Rohstoffbericht des Bundesrates: Übervorsichtig

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Rohstoffbericht des Bundesrates: Übervorsichtig

Von Daniel Woker, 29.03.2013

Der eben publizierte Bericht des Bundesrates über den Rohstoffhandel, und über die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler liegt auf der traditionellen Linie aller schweizerischer Aussenpolitik. Die Diagnose stimmt, die Therapie nicht - oder doch viel weniger.

Die Hauptargumente, warum die Schweiz nicht, oder nicht jetzt aktiv werden sollte, sind dünn. Einmal mehr wird ausgeblendet, dass wahre schweizerische Interessenvertretung aktive Aussenpolitik bedeuten kann und manchmal muss - und nicht nur reaktive.

Die Schweiz ist nicht irgendein Rpohwarenhandelsplatz der Welt. Die Schweiz ist der Rohwarenhandelsplatz. Deshalb ist dem Basler Professor Mark Pieth zuzustimmen. Er sagt, im Rohstoffhandel könne und müsse die Schweiz eine international proaktivere Rolle übernehmen.

Deshalb stimmt das im Bericht aufgeführte Argument des "Kleinstaates Schweiz" nicht. In dem Bericht heisst es, die Schweiz solle Regulierungen anderer Akteure und Märkte (USA, EU) nachvollziehen, aber sie soll keineswegs vorspuren. Das ist keine proaktive Haltung.

Ebenso fragwürdig erscheint beim näheren Hinsehen das zweite Argument, wonach bei griffigeren Bestimmungen in der Schweiz die Händler einfach weiterziehen würden, nach New York, Singapur oder Schanghai.

Keine Unternehmenssteuer für Glencore

Der internationale Rohstoffhandel hat sich zwar seit den Zeiten, als die Handelsfirma Buddenbrooks Weizen in ihrem Kontor in Bremen lagerte, bevor er weiter verkauft wurde, völlig verändert. Physischer und elektronischer Handel, sowie die Finanztransaktionen darum herum, sind seit langem völlig getrennt. Sie haben oft kaum mehr etwas miteinander zu tun. Trotzdem operieren Handelsfirmen, wie ja auch international tätige Banken, nicht nur von einem einzigen Standort aus. Die Nähe zum Markt von Produktion und Endverbrauch ist auch für sie wichtig.

Ja aber, wenden hier bedingungslose Vertreter des Standortes Schweiz ein, Unternehmenssteuern fallen am Hauptsitz an. Ach ja? Das wäre ja dann im Moment die Schweiz. Doch hier zahlt der weltgrösste Rohstoffhändler Glencore nach eigenen Aussagen seit zwei Jahren ‚zero‘ Unternehmenssteuern.

Reputationsschäden

Einer der Gründe, weshalb die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren zum globalen Marktplatz für Rohwaren geworden ist, sind die kantonalen Steuerpolitiken. Sie sind im Moment ganz generell - nicht nur in Bezug auf Rohstofffirmen - unter grossen internationalen Druck geraten. Dieser Druck ist grundsätzlich gerechtfertigt. Die Schweiz wird sich ihm beugen müssen. Das Steuerargument wird also in absehbarer Zeit wegfallen.

Zu den Errungenschaften und zur "Marke Schweiz" gehören Ehrlichkeit, Klarheit, Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht. Rohstofffirmen und Rohostoffhandel könnten aber dieser "Marke Schweiz" Reputationsschäden zufügen. Da sind sich Bericht und Kritiker einig. Anzeichen dafür bestehen bereits. Die in der Schweiz ansässige Ölförderfirma Transocean war mindesten ebenso beteiligt an Kunstfehlern und Unterlassungen, welche zum verheerenden Ölplattformbrand im Golf von Mexiko (Deepwater Horizon 2010) führten wie der Ölmulti BP.

Glecores buntscheckige Vergangenheit

Hauptkandidat für bereits eingetretene und drohende Reputationsschäden ist aber Glencore. Glencore ist ein Händler mit sehr buntscheckiger Vergangenheit. Nebenbei war Glencore auch noch Produzent, und zwar mit Minen, welche oft in politisch unstabilen Ländern liegen, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption anfällig sind.

Im Moment schliesst sich Glencore (Baar) mit Xstrata (Zug) zusammen. Xstrata war bislang primär ein Produzent. Er operierte im Grossen und Ganzen unter anständigen Bedingungen in stabilen Ländern wie Australien und Südafrika. Xstrata überliess die von ihr geförderten Rohstoffe - vor allem Kohle und Edelmetalle - Glencore zum Endverkauf.

Da Glencore der weitaus grösste Aktionär von Xstrata war, musste Xstrata ihre geförderten Rohstoffe Glencore überlassen. Diese Machtposition hat nun Glencore für die Übernahme von Xstrata genutzt. Damit entsteht der erste globale Rohstoffgigant mit vertikalem Monopol für Metalle, von der Erde bis in die verarbeitende Fabrik. Allein dies wird - wegben potentieller Markmanipulationen - mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Reaktionen führen, und zwar in produzierenden wie auch in verbrauchenden Ländern.

Über Nacht zu Milliardären geworden

Erschwerend kommt hinzu, dass die Firma Mark Rich, welche bei seinem Aussscheiden zu Glencore mutierte, seit jeher dafür bekannt war und ist, an den Grenzen der nationalen und internationalen Gesetzgebungen zu operieren - oder sie gar zu überschreiten. Im internationalen Ansehen Schweizer Grossfirmen liegt Glencore seit Jahren weit hinten - auch bei den Schweizer Regulatoren.

Schliesslich wirft Glencore auch innenpolitische Schatten. Beim öffentlichen Markteintritt (IPO) 2011 sind die führenden Partner der bisherigen Privatfirma über Nacht zu teilweise mehrfachen Milliardären geworden. Dies zunächst und primär auf dem Papier, das heisst mit Aktien. Es ist aber kaum anzunehmen, dass sich der Aktienwert drastisch verändert. Angesichts des andauernden Rohstoffhungers der aufstrebenden Entwicklungsländer wird sich der Wert eher nach oben entwickeln.

Sozialpolitische Provokation

Solche offensichtlich nicht nur durch harte Arbeit und brilliante Innovation verdiente Milliarden - Vasellas Millionen erscheinen dagegen wie ein Klacks - sind auch in der Schweiz eine sozialpolitische Provokation und führen unseren ‚contrat social‘ ad absurdum.

Einmal mehr verpasst es also die politische Führung dieses Landes, oder jedenfalls die Mehrheit davon, Aussenpolitik nicht als heisses Eisen zu sehen, sondern als Mittel zum Zweck einzusetzten. Der Zweck wäre die nachhaltige Intressenvertretung der gesamten Schweiz, und nicht die traditionelle, passive Sanktionierung eines Vernehmlassungsechos. Man beugt sich wenigen Kantone, die mit starrem Blick auf ihren eigenen Haushalt die langfristigen Konsequenzen für die Schweiz kaum abschätzen können.

"Vorsicht, Vorsicht", lautet der wohlbekannte Reim. Damit ist die schweizerische Aussenpolitik seit jeher gut gefahren.

Oder doch nicht? Seit dem Zweiten Weltkrieg wird in der schweizerischen Aussenpolitik fast jeder grössere Entscheid mit den Argumenten "Neutralität", "Kleinstaat", "Souveränität" herausgeschoben. Doch später dann müssen die Entscheide - meist zu einem höheren Preis - doch gefällt werden.

Dies gilt für den Beitritt zu internationalen Organisationen, von der OECD über die Bretton Woods Institutionen bis zur UNO. Ebenso gilt dies für die aussenpolitische Aufarbeit helvetischer Eigenheiten wie Holocaust Opferentschädigung, Bankgeheimnis und andere.

Künftige Historiker werden wohl in die Folge zunächst verpasster Gelegenheiten einst auch den Beitritt zur EU - auch dieser wird einmal kommen - einreihen, welcher 1995 zusammen mit den anderen drei Neutralen hätte stattfinden sollen.

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Wiederum so eine enge Betrachtung eines Schweiz -fokus -sierten Journalisten. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Silke Ötsch, Institut für Soziologie, Universität Innsbruck, silke.oetsch@uibk.ac.at.: Zeitschrift für Sozialen Fortschritt Vol. 1, No. 1, p. 27–44: Die Normalität der Ausnahme: Finanzoasen als Parallelökonomie von Eliten und die ausbleibende Regulierung. Insbesondere die USA bieten Steuervergünstigungen, Gesetze und Vorgaben zur Geheimhaltung, die ausländisches Geld anziehen. Daneben sind Bundesstaaten wie Florida, Wyoming, Delaware und Nevada Steuer- und Regulierungsoasen. FACTA, die keine Gegenseitigkeit verspricht bringt noch mehr Geld in die USA. Es ist im weiteren keinem Staat, ausser der EU untersagt die Steuern zu senken. Ich bin sehr für Fairness, aber für alle. Ihre Betrachtung ist im geringsten Fall naiv.

Ohne den letzten Abschnitt hätte das ein like bekommen.

Zum letzten Abschnitt: Ja, "der Betritt der Schweiz wird einmal kommen". Klar, in den Jahren nach 1918 hiess das ähnlich: die Kommunismus wird siegen und den Kapitalismus überwinden. Allein, der Glaube macht selig, womit gleich die nächste Zukunft sicher ist: Die Herrschaft Allahs und seiner Gläubigen (undeutsch: Muslime) über die Kuffar. Die einen wollen, die andern kuschen.

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