«Oslo» und der Gazakrieg (Teil 1)

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«Oslo» und der Gazakrieg (Teil 1)

Von Gastkommentar, 27.11.2014

In einem zweiteiligen Gastbeitrag analysiert Helga Baumgarten den israelisch-palästinensischen Konflikt seit den Osloer Verträgen von 1993. Teil 2 erscheint am 28. November.

21 Jahre ist es her seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge. In der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 vereinbarten Israel und die PLO, den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden und innerhalb von fünf Jahren einer Lösung zuzuführen. Alle noch anstehenden Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst werden. Eine Lösung ist bis heute nicht erreicht, ja sie ist weniger in Sicht als je zuvor. Seit 1993 griff die israelische Armee mehrmals die palästinensischen Gebiete an. Der Gazastreifen wurde dreimal in den vergangenen sieben Jahren mit Krieg überzogen: 2008/9, 2012 und zuletzt 2014.

Dieser Beitrag untersucht den Zusammenhang zwischen dem  «System Oslo» und dem Gaza-Krieg 2014.

Das «System Oslo»

Es gibt nicht nur ein, sondern vielmehr drei «Oslos».

Oslo Nr. 1 ist das Oslo der Hoffnung und der Friedenswünsche. Dieses Oslo ist immer nur ein frommer Wunsch geblieben, auch wenn es die Wahrnehmung der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft, den Diskurs in der Öffentlichkeit wie den Diskurs der Politiker fast bis heute bestimmt. Dieses Oslo wurde nie auch nur im Ansatz in die Wirklichkeit umgesetzt.

Oslo Nr. 2 ist das Oslo, wie es in den Verträgen von Oslo von der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 bis zum Sharm el-Sheikh Memorandum vom 4. September 1999 schriftlich niedergelegt ist. In diesen Papieren findet sich kein Verweis auf einen palästinensischen Staat. Diese Verträge enthalten keine klar festgelegte Strategie für die Umsetzung der geschlossenen Abkommen, es gibt keinen von beiden Seiten akzeptierten Verhandlungsmechanismus und vor allem gibt es keine von beiden Seiten anerkannten Garantiemächte für die Einhaltung der getroffenen Abmachungen und die Festsetzung eines zeitlich gesetzten Rahmens. (1)

Oslo Nr. 3 schliesslich ist das «System Oslo», das hier ausführlicher untersucht wird. Aufbauend auf dieser Analyse soll gezeigt werden, wie die Kriege gegen Gaza ursächlich mit diesem System zusammenhängen und erst durch dieses System erklärbar werden.

Worin besteht das System Oslo? Hier sollen sechs zentrale Säulen dieses Systems analysiert werden.

1. Die Besatzung wird aufrechterhalten, die israelischen kolonialistischen Siedlungen bleiben und expandieren Jahr für Jahr, bzw. neue Siedlungen werden gebaut, auch wenn sie lediglich als Ausweitung einer bestehenden Siedlung deklariert werden. Das zugrundeliegende Prinzip ist einfach: Nur die Besatzung ermöglicht Siedlungsbau und Siedlungsexpansion; Siedlungsbau und Siedlungsexpansion wiederum machen die Perpetuierung der Besatzung notwendig.

2. Das System Oslo zwingt die PA (die Palästinensische Autorität, die «Sulta», wie sie im Volksmund in Palästina genannt wird) zu immer neuen Verhandlungsrunden, so sinnlos diese auch sein mögen, wie die Praxis seit 1993 deutlich gezeigt hat.

3. Das System Oslo zwingt die PA zur «Sicherheitskooperation». Sicherheitskooperation heisst schlicht, dass die PA Polizeidienste für Israel in den Besetzten Gebieten leistet, wie es schon in der Prinzipienerklärung vom September 1993 und detaillierter im Interimsabkommen von 1995 festgelegt ist. Das wiederum bedeutet, dass die Besetzten, die Palästinenser, ihren Besatzern, den Israelis, helfen, die Besatzung aufrecht zu erhalten und zu perpetuieren. Dies dürfte einmalig sein in der Geschichte nationaler Befreiungsbewegungen. Edward Said hat dies schon 1993 angeprangert. (2)

4. Der Prozess der Fragmentierung Palästinas und der palästinensischen Gesellschaft, der 1948 mit der Staatsgründung Israels begonnen hatte, wird damit fortgesetzt und auf einen neuen Höhepunkt getrieben. (3) Zusätzlich zur geographischen und sozialen Fragmentierung führte das System Oslo zur politischen Fragmentierung, die noch 1978, nach der ersten Camp David Gipfelkonferenz, von der palästinensischen Gesellschaft verhindert wurde. 1993 konnte sie dagegen implementiert und bis dato aufrechterhalten werden.

5. Mit den Pariser Verträgen und der damit verbundenen Integration in das neoliberale internationale System, vor allem aber durch die extreme Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft, wird eine permanente wirtschaftliche Krise produziert. Inzwischen profitiert eine kleine, fast schon obszön reiche ökonomische Elite von diesem System, während die Mehrheit der Bevölkerung verarmt und von Krediten abhängig geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ständig weiter. (4)

6. Die fortschreitende regionale und internationale Integration marginalisiert Palästina in der Region. Der Palästinakonflikt, auch wenn er nach wie vor das zentrale politische Problem in der Region darstellt, wird überlagert und an den Rand geschoben durch andere Konflikte, von den Arabischen Aufständen seit 2011 über das «Iran-Problem», den neuen Konflikt zwischen Russland und «dem Westen» bis zuletzt zu ISIS und Islamischem Staat.

Besatzung und Siedlungen

Das System Oslo ermöglicht es Israel, seine Kontrolle über die gesamte West Bank zu zementieren, im übertragenen wie im unmittelbar physischen Sinn. Das Leben eines jeden Palästinensers wird von der Besatzung bestimmt:

  • die Bewegungsfreiheit im Innern und nach aussen
  • die Frage der Ausweise: das «Einwohnermeldeamt» ist in israelischer Hand; dort wird beschlossen, wer eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Ausweis erhält und wer nicht
  • das Rechtssystem: israelische Militärgerichte urteilen nach wie vor über Palästinenser, die wegen «Sicherheitsvergehen» angeklagt sind
  • Baugenehmigungen bzw. präziser: Häuserzerstörungen
  • die Kontrolle über den Wasserverbrauch

Im Anschluss an die Debatte in Israel und in Europa, die der Präsident des europäischen Parlamentes, Martin Schulz, mit seiner Knesset-Rede vom Februar 2014 anstiess, sind einige Zahlen angebracht. Wenn wir den Gesamtverbrauch in Landwirtschaft, Industrie und Trinkwasser untersuchen, dann steht einem israelischen Bürger fast fünfmal so viel Wasser zu wie einem Palästinenser, nämlich 646 Liter pro Tag im Vergleich zu 133 Litern.

Betrachtet man ausschliesslich das in der Landwirtschaft verbrauchte Wasser, dann ist der israelische Verbrauch (368 Liter) sechseinhalb mal so hoch wie der palästinensische (57 Liter). Ein Israeli verbraucht schliesslich täglich 278 Liter Trink- und gewerbliches Brauchwasser, ein Palästinenser hat lediglich 77 Liter zur Verfügung, also 3,6 mal weniger. Die Weltgesundheitsorganisation betrachtet 100 Liter Trinkwasser pro Tag als Minimum für ein menschenwürdiges Leben. (5)

Stark wachsende Siedlerzahlen

Dieses Besatzungssystem wird von Israel mit allen Mitteln militärischer Macht aufrechterhalten. Eine zentrale Rolle spielt dabei das koloniale Siedlungsprojekt. Auch hier müssen einige wenige Zahlen genügen.

Noch 1993, also zu Beginn des Osloer Verhandlungsprozesses, siedelten 112’000 Israelis in der West Bank und 153’000 in Ost-Jerusalem, insgesamt also 265’000 Siedler.

Im Jahre 2000, in dem Jahr, in dem allerspätestens eine endgültige Lösung für den Konflikt hätte erreicht sein sollen, hatte sich die Zahl der Siedler in der West Bank fast verdoppelt auf 193’000, in Ost-Jerusalem gab es 172’000 Siedler, insgesamt 365’000.

2010/11 war die Zahl der Siedler in der West Bank weiter massiv angestiegen auf 328’000, in Ost-Jerusalem waren es 200’000 Siedler geworden, also 528’000 insgesamt.

Die geschätzte Zahl der Siedler heute beläuft sich auf 350’000 in der West Bank und etwa mehr als 200’000 in Ost-Jerusalem, insgesamt also auf die stolze Summe von 550’000 Personen. In der West Bank leben derzeit etwa 2,5 Millionen Palästinenser, in Ost-Jerusalem etwa 300’000. (Gaza: bis 2005 etwa 7’500 jüdische Siedler, heute 1,7 bis 1,8 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser. (6)

Zweistaatenlösung untergraben

Allein ein kurzer Blick auf diese demographischen Daten zeigt, wie Israel systematisch das Oslo des Friedens und der Hoffnung, und das heisst letztendlich auch die Zweistaatenlösung, untergraben und im «System Oslo» auf den Kopf gestellt und in ihr Gegenteil verkehrt hat. Auf der ökonomischen Ebene ist derselbe Prozess zu verfolgen. Anstatt, wie in den Osloer Verträgen vorgesehen, sukzessive weitere besetzte Gebiete an die Palästinenser zu übergeben, wurden dort Siedlungen ausgebaut. Damit sind bis heute, über zwanzig Jahre nach Oslo, noch 61 Prozent der Westbank ökonomisch nicht zugänglich für Palästinenser. Laut einem Weltbankbericht vom Oktober 2013 führt dies zu einem jährlichen Verlust von 3,4 Milliarden US-Dollar für die palästinensische Wirtschaft. Dieser Verlust entspricht 35 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandproduktes. (7)

Ohne regelrechte Komplizenschaft internationaler Akteure, allen voran der USA, kaum weniger auch der EU, die ihre im Juli 2013 erlassenen Leitlinien bis heute nicht konsequent durchgesetzt hat, wäre dieser Ausbau des System Oslo nicht möglich gewesen.

 

Prof. Dr. Helga Baumgarten lehrt seit 1993 an der Bir Zeit Universität bei Ramallah im Westjordanland. Ihre neueste Publikation: Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah? Herder-Verlag Freiburg-Basel-Wien 2013

Der Beitrag erschien erstmals im Herbst 2014 in der in Berliner Zeitschrift Inamo, «Informationsprojekt für den Nahen und Mittleren Osten». Die Publikation erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autorin und der Inamo-Redaktion.

Anmerkungen:

(1) Rabins Rede, dass «keine Daten heilig sind». New York Times, 14.12.1993

(2) Edward Said: The Morning After, London Review of Books, 21.10.1993.

(3) Meron Benvenisti: United We Stand, Haaretz, 28.1.2010

(4) Alaa Tartir and Jeremy Wildemann: Can Oslo’s failed aid model be laid to rest, Al-Shabaka 19.9.2013, sowie Tariq Dana: The Palestinian Capitalists that have gone too far, Al-Shabaka, 14.1.2014

(5) Clemens Messerschmid: Wasser und Krieg, Süddeutsche Zeitung, 10.3.2014. Siehe auch: Clemens Messerschmid : 20 Jahre Oslo – Bilanz im Wassersektor, inamo Nr. 76, Winter 2013.

(6) Foundation for Middle East Peace: www.fmep.org

(7) Animation der Weltbank dazu auf www.maannews.net,11.9.2014.

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Für Israel zählt immer nur das Individuum, und das wird verteidigt und muss verteidigt werden, da jeder Israeli als legale Zielscheibe von der palästinensischen Führung akzeptiert wird.
Wenn Israels Atommacht auch nicht in der Existenz besroht ist, seine Bevölkerung ist es aber. Denn hinter den Palästinensern stehen sehr viele andere Glaubensbrüder, die den Palästinensern das tödliche Gefühl einflüstern: macht es, wir sind auch noch da!

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