Regierungsaufgaben

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Regierungsaufgaben

Von René Zeyer, 23.02.2014

Was sind die Aufgaben eines Staates und seiner Regierung? Im Grunde ganz banale Dinge. Überschaubar, einfach, nicht wahnsinnig anspruchsvoll.

In der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, danke Thomas Jefferson, wird postuliert, dass die «Menschen mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück». Und «dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind». Wozu dieser Ausflug zurück ins Jahr 1776?

Das Fehlen der Letztbegründung

Diese Postulate, denen wir wohl alle, restlos alle zustimmen können, ermangeln allerdings der Letztbegründung. 1776 nannte man die ausstattende Macht «Schöpfer». Heute würde man wohl eher sagen: Es ist so, weil es nicht anders sein kann. Wobei Leben, Freiheit und Streben nach Glück genauer zu definieren wären, aber wohl ebenfalls einem nicht weiter zu begründenden «es ist so» unterliegen.

Also ist die Aufgabe von Regierungen bis heute, um die «Versicherung dieser Rechte» besorgt zu sein. Insbesondere, wenn sie dazu über einen Staatsapparat verfügen, der im europäischen Schnitt um die 50 Prozent der Wertschöpfung seiner Bürger in Form von Steuern einhebt und eigentlich nur und ausschliesslich dafür ausgeben sollte.

Ist das so? In Griechenland ist nach jüngsten Untersuchungen die Kindersterblichkeit in den letzten vier Krisenjahren um 43 Prozent gestiegen. Recht auf Leben? In Europa existieren versklavte und rechtlose Menschen, in Sweat Shops in Osteuropa, aber auch in Italien. Recht auf Freiheit? In Italien liegt die offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei über 40 Prozent, in Spanien bei über 50 Prozent. Streben nach Glück?

Pflicht und Verantwortung

Unabhängig vom «europäischen Gedanken», unabhängig vom Bau des «europäischen Hauses» haben Regierungen Pflichten und Verantwortungen. Da geht es nicht um das Grosse und Ganze, sondern um das Kleine und Partikuläre. Also um die unveräusserlichen Rechte, die immerhin 500 Millionen Einwohner des EU-Raumes für sich in Anspruch nehmen dürfen.

Jeder Einzelne von ihnen möchte gerne sein kleines Glück leben, was auch immer das für ihn bedeuten mag. Erfüllung finden, nicht um Leib und Leben fürchten müssen, Freiräume, Freiheiten beanspruchen, ohne die von anderen damit zu beschneiden. Das und nur das haben Regierungen zu garantieren.

Alles andere ist dem unterzuordnen. Grosse Visionen, Freude an Machtausüben (oder das Leiden darunter), Selbstverwirklichung im Amt, persönliche Bereicherung, haltlose Versprechungen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, auch Abscheu vor dem dummen Volk, dem Pöbel, dem man auch gegen seinen Willen zum Glück verhelfen muss, weil man es doch besser weiss.

Und wenn nicht?

Seit den Zeiten der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hat sich in Europa nicht nur die Staatsquote, also der Anteil des Staates am gesamten Bruttoinlandprodukt (BIP), gewaltig verändert. Auch das Vokabular und die Gelenkigkeit, mit der Regierende ihre Politik verteidigen, hat nicht mal von Orwell vorausgeahnte Höhen erreicht. Politik wird für «alternativlos» erklärt, Verträge für «unverhandelbar». Kritiker werden mit dem demagogischen, inhaltsleeren und deshalb mit jedem Ressentiment aufladbaren Wort «Rechtspopulisten» stigmatisiert.

Das alle ändert aber nichts daran, dass die Europa Regierenden nicht einmal diese Grundrechte der aktuellen Generation gegenüber einhalten können. Schlimmer noch: Obwohl sie dafür über die Hälfte des gesamten BIP verfügen, verschulden sie sich in einem historisch einmaligen Ausmass und zeigen alleine damit schon ihre völlige Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen. Mit wohl einer kleinen Ausnahme in der Mitte Europas.

Abhilfe aus der Vergangenheit

Als hätten sie es vorausgeahnt, haben die Verfasser der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auch dafür einen Rat bereit. Er sei daher in seiner ganzen modern anmutenden Altväterlichkeit zitiert:

«Wenn aber eine lange Reihe von Misshandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unablässig gerichtet, die Absicht bekundet, sie (the people, das Volk) unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.»

Verblüffend. Trüge man dieses Zitat in Brüssel vor, könnte man von Glück reden, wenn man nur als «Rechtspopulist» beschimpft würde.

Herr Zeyer, sie machen es sich einfach. Zitate die soweit zurück liegen, müssen in Relation der damaligen Situation beurteilt werden. Diese stammen von reichen weissen Farmern und Handwerker englisch-schottischer Herkunft. Die tönen für sich allein betrachtet soweit o.k. Dass, so etwas auch für ihre schwarzen Sklaven gelten könnte, kam jedoch den freiheitsliebenden Gründungsväter der USA nicht im Traum in den Sinn.
Wenn Sie uns schon an Lektionen über Staatsprinzipien geben möchten, dann ziehen Sie doch bitte die aktuellen und modernen UN Menschenrechte vom 10. Dez. 1948 (UN Resolution 217) bei. Die haben alle EU- und Efta-Staaten ratifiziert und sind heute allgemein anerkannter Massstab und Rechtsgrundlage dieser Staaten. Ein solcher Vergleich überlasse ich gerne ihrem analytischen Verstand und würden viel zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Das Wort "Rechtspopulismus" müssten Sie auch nicht mehr bemühen.

Anspruch und Wirklichkeit von damals bis zu den "fortschrittlichen
Menschenrechten" von Heute (UN Resolution 217, auf die sich alle
pseudolinken, doktrinären Eurokraten berufen.) das ist das Thema, um das es R. Zeyer in seiner vertieften Betrachtung geht. Ihnen, Markus Bieri, und den europhilen "Mitstreitern" geht es ums Pöpeln gegen alles vermeintlich "Rechte", von eurer Warte aus gesehen. Allein ihr habt nicht gemerkt, das es in guter Politik um Rechte möglichst vieler im Staat geht. (Das Medium der Politik ist das Recht ((Rechtsstaat)) sowie es in der Wirtschaft das Geld ist.)
Von "Linken" als dem Medium der Politik hab' ich noch nie gehört. Es sei den, die europhilen Linken linken das Volk....

Und mit Ihren albernen Kalauern beweisen Sie, dass Sie den Unterschied zwischen Recht und rechts nicht kennen. Und es sind auch nicht pseudolinke sondern tatsächliche Linke, die sich auf die Menschenrechte berufen. Bevor Sie das nächste Mal zu einem Ihrer lustigen Wortspielen ansetzen, überprüfen Sie doch, ob Sie die Wörter auch verstehen, die Sie schreiben. Das würde Ihren Texten evtl. Inhalt geben.

von Dieter Hildebrand, deutscher Kabarettist und Satiriker der ersten Stunde: "Die Politik hat den Spielraum den die Wirtschaft ihr lässt!"

Könnte auch heissen: Die Politik (Rechtsstaat) hat den Spielraum den die Wirtschaft (das Geld) ihr lässt.

Allerdings geht es auch noch konkreter:
Die Politik (Rechtstaat) wird von der Wirtschaft (dem Geld) gekauft und handelt gemäss dem Deal so wie es die Wirtschaft (das Geld) will.

Da war doch aber noch was? Ach ja, die Bürger! Na ja, die sollen möglichst billig arbeiten, teuer konsumieren, die richtigen wählen, falls "man" sie noch lässt und vor allem die Klappe halten.

… oder noch allgemein(gültig)er: "Der Staat ist das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse." (Karl Marx)

PS: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass z.B. eine Frau Merkel irgendeinen "Spielraum" hatte, als Herr Ackermann sie nachts aus dem Bett telefonierte und "alternativlos" die "Rettung" der Banken mit Steuergeld verlangte? Es gibt keinen "Deal", sondern nur ein ganz knallhartes Herrschaftsverhältnis. … was auch daran zu erkennen ist, dass die von Herrn Zeyer oben (und anderswo) beklagte Staatsverschuldung (bei wem?) einem mindestens ebenso grossen und ebenso schnell wachsenden "Guthaben" der reichsten 1% gegenüber steht.

Aber, aber Bernd Kulawik. Wie kann ein Marx zitierender, das klassenlos fiskalisch ausgetrickte Volk vergessen ? Oder sind die Bürger, die wegen der katastrophalen Staatsverschuldung letzt-endlich zur Kasse gebeten werden in jenen 99% inbegriffen, die vom einen Prozent, der Herrschaftsgilde, beherrscht und betrogen
wurden und werden, einfach vernachlässigbar ? Wann schicken wir
die Spitzbuben und deren Damen, die "knallharte" Finanzpolitik
wie in der EU, auch in der Schweiz "durchziehen" wollen, in die Wüste ? Brauchen wir nicht vordringlich ein neues Finanzsystem ? Bin gespannt auf ihre Ideen zum Sprengen der real existierenden Herrschaftsverhältnisse. Gewaltlos ? Mit dem "Volk" ?

P.S. Vom hier auch schon zitierten Dieter Hildebrand (mit Gerhard Polt zusammen, für mich der Inbegriff echt künstlerischer Seins-weise) stammt das (von mir etwas abgewandelte) Zitat: Linksparteien sprechen gerne davon, dass bei ihnen der Mensch im Mittelpunkt stehe. Aber auch bei ihnen (besonders beim Gewerk-schaftsflügel dieser Parteien) ist der Mensch Mittel Punkt.

zwischen, sagen wir mal, Frau M. und, sagen wir mal, Herr A., würde darin bestehen, dass einerseits Frau M. von Herrn A. in ihrer Führungsposition belassen wird, solange sie seinen Befehlen folgt, dem Volk gegenüber ihre Handlungen als alternativlos vertritt und über die wahren Hintergründe dazu schweigt.
Falls sie das nicht, oder nicht mehr tut, sonstwie die Gefolgschaft gegenüber Herrn A. verweigert, wird Frau M. umgehend mittels plötzlich auftauchender Beweise eines sehr schwerwiegenden Vergehens gegen Volk und Staat bezichtigt, oder man gräbt sonstwas aus ihrer Vergangenheit aus und zerrt es an die Öffentlichkeit um sie aus dem Amt zu jagen und sie für den Rest ihres Lebens unmöglich zu machen. (s. u.a. Strauss-Kahn)
Das Lustige daran ist, dass auch Herr A. bei noch höheren Tieren an der Leine hängt, die ihn ebenso ans Messer liefern können und werden, wenn er seiner Rolle als gehorsamer Diener des grossen Geldes nicht mehr zur Zufriedenheit spielen sollte.
Das ganze System beruht darauf, dass sie alle miteinander diese Deals haben, sich gegenseitig erpressen, denn wer die Karriereleiter im big business und in der Politik hochklettern will, kommt um gewisse Vereinbarungen nicht herum, jemand muss ihm/ihr schliesslich Kletterhilfe geben. Mit diesem Helfer muss man sich arrangieren und gerät damit in Abhängigkeit.
Private unsaubere Vorlieben werden ebenfalls gerne als Druckmittel gegen Karrieristen verwendet. Handy Geheimnisse, Downloads auf dem PC, die man auf Vorrat hortet und je nach dem verwendet oder nicht.
Es ist alles sehr einfach gestrickt und wie alles simple funktioniert es bis jetzt bestens. Ich glaube das System wurde von der Kirche erfunden, von der Mafia perfektioniert und es läuft heute noch so wie vor hunderten von Jahren.
Auch der Antrieb sich auf die Karriereleiter zu begeben und sich auf dieses System einzulassen, sich dem System zu verkaufen, ist immer derselbe: Gier nach Macht über die Menschen und Gier nach materiellem Besitz.
Dumm ist nur das Milliarden von Menschen diesem kriminellen System und den darin agierenden Macht- und Besitzsüchtigen Soziopathen ausgeliefert sind. Ausgeliefert sind sie, weil sie immer noch an die "hehren Motive" dieser Leute glauben wollen, auch wenn sie schon tausend Mal eines Besseren belehrt worden sind.

Exgüsi, aber sie vergessen generell, das "die Rechten" halt auch immer die Kriege verlieren, ob Mussolini und die italienischen Faschisten, Hitler und die Nazis, die Japaner und ihre Militärs, oder auch die militärische Einpersonen-Diktatur eines Stalin, alle schlussendlich von Demokratien und Sozialen besiegt worden. Da müssten sie auch nochmal back to basic und über den Begriff Schweizerische Eid-"genossenschaft", - die UR-sozialistische Idee - nachenken, vielleicht mal einen Sommer auf einer Bauerngenossenschaft Alp-Allmend verbringen und dann dem "rechten" Walliser Nationalrat seine deutsche Reichskriegsfahne um den Grind hauen :-)

Wer hat sie erfunden, die Genossenschaft ? Die Sozialisten oder die
Eidgenossen ? Es ist klar, bei jenem tollen Hecht, der alle und alles
der Lüge bezichtigt waren es - die Sozialisten... Die Genosssame sozialistisch ? Lieber Hecht da wird's doch eher schwierig !

Wenn wir nur diese Anforderungen an den Staat stellen würden, ja, dann wäre die Aufgabe tatsächlich einfach. Nun verfügt der Staat ja nicht nur zur Erfüllung dieser drei Aufgaben über so viel Geld, sondern weil dazu noch die eine oder andere zusätzliche Anforderung hinzukommt: Infrastrukturausbau/-unterhalt, Bildung, Subventionen hier, Sozialstaat da, Kultur, Bevölkerungsschutz, weiss der Teufel was alles noch. Dass das für neoliberale Dogmatiker stossend ist, ist nun wirklich ein alter Hut. Ganz sicher sind die Bedingungen für Menschen, Grundrechte auszuleben, durch Akteure der Wirtschaft noch selten verbessert, falls überhaupt respektiert worden - mit "wenig Staat, viel wirtschaftlicher Konkurrenzkampf" sind bisher erfahrungsgemäss vorallem die Mächtigen gut gefahren, nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken. Sich über den Staat lustig machen, indem man sowohl seine Aufgaben als auch seine Leistungen kleinredet, ist billigste Polemik. Herr Zeyer, ich habe nun schon viele Artikel von Ihnen zu den wahlweise untauglichen, kriminellen oder schlicht dummen Politikern gelesen - immer gut geschrieben, allerdings mit nur geringer inhaltlicher Variation. Wie wäre es einmal, denn Blick auf genauso untaugliche/kriminelle/... Firmen zu werfen? Nicht nur die Fehler des politischen, sondern auch des wirtschaftlichen Systems betrachten, jenseits des Banken-Bashings? Oder glauben sie tatsächlich heute noch, im 21. Jahrhundert, unsere Probleme liessen sich mit "weniger Staat, mehr Freiheit für die Wirtschaft" lösen? Hin und wieder etwas Polemik mag ja erheiternd sein, aber wenn IMMER NUR polemisiert wird, ist der Nutzen doch recht gering, und man fragt sich nach dem SInn einer solchen Masse an repetitiven Artikeln.

Nicht nur die EU, auch auf die USA trifft dieser Satz voll zu. Die totale Überwachung hat echt nichts mehr mit der Gründungsidee zu tun. Längst haben Leute im Hintergrund die Macht übernommen, die sich von den christlichen Grundwerten distanzieren, obwohl sie sich bei jeder Gelegenheit darauf berufen, aber anders handeln. Und somit antichristlich sind.

"If the (American) people knew what we have done, they would string us up from the lamp posts." I. V. George H.W. Bush

Die Schweiz eine gut geordnete Milchstrasse im Universum! Die Illusion frei zu leben bedeutet für viele andere Galaxien, gravitative Kräfte zu ignorieren. Druck entsteht jedoch durch Überlebenswillen und zwingt manche zu Anpassungen. Analog zum atomaren Bereich sind die Kerne einmal definiert, kreisen die Elektronen in unterschiedlichen Energiezuständen um sie. Manchmal kommt es zu Kernspaltungen (siehe Ukraine) dann irren die Elektronen umher und suchen neue Kerne die sie umkreisen können. Ab und zu bekommen alte aus irgendwelchen Gründen neue Anziehungskraft. Macht schafft bekanntlich Autoritäten die abhängig von Energie (sprich Geld) jene Wucht erzeugen, die Elektronen in ihre Umlaufbahnen zwingen. Die Frage die sich überall stellt: Um welche Kerne wollen diese Leute kreisen? Hochenergetisch attraktive sind da immer im Vorteil. Bei Kernschwäche jedoch sollte man neue Zentren basteln und das wäre auch die Aufgabe von Demokratien….denn wenn aus einem Kern ein schwarzes Loch entsteht, sind alle Elektronen in Gefahr. Supernovas wie Griechenland, Zypern usw. später ev. auch die Ukraine, senden jene Gammastrahlen aus, die schwarze Löcher ankündigen und eines Tages auch unsere Bio-Milchstrasse gefährden könnten….cathari

Herr Zeyer,

Man kann Ihr Anliegen knapper zusammenfassen:

- Der Staat soll jederzeit marode Banken auffangen können (à la UBS, fataler Voll-Bailoutgarantie Irlands).
- Dazu darf er höchstens etwa zu 40% des BIP verschuldet sein.
- Bei 100 % oder darüber könnte er sich das wegen der hohen Schuldzinsen nicht mehr leisten.
- Daher muss man den Sozialstaat möglichst auf Null bringen. Die Armen beuten uns ohnehin nur aus.

Dieses Thema variieren sie mit erheblicher Fabulierlust und zugegeben nicht ohne Talent. Aber ohne dabei glaubhafter zu werden.

Werner T. Meyer

das hört sich alles wie aus dem KOPP-Verlag an!

haben einen Anspruch auf Leben, Freiheit und den Anspruch auf Glück.
Menschen gibt es allerdings heute nicht mehr. Wir werden nur noch als Ware angesehen. Als "Arbeitskräfte", als "Konsumenten", als "Steuerzahler", als "manipulierbare Stimm- und Wählermasse".
Falls ein Teil der manipulierten Masse sich als resistent gegen die Richtungsvorgaben der "Eliten" erweist und sich nicht so verhält wie die diese das wollen, ist diese Masse "rechtspopulistisch, dumpfblöd, weil vom Lande kommend, ewiggestrig etc.".
Wir existieren nicht mehr als menschliche Wesen mit Gefühlen und einem Anspruch auf unser eigenes Glück, wir haben keine Menschenrechte mehr anzumelden (obwohl uns die andauernd um die Ohren gehauen werden). Wir sind definitiv im besten Fall noch Figuren auf dem Schachbrett die man hin- und herschiebt und umfallen lässt wenn sie nicht parieren.

Wir sind selber schuld daran. Wir haben uns preisgegeben für ein bisschen Konsum. Wir wollten auch so sein wie die "Grossen". Haben an der Börse spekuliert, haben Kredite aufgenommen und Schulden gemacht, ganz wie die "Grossen" und haben nicht gemerkt, dass wir uns damit von ihnen an die Leine nehmen lassen. Naiv, konsumgeil und abgestumpft gegen unser wahren Bedürfnisse. Wir haben uns von Worthülsen wie "Personenfreizügigkeit" und "Globalisierung", "Freiem Handel" und Verträgen wie die "Bilateralen 1 bis XXXX" inkl. automatischen Rechtsübernahmen
nach dem Diktat von demokratiefeindlichen Staaten bis zur kollektiven Hirnlähmung breitquatschen lassen und uns selbst mit einem "Nein" zur Initiative "Staatsverträge vors Volk" entmündigt.

Soweit waren wir brav und es sah aus als wären wir, infolge des aufs Minimum geschrumpften Selbstbewusstseins zur Auflösung im grossen Pool der "european human resources" bereit. Dann passierte mit einer kleinen Mehrheit am 9.2.14 das kleine Erdbeben im Lande. Und?
Wir haben jetzt die hervorragende Gelegenheit zu hören, welche unserer Volks- und Wirtschaftsvetreter sich wie zur Lage der Nation äussern und zu beobachten wie sie wo verhandeln, dadurch erkennen wir, wes' Geistes Kind sie wirklich sind.

Das dürfte manchen entseelten, von seiner Menschlichkeit "befreiten" Landesbürger wieder zu seinem wahren Wesen als Mensch zurückführen, ihn auf den Boden der Erde zurückholen, hoffe ich.

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