Schritt in Richtung Neuwahlen

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Schritt in Richtung Neuwahlen

Von Arnold Hottinger, 16.12.2013

Es besteht die - allerdings noch schwache - Hoffnung auf ein Ende der gegenseitigen Blockaden und auf einen Neuanfang, sofern Neuwahlen zustande kommen.

In Tunis sind endlich neun Parteien übereingekommen, den neutralen Ministerpräsidenten zu wählen, der das Land zu Neuwahlen führen soll. Es ist Mahdi Jomaa, der  Industrieminister der bisherigen Regierung. Sie hat versprochen, sich "innerhalb einer Woche" aufzulösen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Jomaa ist Ingenieur und war erst im vergangenen März bei der Neubildung der Koalitionsregierung von an-Nahda in die Regierung eingetreten. Schon vorher hat er sich jeder Parteinahme für oder gegen an-Nahda enthalten und versucht, europäische Industrielle für Unternehmensgründungen in seinem Land zu gewinnen. Was dringend nötig, aber auch unter den gegebenen Umständen sehr schwierig ist.

Seilziehen ohne Ende

Tunesien ist nach wie vor tief gespalten. Wie tief, hat das Drama der Ernennung des Übergangs- und Wahlpremiers einmal mehr unterstrichen. Eigentlich hätte dieser Übergangsministerpräsident nach dem von allen Parteien unter dem Druck der Vermittler angenommenen Plan der "letzten Stunde", der „Nationaler Dialog“ getauft worden war, bereits im vergangenen November ernannt werden müssen.

Als Vermittler wirken die Gewerkschaftszentrale, der Verbund der Arbeitgeber und zwei weitere Berufsverbände. Sie hatten mit Streiks und Boykott gedroht, um die Politiker zu zwingen, sich untereinander zu verständigen. Die Parteien und ihre Vorsitzenden stimmten dem Übergangsplan und seiner Zeitplanung am 28. September zu. Dieser sah ursprünglich vor, dass die Schritte zur Ablösung der an-Nahda Koalition und zur Vorbereitung der Wahlen am 10.Oktober hätten beginnen sollen. Sie begannen jedoch verspätet (weil zuerst Diskussionen hinter den Kulissen geführt wurden) am 25. Oktober.

Der greise Verlegenheitskandidat

Am 1. November hätte der Ministerpräsident für den Übergang gewählt werden sollen. Eine "unabhängige nationale Persönlichkeit" wurde gesucht. Doch die Parteien konnten sich nicht einigen. An-Nahda hatte seinen Kandidaten, Nida Tunis, den ihrigen. Der Dialog musste unterbrochen werden, während die Parteien sich zu einigen suchten. Sie redeten sechs Wochen lang miteinander, ohne Resultat. Die Vermittler, allen voran Houcine Abbasi, der Chef der UGTT, übten schliesslich, nach Wochen des Stillstandes, Druck aus und kündigten an, sie würden die Verantwortlichen für die Verhinderung eines Übereinkommens öffentlich nennen, um die Politiker dazu zu veranlassen, sich erneut auf einen Zeitplan zu verpflichten.

Dieser zweite Termin lief am 14. Dezember aus. Am 13. gaben die Politiker bekannt, sie hätten eine Übereinkunft, doch ein Name wurde nicht genannt.  Am 14. stellte sich heraus, dass die Person, auf die sie sich geeinigt hatten, der 92-jährige Mustapha Filali war, ein einstiger Landwirtschaftsminister Bourguibas. Doch Filali erklärte, er könne das ihm zugedachte Amt nicht übernehmen, altershalber. Dann wurde am 15. Dezember die "Wahl" Jomaa's von Houcine Abbasi bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsführer sagte, neun Parteien hätten ihn gewählt.

Die wichtigste Opposition boykottierte

Die Hauptoppositionsparteien erwiesen sich nach wie vor als schlechte Verlierer. Die beiden Oberhäupter der wichtigsten "säkularen" Oppositionsgruppierungen, Hami Hammami für die linke Koalition und Qaid Essibsi für die rechte, "Nida Tounes", erklärten, Jomaa, sei als Angehöriger der Regierungskoalition keine neutrale Figur und habe nicht ihre Billigung. Was das bedeutet, war zunächst nicht klar. Jomaa gilt offenbar als gewählt.  Nach den Aussagen des Vermittlers waren es neun Parteien, die ihn gewählt haben. Für den Nationalen Dialog waren ursprünglich 21 Parteien, sehr unterschiedlicher Grösse, angetreten. Doch die beiden erwähnten Formationen, beide zusammen die weitaus gewichtigsten Oppositionsgruppen, hatten die Wahl boykottiert und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Ob sie nun erneut auf die Strasse gehen werden, um zu versuchen, auch Jomaa zu Fall zu bringen, bleibt abzuwarten. Man muss es befürchten, weil sie mit dieser Taktik die Mehrheitskoalition von an-Nahda zu einem Rücktrittsversprechen gezwungen haben. Der Zeitverlust oder die Zeitverschwendung, die dadurch entstand, geht auf Kosten aller Tunesier. Doch die Armen bekommen die Kosten am meisten zu spüren. Die Zeitvergeudung wirkt sich sogar politisch zu Gunsten der beiden Oppositionsverbindungen aus, weil die Wut der Arbeits- und Brotlosen sich gegen "alle Politiker" aber in erster Linie gegen die Regierung richtet, die sie als verantwortlich für ihre Lage ansehen.

Noch "eine Woche" - ab wann?

Jomaa soll nun in drei Wochen eine neutrale Wahlregierung bilden, und die an-Nahda Koalition sollte "innerhalb einer Woche"  zurücktreten. Allerdings ist nicht klar, von wann an genau diese Woche zu zählen beginnt: ab der nun zustande gekommenen Wahl?  wenn die neue Regierung vollständig sein wird ? oder nachdem alle Voraussetzungen für die Organisation der Neuwahlen erfüllt sein werden?

Zu diesen Voraussetzungen gehören Dinge wie das Wahlgesetz, die Fertigstellung und Plebiszitierung der neuen Verfassung, Festlegung eines Datums für die Wahlen. Die Unklarheit könnte ebenfalls Anlass zu neuen Konfrontationen geben.

Eine Wahlkomission sollte von der Verfassungsversammlung, die auch als Parlament dient, aber ebenfalls bitter zerstitten ist, nach dem urspüglichen Fahrplan am 1. November bestimmt worden sein, besteht aber immernoch nicht. Das gleiche gilt von einem Wahlgesetz. Die Versammlung sollte nach dem ursprünglichen Fahrplan auf den 8. November den Verfassungsentwurf fertig gestellt haben, an dem bereits zwei Jahre gearbeitet wird. Sie arbeitet weiter daran, jedoch bleibt unklar, wann er vollendet werden kann. Nur wenige Paragraphen stehen noch aus, doch diese sind jene, die am bittersten umkämpft waren und bleiben. Der Entwurf muss dann noch dem Volk zur Bestätigung vorgelegt werden.

Zunächst wird die Wahl des kommenden Regierungschefs als ein lang
angestrebter Erfolg gefeiert. Doch ob sie wirklich das Tor zu den - wie sie behaupten - von allen Seiten angestrebten Neuwahlen öffnen wird, bleibt abzuwarten.

SRF Archiv

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