Proteste gegen Zwangsräumung

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Proteste gegen Zwangsräumung

Von Peter Philipp, 08.05.2021

Über 200 Palästinenser wurden am Freitagabend in Jerusalem am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan bei heftigen Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften verwundet.

Zentrum der Auseinandersetzungen war der sogenannte „Tempelberg“ – eine für Juden wie Muslime heilige Stätte: Für die einen, weil hier zu biblischen Zeiten der jüdische Tempel gestanden hatte, für die anderen wegen der dortigen „Al Aqsa Moschee“ und des „Felsendoms“, von wo der Prophet Mohamed in den Himmel aufgestiegen sein soll.

Auslöser dieser heftigsten Unruhen in Jerusalem seit geraumer Zeit waren allerdings weitaus profanere Dinge. Der nun von allen Seiten genannte Hauptgrund ist der Streit um die von Israel angedrohte Enteignung und Evakuierung einer Reihe palästinensischer Familien aus ihren Häusern im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah: Es handelt sich um Palästinenser, die während der Kämpfe vor der Staatsgründung Israels von West- nach Ostjerusalem geflohen waren. Mit Ende dieser Kämpfe standen sie unter jordanischer Verwaltung, während Westjerusalem Teil Israels wurde. In den fünfziger Jahren baute die jordanische Verwaltung diesen (von der UN-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA anerkannten) Flüchtlingen eine Reihe von Häusern und übertrug ihnen auch das Eigentumsrecht.

1967 sollte sich dies aber drastisch ändern: Im Sechstagekrieg eroberte Israel unter anderem auch den Ostteil Jerusalems und die in Sheikh Jarrah lebenden Palästinenser stehen seitdem unter israelischer Verwaltung. Es dauerte nicht lange, bis religiös-nationalistische Siedlerkreise zu argumentieren begannen, die besagten Häuser stünden auf Grund und Boden, der bereits lange vor der Staatsgründung Israels von einer Organisation jüdischer Siedler gekauft worden sei.

Menschenrechtler sehen schwarz

Wer genau die Käufer waren, ist bis heute nicht klar, weil die Organisation in den USA registriert ist. Diese Tatsache hinderte die Justiz in Israel allerdings auch nicht daran, im Laufe der Jahre einige der umstrittenen Häuser räumen zu lassen und ihre Einwohner umzusiedeln. Und seit einiger Zeit ist die Räumung der restlichen Häuser anhängig. Als Stichtag wird der 1. August genannt. Der nächste Gerichtsentscheid ist jederzeit zu erwarten.

Die Palästinenser und auch israelische Menschenrechtler sehen schwarz: Das Gericht werde höchstwahrscheinlich bei seiner bisherigen Linie bleiben. Und das, obwohl das von den angeblichen jüdischen Eigentümern der umstrittenen Grundstücke vorgebrachte Argument (des Grund-Erwerbs vor 1948) ja eigentlich auch umgekehrt gelten müsse: Dass nämlich Palästinenser, die aus dem heutigen Staatsgebiet Israels geflohen sind, ihren damaligen Grundbesitz dort weiterhin beanspruchen können. Was natürlich nicht der Fall ist.  

Unter anderem ein Grund mehr für Kritiker der bisherigen Haltung der israelischen Justiz, mit wachsender Spannung zu verfolgen, was der ICC im Haag bei der unlängst begonnenen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen produzieren wird. Der Internationale Gerichtshof hat sich ausdrücklich als zuständig erklärt für Fragen des Umgangs Israels mit den (seit 1967) besetzten Gebieten. Ostjerusalem gehört nach internationalem Recht dazu. Trotz der Annexion dieses arabischen Teils der Stadt im Jahre 1980, auf jeden Fall aber auch trotz der Anerkennung dieses Schrittes durch den vorigen US-Präsidenten Trump.

Die „Abraham-Abkommen“ in Gefahr?

Dessen Nachfolger Biden hat zwar bereits eine Reihe von Verfügungen seines Vorgängers aufgehoben, solches auch im Fall der Annexion Jerusalems dürfte aber wohl eine Nummer zu gross sein für Biden. Besonders, nachdem dieser sich ja bereits in der Frage des Iran- Atomabkommens offen in Widerspruch zur Politik von Netanjahu gestellt hat. Washington hat nach den Zusammenstössen auf dem Tempelberg das Verhalten Israels denn auch nur sehr „massvoll“ kritisiert, indem es seine Sicherheitskräfte zur „Deeskalation“ aufrief.

Aus anderen Hauptstädten sind durchaus andere Töne zu hören. So etwa aus Amman: Der jordanische Botschafter wurde aus Israel zurückgerufen und Jordanien erwägt, bei der Uno Beschwerde gegen Israel wegen seines Vorgehens einzureichen. Unter anderem deswegen, weil Jordanien – das 1994 Frieden mit Israel schloss – offiziell als Hüter der Heiligen Stätten auf dem Tempelberg anerkannt ist und Israel nun vorwirft, diese Heiligen Stätten nicht zu respektieren. Ähnliche Vorwürfe dürften auch aus anderen arabischen Staaten kommen. So hat auch Qatar das Verhalten Israels bereits kritisiert. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn andere folgen und dabei vielleicht die „Abraham-Abkommen“ gefährdet werden – die Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko.

Eine solche Entwicklung dürfte das Letzte sein, das Israels Premier Netanjahu sich vorgestellt hatte, als er die Wahlen vom März durchsetzte, um seine Position weiter zu festigen und einen möglichst unabhängigen Kurs von dem Bidens verfolgen zu können. Bisher ist eher das Gegenteil geschehen:  Auf die eine oder andere Weise sind die Entwicklungen in Nahost in wachsendem Masse verbunden mit den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit dem alten Frust über mangelnden Fortschritt bei den erhofften Bemühungen um eine Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts.

Netanjahu tut sich schwer

Besonders deutlich steht dies im Kontext mit dem Thema Wahlen: Der Wechsel im Weissen Haus hinterlässt eine unübersehbare Spur im Nahen Osten, besonders die Enttäuschung breiter Kreise in der Region. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte – nach 16 Jahren Wahl-Abstinenz – zwar einen Urnengang angekündigt, dann aber auch wieder „verschoben“. Sprich: Abgesagt. Offiziell, weil Israel nicht bereit ist, Ostjerusalemer Palästinenser an solchen Wahlen teilnehmen zu lassen, in Wirklichkeit aber wohl in erster Linie, weil die Erfolgsaussichten des 86-Jährigen nicht besonders gut sind und ein Wahlsieg der islamistischen Hamas die Dinge sicher nicht  verbessern würde.

Natürlich aber auch, weil das Wahlergebnis in Israel nicht gerade ermutigend war für die Palästinenser: Netanjahu war angetreten mit dem Ziel, eine starke Rechtsregierung bilden zu können und zwar unter seiner Führung. Solch eine Regierung hat er nicht zusammenbekommen. Zumindest bisher nicht. Statt dessen aber tun sich rechte mit Mitte-Rechts-Parteien zusammen und versuchen eine Koalition der nationalen Einheit zu bilden. Wobei „Einheit“ bei ihnen scheinbar nur in einem Punkt herrscht: Netanjahu darf nicht weitermachen. Er soll sich nur noch seinem Korruptionsprozess widmen und sich auf einen Rückzug aus der aktiven Politik vorbereiten. Mit welchem Ziel? Vielleicht eine Gefängniszelle, vielleicht aber auch Staatspräsident. Der gegenwärtige Amtsinhaber scheidet im Juli aus.

Solche Aussichten scheinen Netanjahu nicht besonders attraktiv zu sein. So versucht er vorerst zu verhindern, was zu verhindern ist: Er will jetzt seine Gegner unter Druck setzen, indem er einen Teil ihrer Abgeordneten abzuwerben versucht.  Und er will sich sicher auch als harter und entschlossener „Chef“ profilieren, indem er – wie jetzt auf dem Tempelberg – hart durchgreifen lässt.

Schon wieder Wahlen?

Und sollte das keinen Erfolg bescheren, dann har er offenbar die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er für den Herbst ja wieder Neuwahlen ausschreiben lassen könne. Das wären dann die fünften innerhalb von rund zwei Jahren …

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