Masern der Menschheit

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Masern der Menschheit

Von Christoph Zollinger, 11.03.2014

Das Wetterleuchten am Himmel des freien Westens muss als Warnzeichen des nahenden Gewitters ernst genommen werden. Es genügt nicht, die Rechtspopulisten auszugrenzen.

Vor 97 Jahren schrieb Albert Einstein in einem Brief: „Nationalismus ist eine Kinderkrankheit. Die Masern der menschlichen Rasse.“ In Abwandlung dieser berühmten Bemerkung ist mit dem Titel dieses Beitrags suggeriert, dass auch der ansteckende Virus Rechtspopulismus Erwachsene befallen kann. Nationalismus und Rechtspopulismus sind verwandt.

„Wir gegen die da oben“

Rechtspopulistische Parteien sprechen im Allgemeinen diffuse Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen an und beantworten sie mit einfachen, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und „den Andern“ die Schuld an Missständen geben. „Wir gegen die da oben“, lautet einer ihrer Slogans. Charakteristisch für die Personalstruktur ist eine starke Führungsfigur, die sich bewusst Tabubrüche und Provokationen erlaubt, um sich vom politischen und wirtschaftlichen Establishment abzusetzen. Dafür versprechen sie „Sicherheit in Freiheit“ und konservative Identitätsstiftung durch Abgrenzung - im Rahmen eines ausgeprägten Nationalismus. 

Gebser und Popper über  Nationalismus

Schon vor über 60 Jahren warnte der Kulturphilosoph Jean Gebser („Ursprung und Gegenwart“) vor dem „Verhaftetsein an den Nationalismus“. Er argumentierte, dass das nationalistische Denken ein Prototyp des alten Denkens wäre, das „den Menschen als Kind einer Nation auffasst, welches die eigene Nation als ideale Konstante begreift, anstelle einer dynamischen Einzelentfaltung eines größeren Kulturkreises“. Ungefähr zur gleichen Zeit definierte Karl Raimund Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) den Nationalismus als ein Relikt des ur-instinktiven Gefühls der Stammeszugehörigkeit, dominiert von Leidenschaft und Vorurteilen.

Sehnsucht nach einfachen Antworten

„Je unübersichtlicher unsere Welt wird, desto grösser ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten“, schrieb Stephan Wehowsky zutreffend im Sommer 2013. Globalisierung der Wirtschaft, Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft, politischer Druck aus dem Ausland – Verärgerung, Angstgefühl, Trotzhaltung machen sich breit, auch in der Schweiz. Populisten nehmen das auf, vereinfachen, emotionalisieren und instrumentalisieren die diffusen, persönlichen Wahrnehmungen und schüren unterschwellige Ressentiments.

Vermeintlich steigende Ungleichheit in der Gesellschaft wird medial ausgeschlachtet und verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit, für die jemand verantwortlich zu machen ist. Wer? Die Andern. Das ist der Moment der großen Populisten. Sie kennen die Lösungen. Sie halten einfache Antworten auf die Fragen der Verunsicherten bereit. Das Problem ist nur: diese einfachen Antworten können keines der Probleme langfristig lösen. Weil die „Nebenwirkungen“ dieser Brachialtherapien übersehen wurden.

Seit 10 Jahren steht zuoberst auf diesem jährlich erhobenen Sorgenkatalog in der Schweiz: Arbeitslosigkeit (auch Jugendarbeitslosigkeit), gefolgt von Personenfreizügigkeit (auch Zuwanderung). Das populistische Rezept ist so einfach: Man instrumentalisiert diese Angstreiber, fragt, wer dafür verantwortlich ist („die masslose Zuwanderung“), verspricht die einfache Lösung („wir kontrollieren und bestimmen die Einwanderung selbst“) und fertig ist das Erfolgsrezept…   

Europas Tea-Partys

Seit Monaten nimmt der „Economist“ auf seinem ungetrübten Radar die steigende Tendenz zu Tea-Partys in Europa auf. Diese konservativen und populistischen Protestbewegungen mit Wurzeln in den USA sammeln die Unzufriedenen aller Schattierungen. Diese sind wütend. Ihre Basisüberzeugung: die politische und wirtschaftliche Elite hätte den Kontakt zum Volk verloren, die Steuern müssten gesenkt werden und die Einwanderung sei die größte Gefährdung der sozialen Ordnung. So unzusammenhängend wie diese Feststellungen sind die Lösungsvorschläge. Sie halten einer seriösen Durchleuchtung nicht Stand.

Einen Zusammenhang aber kennzeichnet sie. Populisten, die für den Erhalt ihrer  konservativen Einsichten kämpfen, stehen hinter diesen Tea-Partys. Sie verfügen über riesige persönliche Vermögen, die sie generös, aber diskret einsetzen. Unrühmlichstes Beispiel in Europa: Berlusconi, der – obwohl inzwischen aus der offiziellen Politik ausgebootet – keine Gelegenheit auslässt, die italienische Regierung weiterhin zu untergraben. 

Von Skandinavien bis Griechenland

In Norwegen kennt man die Fortschritts Partei (Progress Party), in Dänemark die Volkspartei, in England die Independence Party (UKIP). Auch in Schweden ist die rechtspopulistische Partei SD erfolgreich, die Polterer am rechten Rand der konsensorientierten politischen Tradition stellen das Selbstbild des weltoffenen und humanitär engagierten Nordens zunehmend in Frage. Der Front National FN in Frankreich hat sich längst etabliert, inzwischen mit Marine Le Pen als Anführerin. Die Freiheitlichen in Österreich brachten es im Herbst 2013  auf knapp einen Drittel der Stimmen; der Milliardär Frank Stronach (mit seiner Partei TS), der aus den USA kam, hat sich inzwischen bereits wieder verabschiedet. Geert Wilder’s Freiheitspartei PVV in den Niederlanden hat sich im Hinblick auf die Wahlen 2014 ins Europäische Parlament schon mal medienwirksam mit Marine Le Pen verbrüdert (verschwestert?). Die Wahren Finnen, die Piraten und der AfD in Deutschland, sie alle haben gemeinsam, dass sie Angst und Wut artikulieren; die Provokation ersetzt ein Programm.

Der Milliardär Andrej Babis („Babisconi“ in Anlehnung an Berlusconi) hat mit seiner „Bewegung unzufriedener Bürger“ in Tschechien bei den Wahlen im Oktober 2013 stark gepunktet. In Ungarn ist die Regierungspartei Fidesz mit 53 Prozent der Stimmen sogar die stärkste rechte Kraft in Europa, die Jobbik-Partei ist gar offen faschistisch oder neonazistisch. Die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland polemisiert vor allem gegen Einwanderer.  Auch in Indien ist der autoritäre Populist Narendra Modi auf dem Vormarsch und Favorit für das höchste Amt im Land.

Grillos Movimento serbelt  - die Milch-Partei lebt

In der ZEIT (24.10.2013) war zu lesen, dass Martin Stutzman, Tea-Party-Getreuer in den USA, sein Programm so formulierte: „Wir wollen nicht mehr entwürdigt werden. Wir wollen irgendwas kriegen. Und ich weiß nicht einmal, was das ist.“

Das Grundmuster ist überall dasselbe. Inzwischen ist auch des TV-Entertainers Peppe Grillo’s „Movimento 5 Stelle“ in Italien am Auseinanderbrechen. Sie haben es ins Parlament geschafft, dort versagen sie kläglich. Die Kost, die diese „Partys“ dem Wutbürger servieren ist zu einfach. Übrigens: in der Schweiz braucht es keine Tea-Party, wie von Hans Kaufmann im Herbst 2013 gefordert. Hierzulande gibt es eine Milch-Party. Sie nennt sich allerdings nicht so und sie bekommt auch keine Subventionen. Sie braucht keine…

Das Monster EU

Mehr oder weniger allen europäischen Rechtsaussen-Populisten gemeinsam ist Kampf gegen die Europäische Union. Ihre patriotisch aufgeheizte Grundhaltung des „Gegen-die-da-oben“ richtet sich gegen Brüssel. Ihr Aufstand ist motiviert durch das diagnostizierte Fehlverhalten von Regierungen und Politikern, die Schuldenmachen propagierten, außer Rand und Band geratene Banken schützten und den Euro fälschlicherweise zum Symbol für Gedeih oder Verderb der EU hochstilisierten. Die Folgen für die Mittelschicht sind desillusionierend: „In the past five years ordinary people have paid a price for these follies, in higher taxes, unemployment, benefit cuts and pay freezes“ (das Volk bezahlte für diese Verrücktheiten in den letzten fünf Jahren mit höheren Steuern, Arbeitslosigkeit, stagnierenden Einkommen), so der Economist (January 4th, 2014).

 „Wir wollen unser Land zurück“, meint der Engländer Nigel Farage und Wilders doppelt nach: „Weniger Europa, mehr Holland“. Ein Franzose drückt sein Ungemach so aus: „Mein Groll richtet sich gegen Europa, den Euro und die selbstgefälligen politischen Leaders, die uns in dieses Chaos führten.“

Das Europa der Patrioten

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Die Demagogie der rechten Führer und Führerinnen mit ihren Pauschalschuldzuweisungen und simplen Lösungen für alle Probleme kaschiert eine alte, schon in Vergessenheit geratene Konsequenz. „Ein nationalistisch aufgeheiztes Europa war stets auch ein von Kriegen und Krisen gebeuteltes Europa – und wird es wohl auch künftig sein“, gibt Philipp Löpfe (TA 30.11.2013) zu bedenken. Jene Generationen, die die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts miterlebt haben, sollten ihren Kindern und Enkeln davon erzählen.

Zu kritisieren gibt es überall, jede Regierung macht Fehler – Politikerinnen und Politiker sind Menschen, die Dinge auch mal falsch einschätzen.  Im Nachhinein ist das einfach zu diagnostizieren. Jene, die es immer besser wussten, sind auch Menschen.

Reagieren statt Polemisieren

Regierende in Europa müssen die Zeichen des Sturms, das ankündigende Wetterleuchten, ernst nehmen. Das Verharren in Ideen oder Konzepten, die sich im Lauf der Zeit als fehlerbehaftet erweisen, ist Starrsinn und Wasser auf die Mühlen der Brandstifter. Gutgemeinte Modelle können Jahrzehnte später auf dramatische Weise ins Gegenteil kippen. Die Personenfreizügigkeit in Europa – als Beispiel – hat Kräfte entfacht, die weder voraussehbar waren, noch ignoriert werden können. Sie müssen dringend intelligent kanalisiert werden, bevor bei Hochwasser die Dämme brechen. Sonst droht die Idee eines Europa der vier Freiheiten gesamthaft in Gefahr zu geraten.

 

herr zöllinger,
kommentar von clara west,sollen sie mehrere male durchlesen.die idee
von der eu ist veit entfernt von heutigen realität,und sie wundern sich,oder schreiben,über rechtspopulismus in europa.danke an clara west

Herr Zollinger, warum liest man nie etwas über Linkspopulismus? Warum gibt es an der Universität Freiburg einen Lehrstuhl zur Erforschung des Rechtspopulismus, aber nirgends einen zur Erforschung des Linkspopulismus? Dabei sind die PIIGS Staaten genau wegen linkspopulistischen, unbezahlbaren Versprechen ins Schulden debakel gerutscht.

Der Artikel springt viel zu kurz. Die Kritik an der Freizügigkeit ist kein Hauptproblem, sondern eine Nebenerscheinung. Die Völker Europas sehen gerade zu, wie ihnen nicht ein Problem, sondern ein ganzer Haufen Probleme über den Kopf wächst. Nicht nur das. Sie sehen auch, dass sie zwar irgendwo ihr Kreuzchen machen dürfen, aber irgendwie doch keine Wahl mehr haben. Brüssel entscheidet nahezu alles. Da bringt die Freizügigkeit bei manchen sprichwörtlich das Fass zum überlaufen.

Dieser Artikel verschwendet keine Silbe an die Finanzlobby, an unser wertloses Geldsystem und das Gelddrucken. Er verschwendet keine Silbe daran, wie die Steuerzahler in Endloshaftung genommen werden für etwas, das sie weder gewählt noch zu vertreten haben. Das Geschäftsmodell Gelddrucken hat der Bürger nicht erfunden. Ebenso nicht die Spekulation aus dem und mit dem Nichts.

Griechenland's Arbeitslosenquote liegt ungefähr bei 30 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Die Zahl der Totgeburten ist um 20 Prozent gestiegen. In Spanien sieht es ganz ähnlich aus. Italien hat zwar nur 12 Prozent Arbeitslosenquote, dafür aber nahezu 45 Prozent bei den jungen Leuten. Usw usw.

Als Deutschland 6 Mio Arbeitslose hatte, haben sie ganz einfach den Hitler gewählt. Nicht alle, aber genug. Aber daraus haben sie gelernt. Nie wieder in die Krise hineinsparen.

Aber genau das sollen die anderen jetzt tun. Und zwar zack zack.

Heute sprechen die, die auch mal Fehler machen können, von Reformen, was immer bedeutet, dass man denen da unten noch mehr wegnimmt. Es bedeutet nicht, dass man am System etwas ändert, z.B. wieder ein wertgedecktes Geldsystem einführt, das nicht beliebig druckbar ist. Denen da unten, also dem Wählervolk, geht es an den Kragen und sie können nicht mal durch Wahlen etwas ändern. Die Regierung bleibt an der Macht. Es wechselt nur A mit B und C mit D.

Dieser Artikel verliert kein Wort darüber, wie durchzogen die Politik von der Finanzlobby ist. Kein Bundeskanzler ohne Absegnung durch die Bilderberger-Konferenz. Goldman Sachs Abgesandte an wichtigen Schaltstellen der EU. Draghi in der EZB, Monti in Italien (richtigerweise abgewählt, weil nie gewählt), Luxemburger Juncker mit ureigenen luxemburgischen Interessen, weil das Land eine so gigantisch hohe Bankenverschuldung hat, dass es existenziell notwendig ist, einen maßgebenden Vertreter in vorderster Front zu haben, der die Schuldenvergemeinschaftung durchsetzt. Erst "hilft" Goldman Sachs Griechenland durch Kredite und Bilanzmanipulationen in die EU und jetzt der Eurozone durch noch mehr Kredite wieder heraus???

Cui bono?

Dieses System lässt die, die auch mal Fehler machen können, wie Marionetten erscheinen und gibt den Bürgern das Gefühl, dass "die da oben" völlig überblicklos sind. Also zieht man sich in Gefilde zurück von denen man glaubt, dass sie übersichtlicher sind.

Dies Votum von Clara West, Herr Zollinger, das ist eine Stimme die wahrgenommen werden muss. Eine klare Stimme gibt die Grund-stimmung in einer Sache oder persönlichen Beziehung wieder. Vom "Friedensprojekt EU", fast ausschliesslich vom "freien Wirt-schaften über Alles" geprägt, n i c h t über das "staatstragende", marode Finanzsystem zu sprechen ist wirklich unglaubwürdig.
Das treffende Wort "Schuldenvergemeinschaftung" merk' ich mir.
Sie / Du auch ?

RECHTSPOPULISMUS - Im Suchen nach dessen Gegenteil merkt der geneigte Nachdenker, wie inhaltslos und daher idiotisch diese
Wortkonstruktion eigentlich ist !

Die - gefährliche - Krise hat mehrere Gründe:
- Die Rechte schafft ein Problem (z.B. Bankenkrise, für die mal wohl kaum die Linke verantwortlich machen kann), hält sich nicht mit der Diagnose auf, sondern bietet Schein-Schuldige und sich als Retter an. Ausserdem zieht sie immer einen mehr oder minder charismatischen "Führer" aus dem Hut.
- Die Linken sind keine Machtmenschen, sondern "Überzeugungstäter" und stehen sich immer gegenseitig auf den Füssen.
- Und der Mittelstand, der eigentlich staatstragend sein sollte, ist von der Politik angewidert und kümmert sich lieber um sein Gärtchen.
Hinzu kommt, dass die Bildung grösserer staatlicher Einheiten immer mit starken Zentrifugal-Kräften zu kämpfen hatte und hat. Sie gelingt meist nur, wenn sich alle von aussen bedroht fühlen.

Klug und stimmig analysiert, Eulenspiegel. Wie ist aber nun mit dem "staatstragenden Mittelstand" (KMU's sind bekanntlich die wahren Träger unseres Wirtschaftens) der bessere Staat zu machen ? Einfach: "Die Stützen unseres Landes sind diejenigen, die sich querbeet informieren und mitdenken, auch für das Ureigene." (leicht abgewandeltes Zitat von Friedrich Dürrenmatt)

Das grosse Problem ist der EU-hausgemachte Zweifel! Stellen Sie sich vor, wir dh. unsere Familie sind Schweizer seit der Kt. Wallis zur Schweiz gehört(1815) und wir sind seit 1260 im Wallis zuhause. Bei unserer Familie sind alles überzeugte Europäer und unter bestimmten Bedingungen bereit JA zu sagen. Zu viele Ungereimtheiten und Demokratiedefizite hindern uns jedoch daran, aus unserem heutigen NEIN ein von uns eigentlich gewünschtes JA zu machen. Fremdgesteuert durch Besatzungsmächte durch Destabilisierung und Finanzagitationen incl. Agrarzwängen wird versucht dieses Europa erneut zum Kriegsschauplatz zu machen. Wir wollen Frieden, ein Europa der verschiedenen Kulturen, ein Europa wenn möglich mit Russland. Erst dann ist Frieden, Wohlstand und ein europäisches Selbstbewusstsein garantiert. Wir wünschen uns eine Weltmacht Europa, eine die die Werte der Menschenrechte in die Welt trägt und durch seine Leistungsfähigkeit überzeugend wirkt. Wir wünschen uns ein Deutschland mit eigener Verfassung und Schluss mit dreinreden von einer Besatzung. Und das obwohl wir“ CVP und auch Liberal“ sind und keineswegs „Rechts „stehen. Andere Grossmächte könnten sich ja dem Sud-Amerika-Asian-Pazifikraum zuwenden insofern jene sich solches Tun auf Dauer überhaupt gefallen lassen. Europäer haben vermutlich die Nase voll, ferngesteuert zu werden!..cathari

Besser als Rechtspopulisten auszugrenzen, ist es, mit richtig tiefbraunen Seelenverwandten vom Herrn Bandera in Kiew gemeinsame Sache zu machen. Danach kann sich niemand mehr glaubwürdig über die NPD, die Front National, usw. echauffieren.

Warum wachsen die Rechtsnationalen Parteien in Europa derzeit so schnell?
Dieser Frage gehen Sie nicht nach, Herr Zollinger.
Die Antwort könnte man halt nicht so einfach in der alten Schublade mit der Aufschrift "Schuld sind immer die Rechten" einordnen.
Sie lautet: Weil die EU nicht funktioniert.
Das ist die grundsätzlich korrekte Antwort.
Detaillierter:
Weil die Menschen sich von diesem unübersichtlichen, zentralgesteuerten Apparat übergangen und in die Ecke gedrängt fühlen. Weil es ihnen mittlerweile erwiesenermasse immer schlechter, statt wie versprochen immer besser geht.
Weil die Völker in der Union in blindem Vertrauen ihre Mitbestimmungsrechte an die Zentrale in Brüssel übertragen haben und im Laufe der Jahre erkennen wohin sie das geführt hat.
Deshalb haben die Rechtsparteien Zulauf.
Andersrum:
Nehmen wir an, die EU hätte die ihr angehörenden Länder und Völker zu Frieden und Wohlstand geführt, bzw. den bestehenden Wohlstand vermehrt und den Frieden gefestigt. Dann wären die von Ihnen aufgeführten Parteien schon längst an Mitglieder- und Wählerschwund eingegangen.
Also zeigt der Erfolg der Rechtsnationalen Parteien nichts anderes an, als das Versagen des "Friedensprojektes EU" in der Praxis.
Jetzt muss man nur noch fragen, wer bisher von der EU profitiert, dann weiss man auch warum das ganze für die Völker nicht funktioniert.
Aber eigentlich ist das mittlerweile auch egal, wer oder was auch immer danach kommt - es wird nicht besser!

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