Teure Blauhelme aus Westeuropa?

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Teure Blauhelme aus Westeuropa?

Von Pierre Simonitsch, Genf - 23.05.2011

Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) möchte die Bundeswehr künftig vermehrt für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen. Bei der UNO nimmt man diese Absicht mit Dank zur Kenntnis, obwohl keine offizielle Stellungnahme vorliegt. In der Schweiz sind friedenserhaltende Auslandseinsätze der Armee stark umstritten.

Vor allem die SVP legt sich quer. Am Samstag sprach sich die SVP-Bundesratsfraktion gegen eine Verlängerung der Präsenz der Swisscoy in Kosovo aus. Sie desavouiert damit ihren eigenen Bundesrat Ueli Maurer, der für eine Aufstockung der Swisscoy eintritt.

Für die UNO wird es immer schwieriger, für die laufenden 14 Friedensoperationen genügend und vor allem gut ausgebildete Soldaten aufzutreiben. Angebote aus Industriestaaten sind daher willkommen. Auf der anderen Seite würden Blauhelme etwa aus Deutschland die Kosten der Friedensmissionen erhöhen, denn für einen Soldaten aus Westeuropa muss ein Mehrfaches an Sold und Versicherungsprämien hingeblättert werden als für Kameraden aus Bangladesch oder Nepal.

Derzeit leisten 82.058 Soldaten, 2200 Offiziere und 14.701 Polizisten in Uniform aus 114 Ländern Dienst unter der Flagge der Vereinten Nationen. Das macht fast 99.000 Mann aus. Dazu kommen rund 20.000 Zivilbedienstete. Insgesamt sind nach den Zahlen der UN 122.843 Personen an den Friedensmissionen rund um die Welt beteiligt.

Der Jahreshaushalt für die Blauhelmeinsätze, der bis zum 30. Juni läuft, beträgt fast acht Milliarden Dollar. Diese Summe erscheint riesig, macht aber bloss ein halbes Prozent der Welt-Militärausgaben aus. Zudem befinden sich die UNO-Mitglieder bei der Bezahlung der Rechnungen mit mehr als zwei Milliarden Dollar im Rückstand. Weitaus grösste Pflichtzahler sind die USA mit 27 Prozent des Gesamtbudgets. Dafür sparen sie ihre Soldaten: nur ein Prozent der Blauhelme kommen aus den USA

Auf der Liste der UNO-Missionen stehen nur jene, bei denen die Weltorganisation die operative Führung hat. Die Internationale Truppe für Sicherheitsbeistand in Afghanistan (ISAF) gehört nicht dazu. Sie beruht zwar auf einer Resolution des Weltsicherheitsrats, wird aber von der Nato geleitet. Deutschland nimmt daran mit 5000 Soldaten teil. Deutsche Soldaten dienten aber auch schon in grösserer Anzahl bei Operationen der UNO, zum Beispiel zur Schaffung von Ruhe und Sicherheit vor den Wahlen von 2006 in der Demokratischen Republik Kongo. Die internationale Schutztruppe in Kosovo, an der sich die Schweiz beteiligt, ist ein Zwitterding zwischen UNO, Nato und EU.

Die Zunahme der Blauhelmeinsätze und ihrer Kosten veranlassen die UNO, Truppenkontingente vor allem in Billigländern zu rekrutieren. Für etliche Regierungen ist daraus ein Geschäft geworden. Sie kassieren von der UNO eine pauschale Summe für das Truppenkontingent, zahlen aber den einzelnen Soldaten nur den landesüblichen Sold plus einer bescheidenen Zulage. Für die UNO ist dieses System nicht unbedingt ein Gewinn. Die »Billigsoldaten« treffen an ihrem Einsatzort oft in Sandalen ein. Die gesamte Ausrüstung muss nachgeliefert werden. Viele Soldaten aus Drittweltländern sind auch kaum ausgebildet. Zuweilen machen sie sich auch Vergewaltigungen, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und allerlei illegalen Handels schuldig.

Derzeit stellen Soldaten aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Ägypten, Nigeria, Nepal, Ruanda, Ghana und Äthiopien in dieser Reihenfolge das Gros der UNO-Truppen. Einige dieser Länder haben eine militärische Tradition, andere nicht. Ihr geringer Sold macht sie anfällig für Tauschgeschäfte mit lokalen bewaffneten Gruppen, die sie eigentlich in Schach halten sollen. So haben indische Offiziere im Kongo einen Handel mit Gold dubioser Herkunft getrieben. Für die Verfolgung solcher Fälle ist nicht die UNO zuständig, sondern die Gerichtsbarkeit der Heimatländer.

Bei disziplinierten Militärs aus den Industriestaaten ist das Risiko von Verfehlungen weniger hoch. Dafür kosten sie wesentlich mehr - ausser ihre Herkunftsländer übernehmen grosszügig die Spesen. Im Falle der Verletzung oder des Todes eines UNO-Soldaten wird die Entschädigung der Angehörigen nach den Lebenskosten in ihrer Heimat berechnet. Ein Schwede ist dabei dutzende Mal wertvoller als ein Inder. Das schlägt sich natürlich auf die Versicherungsprämien nieder. Bisher haben die Blauhelme 2856 Mann im Einsatz verloren.

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