Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt

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Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt

Von Pierre Simonitsch, Genf - 05.08.2011

Vor einigen Tagen hat die Regierung Sri Lankas erstmals eingeräumt, dass beim Endkampf gegen die tamilischen Rebellen im Mai 2009 nicht immer das humanitäre Völkerrecht eingehalten wurde. »In einer Schlacht solchen Ausmasses gegen einen rücksichtslosen Feind war es unmöglich, zivile Verluste zu vermeiden«, heisst es in einem Bericht des sri-lankischen Verteidigungsministeriums.

Zuvor hatten die Behörden stets behauptet, die Armee hätte sich im Kampf gegen die tamilischen »Befreiungstiger« (LTTE) einer Politik namens »Null zivile Opfer« befleissigt.

Nach verschiedenen Schätzungen waren in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka zwischen 7000 und 20.000 tamilische Zivilisten getötet und 300.000 aus ihren Heimstätten vertrieben worden. Was jetzt wie der Ansatz einer Aufarbeitung der von beiden Seiten begangenen Kriegsverbrechen aussieht, ist in Wirklichkeit ein Winkelzug, um eine internationale Untersuchung zu vermeiden.

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa, der die seit 25 Jahren im Norden des Landes herrschenden tamilischen Sezessionisten um jeden Preis besiegen wollte, stiess im Ausland auf viel Verständnis. Es gibt eine Menge Staaten, in denen ethnische und religiöse Minderheiten mehr Rechte oder sogar die Unabhängigkeit fordern. China, Indien und Russland gehören dazu. Auf dem internationalen Parkett verteidigen ihre Diplomaten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mit Klauen und Zähnen.

Sri Lanka zehrt noch von seinem Status als Gründungsmitglied der Bewegung der Blockfreien. Ausserdem hat die unter der britischen Kolonialherrschaft Ceylon genannte Insel im Indischen Ozean strategische Bedeutung erlangt. Insbesondere chinesische Handelsschiffe benutzen die sri-lankischen Häfen gern als Etappenziele.

Das alles erklärt aber nicht, warum Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon seine schützende Hand über das Regime in Colombo hielt. Ein südkoreanischer Diplomat meint, dass Ban in diesem Fall eine Mittellinie zwischen dem Westen und den massgeblichen asiatischen Staaten einnehmen wollte, auch im Hinblick auf seine Wiederwahl. Kurz vor dem Ende des Bürgerkriegs war der UNO-Generalsekretär in Sri Lanka gewesen und hatte Präsident Rajapaksa die Zusage abgerungen, alle mutmasslichen Verletzungen der Menschenrechte von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Später bestritt Rajapaksa, solchen Untersuchungen zugestimmt zu haben. Ban beauftragte daher im Juni 2010 ein dreiköpfiges Expertenteam mit einer Untersuchung.

Für die Beobachter erstaunlich war, wie mild der UNO-Generalsekretär mit dem Regime in Sri Lanka umging. Dieses hatte immerhin wahllos Zivilisten erschossen, ihre Häuser zerbombt und Hunderttausende Tamilen in Lager gesperrt, darunter die berüchtigte Menik-Farm, in der zeitweilig 230.000 Menschen zusammengepfercht wurden. Die Tätigkeiten der internationalen Hilfswerke waren sehr eingeschränkt, ausländische Journalisten wurden nicht zu den Orten des Geschehens vorgelassen.

Der Bericht des von Ban Ki-Moon eingesetzten Ermittlerteams verschwand im Panzerschrank. Erst am 31. März 2011 wurde er auf Drängen der Medien und einiger Regierungen freigegeben, nachdem eine sri-lankischen Zeitung Teile davon gedruckt hatte, die die Regierungstruppen in ein gutes Licht stellten. Die Expertengruppe der UNO hatte aber auch berichtet, dass die Armee systematisch Spitäler sowie Nahrungsmittellager und Verteilungszentren der UNO mit Artillerie beschoss. Den Aufständischen wirft der Bericht vor, Zivilisten als Schutzschilder benutzt zu haben.

Noch im blutigen Mai 2009 berief der Menschenrechtsrat der UNO auf Antrag der Westeuropäer eine Dringlichkeitssitzung nach Genf ein. Das Ergebnis war ein Desaster. Der von den westlichen Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf wurde von der Mehrheit weggefegt und durch einen Text ersetzt, den die Regierung Sri Lankas der Einfachheit halber selbst verfasst hatte. Sie beglückwünschte sich darin für ihre humane Kriegsführung.

Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis Gras über die Gräber und Ruinen im Norden Sri Lankas gewachsen ist. Ende Juni meldeten sich die früheren Aussenminister Frankreichs und Grossbritanniens, Bernard Kouchner und David Miliband, gemeinsam einen Zeitungsartikel unter dem Titel »The Silence of Sri Lanka« zu Wort. Beide hatten im April 2009 - damals noch in Amt und Würden - in Colombo mit Rajapaksa verhandelt. Sie versuchten damals erfolglos, den internationalen Hilfswerken den Zugang zu allen Kriegsopfern zu öffnen.

Kouchner und Miliband stellen in ihrem Artikel einige Fragen an die sri-lankische Regierung: Wird sie den Fehler einsehen, Missetaten unter den Teppich kehren zu wollen? Wird sie erkennen, dass die weitere Diskriminierung der Tamilen einen gefährlichen Krebs im Herzen Sri Lankas bildet? Die Antworten stellten einen Test für das Regime und das UNO-System dar.

Dass es noch zu einer neutralen Untersuchung der Ereignisse von 2009 in Sri Lanka kommt, ist unwahrscheinlich. Vielleicht droht einigen Kriegsverbrechern dennoch Ärger, zumindest im Ausland. Derzeit erheben Menschenrechtsaktivisten schwere Vorwürfe gegen den Vize-Botschafter Sri Lankas für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan. Der frühere Generalmajor Jagath Dias soll in der Endphase des Bürgerkriegs als Kommandant der 57. Division Kriegsverbrechen angeordnet haben. Kurz nach dem Sieg über die LTTE wurde Dias als Diplomat nach Berlin geschickt. Weder die deutsche noch die Schweizer Regierung sieht indessen einen Grund, den Mann zur Persona non grata zu erklären.

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