Noch kein Sieger im „Hofburg-Rennen“

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Noch kein Sieger im „Hofburg-Rennen“

Von Journal21, 22.05.2016

Die Briefwähler entscheiden, ob das Land einen stramm rechtspopulistischen Bundespräsidenten erhält

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf 51,9 Prozent der Stimmen. Doch noch ist alles offen.

Ob Österreich als erstes europäisches Land einen Staatspräsidenten erhält, der einer rechtspopulistischen Partei angehört, entscheiden die knapp 900'000 Briefwähler. Ihre Wahlzettel werden erst am Montag ausgezählt.

Je 50,0 Prozent

Laut einer Hochrechnung des Instituts SORA für den ORF, die auch die Briefwähler einbezieht, kommen Norbert Hofer und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen auf je 50,0 Prozent der Stimmen.

Wer also auch immer das „Hofburg-Rennen“ (ORF) gewinnt: er gewinnt mit wenigen Stimmen Vorsprung. Die Hofburg ist der Sitz des Bundespräsidenten.

Der ORF sprach von einem „unglaublich spannenden Wahlabend“. In einer ersten Hochrechnung lag Hofer mit 50,1 Prozent vorn, eine zweite Hochrechnung des Instituts SORA sah ein 50,0-zu-50,0-Patt voraus. Die „Wahlkartenwähler“, wie in Österreich die Briefwähler heissen, geben jetzt den Ausschlag.

Freundlicher Hardliner

Würde der Kandidat der FPÖ, der rechtspopulistischen „Freiheitliche Partei Österreichs“, gewinnen, erhielte das Land einen Staatspräsidenten, der eine ausländerfeindliche Stimmung schürt und einen klar anti-europäischen Kurs steuert. Hofer, ein 45-jähriger Flugzeugingenieur, lehnt „bis auf weiteres“ jede Einwanderung von Flüchtlingen ab. Im Wahlkampf hatte er erklärt, er hätte die Regierung wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge entlassen - ein Recht, das ihm als Bundespräsident zustünde. Hofer, der auch die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt, gilt als stets freundlich auftretender, strammer Hardliner.

Er hatte im ersten Wahlgang vor einem Monat 35 Prozent der Stimmen erzielt, 14 Prozent mehr als Van der Bellen. Deshalb ging der Rechtspopulist als Favorit in die Stichwahl. Dass Van der Bellen jetzt mit ihm gleichzog, gilt als Überraschung, vor allem deshalb, weil sich während des Wahlkampfs für die zweite Runde nur eine lose und zögerliche Anti-Hofer-Koalition bildete. Ganz anders als im Jahr 2002 in Frankreich, als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl einzog und sich plötzlich einem soliden Block aus Linken und Bürgerlichen gegenübersah.

Stimmen gegen den Populismus

Alexander Van der Bellen, ein 72-jähriger Ökonom, war von den Grünen ins Rennen geschickt worden. Er gilt als pragmatisch, ruhig und sachlich. Viele Stimmen, die er erhielt, waren nicht in erster Linie Stimmen für ihn, sondern Stimmen gegen den Populismus.

Der österreichische Bundespräsident ist nicht nur eine repräsentative Figur. Er kann einen neuen Kanzler bestimmen, die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und ist Oberbefehlshaber der Armee.

Es ist das erste Mal, dass sich in Österreich in einer Stichwahl zwei Kandidaten gegenüberstehen, die nicht den grossen Volksparteien der SPÖ und der ÖVP angehören.

Im Schafspelz

Der FPÖ war ein Potential von rund 30 Prozent angerechnet worden. Dass Hofer jetzt 50 Prozent oder leicht mehr oder weniger erhält, liegt sicher auch daran, dass er stets im Schafspelz daherkommt.

Fast etwas skurril ist, dass er damit liebäugelt, das Südtirol, das italienische Alto Adige, wieder heim nach Österreich zu holen – via Volksabstimmung im südlichen Tirol. Man stelle sich vor, Hofer spricht in Rom vor und verlangt eine solche Abstimmung. Endlich hätten die Italiener, die ja in jüngsten Jahren wenig zu lachen hatten, wieder Grund, sich vor Lachen zu schütteln.

(J21/hh/Agenturen/ORF)

Dieses Wahlergebnis spiegelt vor allem die in fast allen westlichen parlamentarischen repräsentativen Systemen sich verschärfende Spaltung der Gesellschaft. Das in den angelsächsischen Ländern durch das Mehrheitswahlrecht bedingte faktische Zwei-Parteiensystem hat diese extreme Polarisierung schon immer in Kauf genommen, um der meist klaren Mehrheitverhältnisse im Parlament willen. In Ländern wie Deutschland und Österreich hat sich durch die Erosion der Glaubwürdigkeit und die immer stärkere Ähnlichkeit der etablierten Parteien in Verbindung mit einer harten Strategie der Ausgrenzung der nicht nur radikalen Flügel, die mangelnde Distanz zu Lobbyisten und der allzu starken Unterwerfung unter Brüssel jetzt eine ähnliche Situation ergeben. Die Kritiker und Verlierer der Entwicklung werden ausgegrenzt, statt dass man ihre Motive reflektiert und sie in Entscheidungsprozesse einbindet.

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