Scharmützel und Störmanöver

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Scharmützel und Störmanöver

Von Peter Philipp, 07.04.2021

Nach wie vor tut sich Israel mit dem neuen Kurs der US-Regierung schwer. Das erklärt die jüngsten Zwischenfälle.

Israel soll gegenüber Washington zugegeben haben, für den Angriff auf ein Schiff der iranischen „Revolutionsgarden“ vor der Küste Eritreas am Wochenende verantwortlich zu sein. Das meldete jedenfalls die „New York Times“ unter Berufung auf nicht näher identifizierte US-Quellen in Washington.

Unzufriedenheit

Immerhin wurde auch in Teheran erklärt, wie es zu einem Zwischenfall gekommen ist: Das Schiff, das bereits seit Jahren in der ostafrikanischen Rotmeer-Region aktiv ist und dort offenbar als Kommandozentrum der Revolutionsgarde für iranischen Nachschub in den Jemen operiert, sei „unter der Wasseroberfläche“ mit einer Mine getroffen worden. Der Schaden halte sich jedoch in Grenzen.

Verwunderlich, dass nun Israel zumindest gegenüber Washington die Verantwortung dafür übernommen haben soll. Die einzige Erklärung, die es hierfür geben kann: Man will offenbar um jeden Preis demonstrieren, dass man mit den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Iran in israelischen Regierungskreisen überhaupt nicht zufrieden ist.

Vor allem die Bemühungen um eine Wiederherstellung des Iran-Atomabkommens macht Jerusalem zu schaffen, nachdem der neue US-Präsident Joe Biden sich vorgenommen hat, den von Vorgänger Trump verkündeten Austritt und die Verhängung folgenschwerer Sanktionen gegen den Iran rückgängig zu machen. In Wien konferieren darüber gegenwärtig Vertreter der europäischen Unterzeichnerstaaten mit dem Iran, und US-Vertreter verfolgen dies von einem anderen Hotel aus.

Drohung mit Sabotage

Offenbar unternimmt die israelische Regierung Ähnliches in Jerusalem. Die jüngsten Wahlen haben zwar wieder einmal nicht für klare Mehrheitsverhältnisse gesorgt, und so war Staatspräsident Rivlin der Unmut anzuhören, als er nun trotzdem dem bisherigen Premier Netanjahu den Auftrag erteilte, eine Regierung zu bilden. Viele Beobachter sind überzeugt, dass der nun vor Gericht stehende Netanjahu es auch diesmal darauf angelegt hat, später im Jahr noch einmal wählen zu lassen – dann das fünfte Mal binnen weniger als drei Jahren. Und sie gehen davon aus, dass er unterdessen nicht nur alles für einen Sieg in seinem Korruptionsprozess unternehmen wird, sondern auch in Nahostfragen, in denen er bisher mit Trump einer Meinung war, Biden jedoch einen anderen Kurs steuert.

So beginnt die israelische Regierung gegenwärtig mit dem Bau neuer jüdischer Stadtteile im arabischen Teil von Jerusalem und droht damit, Kompromisse für eine Friedensregelung zu sabotieren. Und natürlich dürfte Netanjahu einiges daran gelegen sein, das Verhältnis der Region und zumindest des Westens zum Iran durch immer neue Spannungen zu belasten.

Vermeintliche Umweltkatastrophe

Dabei wäre der Angriff auf das iranische Kriegsschiff bei Eritrea keineswegs ein Einzelfall. Ende September hiess es in Israel plötzlich, fast die gesamte Mittelmeerküste des Landes werde von einer Ölpest heimgesucht und man müsse mit beträchtlichen Umweltschäden rechnen. Der Verdacht wurde geäussert, ein iranischer Öltanker habe vor der Küste einen Teil seiner Ladung abgelassen, um Israel zu schaden.

Die vermeintliche Umweltkatastrophe scheint aber gar nicht stattgefunden zu haben. Stattdessen wurde selbst in israelischen Medien plötzlich berichtet, dass es bereits seit Jahren eine Art „Kleinkrieg zu Wasser“ zwischen Israel und dem Iran gebe. Hierbei habe Israel bereits in Dutzenden von Fällen iranische Transport- und Tankschiffe angegriffen. Nie allerdings, um ein solches Schiff zu versenken, sondern „nur“, um es soweit zu beschädigen, dass es noch umkehren und den Heimathafen ansteuern könne.

Die meisten der betroffenen iranischen Frachter hatten sich offenbar auf dem Weg zu einem syrischen Mittelmeerhafen befunden, um dorthin Öl, Waffen oder andere strategisch wichtige Güter zu liefern. Die israelischen Angriffe wurden in Iran nicht publiziert und so blieben sie auch vor der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt. Das gilt bis zu den Vorfällen der letzten Tage, bei denen politische und militärische Kreise um Netanjahu offenbar ihre Taktik geändert haben und mit intensiver Aktivität drohen. Sie versuchen vielleicht nur, den Verlust ihres bisherigen Unterstützers Trump zu kompensieren, aber sie wollen damit auch positive Ansätze zu einer Änderung – wie jetzt in Wien – blockieren und das macht dies zu einer riskanten Strategie.
       

Kommentare

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Es ist erfrischend, dass Schweizer in diesem Falle es besser wissen.
Nur, Israel ist auf dieses Besserwissen nicht angewiesen, denn im Unterschied zu uns Schweizern ist Israel dauernd bedroht.

Benjamin Netanyahu arbeitet für sein Land und das nicht nur in der Coronakrise, die er erfolgreich gemeistert hat. Sein grösster Erfolg ist die Annäherung an etliche arabische Staaten. Er hat im Gegensatz zu Europa die Gefahr erkannt, die von dem Mullahstaat Iran ausgeht. Eine Sichtweise, die man in Europa nur teilweise erkennt.

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