Müssen Putin-Gegner in Lissabon bangen?

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Müssen Putin-Gegner in Lissabon bangen?

Von Thomas Fischer, Lissabon - 11.06.2021

Als Russland im Januar den Putin-Gegner Alexei Nawalny festnahm, machte die Welle der internationalen Proteste um Portugal keinen Bogen. Ausgerechnet in Lissabon hat eine Kundgebung jetzt ein peinliches politisches Nachspiel.

In Portugal ist es für die Fernsehanstalten derzeit nicht immer leicht, das Volk am Bildschirm zu halten. Auf die neuesten Zahlen von der Covid-19-Front reagiert das TV-Publikum zunehmend mit Verdruss. Erst heute beginnt endlich das Fussballturnier Euro 2020, bei dem Portugal als Titelverteidiger antritt. Gerade noch rechtzeitig kam für die Medien und für die Oppositionsparteien da der jüngste Polit-Skandal, der den sozialistischen Bürgermeister von Lissabon, Fernando Medina, in Erklärungsnot brachte. In den Abendnachrichten war dies das beherrschende Thema.

Anti-Putin-Aktivisten machen sich Sorgen

Mit der am 17. Januar in Moskau erfolgten Festnahme des Putin-Kritikers Alexei Nawalny fing alles an. Aus Protest riefen damals prompt drei Personen – eine mit russischer und zwei mit doppelter Staatsangehörigkeit – für den 23. Januar zu einer Kundgebung vor der russischen Botschaft in Lissabon auf. Sie meldeten die Aktion bei der Stadtverwaltung an, und diese informierte, wie bei solchen Anlässen üblich, die Polizei und andere amtliche Stellen.

Die Stadtverwaltung informierte darüber hinaus die russische Botschaft, aber nicht nur – was aus verkehrstechnischen Gründen noch verständlich gewesen wäre – über die Aktion an sich. Vielmehr erhielt die Botschaft auch die Namen und Kontaktdaten der Organisatoren, die nun allen Grund haben könnten, um ihre Sicherheit und zu bangen, vor allem bei einer allfälligen Einreise nach Russland.

„Bedauerlicher Irrtum“

Schon im April erfuhren die Betroffenen von dem Datenaustausch, der aber erst jetzt allgemein bekannt wurde. Selbst Bürgermeister Medina erklärte am Donnerstag, dass er erst kurz zuvor Kenntnis erlangt habe. Er bat prompt um Entschuldigung für den „bedauerlichen Irrtum, der nicht hätte passieren dürfen“. Gegenüber dem staatseigenen Fernsehsender RTP sagte er, dass es üblich sei, bei Demonstrationen die anvisierten Institutionen – als Beispiele nannte er Ministerien oder das Parlament – in Kenntnis zu setzen, schon wegen möglichen Beeinträchtigungen des Verkehrs.

Es wäre abwegig, eine politische Komplizenschaft mit Russland zu vermuten. Mit dem Hinweis auf bürokratische Gepflogenheiten allein ist die Übermittlung der Daten aber nicht zu rechtfertigen. Wie Medien berichteten, wurden in jüngeren Jahren auch die diplomatischen Vertretungen von China, Venezuela oder Israel über Protestaktionen informiert, im Falle von Israel etwa, wenn es um Palästina ging. Und solche Informationen flossen auch dann, wenn die Demonstrationen nicht einmal in der Nähe der jeweiligen Botschaften stattfanden. Welche Daten bei welchen Anlässen an welche Botschaften übermittelt wurden, soll laut Medina jetzt bei einer internen Untersuchung geklärt werden.

Wirbel vor den Lokalwahlen

Die Affäre kommt politisch denkbar ungelegen, da im Herbst dieses Jahres landesweite Lokalwahlen anstehen. Natürlich ist das Rathaus der Hauptstadt besonders umkämpft. Sollten sich die jüngsten Vorwürfe erhärten, so müsse Medina zurücktreten, forderte am Donnerstag bereits sein Herausforderer vom bürgerlichen Partido Social Democrata (PSD), Carlos Moedas. Von einem Akt des politischen Terrorismus sprach der Vorsitzende des konservativen Partido Popular (CDS-PP), Francisco Rodrigues dos Santos.

Der Geheimdienst SIS soll prüfen, welchen Risiken nun die Organisatoren der Kundgebung im Januar ausgesetzt und welche Schutzmassnahmen gegebenenfalls angezeigt sein könnten. Weder die Botschaft in Lissabon noch Moskau scherten sich um diese Personen mit einer wenig gesunden Phantasie, erklärte die russische Botschaft – der es damit aber nicht gelungen sein dürfte, die Gemüter zu besänftigen.

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