Schlappe für die Rechtspopulisten

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Schlappe für die Rechtspopulisten

Von Newsdesk J21, aktualisiert, Donnerstag 09.00 Uhr - 16.03.2017

Geert Wilders rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ hat ihr Ziel verfehlt und ist bei weitem nicht stärkste niederländische Partei geworden.

Wilders Partei „Partij voor de Vrijheid“ PVV errang 20 der 150 Sitze der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments.

Wilders Bewegung hat im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2012 fünf Sitze gewonnen, im Vergleich zu den Wahlen von 2010 jedoch vier Sitze verloren. In Prozenten ausgedrückt: Gegenüber 2012 hat Wilders 3,0 Prozent zugelegt, gegenüber 2010 2,4 Prozent verloren.

Stärkste Partei bleibt die rechtsliberale „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ („Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie kommt auf 21,3 Prozent der Stimmen (minus 5,3 Prozent). Damit hat sie acht Sitze verloren und kommt jetzt auf 33 Mandate. (Prozentualer Anteil der Parteien und Sitzverteilung: Siehe Grafiken unten)

Barometerwahl

Selbst wenn Wilders Freiheitspartei die stärkste Formation im Parlament geworden wäre, wäre sie von der Regierungsarbeit ausgeschlossen gewesen. Denn allein hätte Wilders nicht regieren können, und keine der etablierten Parteien wollte eine Koalition mit ihm eingehen.

Die Wahlen in den Niederlanden waren die ersten im europäischen „Superwahljahr“. Am 23. April und 7. Mai wird in Frankreich und am 24. September in Deutschland gewählt. Auch in Italien könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, was im Moment jedoch eher unwahrscheinlich ist.

Die niederländischen Wahlen vom Mittwoch wurden als Barometerwahl und als Stimmungstest für die Wahlen in Frankreich und Deutschland hochstilisiert. Die Nicht-Niederländer interessierten sich einzig für das Abschneiden der Rechtspopulisten.

Unklar war, welchen Einfluss der sehr undiplomatische Schlagabtausch zwischen Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Rutte auf das Ergebnis haben würde.

Laut den Demoskopen waren am Wahltag noch immer 15 Prozent nicht sicher, wem sie die Stimme geben sollten.

Ende der bisherigen Koalition

In den Niederlanden regierte in den letzten Jahren eine Koaltionsregierung bestehend aus

  • der rechtsliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ („Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und der
  • sozialdemokratischen Arbeiterpartei („Partij van de Arbeid“ P.dv.d.A.)

Zu dieser Koalition wird es nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten nicht kommen. Die P.v.d.A., die bisher 38 Sitze besass, verlor deren 29 und verfügt jetzt nur noch über 9 Mandate. Damit ist sie mit einem Stimmenanteil von 5,7 Prozent zur schwächsten Partei der etablierten grossen Parteien geworden. Das Debakel der Sozialdemokraten hatten Meinungsforscher seit Monaten prognostiziert.

Miniterpräsident Rutte muss nun eine neue Koalition zimmern. In Frage kommt ein Zusammengehen mit den Christdemokraten, mit denen er sich schon einmal überworfen hat, den D66-Linksliberalen und den Grünen. Die abgestürzten Sozialdemokraten täten gut daran, sich nicht an der Regierung beteiligen zu wollen und zu versuchen, in der Opposition zu alter Stärke zurückzufinden.

Aufschwung der Grünen

Zu den grossen Gewinnern der Wahlen gehören die Links-Grünen des 30-jährigen Jesse Klaver. Die „GroenLinks“-Partei (GL) konnte ihren Sitzanteil von 4 auf 14 fast vervierfachen. Die Grünen werden ein wichtiges Wort in der niederländischen Politik mitreden. Jesse Klaver, dessen Vater marokkanische und dessen Mutter niederländisch-indonesische Wurzeln hat, ist vor allem bei den Jungen ein Hoffnungsträger. Er gilt als intelligenter, schlagfertiger und charmanter Gegenentwurf zu den Rechtspopulisten.

Jesse Klaver nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Mittwochabend in Amsterdam. (Foto: Keystone/EPA/Robin van Lonkhuijsen)
Jesse Klaver nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Mittwochabend in Amsterdam. (Foto: Keystone/EPA/Robin van Lonkhuijsen)

28 Parteien für 150 Sitze

Das Parteienspektrum in den Niederlanden ist stark fragmentiert. 28 Parteien bewarben sich um die 150 Sitze. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Eine Partei, die mindestens 0,67 Prozent der Stimmen erzielt, zieht ins Parlament ein. 13 Parteien sind jetzt in der neubesetzten Zweiten Kammer vertreten. Die Grünen haben über 6 Prozent mehr Stimmen erhalten als 2012 und erreichten nun einen Stimmenanteil von 9,0 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug 77,7 Prozent.

Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte, der in Meinungsumfragen seit Wochen knapp vorne lag, hatte sich – wohl aus taktischen Gründen – keineswegs siegessicher gezeigt. So rüttelte er seine Anhänger auf, an die Urnen zu gehen. Wenn Geert Wilders „Partei für Freiheit“ stärkste Partei würde, so Rutte, würde das „Chaos“ bedeuten. „Unsere internationale Glaubwürdigkeit würde schwer darunter leiden.“

Dazu kam es jetzt nicht.

  • VVD, Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (rechtsliberal), die bisherige und neue Regierungspartei, angeführt von Ministerpräsident Mark Rutte.                                        
  • PvdA, Partij van de Arbeid (sozialdemokratisch), angeführt von Lodewijk Asscher, bisherige Koalitionspartei der VVD, die sich jetzt im freien Fall befindet.         
  • PVV, Partij voor de Vrijheid (rechtspopulistisch), Geert Wilders    
  • SP, Socialistische Partij (sozialdemokratisch, EU-kritisch, globalisierungskritisch), geführt von Emile Roemer          
  • CDA, Christen Democratisch Appèl (christdemokratisch), geführt von Sybrand van Haersma Buma
  • D66, Democraten 66 (linksliberal), geführt von Alexander Pechtold                     
  • GL, GroenLinks (Links-grün), geführt von Jesse Klaver

(J21/hh)

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