Mahmud Abbas in der Klemme

Arnold Hottinger's picture

Mahmud Abbas in der Klemme

Von Arnold Hottinger, 11.12.2014

Der gewaltsame Tod eines palästinensischen Ministers wirft die Frage auf: Wozu dient die Sicherheitszusammenarbeit der palästinensischen Regierung mit Israel?

Der Minister in der palästinensischen Regierung, Ziad Abu Eid, verlor am vergangenen Donnerstag bei einem Zusammenstoss mit israelischen Soldaten sein Leben. Er wurde am Freitag in Ramallah begraben. Tausende von Palästinensern nahmen teil. Mahmud Abbas, der Präsident der PLO-Regierung, hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Ob es zu Unruhen kommen wird, bleibt abzuwarten.

Der Vorfall ist umstritten. Die Israelis behaupten, der Minister sei an Herzversagen gestorben, doch die Palästinenser sagen, seine Autopsie habe ergeben, dass er von einem Schlag auf die Brust getötet worden sei. Es gibt ein Video, das von allen palästinensischen Fernsehstationen gezeigt wurde. Man kann darauf sehen, wie der Minister an der Kehle gepackt wird. Mit Sicherheit kann man sagen, er hat bei einem Handgemenge mit israelischen Sicherheitsleuten sein Leben verloren.

Landraub im Scheinwerferlicht

Mit grosser Sicherheit kann man auch sagen, die Demonstration von etwa 300 Personen, an der der Minister teilnahm, war friedlich. Die israelischen Sicherheitsleute gingen gegen sie vor, ohne dass sie herausgefordert worden wären. Absicht der Demonstranten war, Olivenbäume auf einem Feld einzupflanzen, das dem Dorf Turmusaya gehört, das aber von Konfiskation durch einen benachbarten «Aussenposten» von Siedlern bedroht ist. Der Kern der Sache ist, wie so oft, der Landraub, den israelische Siedler mit staatlicher israelischer Unterstützung durchführen. 

Abu Eid war ein früherer Gefangener Israels. Er war 1979 wegen Unterstützung einer Zelle, welche für den Mord von zwei israelischen Jugendlichen durch Velobomben verantwortlich war, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, jedoch sechs Jahre später durch einen Gefangenenaustausch wieder freigekommen. In der PLO-Regierung hatte er als Stellvertretender Minister für die palästinensischen Gefangenen gedient. Er war ein Freund von Marwan Barghuti gewesen, dem mehrere lebenslängliche Gefängnisstrafen absolvierenden Hauptanführer der Zweiten Intifada der Palästinenser, die im Jahr 2000 begonnen hatte. Barghuti gilt nach wie vor als der populärste Politiker und Widerstandsführer Palästinas. 

Im Vorfeld israelischer Wahlen 

Der Totschlag oder tödliche Zwischenfall, je nach Standpunkt des Beurteilers, kommt in einem höchst delikaten Zeitpunkt. Die Stimmung unter den Palästinensern ist gereizt, unter anderem wegen der jüngsten tödlichen Episoden rund um die al-Aksa-Moschee. Auf der israelischen Seite hat die Kampagne der vorgezogenen Wahlen begonnen, in denen Ministerpräsident Netanjahu seine Position als Regierungschef verteidigt. Dies bringt allerhand Versuche von verschiedenen Politikern mit sich, einander auszustechen. Oftmals indem sie sich als Vorkämpfer des jüdischen Staates gegen die Palästinenser zu profilieren suchen.

Auf der palästinensischen Seite steht Mahmud Abbas unter Druck, seine sogenannte Sicherheitskooperation mit den israelischen Sicherheitsbehörden aufzukünden. Diese besteht darin, dass die Sicherheitskräfte der PLO mit jenen der Besetzungsbehörde zusammenarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, alle Regungen gewaltsamen Widerstands gegen Israel und seine Siedler zu unterdrücken. Diese Haltung von Abbas ist natürlich bei den Palästinensern sehr unpopulär. Wenn es je, wie theoretisch geplant, zu palästinensischen Wahlen kommen sollte, wäre diese Zusammenarbeit wahrscheinlich das wichtigste Motiv, das eine Wiederwahl von Abbas in Frage stellte.

Prekäre Sicherheitszusammenarbeit

Abbas hat bisher die Sicherheitszusammenarbeit mit den Israelis aufrecht erhalten, weil er weiss, dass gewaltsame Zwischenfälle den Palästinensern nur schaden können. Dies, weil sie den Israelis Gelegenheit bieten, ihre ganze militärische Übermacht gegen die Palästinenser einzusetzen und dadurch auch ihr Hauptziel weiter zu fördern, nämlich möglichst viel Land der Westjordangebiete widerrechtlich in Besitz zu nehmen. Es gibt aber mehr und mehr Palästinenser, die sich angesichts der offensichtlichen Entwicklung sagen: Die Israelis gehen ohnehin darauf aus, uns unser Land wegzunehmen, ob wir nun Widerstand leisten oder ob wir uns ruhig verhalten. Da dies so ist, wollen wir wenigstens unser Recht auf Widerstand ausüben.

Nach dem Zwischenfall oder Totschlag in Turmusaya wird erneut danach gerufen, die Sicherheitszusammenarbeit aufzukünden. Dies nicht bloss von Seiten von Hamas, deren Politiker stets gegen sie polemisierten, sondern auch innerhalb der PLO-Führung. Diese diskutiert gegenwärtig Frage der Zusammenarbeit mit den Israelis erneut. Weitere Unruhen in den besetzten Gebieten und vielleicht auch unter der palästinensischen Minderheit innerhalb Israels und in Jerusalem würden in der gegenwärtigen Vorwahlperiode dazu führen, dass sich die Wahlaussichten der nationalistischen und ultranationalistischen Kräfte in Israel noch weiter verbessern. Die Palästinenser sollten dies im Auge behalten.

Doch auch hier zeichnet sich ab, dass die Position von Abbas, der Gewaltlosigkeit aufrecht zu erhalten sucht, um auf friedlichem Wege Verbesserungen für das Los der Palästinenser zu erlangen, immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert. Die Palästinenser fragen: Was hat uns denn die Gewaltlosigkeit von Abbas gebracht?  Sie antworten: gar nichts ausser jahrelang dauernden resultat- und aussichtslosen Friedensverhandlungen unter gleichzeitigem beständigen Wachstum der israelischen Siedlungen in unserem engen Rest-Palästina.

Die dünn gewordene politische Position von Abbas kann möglicherweise bereits anlässlich des gegenwärtigen Totschlags oder tödlichen Zwischenfalles zusammenbrechen. Wenn sie noch fortdauert, könnte der nächste vergleichbare Zwischenfall, der zweifellos eher früher als später eintreten wird, ihr Ende bedeuten.

Ähnliche Artikel

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Eine ebenso überzeugende wie deprimierende Analyse der verfahrenen Situation!

Die Lage der Palästinenser erinnert an die Indianer auf dem Gebiet der USA zur Zeit der europäischen Besiedlung. Stämme die sich dem Landraub entgegenstellten wurden niedergemacht. Stämme die den Weissen auswichen wurden schlussendlich doch überrannt. Und jene Stämme die sich den Weissen anpassten, ja sogar zum christlichen Glauben wechselten, verloren dennoch all ihr Land.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren