einziger der 2'300 in Griechenland angekommen.

"Eins zu Eins"

Wer werden diese Experten sein? Bürokraten aus Brüssel? Mit oder ohne Familie? Oder wer sonst? Europa soll sie bezahlen. Erhalten sie eine Villa, mit oder ohne Swimmingpool? 

Es ist nützlich, daran zu erinnern, auf welchen mathematischen Grundsätzen „the Deal“ aufgebaut ist.

Der wichtigste Grundsatz lautet: Eins zu Eins. Jeder nicht offiziell reisende Emigrant aus der Türkei, der auf griechischem Territorium ankommt und kein Asyl in Griechenland oder einem anderen europäischen Staat erhält, wird in die Türkei zurückgeführt. Für eine jede solche zurückgeführte Person verpflichtet sich die EU, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in Europa aufzunehmen.

100'000 gegen 100'000

Dies bedeutet: je mehr Flüchtlinge unkontrolliert aus der Türkei nach Griechenland strömen und wieder in die Türkei zurücktransportiert werden, umso mehr Syrien-Flüchtlinge verlassen die Türkei auf legalem Wege "nach Europa", wo immer das sein mag.

Wenn zum Beispiel 10’000 Flüchtlinge via Türkei nach Griechenland gelangen und dann in die Türkei zurückgeschickt werden, muss Europa 10’000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Sollten es 100’000 sein, wären es 100’000. Man kann sich auch eine Million vorstellen. In diesem Falle würden die meisten der gegenwärtig in der Türkei lebenden Syrer legal nach Europa gelangen.

Die Türkei bestimmt

Eine Million werden es natürlich nicht werden. Jedenfalls nicht sofort. Die EU-Unterhändler haben diese möglichen Fall in dem Abkommen erkannt. Sie haben in den Vertrag einen Satz gesetzt, der besagt, die Türkei werde sich bemühen, nach Kräften die Ausreise von Illegalen nach Griechenland zu verhindern. Doch dies gibt der Türkei natürlich die Möglichkeit, sich sehr anzustrengen, um illegale Ausreisen von illegal oder provisorisch in der Türkei anwesenden Personen - syrischer oder anderer Herkunft - zu verhindern, oder sich auch etwas weniger zu bemühen. Je nach der gegebenen Interessenlage.

Falls "the Deal" wirklich funktionieren sollte, kann die Türkei Einfluss nehmen darauf, wie viele Flüchtlinge sie verlassen und in sie zurückkehren und wie viele dann Europa aufnehmen muss.

Die zweite sehr offene Frage ist natürlich, wer in Europa wird die Flüchtlinge aufnehmen – jene also, die Europa aufnehmen muss? Darüber besteht bis heute keine Übereinkunft.

Griechenland soll "entlastet" werden

Die dritte noch offene Frage ist: Was geschieht mit den Flüchtlingen, die sich schon vor dem Stichtag des 20. März auf griechischem Territorium befunden haben und seither dort leben? Sie werden nicht in die Türkei zurückgeführt, wie die Türken betonen. Es gibt nur vage Zusicherungen, dass Griechenland "entlastet" werden soll.

Auch Italien soll entlastet werden. Es ist zu erwarten, dass von jetzt an die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer wieder zunehmen, weil die Balkanroute geschlossen ist. Libyen wird als Ausgangspunkt wieder Bedeutung gewinnen, so gefährlich dies für die Flüchtlinge sein mag.

Wird man am gleichen Strick ziehen?

All dies soll nicht heissen, dass "the Deal" nicht funktionieren kann. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass das Abkommen durchaus eine Entschärfung der Lage bringt. Doch damit es in der Praxis funktioniert, brauchte es eine umfangreiche Bürokratie, die sich der Millionen von Menschen, die sich auf Völkerwanderung befinden, effizient annehmen kann.

Zudem braucht es eine Diplomatie, die dazu führt, dass die betroffenen Staaten am gleichen Strick ziehen. Verlangt wird jetzt umso mehr, dass die involvierten Länder gemeinsam handeln – statt ihre eigenen Interessen durchzuboxen. Werden sie das tun?

Kommentare

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Mit den jeweils politischen Verhältnissen im Rücken, dem Flüchtlingselend vor Augen und den Wolken einer ernsten EU-Krise darüber erscheint der Deal tatsächlich als eine politisch bemerkelnswerte Leistung. Die Reichweite des Zitats "wir schaffen das" vermag diesen Deal - wenn als Bezeichnung schon mal in die Welt gesetzt - durchaus zu umfassen.

Es muss jetzt erst mal gezeigt werden, dass diese Vereinbarung funktioniert. Erstens hat die faktische Schliessung der Balkanroute einen erheblichen Anteil daran, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Und zweitens ist dieses Ergebnis meilenweit von A. Merkels ursprünglichem Plan entfernt. Oder sind 72.000 etwa grosszügige Kontingente?
Dieses Ergebnis hätte man auch schon vor Monaten haben können. Aber da hiess es ja noch unisono, Abschottung sei im 21. Jahrhundert keine Option.

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