Parteiprogramm und Realität

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Parteiprogramm und Realität

Von Max Winiger, 13.10.2015

Politik hat auch mit Authentizität, mit Glaubwürdigkeit und Verantwortung zu tun. Sollte. Ein – trauriges – Beispiel, dass dies leider nicht immer zutrifft, zeigt ein Blick auf die Rüstungsexporte und deren jüngste Entwicklung.

Im CVP Parteiprogramm steht geschrieben: «Unsere Politik stellt den Menschen und die Gemeinschaft ins Zentrum. Wir gestalten das Zusammenleben gemäss einem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild. Wir streben bei grösstmöglicher Eigenverantwortung eine solidarische Gesellschaft in Wohlstand und Freiheit an, dafür steht unsere christlich-demokratische Politik.»

Und unter dem Stichwort «Menschenwürde»: «Wir verteidigen die Menschenwürde gegen private Gewalt und staatliches Fehlverhalten, weil die Menschenwürde unantastbar und unteilbar ist. In unserem Verständnis ist das Leben unser wertvollstes Gut. Unser „C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status, seiner sexuellen Orientierung oder Leistungsfähigkeit zukommt. Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form von Diskriminierung.»

Isidor Baumann, Ständerat CVP, UR

Ivo Bischofberger, Ständerat CVP, AI

Jakob Büchler, Nationalrat CVP, SG

Yannick Buttet, Nationalrat CVP, VS

Jean-René Fournier, Ständerat CVP, VS

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP, LU

Alois Gmür, Nationalrat CVP, SZ

Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP, TG

Filippo Lombardi, Ständerat CVP, TI

Paul Niederberger, Ständerat CVP, NW

Markus Ritter, Nationalrat CVP, SG

Marco Romano, Nationalrat CVP, TI

Urs Schäfli, Nationalrat CVP, SO

Die FDP schreibt in ihrem Dokument «Werte und Geschichte»: «Für die FDP.Die Liberalen misst sich die gesamte Politik an der Art und Weise, wie die Würde und die Freiheit des Menschen beachtet werden. Unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt und den künftigen Generationen verpflichtet uns, keine Entscheide zu fällen, welche die Freiheiten der künftigen Generationen einschränken. Unser Respekt vor der kulturellen Vielfalt zeigt, dass wir für eine Gesellschaft einstehen, die offen ist, damit jede und jeder seinen eigenen Beitrag einbringen kann.»

Hans Altherr, Ständerat FDP, AR

Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP, AG

Hans Hess, Ständerat FDP, OW

Gabi Huber, Nationalrätin FDP, UR

Walter Müller, Nationalrat FDP, SG

Sylvie Perrinjaquet, Nationalrätin FDP, NE

Bruno Pezzatti, Nationalrat FDP, ZG

Martin Schmid, Ständerat FDP, GR

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, BL

Albert Vitali, Nationalrat FDP, LU

Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP, BE

Im Parteiprogramm der SVP steht unter dem Stichwort «Aussenpolitik»: «Die SVP bekennt sich auf der Grundlage der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der humanitären Hilfe und der Guten Dienste.»

Thomas Aeschi, Nationalrat SVP, ZG

Roland F. Borer, Nationalrat SVP, SO

Raymond Clottu, Nationalrat SVP, NE

Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP, AG

Sebastian Frehner, Nationalrat SVP, BS

Andrea M. Geissbühler, Nationalrätin SVP, BE

Markus Hausammann, Nationalrat SVP, TG

Thomas Hurter, Nationalrat SVP, SH

Alex Kuprecht, Ständerat SVP, SZ

Christian Miesch, Nationalrat SVP, BL

Thomas Müller, Nationalrat SVP, SG

Guy Parmelin, Nationalrat SVP, VD

Jean-François Rime, Nationalrat SVP, FR

Luzi Stamm, Nationalrat SVP, AG

Pierre-François Veillon, Nationalrat SVP, VD

Der Vollständigkeit halber seien noch ergänzt:

Lorenz Hess, Nationalrat BDP, BE

Heinz Siegenthaler, Nationalrat BDP, BE

Rudolf Winkler, Nationalrat BDP, ZH

Sie sehen hier die Mitglieder aus National- und Ständerat der aktuell auf der Website des «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik asuw» publizierten Mitgliederliste. Es sind 42 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem aktuellen National- und Ständerat.

Diese Politiker setzen sich dafür ein, dass die Schweizer Waffen- und Munitionsindustrie auch exportieren kann. Dabei soll die Schweizer Industrie herstellen und exportieren, was die Kunden wegen der hohen Qualität von Schweizer Produkten nachfragen.

Der Arbeitskreis gilt als eine der stärksten Lobbying-Gruppen im Parlament und hat es unter anderem geschafft, dass 2014 die Kriegsmaterialverordnung gelockert worden ist. Dabei spielte der damalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) mit seinem Stichentscheid das entscheidende Zünglein an der Waage. Lustenberger ist nicht Mitglied des asuw.

Was Sie auch sehen sind die Positionen der CVP, FDP und SVP zu den relevanten Stichworten wie Menschenwürde, Verantwortung, Humanitäre Hilfe, publiziert in den aktuell verfügbaren Parteiprogrammen und Positionierungspapieren der Parteien.

Bei den Waffenexporten drei Ränge gewonnen

Im aktuellen Ranking des Stockholm Peace Research Institute SIPRI hat sich die Schweiz im letzten Jahr bei den Waffenexporten um drei Ränge verbessert und liegt auf Platz 13. Weltweit. Im Verhältnis zur Wohnbevölkerung belegte die Schweiz 2013 hinter Israel, Russland, Schweden und Weissrussland Platz 5.

«The Small Arms Survey» ist ein Center of Excellence mit Sitz in Genf und publiziert Informationen zum Thema «Bewaffnete Gewalt». In ihrem Bericht 2015 zeigt die Organisation auf, dass zwischen 2007 und 2013 runde eine halbe Million Menschen aufgrund von bewaffneter Gewalt ums Leben gekommen ist. Jährlich. Die drei gewaltreichsten Länder 2012 waren Syrien, Honduras und Venezuela. In Syrien waren in der Zeit in Aleppo auch Schweizer Splittergranaten des Typs HG85 des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag im Einsatz. «Die Splitter Handgranate (HG 85 Fragmentation) bietet Spitzentechnologie und durchschlägt heutige Schutzbekleidungen effektiv», steht auf der Ruag-Website.

Zwar ist die Anzahl Todesfälle gesunken. Aber der ökonomische Schaden nimmt laut dem Small Arms Survey laufend zu, da die meisten Gewaltakte in höher entwickelten Ländern erfolgen. Für 2010 wird der ökonomische Schaden durch bewaffnete Gewalt weltweit auf 171 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Risiko für weitere Anschläge bleibt bestehen

Die Schweiz hat 2014 für 564 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, ein Plus von 100 Millionen respektive 22% gegenüber 2013. Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffen im Wert von knapp 217 Millionen Franken exportiert, ein Plus von 16% gegenüber dem Vorjahr. Grösster Neukunde der helvetischen Rüstungsindustrie ist Indonesien mit Bestellungen für über 32 Millionen Franken in 2015. das Eidgenössische Aussendepartement schreibt unter der Rubrik Reisehinweise für Indonesien: «Zwischen 2002 und 2005 wurden in Indonesien mehrere Terroranschläge verübt, unter anderem in Jakarta und auf Bali. Am 17. Juli 2009 sind in Jakarta zwei Bombenanschläge auf internationale Hotels verübt worden. Sie forderten mehrere Todesopfer und Verletzte. Seither sind weitere Anschläge verübt worden, z. B. gegen eine Kirche und eine Moschee.

Das Risiko weiterer Anschläge bleibt im ganzen Land bestehen. Es ist jedoch nicht möglich, Voraussagen über potentielle Gewaltausbrüche oder Attentate zu machen. Anschläge können sich auch gegen von Ausländern frequentierte Orte wie Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, religiöse Einrichtungen, Hotels und Restaurants richten.»

Die Befürworter der Rüstungsexporte begründen ihre Haltung mit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Schweiz sei zu klein, um eine qualitativ hochstehende Industrie unterhalten zu können. Und sie verweisen auf die Arbeitsplätze, die gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten umso wertvoller seien. Die Parlamentarier unter ihnen werden in erster Linie eigene Interessen vertreten: Ständeräte versuchen, lukrative Rüstungsaufträge in ihren Kantonen zu halten, Nationalräte sind sich der Wiederwahl sicher, wenn sie  Arbeitsplätze in ihren Gemeinden verteidigen.

Dass Schweizer Splittergranaten in Syrien, Gewehre in der Ukraine, Waffen und Munition in anderen Regionen der Welt – ganz abgesehen vom menschlichen Leid – nicht nur einen enormen ökonomischen Schaden anrichten, sondern die Schweiz damit auch aktiv beiträgt, dass Menschen aus Kriegs- und Terrorgebieten flüchten und dann hier stranden, ist diesen Volksvertretern offensichtlich egal. Notfalls gilt das Motto: «Wenn wir es nicht tun, tut’s ein anderer.»

Zum Abschluss nochmals, was die CVP (mit 13 Parlamentsmitgliedern – davon 6 Ständeräten –  im asuw vertreten) in ihrem Parteiprogramm  schreibt: «Wir verteidigen die Menschenwürde gegen private Gewalt und staatliches Fehlverhalten, weil die Menschenwürde unantastbar und unteilbar ist. In unserem Verständnis ist das Leben unser wertvollstes Gut. Unser „C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status, seiner sexuellen Orientierung oder Leistungsfähigkeit zukommt. Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form von Diskriminierung.»

Wählen Sie gut!

Kommentare

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Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr!

Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!

Der Kommentar von Max Winiger ist sehr gut. Ich verfolge die Waffenexporte seit bald fünfzig Jahren. Die CVP und bürgerlichen Parteien gaben meist grünes Licht für all die Kriegsmaterialexporte, die meist an Staaten gingen die Kriege führten, folterten und in denen Menschen verhungerten. Ich schrieb in der Internetzeitung Neue Rheinische Zeitung nach der SECO Veranstaltung „Point de Presse“ in Bern im Februar dieses Jahres über den Schweizer Waffenexport einen Text „Die kleine Schweiz richtig groß mit Kriegsmaterialexporten 2014: Für Staaten, die Kriege führen und foltern“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21378

Zu sagen ist, dass die Rechtslage bei den Kriegsmaterialexporten eigentlich klar ist, wie 70 Rechtsgelehrte schon 2009 feststellten. (1) Das Exportverbot für Kriegsmaterial gilt für Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind, gilt also auch für Nato-Staaten die in Afghanistan, dem Irak, auf dem Balkan, in Libyen usw. Krieg führen. „Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn: a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

Des ungeachtet liessen es die Bundesrätinnen und Bundesräte in den letzten Jahrzehnten zu, dass von 1975 - 2014 die Schweiz für 16,666 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportierte wurden. Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2014 für 16,666 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. In den 16,666 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute investierten in den letzten Jahren auch in Firmen die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind und an der Herstellung von Clusterbomben. Auch die Zürcher Kantonalbank beteiligte sich an solchen Geschäften.

Nach meinen Berechnungen, auf Grund der Zahlen des SIPRI Zahlen, des Stockholm International Peace Reserarch Institute, stand die Schweiz mit ihren Waffenexporten pro Kopf der Bevölkerung 2014 an zweiter Stelle. noch vor Schweden und Russland. http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php

(1) Exportverbot gilt für Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind
70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung schon im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Die Professoren bemängelten damals wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind, wie Nato Staaten unter anderem. (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisier...)

Journalismus hat auch mit Authentizität, mit Glaubwürdigkeit und Verantwortung zu tun. Sollte. Ein – trauriges – Beispiel, dass dies leider nicht immer zutrifft, zeigt ein Blick auf diesen Text des Autors Max Winiger.

lieber herr oder frau dummermuth, braucht es dazu viel mut (ohne h) einen text zu lesen, aber offenbar nicht zu verstehen und trotzdem kurzentschlossen
einen undifferenzierten lapidaren kommentar dazu zu schreiben?

@bree.k:
Woraus wollen Sie bitte sehr schliessen, dass ich den Text _offenbar_ nicht verstanden hätte?

Wetten dass ihr Kommentar, an einen anderen Kommentator gerichtet, nicht veröffentlicht worden wäre!

Ihr Bericht ist völlig einseitig. Als wäre ein Parteiprogramm einzig und allein an seinem Verhältnis zu den Rüstungsexporten zu messen! Die fort-schrittliche Linke kommt da natürlich gut weg.
Da SP und GP lt. ihren Credos nach wie vor in die EU wollen, würden sie sich wohl auch mit der "dazugehörigen" NATO arrangieren. Die NATO ist wiederum ohne den grössten Waffen-exporteur und aktivsten Kriegsherrn der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht denkbar.

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