Poker mit grossen Einsätzen

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Poker mit grossen Einsätzen

Von Pierre Simonitsch, 09.10.2010

Weltsicherheitsrat auf Reisen: Die Botschafter der 15 Mitglieder des höchsten UNO-Organs sind im Nord- und Südsudan unterwegs. Keine touristischen Sehenswürdigkeiten lockten die Diplomaten in den flächenmässig grössten Staat Afrikas, sondern das geplante Referendum über die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils.

Gemäss dem umfassenden Friedensabkommen von 2005, das 22 Jahre Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und den mehrheitlich animistischen oder christlichen Einwohnern des Südens beendete, ist die Volksabstimmung auf den 9. Januar angesetzt. Der Urnengang soll von der UNO organisiert und überwacht werden. Schon jetzt sind 10‘600 Blauhelme im Einsatz. Derzeit hat der Süden den Status einer halbautonome Region. Bis zur Selbstbestimmung über die volle Souveränität bleiben noch rund hundert Tage. Es gibt aber weder Wählerlisten noch eine genaue Grenze mit dem Rest des Sudans. Die in der Region Abyei an der Bruchstelle zwischen dem Norden und dem Süden lebende Bevölkerung muss sich entscheiden, von welcher Seite sie verwaltet werden möchte.

China und die USA mischen mit

Was aus der Entfernung exotisch wirkt, ist von globaler politischer Bedeutung. Die USA und China haben das Dossier an sich gerissen und raufen um Vorteile. Das Gebiet von der Ausdehnung Frankreichs hat nicht nur strategische Stellung in einer labilen Region, sondern verfügt vor allem über drei Viertel der sudanesischen Erdölquellen. Der Friedensvertrag von 2005 sieht eine Teilung der Öleinkünfte zwischen dem Norden und dem Süden vor. China ist im Sudan zum wichtigsten Prospektor und Käufer des schwarzen Goldes geworden. Der erste Präsident der halbautonomen Region Südsudan, John Garang, führte den langen Unabhängigkeitskampf seiner Sudanesischen Volksbefreiungsarmee gegen das Regime in Khartum mit Hilfe der USA. Zwei Millionen Menschen kamen dabei um. Ein halbes Jahr nach Friedensschluss kam Garang bei einem ungeklrten Helikopterabsturz ums Leben. Präsident des Südsudans ist jetzt Salva Kiir, wie Garang ein frommer Christ. Dieser Umstand erklärt einiges. In den letzten fünf Jahres der Präsidentschaft von George W. Bush pumpten die USA rund sechs Milliarden Dollar in den Südsudan. Fundamentalistische nordamerikanische Freikirchen überzogen das ganze Land.

Auch unter Barack Obama fliesst noch viel US-Geld in den Südsudan. Mehr als 100 Millionen Dollar wurden in die südsudanesischen Streitkräfte investiert. Die Weltbank verwaltet einen Treuhandfonds von einer halben Milliarde für den Südsudan.

Tricks der Zentralregierung

Am Rande des jüngsten UNO-Gipfels Ende September in New York hielt der Sicherheitsrat drei Geheimsitzungen über den Südsudan ab. An einer davon nahm Obama persönlich teil. Enorme Einsätze stehen auf dem Spiel, erklärte er danach. Obamas Sonderbeauftragter für das Sudan-Dossier ist General Scott Gration, der den Ruf eines Pragmatikers hat. Die sudanesische Zentralregierung vertrat Vizepräsident Ali Osman Mohamed Taha. Staatschef Omar Als-Baschir wagte es nicht, nach New York zu reisen, weil der Weltstrafgerichtshof gegen ihn Haftbefehl wegen Völkermord in Darfur erlassen hat. Taha versicherte der UNO-Generalversammlung, Khartum werde die Unabhängigkeit des südlichen Landesteiles anerkennen, falls sich die dortige Bevölkerung mehrheitlich dafür ausspricht. UNO-Beamte berichten hingegen von Tricks der Zentralregierung, um die Abspaltung zu verhindern. Anderthalb Millionen Bewohner des Nordens wurden zu Südsudanesen erklärt, damit sie auf die Abstimmung einwirken können. In den Kulissen ist bereits von einer Verschiebung des Referendums die Rede. Auch General Gration hat diese Möglichkeit angedeutet, die für die UNO eine schwere Niederlage wre. Viel hängt davon ab, ob der Norden und der Süden die Erdölvorräte teilen. Der Norden hat ein Atout in der Hand, weil die beiden bestehenden Pipelines über sein Gebiet verlaufen und im Hafen von Port Sudan enden. Damit wre es vorbei, falls der Süden sein Projekt verwirklicht, Rohre durch Äthiopien oder Kenia bis zum Meer zu verlegen.

Kommentare

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Ein Staat im Clinch, unbeholfene Warlords, Islamisten und jede Menge Erdöl. Für den Sudan kann man sich den Ausgang bereits denken.
Die C-17 und Lockheads sind sicher schon aufgetankt.
Man fragt sich ohnehin schon länger, wo denn all die gebauten Brunnen und Pumpen der letzten 50 Jahre Spendenflut sind. Nicht nur im Sudan, auf dem halben Kontinent. Alle 10 Meter müsste da ein Brunnen stehen. Alle Arten von Waffen sieht man allerdings immer, da herrscht kein Mangel.
Man sollte nun dazu übergehen Lebensmittel- und Sachspenden wie Zelte und Brunnen gegen Waffenabgabe einzutauschen.

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