Stunde der Dilettanten

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Stunde der Dilettanten

Von René Zeyer, 13.02.2012

Sinnvolle Strategie sieht anders aus. Schweizer Banker und Versicherer überbieten sich im alten Spiel: Andere schon, ich aber nicht. Und entdecken die «Weissgeldstrategie», ohne zu sagen, was das gegen die USA nützen soll.

Wenn es um die eigene Haut geht, ziehen Banker die Samthandschuhe aus und dreschen munter auf andere ein. Für den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung ist es "unverständlich", dass Schweizer Banken abspringende UBS-Kunden mit Steuerpflicht in den USA übernahmen. Träfen die Vorwürfe gegen die Bank Wegelin zu, habe die gegen "die «Strategie des Finanzplatzes gehandelt", fügt Patrick Odier hinzu, man dürfe aber nicht alle 300 Banken in den gleichen Topf werfen. Der ZKB-Chef Martin Scholl reist zwar vorsichtshalber nicht mehr in die USA, will aber nicht darüber spekulieren, ob eine Anklage kommt oder nicht. Und Martin Senn, Chef der Zurich-Versicherung, verkündet markig: "Beihilfe zur Steuerflucht können wir uns nicht leisten."

Die Realität sieht anders aus

Es ist anzunehmen, dass alle (noch) existierende Schweizer Banken Konten von US-Steuerpflichtigen unterhielten oder noch unterhalten. Es ist absurd anzunehmen, dass nur eine einzige Schweizer Bank darunter keinen US-Steuerhinterzieher beherbergte. Wenn wir bis ins Jahr 2000 zurückgehen, und genau das wollen ja die USA. Die "Strategie" des Bankplatzes Schweiz sieht nun so aus: Kopf einziehen, hoffen, dass der Blitz bei einer anderen Bank einschlägt, und "Weissgeldstrategie" sagen. Als ob es die USA interessieren würde, ob ein US-Steuerzahler neu einen Zettel unterschreibt, auf dem er bestätigt, dass er nur ordnungsgemäss versteuertes Geld bei einer Schweizer Bank deponieren will. Aus reiner Liebe für Käse, Heidi und das Matterhorn. Und Zurich-Boss Stoll legt sogar noch mit unschuldigem Augenaufschlag einen drauf: "Lebensversicherungen sind nicht dafür konzipiert, Steuergelder zu hinterziehen." Ach ja?

Die Amis wollen nur eins

780 Millionen Dollar Busse und die Auslieferung von rund 4700 Kundendossiers mit allen Unterlagen, inklusive Auskunft, wohin das Geld bei der Schliessung des Kontos überwiesen wurde. Das war die Kriegsbeute, als die USA die wankende UBS gegen die Wand klatschten. Wir erinnern uns noch an Politikerworte, dass damit das Problem gelöst sei und ein solcher Bruch des Bankgeheimnisses nie, gar nie mehr passieren werde. In Wirklichkeit sind die ersten 780 Millionen die Benchmark für die Zukunft, wie ein Banker sagen würde. Also wollen die Amis diesmal 10 Milliarden Dollar Busse und so viele weitere Kundendossiers wie möglich. Hierbei geht es natürlich nicht um Rechtsstaatlichkeit, gar Moral oder das Einhalten von zivilisierten Umgangsformen zwischen Staaten. Sondern nur um Geld, und davon so viel möglich. Schon bei der UBS waren die USA dafür schnell bereit, von ihrer Forderung, mehr als 50 000 Kundendossiers zu kriegen, abzurücken. Wenn dafür schnell Cash fliesst.

Die USA haben eine Strategie

Aufgrund der Informationen, die sie via Finma von der UBS bekommen haben, legen die USA zunächst mal 11 Schweizer Banken auf die Folterbank und zeigen ihnen die Instrumente. Sie greifen eine raus, Wegelin, und klagen nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern die Bank selbst wegen "conspiracy" an, damit ist die Bank platt. Die überlebenden 10 werden, nachdem sie sich dieses schmerzliche Schauspiel anschauen mussten, sehr willig sein, ein sogenanntes "Deferred Prosecution Agreement" (DPA) abzuschliessen. Ein abstruses juristisches Armdrücken, bei dem der Angeklagte ohne Prozess ein Schuldeingeständnis macht, um der Giftspritze oder dem elektrischen Stuhl zu entgehen. Bei Kriminalfällen (da heisst das "bargain plea", Schnäppchenplädoyer) sitzt er dann ein paar Jahre ab, bei Banken muss Geld rübergeschoben werden. Sind die noch auf der Folterbank liegenden 10 Schweizer Banken nicht willig, dann schlägt der Blitz "Verschwörung" halt nochmal bei der nächsten ein. Sicher nicht bei einer der drei auf der Liste stehenden israelischen Bankfilialen in der Eidgenossenschaft, sicher auch nicht bei den nicht auf der Liste stehenden Niederlassungen grosser US-Banken in der Schweiz, aber das ist ein anderes Thema. Aber vielleicht bei Bank Bär, bietet sich als Aktiengesellschaft an, oder gleich bei der Basler Kantonalbank, da wackelt dann auch mal wieder der Schweizer Staat.

Und dann die Versicherungsgesellschaften

Das Spielchen kann beliebig weitergetrieben werden. Im Gegensatz zur blauäugigen Aussage des Zurich-Bosses kann ein Versicherungs-Wrapper sehr wohl und sehr einfach als Steuerhinterziehungsvehikel eingesetzt werden. Der grosse Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life verwaltete allein in Liechtenstein im Jahre 2005 lediglich 143 Millionen in solchen Mänteln. In wenigen Jahren stieg die Summe auf knapp 9 Milliarden. Das kann natürlich auch Ausdruck des zunehmenden Bedürfnisses nach Lebensversicherungen in unsicheren Zeiten sein. Und überhaupt nichts damit zu tun haben, dass der Name des Kunden aus den Dateien seiner Bank verschwindet. Hier gibt es teilweise bereits die Bedingung einer Erklärung des Nutzniessers, dass er nur versteuertes Geld einzahlt. Damit meint der Versicherer, fein raus zu sein. Wem aber selbst das zu blöd ist, der schaltet einfach noch einen "Unabhängigen Vermögensverwalter" (UVV) dazwischen. Davon gibt es in der Schweiz mehr als 3000, zehn Mal mehr als Banken. Diese UVVs, übrigens laut Finma "eine nicht geschützte Berufsbezeichnung", betreuen über 550 Milliarden Franken, von denen die Hälfte aus dem Ausland stammt. Da gibt es für die USA noch viel zu tun. Packen wir’s ein, werden die sich sagen.

In den letzten hundert Jahren hat die Schweiz immer auf zwei Beinen gestanden - dem Werkplatz mit seinen teilweise genialen Ingenieuren und Tüftlern und dem Finanzplatz und der von ihm finanzierten Politik mit ihrer absoluten Skrupellosigkeit. In den achtziger und neunziger Jahren wollte man den Werkplatz vertrocknen lassen (wie in Grossbritannien und teilweise den USA). "Das machen eh bald alles die Chinesen, und Geld lässt sich damit auch nicht viel verdienen." Zum Glück hat es um die Jahrtausendwende ein teilweises Umdenken gegeben. Denn es könnte bald sein, dass dem Finanzplatz die Blutzufuhr abgeklemmt wird, und dann gilt: Ein Bein ist besser als keines!

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