Revolte gegen den Erziehungsstaat

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Revolte gegen den Erziehungsstaat

Von Norbert Hochreutener, 24.12.2011

Mit 20 zu 19 Stimmen hat der Ständerat es abgelehnt, auf die Vorlage für ein neues Präventionsgesetz einzutreten. Dieser Entscheid bringt auch ein Unbehagen gegenüber dem Erziehungsstaat zum Ausdruck, der durch Propagandakampagnen seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gesunde, Gerechte und Schöne zu vermitteln versucht.

Der Ständerat geht mit Nichteintretensentscheiden vorsichtig um. Er empfindet es meist als unhöflich, dem Bundesrat zu sagen, ein Vorschlag sei derart unsinnig, dass es sich nicht lohne, darüber auch nur zu reden. Dass der Ständerat auf ein Gesetz, das nach Meinung seiner Befürworter nur das Beste will, nicht eintritt, zeigt ein tiefes Misstrauen gegen die Propagandatätigkeit des Bundesstaates.

Übergang zum Erziehungsstaat

Herkömmlicherweise bestraft der Staat Verhalten, das von seinen Gesetzen abweicht. Die innere Überzeugung ist ihm höchst gleichgültig. Am deutlichsten in der Gesundheitsprävention begann aber ein Paradigmenwechsel. Präventiv wirkte der Staat, indem er z. B. Impfungen vorschrieb, schon immer. Neu ist, dass er es nun als seine Aufgabe betrachtet, die Menschen so zu beeinflussen, dass sie aus innerem Antrieb das tun, was der Staat für richtig hält.

Solange der Bund nur Wissen darüber vermittelt, wie man gesünder oder länger leben kann, ist dies relativ unproblematisch. Da die Leute aber dieses Wissen auch in Verhalten umsetzen sollen, werden auch Wertvorstellungen und Normen vermittelt. Der Bund wirkt nicht nur auf das Wissen, sondern auch auf das Wollen seiner Einwohner und damit seiner Bürger ein. Beeinflusst z. B. eine Anti-Rauch-Kampagne nicht indirekt auch die Abstimmung über ein Rauchverbot? Ist eine Kampagne zum Tragen von Helmen für Ski-und Velofahren nur der erste Schritt für ein späteres Helmobligatorium für alle Ski-und Velofahrer?

Sicher können solche Kampagnen mit entsprechenden Zielen in Bezug auf das Verhalten der Bevölkerung an sich durchaus legitim und sinnvoll sein. Doch wo sind die Grenzen ? Die Diskussion darüber müsste einmal grundsätzlich geführt werden.

Problematische Rolle des Bundes

Der Erziehungsstaat ist nicht neu. Nach der Reformation bauten protestantische und katholische Staaten auch deshalb die Volksschulen auf, um konfessionelle Dogmen und Werte zu vermitteln. Schule und Armee dienten im 19. Jahrhundert der „Erziehung zur Nation“. Es ist aber zugleich eine schweizerische Tradition, dass dem Zentralstaat die Hoheit über die beiden grossen Erziehungsinstitutionen - Kirche und Schule – verweigert wurde. Der Zugriff auf Seele und Geist sollte nicht in eine Hand gelegt werden. Erziehungsbemühungen stossen, wenn sie ein gewisses Mass überschreiten, nicht nur bei Kindern auf Widerstand.

Es besteht ein gewisser Reiz, etwas gerade deshalb zu tun, weil der bevormundende Staat davon abrät. Jugendliche, die am Samstagabend beglückt den Erziehungsbemühungen ihrer Eltern enteilen, können staatliche Erziehungsanstrengungen in Sachen Alkohol als zusätzliche Aufmunterung verstehen, nun kräftig zur Flasche zu greifen.

Staatliche Stellen können auch in Versuchung geraten, statt rechtliche Bestimmungen zu erlassen und durchzusetzen, Erziehungskampagnen durchzuführen. Dies kann der bequemere Weg sein, weil man auf weniger Widerstand stösst, wenn man sich fürsorglich statt strafend gibt. Der Nichteintretensentscheid des Ständerates ist ein Schuss vor den Bug. Er sollte Anlass dazu sein, die Rolle des Staates als Erzieher grundsätzlich zu klären, bevor man die verschiedenen Erziehungsbemühungen koordiniert.

Kommentare

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Interessante Gedankengänge. Wieso ist es eigentlich in der Schweiz immer noch freiwillig, eine Ausbildung auf Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung oder Mittelschule) zu machen?

Der Staat müsste doch ein grosses Interesse haben, dass alle Jugendlichen ausgebildet werden und Steuerzahler anstelle von Sozialtransfer-Empfänger (ALV, IV, Sozialhilfe) werden? Ein würdevolles Leben mit lebenssicherndem Einkommen und Teilnahme am lebenslangen Lernen (Weiterbildungen) ist doch eigentlich fast immer nur mit einem Sek-II Abschluss gegeben?

Viele Statistiken sagen auch, dass Leute ohne Lehrabschluss länger und öfter arbeitslos und/oder krank werden. Vermutlich ist auch die Jugendanwaltschaft mehr beschäftigt mit Leuten in kritischen Ausbildungssituationen.

Genügend Ausbildungsplätze - Gewerbe sei Dank - für praktisch alle gibt es ja. Nicht alle Eltern nehmen ihre Verantwortung wahr und führen ihre Kinder an die Berufswelt heran (Vorbild, Schnuppern, Ferienjobs).

Ich weiss, es gibt Leute, die schaffen es ohne Matur oder LAP => Tellerwäscher, Kreative und von mir aus auch Mama- oder Herrensöhnchen wird es immer geben.

Auf Bundesebene gibt es eventuell noch Nachholbedarf im Bereich der IV: es gibt Jugendliche, die sind zu schwach für die EBA-Lehre, aber doch nicht Kandidat für die Praxisausbildung PrA der IV. Die fallen in eine Lücke...

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