Lektüre als Befreiungsschlag

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Lektüre als Befreiungsschlag

Von Gret Haller, a. Nationslratspräsidentin - 28.06.2021

Wer das kürzlich erschienene Buch „Das europäische Pandämonium" liest, wird freudig überrascht.

Da wird in geradezu dramaturgischer Weise aufgezeigt, „was die Pandemie über den Zustand der EU enthüllt“, so der Untertitel. Und das ist eine Metamorphose der EU zu mehr Handlungsfähigkeit.

Der Autor war 2009 bis 2014 persönlicher Mitarbeiter des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Heute lehrt Luuk van Middelaar EU-Recht an der Universität Leyden. Bereits 2016 hat er eine vertiefte Entwicklungsgeschichte der EU veröffentlicht, in welcher er vor allem die zunehmend wichtige Rolle des Europäischen Rates beleuchtet: „Vom Kontinent zur Union – Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa“. In jenem Buch wurde der Mechanismus beschrieben, wie sich die EU durch Krisen weiterentwickelt. Das neue Buch beschreibt nun den Umgang der EU mit der Pandemie, der exemplarisch nicht nur den 2016 erläuterten Mechanismus bestens illustriert, sondern auch aufzeigt, wie jede Krise die notwenigen Metamorphosen der EU voranbringt.

Die Hauptthese des Buches besteht darin aufzuzeigen, wie sich die Union zunehmend von nur einer Regelinstanz auch zu einer politischen Akteurin mit eigenen Werkzeugen entwickelt. Nach der Gründung und der Erweiterung ab 1989 begann 2008 mit der Banken- und Eurokrise eine dritte Phase in der Geschichte der EU. Es folgte die Ukrainekrise 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland, dann die Migrationskrise 1915. Und Middelaar macht eine vierte Krise aus, nämlich den Brexit und die Wahl von Donald Trump. Zu Beginn der meisten dieser Krisen wurde das „Ende der EU“ heraufbeschworen, so auch in der Pandemie. Aber nach anfänglichen Misstönen und Streitereien zwischen den Mitgliedstaaten entwickelten die verschiedenen EU-Institutionen neue Formate des Zusammenwirkens, und dies einfach deshalb, weil es nicht mehr anders ging. Schnelle Entscheidungen waren unumgänglich geworden. Genau dies bezeichnet der Autor als einen Übergang von der Regelpolitik zu mehr Ereignispolitik.

Seit dem 21. Juli 2020 steht fest, dass die EU den Corona-versehrten Mitgliedstaaten aus einem Wiederaufbaufond in der Höhe von 750 Milliarden Euro unter die Arme greifen kann. Diese Summe wird durch die Kommission auf den Finanzmärkten beschafft, und die Kredite werden durch den Unionshaushalt gedeckt. Das Phänomenale an diesem Entscheid liegt darin, dass das im Vertrag von Maastricht verankerte Verbot der gemeinsamen Schuldenaufnahme überwunden worden ist – eine neue Dimension der Solidarität in der EU, und dies notabene in ihrem Ur-Kompetenzbereich, der Wirtschaft. Wie das zustande kommen konnte, beschreibt der Autor im Detail, aber eben nicht im Stil eines Protokolls, sondern er benützt eine geradezu dramaturgische Darstellungsweise. Damit übernimmt er für den Stil seines Buches ein Element, das er auch für die EU selber beschreibt: Unter dem Titel „Das Theater der Öffentlichkeit“ wird aufgezeigt, wie sich in der EU verschiedene Narrative bekämpfen, und wie genau dies zur Politisierung beitragen kann. Da und dort liest sich dieses Buch wie ein Kriminalroman, den man nicht weglegen kann.

Mit dem Wiederaufbaufonds fand der grösste Durchbruch im wirtschaftlichen Bereich der EU statt. Aber auch hinsichtlich der offenen Grenzen, der Impfstoffe, der medizinischen Vorratshaltung – um nur einige zu nennen – hat die EU wieder Tritt gefasst, nachdem sie anfänglich kaum damit umzugehen wusste. Auch diesbezüglich erfährt man über vielfältige Abläufe und wie die Kompetenz zur Krisenbewältigung durch Erfahrungen gestärkt wurde, die man nicht noch einmal machen will. Es sind Erfahrungen zum Teil auch aus früheren Krisen oder früheren Ereignissen, lange vor der Pandemie. Das Buch verweist in grossem Bogen auch immer wieder auf die ganze Entstehungsgeschichte der EU und wie sich eines aus dem anderen ergab, ohne dass dies voraussehbar gewesen wäre. Ob dies für die EU eine generelle Absage an jegliche Finalität bedeutet? Das abschliessende Kapitel zur Geopolitik zwischen China und den USA lässt diese Frage jedenfalls aufkommen.

Warum nun aber kann man die Lektüre des Buches als Befreiungsschlag erleben? Die unglaubliche Entwicklung, welche die EU seit Ausbruch der Corona-Krise durchgemacht hat, vermittelt die Gewissheit, dass auch die Schweiz in einem tragfähigen EU-Umfeld geborgen ist, das nicht nur Sicherheit garantiert, sondern auch neue Herausforderungen bewältigen kann. In diese Sicherheit ist die Schweiz einbezogen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EU ist oder nicht. Und sie bleibt in diese Sicherheit einbezogen, auch wenn sie künftig im Verhältnis zur EU auf das Niveau eines Drittstaates absinken sollte.

Das dürfte kaum der Fall sein, denn – auch dies geht sehr schön aus diesem Buch hervor – die EU hat Erfahrung mit Pattsituationen. Wie oft schon wurde in einem zweiten Anlauf dasselbe oder fast dasselbe nochmals versucht und dem Kind ein anderer Name gegeben. Das eklatanteste Beispiel ist der Vertrag von Lissabon, der dem in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrag folgte. Die Krise, die der Bundesrat der Schweiz durch den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen eingebrockt hat, wird schon deshalb vor allem von Seiten der EU überwunden werden, weil Krisenbewältigung zur DNA der EU gehört, viel mehr als zur DNA der Schweiz. Ein Anfang wurde bereits am 23. Juni gemacht, als der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz anlässlich einer Aussprache im Plenum das Wort ergriff. „Abkommen zur besseren Zusammenarbeit“ schlug er vor für einen zweiten Anlauf, wenn der Bundesrat wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sein wird.*)

Das gut lesbare Buch ist einer schweizerischen Leserschaft zur Lektüre sehr zu empfehlen, insbesondere den notorisch bekannten EU-Basher:innen von rechts bis links. Um bei den letzteren zu beginnen: Wer in der Beurteilung der EU vor mehr als einem Jahrzehnt stehengeblieben ist und dieses Projekt immer noch als „neo-liberal“ abqualifiziert, wird bei dieser Lektüre zu einer besseren Überzeugung gelangen. Und wer auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums von „Souveränität unseres Landes“ spricht und diese als unvereinbar empfindet mit dem Begriff der „europäischen Souveränität“, dem wird anschaulich vor Augen geführt, wie Souveränität in der EU gehandhabt wird. Beide, linke und rechte EU-Basher:innen, werden der Lektüre aber nur dann etwas abgewinnen können, wenn sie von der Ideologie zur Faktenbasiertheit zurückfinden.

Luuk van Middelaar: Das europäische Pandämonium. Was die Pandemie über den Zustand der EU enthült. Suhrkamp, Berlin, 2021.

*) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-06-23-INT-1-075-0000_DE.html

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