Mangelhafte Beteiligung des Parlaments

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Mangelhafte Beteiligung des Parlaments

Von Stephan Wehowsky, 19.06.2012

Soeben hat das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der Grünen entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert hat.

Hierdurch sei das Mitspracherecht des Deutschen Bundestags verletzt worden. Aus diesem Urteil folgt aber nicht, dass die einmal gefassten Beschlüsse rückgängig gemacht werden müssten. Vielmehr soll das Parlament bei künftigen Verhandlungen früher und besser informiert werden.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Denn Politiker neigen zunehmend dazu, sich als Sachwalter eines höheren Wissens aufzuführen, das den normalen Bürgern und auch den Parlamentariern nicht zu vermitteln sei. Sie wecken Erinnerungen an autoritäre Ärzte.

Zeitlich befristete Mandate

Zu den übelsten Erfahrungen, die ein Patient machen kann, gehört, dass der Arzt nicht mehr mit ihm redet. Der Patient wird zur dritten Person. Man redet über ihn, nicht mit ihm. Er sinkt zu einer verhandelbaren Sache herab.

Demokratischen Verständnis entspricht es nicht, das Verhältnis der Gewählten zu den Wählern als Arzt-Patienten-Beziehung zu begreifen. Denn die Wähler begeben sich bei ihren Politikern nicht in Behandlung. Vielmehr sollen die Politiker beziehungsweise ihre Parteien „an der Willensbildung des Volkes mitwirken“, wie es im deutschen Grundgesetz heisst. Dafür haben sie zeitlich befristete Mandate.

Reden, um nichts zu sagen

Trotzdem wirken führende Politiker heute so, als liefen sie in weissen Kitteln herum. Und ihre wichtigste Aufgabe, so sagen sie, bestehe darin, eine „Ansteckung“ innerhalb der Eurozone zu vermeiden. Sie bekämpfen also eine drohende Pandemie, die möglicherweise schon längst ausgebrochen ist. Indirekt definieren sie sich also selber als Ärzte – und handeln dabei noch ungebührlich anmassend.

Denn das Arzt-Patienten-Verhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Patient in seine Behandlung einwilligen muss. Sonst macht sich der Arzt bei einem Eingriff der Körperverletzung schuldig. Und es gibt eine Pflicht des Arztes, den Patienten über Behandlungsrisiken aufzuklären.

Ohne die Einwilligung der Wähler bricht den Politikern der Boden unter den Füssen weg. Tatsächlich wird unendlich viel geredet, um nicht zu sagen: getalkt. Aber jeder Politiker lernt sehr schnell, dass das, was er sagt, eher gefällig als wahr sein muss. Die Medien verstärken diese Tendenz. Probleme verkaufen sich weitaus schlechter als Klatsch und Tratsch.

Änderung der Therapie

Das kommt den Politikern sehr gelegen, denn wenn sie in elitären Gremien weitreichende Eingriffe beschliessen, könnten sie die Einwilligung ihrer Wähler bei zu kritischen Debatten verlieren. Also sind solche Debatten in der Öffentlichkeit tunlichst zu vermeiden und auf kleine Zirkel von Politikern zu beschränken, die dann wiederum die parlamentarischen Mehrheiten „organisieren“.

Die heikle Frage, ob die Wähler bei voller Aufklärung ihre Einwilligung in die Therapien zur Bekämpfung der Pandemie geben würden, wird stets im Nachhinein beantwortet: Wenn sicht- und spürbar wird, was die Therapie bedeutet, schwindet die Zustimmung. Und prompt ändern die Politiker ihre Behandlungspläne.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Würde ein Arzt ständig seine Therapien ändern, verlöre er rasch das Vertrauen der Patienten. Man würde ihn energischer fragen, nach welchen Kriterien er einmal so und später anders entschieden habe. Auf unsere Politiker bezogen, verstärkt sich der fatale Eindruck noch: Wissen sie wirklich, was sie tun? Den Eindruck erwecken sie nicht, aber das ist nur zum Teil ihre Schuld. Denn die sogenannten Finanz- und Wirtschaftsexperten widersprechen sich fundamental, so dass es zu jeder Meinung eine ebenso gut begründete Gegenmeinung gibt. So sagen die einen, dass das Sparen den sicheren Tod bedeute, während die anderen bei weiterer Verschuldung den bevorstehenden Kollaps an die Wand malen.

Aber die Politiker versäumen es, in den Parlamenten und nicht zuletzt mit ihren Wählern die denkbaren Alternativen bei der Lösung der Probleme zu erörtern. Auf die Schweiz bezogen könnte man zum Beispiel fragen, warum die Nationalbank Unsummen investiert, um eine Untergrenze des Franken über den Geldmarkt zu erreichen, anstatt dass Exporte und Tourismus auf andere Weise gestützt werden. Es fehlt eine Debatte darüber, ob das eine sinnvolle Alternative wäre.

Demokratische Debattenkultur

Und auf europäischer Ebene findet keine ernsthafte Diskussion darüber statt, warum die europäische Zentralbank unzählige Milliarden an die Banken der einzelnen Mitgliedsländer zu niedrigsten Zinsen verleiht, damit diese dieses Geld mit heftigen Zinsaufschlägen an ihre Staaten weiterreichen. In einer öffentlichen Debatte dürfte es nicht ganz einfach sein, dieses Vorgehen als der Weisheit letzter Schluss plausibel zu machen.

Während die europäischen Politiker durch die Euro-Krisen stolpern, verderben sie wie nebenbei eines der kostbarsten Güter Europas: die demokratische Willensbildung und die damit verbundene Debattenkultur. Daran hat das deutsche Bundesverfassungsgericht endlich erinnert.

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