Michelle Bachelet braucht noch ein wenig Geduld

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Michelle Bachelet braucht noch ein wenig Geduld

Von Hans Moser, Buenos Aires - 18.11.2013

Die Ex-Staatschefin verpasste das absolute Mehr und muss sich deshalb einem zweiten Wahlgang stellen.

Soviel ist sicher: Chile wird in den kommenden vier Jahren von einer Frau regiert. Von den neun Kandidatinnen und Kandidaten, die um die Gunst der Wähler buhlten, schnitten die gemässigte Sozialistin Michele Bachelet, die bereits zwischen 2006 und 2010 die Geschicke des Landes lenkte, und ihre konservative Rivalin Evelyn Matthei am besten ab. Bachelet erhielt fast 47 Prozent der Stimmen, Matthei 25 Prozent. Damit kommt es am 15. Dezember zu einer Stichwahl zwischen den beiden Frauen.

Ein kleiner Dämpfer für die Favoritin

Für Bachelet und ihre Anhänger ist das Ergebnis insofern eine kleine Enttäuschung, als sie angesichts der enormen Popularität der 62-jährigen Mitte-Links-Kandidatin hoffen durften, bereits im ersten Wahlgang alles klar machen zu können. Bei der ungewöhnlich hohen Anzahl von Bewerbern und der verhältnismässig tiefen Wahlbeteiligung von 54 Prozent hätte ein absoluter Sieg auf Anhieb allerdings überrascht.

Matthei, die selbst innerhalb der zersplitterten Rechten nicht erste Wahl war, hat zumindest einen Achtungserfolg erzielt. Die 60-jährige ehemalige Arbeitsministerin im Kabinett des scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera, die als „eiserne Lady“ Chiles gilt, war erst als Kandidatin der rechtskonservativen Allianz nominiert worden, nachdem zwei Anwärter kurzfristig einen Rückzieher gemacht hatten. Mit einem Wähleranteil von 25 Prozent blieb sie zwar erwartungsgemäss weit hinter Bachelet zurück, erhielt aber immerhin genug Stimmen, um an der Stichwahl teilnehmen zu können – wenn auch bloss als krasse Aussenseiterin.

Selbst die kühnsten Optimisten im Lager der Rechten glauben nicht ernsthaft daran, dass Matthei den grossen Rückstand vom Sonntag aufholen und die Wahl noch gewinnen könnte. Bachelet, die sich im Wahlkampf stets als die Repräsentantin aller Chilenen präsentierte und sich bewusst von den im Volk ungeliebten politischen Parteien distanzierte, ist und bleibt die haushohe Favoritin.

Die Töchter der Generäle

Mit Bachelet und Matthei streben zwei Frauen das höchste Amt im Staat an, deren Lebensläufe ähnlich begannen, sich dann aber in ganz unterschiedliche Richtungen entwickelten. Beide sind Töchter eines Generals und kennen sich von Kindsbeinen an, da ihre Familien befreundet waren. Evelyn Mattheis Vater war der Luftwaffengeneral Fernando Matthei, der zwar nicht unmittelbar am Militärputsch 1973 beteiligt war (er amtete damals als Militärattaché in London), 1978 jedoch Mitglied der Militärjunta unter Augusto Pinochet wurde und ihr bis zum Ende der Diktatur im Jahre 1990 angehörte. Seine Tochter Evelyn ist auch heute noch eine vehemente Verteidigerin der Pinochet-Regierung.

Auch Michelle Bachelets Vater war General der Luftwaffe. Er hat jedoch den Putsch gegen Salvador Allende nicht unterstützt und wurde deshalb gefangen genommen; 1974 starb er an den Folgen der erlittenen Folterungen. Michelle Bachelet und ihre Mutter flohen über Australien in die DDR. 1979, also lang vor dem Ende der Diktatur, kehrte sie nach Chile zurück und schloss sich der Sozialistischen Partei an.

Viele Sympathien, aber auch Kritik beim ersten Mandat

In ihrer ersten Amtszeit betrieb Michelle Bachelet eine ähnliche pragmatische Politik wie ihre Kollege Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Die ehemalige Kinderärztin und spätere Verteidigungsministerin gewann damit viele Sympathien, provozierte aber teilweise auch heftige Proteste. Vor allem in der jüngeren Generation und bei der unabhängigen Linken nahmen es Bachelet viele übel, dass sie zwar in der Bildungspolitik oder im Sozialwesen die eine oder andere Teilreform in die Wege leitete, sich aber nicht zu tief greifenden Veränderungen durchringen konnte und kein alternatives Gesellschaftsmodell zu den neoliberalen Reformen des Pinochet-Regimes entwickelte.

Die grosse Kluft zwischen den sozialen Schichten

Da die chilenische Verfassung eine direkte Wiederwahl verbietet, musste sie 2010 aus dem Palacio de la Moneda, dem Amtssitz des Staatsoberhauptes, ausziehen. Unter ihrem Nachfolger, dem milliardenschweren konservativen Unternehmer Sebastián Piñera festigte Chile seinen Ruf, das zurzeit modernste Land in Lateinamerika zu sein. Die Wirtschaft wuchs weiterhin kräftig; das Bruttosozialprodukt stieg um durchschnittlich 5,8 Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit sank von 8,2 auf 6,4 Prozent, und die Inflation liegt bei vergleichsweise bescheidenen 3 Prozent.

Vom Aufschwung profitieren freilich bei weitem nicht alle der 17 Millionen Einwohner. Laut einer OECD-Statistik weist das Land weltweit eine der grössten sozialen Ungleichheiten auf. 1 Prozent Super-Wohlhabende verfügen über 31,5 Prozent der Einkommen, 50 Prozent der Bevölkerung muss mit weniger als 500 Franken im Monat auskommen.

Das grosse Bildungsdesaster

Besonders deutlich zeigt sich die soziale Kluft im Bildungswesen. Die öffentlichen Schulen sind miserabel, die privaten  für Normalfamilien unbezahlbar. Schuld an diesem desolaten Zustand trägt hauptsächlich ein diskriminierendes Bildungsgesetz, das Pinochet am letzten Tag der Diktatur per Dekret erliess. Die Militärregierung hatte über Voucher eine Privatisierung des staatlichen Bildungssystems durchgezogen, die den Privatschulen enorme Gewinne bescherte, ansonsten aber fast alles deutlich verschlechterte: Die Schulleistungen liessen immer stärker zu wünschen übrig, der Abstand zwischen Arm und Reich wurde grösser. Nach der Rückkehr zur Demokrati änderte sich daran nur wenig. Kinder aus den unteren sozialen Schichten sind auch heute noch stark benachteiligt.

Die mangelnde Reformbereitschaft der etablierten Parteien ist einer der Hauptgründe dafür, dass sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bürger enttäuscht von ihnen abwandten, sich Bewegungen der Zivilgesellschaft anschlossen und ihre Anliegen häufig über öffentliche Proteste artikulieren. Sie verlangen grundlegende Erneuerungen in vielen Bereichen: Bildung, Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Wahlrecht, Steuersystem, Medienpolitik. Ihr Ziel ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der die existierenden sozioökonomischen Ungleichheiten beseitigt und eine gerechtere Ordnung schafft.

Bloss eine Rückkehr oder ein Aufbruch?

Ein solcher Wandel lässt sich nur durch eine Verfassungsänderung erreichen. In ihrem Wahlprogramm verspricht Bachelet, nach der Wiederwahl zielstrebig Schritte in diese Richtung zu unternehmen, „das Gute, das wir geschafft haben“ zu verstärken und „die Schwächen unseres Wirtschaftsmodells zu überwinden“. Damit sie tatsächlich grössere Reformen in Angriff nehmen kann, ist ihre Regierung allerdings auf die Unterstützung eines Teils der Rechten im Parlament angewiesen. Die ist ihr jedoch alles andere als gewiss.

In diesem Szenario bliebe ihr nicht viel anderes übrig, als erneut auf eine Politik der kleinen Schritte zu setzen. Zu einem hohen Preis: Die Vertreter der Kommunistischen Partei, die sich Bachelets Nueva Mayoria (Neue Mehrheit) angeschlossen hat, würden dann wohl das Bündnis verlassen. Und die Präsidentin sähe sich höchstwahrscheinlich abermals mit Protesten der Studentenbewegung, die in den vergangenen Jahren in Chile zu einem wichtigen Machtfaktor geworden ist, konfrontiert.

Vorläufiges Fazit: Die Wiederwahl von Bachelet kann als gesichert gelten. Noch unklar ist aber, ob es sich bloss um eine Rückkehr oder einen Aufbruch handelt.

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