Krise auf Tunesisch

Arnold Hottinger's picture

Krise auf Tunesisch

Von Arnold Hottinger, 22.08.2013

Die Ereignisse in Ägypten haben bewirkt, dass auch in Tunesien der Übergang zur Demokratie in eine gefährliche Krise geraten ist. Noch verhandeln jedoch die Politiker. Die Armee hat sich noch nicht in die Poltik eingemischt.

Für die tunesische An-Nahda-Partei ist die Absetzung und versuchte Zerstörung ihres Vetters in Kairo, der Partei der Muslimbrüder, in einem kritischen Augenblick gekommen. Die anfänglich weit zerstreute Opposition aus unzähligen Kleinparteien hat zusammengefunden, mindestens in Bezug auf ihre Feindschaft gegenüber der An-Nahda-Regierung. Die vielen Linken haben sich zu einer Volkfront zusammengeschlossen, die zahlreichen Mitte- und Rechts-Parteien schlossen sich auch zusammen unter der Führung der grössten von ihnen, die sich Nida Tunes nennt.

Eine gemeinsame Oppositionsstrategie

Diese beiden Fronten beschlossen, gegen die Regierung gemeinsame Sache zu machen. Mitte und Rechts sind dominiert durch den greisen As-Sibsi. Er ist ein einstiger Aussenminister Bourgibas, der sich nach der Revolution viele Verdienste erwarb, indem er das anfängliche Übergangsregime in den kritischen Monaten vor den ersten Wahlen leitete und erfolgreich zu Ende brachte. Doch viele der einstigen Mitarbeiter Ben Alis, einschliesslich der Leute, die damals durch staatliche Begünstigungen reich wurden, sind in seine heutige Partei eingetreten. Sie wird Nida Tunes, genannt, wörtlich der «Ruf von Tunis», und sie steht unter der Bedrohung eines Gesetzesentwurfs, der vorsieht, dass alle einstigen Mitarbeiter Ben Alis Politverbot erhielten.

Die Volksfront wird von dem Vertreter der extremen Linken Hamma Hammami gesteuert, der unter Ben Ali eine verbotene, machtlose, aber prinzipientreue marxistisch-leninstische Parei leitete. Beide Fronten zusammen haben sich nach ägyptischem Vorbild den Namen Nationale Rettungsfront (NSF) gegeben. Sie haben eine gemeinsame Strategie konzipiert, die darauf ausgeht, die gewählte Nationale Verfassungsversammlung, die auch als Parlament dient, aktionsunfähig zu machen.

Langwierige Übergangsphase

Sie haben eine beinahe legale Begründung für diesen Versuch. Die Versammlung ist nach den Übergangsplänen für ein Jahr gewählt worden. Doch sie sitzt nun schon seit zweieinhalb Jahren. Sie hat ihre Arbeiten zur Formulierung eines Verfassungsvorschlags, der dann dem Volk vorgelegt werden soll, noch immer nicht abgeschlossen.

Die nun geeinigt vorgehende Opposition beherrscht in dieser Versammlung von 217 Abgeordneten ein knappes Drittel. Die Regierung ist mit zwei anderen Parteien zu einer Koalition verbunden, dem «Kongress für die Republik», der den Staatschef stellt, und «Takttol» dem «Zusammenschluss», dessen Vertreter Ben Jaafar den Vorsitz der Versammlung ausübt.

Die Oppositionsfront forderte anfänglich die Auflösung der Versammlung und die Einsetzung einer «neutralen» Regierung, die Neuwahlen durchführen sollte. Als ihre Ansprüche von der Regierungspartei An-Nahda abgelehnt wurden, beschlossen die Delegierten der Opposition, die Versammlung zu verlassen, ohne jedoch zurückzutreten. Bei ihrem Rücktritt wären die Abgeordneten nämlich ersetzt worden. Etwa zwei Dutzend Oppositionsvertreter «froren ihre Teilnahme ein». Sie demonstrierten vor dem Gebäude, in dem die Versammlung tagt, anstatt mit dieser zu sitzen.

Bluttaten verschärfen die Krise

Es gab darauf zwei Ereignisse, die diese Bewegung beschleunigten. Das wichtigste war die Ermordung des Politikers und Abgeordneten der Opposition, Mohamed Brahimi, am 25. Juli 2013. Es war der zweite tödliche Mordanschlag auf einen tunesischen Parlamentarier der Opposition nach dem Mord an Chokri Belaid vom 6. Februar 2013. Beide Mordtaten waren durch Schüsse von Motorradfahrern begangen worden, die ihre Opfer vor ihren Haustüren überraschten. Die Polizei hat erklärt, die Schüsse auf beide Opfer seien aus der gleichen Waffe gefallen.

Die Untaten werden islamistischen Extremisten zur Last gelegt, weil beide Opfer profilierte Gegner des politischen Islams waren und weil sie Morddrohungen von Seiten der Islamisten erhalten hatten. Die Polizei hat behauptet, sie habe drei angebliche Mittäter der Mordaktionen festgenommen. Doch der mutmassliche Haupttäter ist weiterhin auf der Flucht.

Der erste Mord – derjenige an Belaid vom Februar – hatte zu einer schweren Regierungskrise geführt. Der damalige Ministerpräsident von An-Nahda musste zurücktreten, und das Innenministerium ging in die Hände eines «neutralen» Politikers über, als die Koalitionsregierung schlussendlich unter dem jetzigen Ministerpräsidenten, Ali Laarayed, neu zusammengesetzt wurde.

Duldung oder gar heimliche Zusammenarbeit?

Die Opposition wirft An-Nahda vor, sie habe die extremen islamistischen Gruppierungen geduldet, die man als Drahtzieher der Mordaktionen vermutet und auch für viele andere Gewaltaktionen verantwortlich macht. Manche der Oppositionssprecher meinen sogar, die An-Nahda-Regierung fördere die Aktivitäten der islamischen Aktivisten heimlich, um ihre eigentliche Hauptagenda, die Islamisierung der tunesischen Gesellschaft, gewaltsam voranzutreiben.

Wie bei aller wirksamen Propaganda enthalten solche Aussagen einige Körnchen Wahrheit. Zu Beginn ihrer Herrschaftsperiode, hatte An-Nahda die Macht der in Tunesien als Parteien nicht zugelassenen, aber auf der Strasse präsenten salafistischen Gruppen unterschätzt. Unter dem früheren Diktator Ben Ali waren die Leute der Nahda und die Salafisten oft in den gleichen Gefängnissen eingesperrt, beide verfolgt als Vertreter eines politischen Islams, den Ben Ali ausrotten wollte. Beide kamen gemeinsam frei nach der Revolution.

Von An-Nahda weiss man, dass die Partei einen Flügel besitzt, der den Salafisten nahesteht. Der Parteiführer, Rashid Ghannouchi, hat seine Mühe mit ihnen, wenn er sie im Namen der angestrebten Demokratie zu politischen Konzessionen gegenüber dem säkularen Teil der tunesischen Gesellschaft zu überreden versucht.

Nachdem die Salafisten sich aber durch allerhand Gewalttaten in Tunesien bekannt gemacht hatten, begann die Nahda-Regierung energischer gegen sie vorzugehen. Die säkularistische Opposition jedoch findet: lange nicht energisch genug! Dies sei durch die Mordtaten und durch alle anderen Gewaltakte der Salafisten erwiesen.

Unzufriedenheit nützt den Extremisten

Die Salafisten haben während des nun schon jahrelang andauernden Verfassungsstreits und des unvollendeten Übergangs zur erhofften Demokratie Zulauf gewonnen. Teile der mit ihrer heutigen Lage zutiefst unzufriedenen Jugendlichen, die der Arbeitsplätze entbehren, haben sich zu gewaltsamen Schritten im Namen einer verheissenen quasi-paradiesischen islamischen Ordnung überreden lassen. Sie wirken bei Strassenaktionen der Salafisten mit, die oft in Gewalttätigkeit ausarten. Reine Schlägergruppen schliessen sich bei Gelegenheit gerne an. Andere Jugendliche sind sogar nach Syrien gereist, um dort ihren kämpfenden Gesinnungsgenossen zu helfen.

Es gibt Moscheen in Tunesien, die als Propagandazentren der Salafisten bekannt sind. Nicht-salafistische Muslime, ob sie von An-Nahda kommen oder aus unpolitischen Kreisen, sind dort nicht willkommen. Die Opposition findet, diese Propagandazentren hätten seit langem stillgelegt werden sollen.

An-Nahda hat natürlich versucht, die «islamische» Jugend für ihre Anliegen zu mobilisieren. Doch viele haben die Geduld verloren. Für sie ist die Regierungspartei viel zu langsam und viel zu sehr damit beschäftigt, mit den «anderen Politikern» Diskussionen zu führen und, wie sie vermuten, Geschäfte zu machen. In den Augen dieser Ungeduldigen, wie natürlich auch in jenen der säkularen Opposition, zeigt die geringe Wirksamkeit der Regierungspartei gegenüber den dringenden Anliegen der Gegenwart, dass «die Demokratie» in der Tat nicht mit «dem Islam» vereinbar sei.

Elastizität bei An-Nahda

Im zähen Ringen um die neue Verfassung hat sich die Doppelbelastung der An-Nahda-Politiker deutlich gezeigt. Die Partei ist im Namen der Demokratie bedeutende Konzessionen gegenüber den säkularen Parteien eingegangen. Ghannouchi musste oft seine persönliche Autorität einsetzen, um solche Kompromisse zu ermöglichen. Dazu gehört, dass der Begriff «Scharia» aus dem Verfassungsentwurf getilgt wurde. Die Mehrheitspartei verzichtete auch auf die ursprüngliche Formulierung, nach welcher die Frauen als «komplementär» (vervollständigend) zu den Männern zu gelten hätten. An-Nahda liess einen Plan fallen, nach dem «Angriffe auf das Heilige» in der Verfassung verboten werden sollten. Die Regierungspartei gab auch den Stimmen jener nach, die ein teilweise präsidiales System, mit der Volkswahl eines Präsidenten, begehrten. An-Nahda hatte sich anfänglich für ein rein parlamentarisches System mit der Wahl des Regierungschefs durch das Parlament und einer zeremonialen Präsidentenschaft eingesetzt.

Rücksicht auf die eigenen Wähler

Jedoch, wie die Nahda-Politker versichern, um ihre Gefolgschaft, die mit dem Verzicht auf den Begriff «Scharia» unzufrieden war, zu befriedigen, versuchten sie eine Floskel in den Verfassungsvorschlag einzubauen, die bestimmten sollte, dass auch in künftigen Verfassungsrevisionen niemand den Grundsatz ändern könne, dass Tunesien ein «Islamischer Staat» sei. Dies wird von den Säkularisten kritisiert, weil der Begriff «islamischer Staat» sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann. «Meint ihr damit etwa doch einen Scharia-Staat?» fragen die Säkularisten.

Im jüngsten Entwurf zur Verfassung steht auch, der Staat sei «der Beschützer der Heiligen Dinge» (al-muqaddasât). Was, wie die säkularistischen Kritiker anmerken, natürlich ebenfalls sehr eng oder sehr weitgehend ausgelegt werden kann.

Zähe Diskussionen um das Staatsverständnis

Allgemein lässt sich sagen: Die Nahda-Leute haben den Widerstand unterschätzt, auf den ihre Vorstellungen von einer Islamischen Demokratie bei den Säkularisten ihres Landes stossen. Dieser Umstand bedingte die langen und zähen Diskussionen um scheinbare Einzelheiten in der Verfassungsfrage. Erst durch sie wurde die Nahda-Führung in kleinen Schritten dazu veranlasst, um der gemeinsamen demokratischen Basis willen nach zähem Widerstand Konzessionen einzugehen, von denen sie wusste, dass sie bei einem Teil ihrer Wähler auf wenig Verständnis stossen.

Dieser langfädige Prozess hat zur Verlängerung der Übergangsperiode geführt und nun der Opposition einen Grund oder Vorwand gegeben, um den Abbruch des geplanten, aber wegen Zeitüberschreitung unter Druck gelangten Übergangsprozesses zu fordern. Bis jetzt hat An-Nahda diesen Forderungen nicht stattgegeben. Ihr Argument ist, mit der Auflösung der Versammlung würde Tunesien auf den Punkt Null des Überganges zurückfallen. Eine neue Versammlung müsste gewählt werden, und alles müsste von vorne beginnen.

Die Nahda-Politiker meinen auch, die Verfassung sei nun beinahe fertiggestellt, sie könne rasch unter Dach gebracht werden. Dann, so sagen sie, seien sie bereit, ihre Regierung aufzulösen, um eine neutrale Regierung einzusetzen und die dann fälligen Wahlen durchzuführen. Dies könne noch «dieses Jahr» erreicht werden.

«Ägypten» erhöht den Druck auf beide Seiten

Die Ereignisse in Ägypten hatten in Tunis eine doppelte Wirkung. Sie riefen auf Regierungsseite Befürchtungen hervor, auch in Tunesien könnte ihre Partei von den Säkularisten zerschlagen werden, und sie würden erneut in den Gefängnissen landen. Bei den Leuten der Opposition wirkte die Absetzung Mursis als Morgenrot. Sie verdoppelten ihre Anstrengungen, die Versammlung zu Fall zu bringen. Die Zahl der gewählten Abgeordneten, die ihre Teilnahme «einfroren» und statt dessen vor der Versammlung demonstrieren, stieg auf angeblich 62, fast ein Drittel der Versammlung.

Die «streikenden» Abgeordneten erhielten auch Verstärkung durch die einflussreiche Gewerkschaftszentrale der tunesischen Arbeiter, die UGTT. Sie hat inzwischen schon drei Generalstreiks organisiert, um der Opposition zu helfen. Ghannouchi persönlich hat mit der Gewerkschaftsführung verhandelt. Jedoch ohne sichtbare Resultate. Ghannouchi hat sich auch, «geheim», mit Es-Sibsi, dem Chef von Nida Tunes, in Paris getroffen. Nach den durchgesickerten, aber ungewissen Informationen habe er ihm den Vorsitz der nächsten Regierung angeboten, welche die Wahlen durchzuführen haben wird, zusammen mit vier Ministerposten. Doch Es-Sibsi habe dies abgelehnt. Er bestehe auf seiner Grundforderung, die Versammlung müsse aufgelöst werden.

Nach den Entwicklungen in Kairo hat die tunesische Oppositionsfront ihre Offensive verstärkt. Gruppen der «eingefrorenen» Parlamentarier reisten ins Hinterland und begannen dort politische Meetings zu organisieren, um für ihre Forderung, die Auflösung der Versammlung, zu werben. Die Stimmung im Lande ist so, dass ihnen gerade in den darbenden Provinzen des Hinterlandes viele Unzufriedene und Unbefriedigte zulaufen.

Die Versammlung vorläufig suspendiert

Ein weiterer Schlag gegen die Regierungspartei folgte, als der Sprecher der Versammlung, Ben Jaafar von «Takattol», einer der drei Parteien der regierenden Koalition, erklärte, er lege die Versammlung «vorläufig» still, bis eine politische Einigung unter den Parteien zustande komme. Einige Nahda-Politiker erklärten, der Sprecher habe kein Recht, dies zu tun. Die Versammlung selbst müsse entscheiden, ob sie ihre Sitzungen einstellen wolle.

Die Regierungskoalition hat allem Ermessen nach immer noch eine, vielleicht knappe Zweidrittelmehrheit in der Versammlung, die jedoch gegenwärtig nicht mehr tagt. Die Politiker beraten sich ausserhalb der Versammlung darüber, ob sie dem Sprecher das Vertrauen entziehen und einen neuen Vorsitzenden der Versammlung wählen wollen. Sie könnten dies wahrscheinlich erreichen. Doch es würde wohl dazu führen, dass die Koalitionspartei «Takattol» die Koalition verliesse und sich der Opposition anschliessen würde. Dadurch würde die Regierung geschwächt, möglicherweise entscheidend geschwächt, und gezwungen, den Forderungen der Opposition auf der ganzen Linie nachzugeben.

Noch allzu offene Spielregeln

Der Grabenkrieg der Politiker zeigt deutlich, dass die demokratischen Regeln des politischen Spiels in Tunesien noch nicht gefestigt sind. Man kann viele Einzelheiten je nach eigenem Verständnis interpretieren. Das Verständnis ist natürlich weitgehend dadurch geprägt, was der einen oder der anderen Seite zu nützen verspricht.

Im Gegensatz zu Ägypten jedoch hat sich die tunesische Armee aus dem Spiel ferngehalten und bis heute die Abwicklung des Übergangs, so kompliziert sie auch geworden ist, den Politikern überlassen. Die Armee steht jedoch ihrerseits auch unter wachsendem Druck. Er ist durch die Guerilla-Angriffe gegeben, denen Tunesien in den Chambi-Bergen an der algerischen Grenze ausgesetzt ist. Die dortigen Aufständischen, offenbar radikale Islamisten und Jihadkämpfer, vielleicht unterstützt durch Schmugglerbanden, haben sich seit Monaten in den Grenzbergen gehalten und der Armee empfindliche Verluste an Menschenleben zugefügt. Es sind auch zwei Bomben in der Stadt Tunis hochgegangen. Die Rebellen verwenden vor allem Tretminen und andere tödliche Fallen, die sie im Gelände verbergen. Die Armee antwortet meistens mit Artilleriebeschuss – was ziemlich wirkungslos bleibt. Sie ist nicht für einen schwierigen Kleinkrieg im Gebirge gegen versteckte Gegner gerüstet und ausgebildet. Geld, um das zu ändern, fehlt. Die Politiker unterstützen die Soldaten verbal, doch sie sind primär mit ihren eigenen Existenzfragen beschäftigt.

Wenn eine derartige Situation allzu lange andauert, könnte sie leicht zur Politisierung der Streitkräfte führen, weil diese nicht ohne Grund finden, sie müssten ihre Anliegen auf politischem Wege zur Geltung bringen.

Wer wollte Hottingers Kompetenz anzweifeln? Doch diesmal ist vielleicht zu weit weg: Ghannouchi ist keineswegs der Mann des Ausgleichs, den er vorstellt. Hat er vergessen, dass der hierzulande als Scheich Bezeichnete die Salafisten "meine Kinder" nannte? Ghannouchi sieht sich durchaus als den Letzten der Muslimbrüderschaft - es sind seine Cousins -, der an der Macht ist. Den Salafisten hat er seit je zu verstehen gegeben, der Unterschied zwischen ihm und ihnen liege lediglich in der Geschwindigkeit, mit der man in Tunesien den islamischen Gottesstaat schaffen wolle. Der Mann wird sie NIE von der Macht verabschieden, nachdem seine Partei das Land in den Abgrund geritten hat. Dabei sind die tunesischen Muslimbrüder vor allem eines: total korrupt, total ungebildet, total inkompetent. Eine neue Regierung würde Veruntreuungen im astronomischen Ausmass entlarven, allein deshalb kann man und wird man nicht gehen. Dabei haben Ennahdha-Leute bereits die Fühler ausgestreckt: Man könne eventuell gegen eine Generalamnestie für die eigenen Minister und Gouverneure zurücktreten. Das alles hat Ghannouchi, der Morsi im Taschenbuchformat, nicht nur geduldet, sondern befördert.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren