Klares Ja zur Asylgesetz-Reform - Nein zur "Pro Service public"-Initiative

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Klares Ja zur Asylgesetz-Reform - Nein zur "Pro Service public"-Initiative

Von Journal21, aktualisiert 16:56 - 05.06.2016

Überraschend deutliches Nein zur "Pro-Service public"-Initiative - Klares Ja zur Asylgesetzrevision und zum Fortpflanzungsmedizin-Gesetz. Die "Milchkuh"-Initiative und die "Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen" scheitern.

67,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die "Pro Service public"-Initiative ab. Bis vor wenigen Wochen prophezeiten Meinungsumfragen noch ein deutliches Ja. Keine nationale Partei und keine grossen Verbände und Organisationen unterstützten die Initiative, die von Konsumentenzeitschriften lanciert worden war. Kein Kanton sagte Ja zur Initiative.

Die Asylgesetz-Revision wurde mit 66,78 Prozent angenommen. Damit hat sich das Volk für schnellere Asylverfahren entschieden. Von den grossen Parteien sprach sich einzig die SVP gegen die Vorlage aus. Kein Kanton sagte Nein zur Revision. Basel-Stadt sagt mit 74,1 Prozent Ja, Neuenburg mit 73 Prozent, Zürich mit 70,1 Prozent, Freiburg mit 69 Prozent, Bern mit 68,5 Prozent, Basel-Land mit 68,4 Prozent, Luzern mit 67,8 Prozent, Graubünden mit 66,6 Prozent, St. Gallen mit 64,5 Prozent, Aargau mit 64,4 Prozent, Thurgau mit 62,3 Prozent.

70,78 Prozent haben die "Milchkuh"-Initative, die "Initiative für eine faire Vehrkehrsfinanzierung" bachab geschickt. Einzig die SVP empfahl ein Ja. Kein Kanton sagte Ja zur Initiative.

Das Fortpflanungsmedizin-Gesetz wurde mit 62,39 Prozent gutgeheissen.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde  mit 76,93 Prozent abgelehnt.

Schwarzer Tag für die SVP

Die überraschend klare Annahme der Asylgesetz-Revision und die überraschend deutliche Ablehnung der "Milchkuh"-Inititiative ist bitter für die SVP und den neuen Parteipräsidenten Albert Rösti. Als einzige Partei hatte sie sich gegen die Asylgesetz-Revision und für die "Milchkuh"-Initiative ausgesprochen. Auch beim Fortpflanzungsmedizin-Gesetz gab es für die SVP eine Niederlage. Drei Ohrfeigen also aufs Mal. 

Vor allem bei der Asylgesetz-Revision hatte sich die SVP mit einer gehässigten Abstimmungskampagne bemerkbar gemacht. (Wollen Sie aus Ihrer Wohnung fliegen?") Kein einziger Kanton folgte der Parole der SVP. Auch für die SVP-Nationalräte Roger Köppel und Lukas Reimann ist der heutige Abstimmungstag kein Jubeltag. Sie hatten sich im letzten Moment - offenbar geblendet von der Ja-Mehrheit der Umfragen - für die Service public-Initiative stark gemacht. Ergebnis: 67,7 Prozent Nein.

Die Stimmberechtigten folgten bei allen Vorlagen dem Bundesrat. Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent.

(J21)

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Gaudeamus igitur! Drei Ohrfeigen für die SVP. Wenn das so weitergeht, wird der Rechtspopulismus dem Linkspopulismus (Bedingungsloses Grundeinkommen usw.)unterliegen.

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