Steilpass für die Mafia

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Steilpass für die Mafia

Von Jacob Zgraggen, 18.05.2021

Die Besteuerung sämtlicher Geldflüsse mit einem Mikrosteuersatz verbessert das Steuersystem. Damit werden alle wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich erfasst. Die Nichtbesteuerung der Zahlungsströme ist ein Steilpass für die Mafia.

Besonders erfinderisch im Finden von neuen Einnahmequellen seien kriminelle Organisationen, sagt Nicoletta della Valle, Chefin der Bundespolizei. Covid-Kredite würden sehr oft direkt ins Ausland abfliessen. CHF 180 Millionen Covid-Kredite stünden unter Verdacht der Geldwäscherei. Unsere Politiker müssten die Schwere des Phänomens der sich einnistenden Mafiakriminalität endlich verstehen, mahnt Bundesstaatsanwalt Sergio Mastroianni.

Das Abwehrsystem gegen Geldwäscherei enthält spezielle Regeln zur Bekämpfung krimineller Organisationen. Regeln des Strafrechts reichen nicht aus. Es muss Transparenz in die Geldströme gebracht werden. Dies wird durch die Besteuerung der Geldflüsse erreicht. Zu Recht fordert die Bundespolizei die Politik auf, die langfristig richtigen Massnahmen zu ergreifen.

Zunahme von mafiösen Unternehmungen

Ursprünglich war der Begriff Mafia auf italienische und von Familienclans beherrschte Verbrecherorganisationen beschränkt. Heute wird er auf alle kriminellen Strukturen angewendet,  wie z. B. der „russischen“, der „albanischen“, der „japanischen“, der „chinesischen“ Mafia, die oft mit Hilfe von Finanzinstituten ihre Geschäfte unter dem Radar der Aufsichtsbehörden tätigen. Sie sind weitgehend Geheimbünde, haben viele Gesichter und sind undurchsichtig.

Der Versuch einer engen Definition scheitert schnell. Die real existierende Welt kennt alle Schattierungen. Der international freie Zahlungsverkehr, offene Grenzen und unterschiedliche Rechtssysteme machen die organisierte Kriminalität zu einem schwer fassbaren Phantom. Transparenz in den Zahlungsströmen würde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern.

Polykriminelle Organisationen

Polykriminelle Organisationen nisten sich überall dort ein, wo sie Geld verdienen, waschen und investieren können. Gelder schnell und unkompliziert verschieben, um Spuren zu vermeiden, gehört zu ihrem Geschäft. Wer meint, nur Waffengeschäfte, Drogen- und Frauenhandel verbunden mit Korruption seien ihr einziges Kerngeschäft, irrt. Alle Arten von wirtschaftlicher Tätigkeit einschliesslich Immobilienhandel eignen sich für ihre verbrecherischen Aktivitäten.

Da Geheimhaltung und Verschleierung Teil ihres Treibens sind, erstaunen ihre Investitionen in boomende Kryptowährungen nicht. Der Handel mit Bitcoin bietet sich dafür geradezu an. Dass viele Normalos ebenfalls Bitcoin kaufen und verkaufen ist den mafiaähnlichen Organisationen höchstwillkommen. So können sie sich wie beim Immobilienhandel in einem Heer von Gesetzestreuen verstecken.

Mafia nützt die Anonymität von Bitcoin aus

Kryptowährungen werden mehr und mehr für nicht transparente und internationale Zahlungen verwendet, wie FinCen, die US-amerikanische Behörde gegen Finanzkriminalität, feststellt. Die auf den Cayman Islands domizilierte Kryptobörse Binance Holdings ist zurzeit im Visier dieser Behörde. Es ist damit zu rechnen, dass die Behörden nur einen Teil der über Bitcoin und andere Kryptowährungen gewaschenen Gelder entdecken.

Kryptowährungen sind für mafiaähnliche Organisationen geradezu eine Einladung zur Geldwäscherei. Anleger in Bitcoin sowie die Finanzaufsicht Finma, die FinTech rasant vorantreibt, kümmern sich zu wenig um diesen Aspekt.

Elon Musk und Bitcoin

Der mit 151 Milliarden USD zweitreichste Mensch der Welt, Elon Musk, hat im Februar 2021 den Betrag von 1,5 Milliarden USD in Bitcoin investiert und damit dessen Höhenflug beschleunigt. Vor ein paar Tagen hat er seinen Entscheid, Bitcoin als Zahlung für Käufe von Tesla-Autos zu akzeptieren, zurückgenommen und damit einen Kurssturz dieser Kryptowährung von über USD 300 Milliarden ausgelöst. Es ist nicht nachvollziehbar, dass im heutigen Zeitpunkt Milliardentransaktionen nicht besteuert werden.

Bestehende Steuersysteme dienen der Mafia

Zurzeit ist die Wirtschaftswelt im Umbruch. Die digitale und globale Welt dringt in den letzten Haushalt ein und erbringt grossartige Leistungen. Die Veränderungen vergrössern die Unterschiede zwischen arm und reich. Die Politik versäumt es, das Steuersystem grundlegend anzupassen. So werden mafiöse Strukturen gefördert. Das Vertrauen in den Staat leidet, je grösser die Unterschiede zwischen arm und reich werden.

Politiker versinken in den Akten ihrer alltäglichen Aufgaben. Sie haben keine Zeit, Visionen für die erforderlichen Anpassungen an die neue Welt zu entwickeln.

Transparenz in die Zahlungssysteme bringen

Sobald Transparenz in die Zahlungssysteme gebracht ist, profitieren sowohl Steuerbehörden wie Strafbehörden. Aus Zahlungsflüssen können rückwirkend Sachverhalte eruiert werden.

Für die Nationalbank ist Transparenz im Zahlungswesen ebenfalls wichtig. Wie soll sie eine Geldpolitik betreiben und den Zahlungsverkehr überwachen, ohne dessen genaues Volumen und Zusammensetzung zu kennen?

Die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr bringt Licht in die Zahlungsflüsse. Das riesige Zahlungsvolumen des aufgeblähten Finanzsystems wird neu besteuert, der Mittelstand bezahlt in Zukunft weniger Steuern.

Transparenz bringt vielfältige Vorteile. Befürchtungen, die Staatsmacht wachse zu stark und die finanzielle Privatsphäre werde zu sehr eingeschränkt, sind nicht gerechtfertigt.

Erhöhte Steuereinkünfte

Steuern sind ein Ausdruck der hoheitlichen Macht des Staates. Das gilt für alle Steuern. Für die neue Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr ebenso wie für die abzuschaffende Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer. Im Zahlungsverkehr steckt ein riesiges Steuerreservoir. Die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr verkleinert die Budgetsorgen des Bundes.

Den Steuerbehörden in der Schweiz fehlt auf nationaler Ebene noch immer das Recht, Bankauskünfte über Erträge und Vermögen einzuholen. Mit anderen Worten, es wird dem Staat ein Überprüfungsrecht verweigert, um seine Aufgaben rasch und korrekt zu erfüllen. Erhalten Steuerbehörden das Recht, bei den Banken direkt Bankauszüge zu bestellen, wird das Steuerinkasso erleichtert. Selbstverständlich werden Steuerdaten auch dann nicht zu öffentlichen Daten.

International ist das Bankgeheimnis dank Staatsverträgen bereits abgeschafft.

Eingriffe des Staates in die finanzielle Privatsphäre sind legitim

Privatsphäre ist der nichtöffentliche Bereich, in dem ein Mensch sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt. Gibt es in Steuerfragen eine Privatsphäre? Ja, solange der Obolus dem Staatswesen gegenüber korrekt entrichtet wird. Mafiaähnliche Organisationen wollen den Obolus nicht leisten. Sie bestehen auf ihrer finanziellen Privatsphäre, auf die sie keinen Anspruch haben.

Der Staat mit dem Klumpfuss

Die Souveränität der einzelnen Staaten wird infolge Digitalisierung, Globalisierung und externen Einflüssen immer mehr eingeschränkt. Internationale Übernahmen von nationalen Firmen und transnationale Kapitalbewegungen – einschliesslich mafiöse – sind an der Tagesordnung. Die Mehrheit aller börsenkotierten Schweizer Unternehmen liegt in ausländischen Händen. Da der Zahlungsverkehr frei ist, fliessen Milliarden über die territorialen Grenzen eines Staates, ohne Besteuerung der Überweisungen. Es ist davon auszugehen, dass kriminelle Organisationen diese Steilvorlage ausnützen. Die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr wird der Mafia Kopfweh bereiten.

Kommentare

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Ein interessanter Artikel. Gegenwärtig wird auf Anstoss der USA, aber auch der EU, eine Steuerharmonisierung in den Industrieländer diskutiert. Das wäre nun der Anlass die Mikrosteuer diesen Ländern vorzuschlagen. Kürzlich wurde mir beschieden, eine Mikrosteuer für ein einzelnes Land, mache keinen grossen Sinn. So ein Vorhaben müsse international angegangen werden.

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