Nahöstliche Prüfungen

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Nahöstliche Prüfungen

Von Reiner Bernstein, Tutzing - 08.04.2013

Nachdem die Zweifel an der Zwei-Staaten-Lösung allerorten nicht länger zu übersehen sind, macht sich international die hilflose Suche nach anderen Optionen breit.

Dabei hat sie in der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft längst begonnen, und auch in den Leitlinien der neuen israelischen Regierung heißt es nur vage: „Israel wird eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern mit dem Ziel einer diplomatischen Vereinbarung suchen, die den Konflikt beendet.“

Vor wenigen Tagen hat der Präsident der israelischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der emeritierte Rechtsprofessor Yoram Dinstein, auf einer Tagung in der Politischen Akademie Tutzing unmissverständlich dargetan, dass jeder politisch ungenutzte Tag eine Zweistaatenregelung in noch weitere Ferne rücke, wobei er auf zwei Prämissen bestand: An die Einbeziehung der großen Siedlungsblöcke sowie die an die jüdische Religionsgeschichte erinnernden Niederlassungen in die Verhandlungsmasse sei nicht zu denken.

Dass sich Kompromisse in Jerusalem verbieten, wurde von Dinstein gar nicht erst in Abrede gestellt. Im selben Atemzug räumte der renommierte Jurist ein, dass die Palästinenser am Junikrieg unbeteiligt gewesen seien und dass sie keine existentielle Bedrohung für Israel darstellten. Mit anderen Worten: Die palästinensische Bevölkerung soll für das altbekannte politische Versagen und neuerdings für die gewalttätigen Eskalationen im arabischen Umfeld den Preis entrichten.

Dass Barack Obama in seiner Jerusalemer Rede am 21. März Benjamin Netanjahu trotz der ihm im Mai 2012 zugefügten schweren Demütigungen als „meinen Freund Bibi“ tätschelte, hat seiner Glaubwürdigkeit nicht gutgetan. Denn solche Umarmungstaktiken verfangen bei einem Mann nicht, zumal wenn dieser sein politisches Image nach der Wahlschlappe aufpolieren muss. Dennoch halten trotz aller gegenteiligen Evidenz die westlichen Kabinette an ihrer Überzeugung fest, dass nur die USA für den politischen Durchbruch sorgen könnten – eine Darlegung, hinter der sich das Nachdenken über eigene Initiativen zu erledigen droht.

Der regelmäßige Dialog zwischen Europa und Israel und die deutsch-israelischen Regierungskoalitionen würden indes hinreichende Gelegenheit bieten, auf Standards des internationalen Rechts zu bestehen. Wie weit entfernt von der politischen und sonstigen Vertiefung der Beziehungen zu Israel ist doch der „Dialog“ mit der Autonomiebehörde, bei dem zuletzt Probleme der Sozial-, der Gesundheits-, der Transport-, der Umwelt- und der Wasserpolitik auf der Tagesordnung standen, ergänzt durch wirtschaftliche und finanzielle Themen.

Bruchstückhafte Beschwörungen

Die seit dem Feldzug gegen Ghaddafis Libyen beschworene Formel von der „responsibility to protect“ scheint nur für symmetrische Kriege zu taugen, nicht jedoch für das Eingreifen in jene Vorgänge, die sich tagtäglich in Syrien und in den palästinensischen Gebieten abspielen. Wäre nicht endlich zu bedenken, dass Israelis und Palästinenser natürliche Verbündete sind, weil beide den Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan ihr unverbrüchliches Eigen nennen? Es ist an der Zeit, dass die westlichen Regierungschefs und ihre Außenämter, wenn sie von der Idee einer Regelung nicht gänzlich ablassen wollen, mehr denn je auf die Stimmen vor Ort hören.

So hat in der vergangenen Woche an der Universität Tel Aviv das alljährliche Treffen des „Palestinian-Israeli Peace NGO Forum“ stattgefunden, und wie zu hören ist, waren sich alle israelischen Beteiligten – hochrangige Vertreter der Zivilgesellschaft – darin einig, dass sich das Fenster für die Überlebenschancen ihres Staates bald schließen werde, wenn ein Friedensvertrag ausbleibe.

Dass in denselben Tagen ein der Regierung nahestehender israelischer Ethnograph die stolze Prognose verbreitete, dass bis zum Jahr 2030 die jüdische Bevölkerung in Israel, natürlich einschließlich „Judaäs und Samarias“, durch Geburtenüberschüsse und durch zusätzliche Einwanderung 80 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen werde, läuft am Ende auf eine rassistische Argumentationsvariante hinaus, wonach die genetischen Dispositionen von Juden und Arabern ein friedliches Zusammenleben nicht zulassen. Schon die Folgen für die „gemischten“ Städte wie Akko, Haifa und Tel Aviv-Jaffo liegen auf der Hand, von Jerusalem ganz zu schweigen.

Aussichtslose Warnungen?

Die Zeichen stehen also auf Sturm, denn:

– Stammt nicht von Nahum Goldmann der Satz, dass der Zionismus zum Verbrechen am jüdischen Volk werde, wenn er nach den Gräueln der Shoah den Überlebenden, ihren Kindern und Enkeln die Zukunft in Frieden und Freiheit verbaue?

– Hat nicht vor kurzem die Rechtswissenschaftlerin Ruth Gavison an die Adresse ihrer Regierung darauf hingewiesen, dass es gemäß dem internationalen Recht keinen Unterschied zwischen legalen und illegalen Siedlungen gebe, was einen Gebietsaustausch und sonstige Vereinbarungen nicht ausschließe?

– Hat nicht die ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen Gabriela Shalev bekannt, sie sei in New York die ganze Zeit gezwungen gewesen, gegenüber ihrer Regierung die Zunge im Zaum zu halten, und dass sie sich auf eine „schrecklich feindselige Stimmung“ gefasst mache, wenn sie in Kürze eine Gastprofessur in Boston antrete?

– Hat nicht der Tel Aviver Völkerrechtler Eyal Benvenisti beklagt, dass der UN-Sicherheitsrat im Gegensatz zum Irak die Entscheidung unterlassen habe, wonach das Besatzungsrecht auf die palästinensischen Gebiete anzuwenden sei?

– Darf man schließlich an die „Montevideo Convention on the Rights and Duties of States“ vom Dezember 933 erinnern, wonach ein Staat die vier kumulativen Vorbedingungen „Volk, Territorium, Regierung und Unabhängigkeit“ erfüllen muss? Doch was, wenn einem Volk das Territorium und die Unabhängigkeit von außen versagt werden?

Statt sich in dramatischen Szenarien eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates zu ergehen, ist die internationale Diplomatie, wenn sie schon auf die Instrumente des Krisenmanagements setzt, zunächst auf das logisch Folgende verwiesen: auf das Ende der Besatzung zu dringen, damit beide Völker in die Lage versetzt werden, über ihre künftige staats- und verfassungspolitische Ordnung selbst zu entscheiden. Auf dieses Minimalprogramm werden sich doch die 27 EU-Mitgliedsstaaten verständigen können...

Einst forderte Martin Buber einen "gerechten Bund mit dem arabischen Volk". Der Historiker Hans Kohn warnte jüdische Politiker, Ziele aufgestellt zu haben, "die notwendigerweise und in sich selbst zu Konflikten mit den Arabern führen mussten, und von denen wir uns sagen müssen, dass sie berechtigter Anlass zu einem nationalen Aufstand gegen uns sind." Yeshayahu Leibowitz grollte über Israels "Gewaltherrschaft über ein anderes Volk". Und sogar Moshe Dayan gestand: "Alle unsere Siedlungen sind erbaut auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. Ja, wir haben sie nicht nur ausradiert bis auf den Boden, sondern auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern getilgt. Sie haben also triftige Gründe für den Kampf, den sie gegen uns führen. Unser Problem ist nicht, wie wir sie loswerden sollen, sondern wie wir mit ihnen leben können."

Herr Netanyahu scheint gegen diese und zahlreiche ähnliche Stimmen seine Ohren zu verschließen und viel lieber Yitzhak Shamirs Motto zu folgen. Shamir war damals, im Herbst 1991, der Einladung zur Madrider Konferenz mit den Worten gefolgt: Er komme gerne, er werde auch gerne verhandeln. Er könne ewig verhandeln, ohne jemals zu einem Ergebnis zu kommen.

Im Übrigen, lieber Herr Bernstein, hatte ich immer den Eindruck, dass die Europäer ihren Einfluss auf israelische Politiker weit überschätzen. Die Israelis hören ihnen freundlich , aber unverbindlich zu. Die Einzigen, die m.E. tatsächlich Einfluss auf das Verhalten der israelischen Regierung nehmen könnten, sind immer noch die USA.

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