Kein Halle-Effekt

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Kein Halle-Effekt

Von Journal21, aktualisiert - 27.10.2019

Bei den Landtagswahlen vom Sonntag in Thüringen kann die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Linke triumphiert, die CDU stürzt ab. Grüne und FDP schaffen den Einzug ins Parlament um Haaresbreite.

Vorläufiges Endergebnis

Linke: 31 Prozent (+2,8)
AfD: 23,4 Prozent (+12,8)
CDU: 21,8 Prozent (-11,7)
SP: 8,2 Prozent (-4,2)
Grüne: 5,2 Prozent (-0,5)
FDP:5 Prozent (+2,5)

Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig.

Das Landesparlament zählt 90 Sitze. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition, die vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeführt wurde, erreicht im Parlament das absolute Mehr von 46 Sitzen nicht mehr.

Die von der CDU herbeigesehnte Simbabwe-Koalition (CDU/SPD/Grüne/FDP) würde die nötige Mehrheit bei weitem nicht erreichen.

Rechnerisch möglich wäre eine Viererkoalition aus Linke, SPD, Grüne und FDP. Doch SPD und FDP haben bisher ausgeschlossen, mit der Linken zu koalieren. Zusammen kämen die Vier auf 47 Sitze. Eine Allianz mit der AfD schliessen alle aus. Auch die CDU hatte bisher ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen, ist jetzt aber offenbar dabei, ihre Position zu überdenken.

In Medienberichten werden SPD, CDU, Grüne und FDP aufgefordert, „Verantwortung zu zeigen“ und eine Zusammenarbeit mit der Linken, der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei, in Betracht zu ziehen.

Wenn keine Regierungskoalition zustandekommt, besteht die Möglichkeit einer auf unbestimmte Zeit amtierenden und von Ministerpräsident Ramlow angeführten Minderheitsregierung.

Kein Einfluss des Halle-Attentats

Die AfD steht in Thüringen weit rechtsaussen und ist teils völkisch geprägt. Vor allem ihrem Spitzenkandidaten, Björn Höcke, wird teils rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die jetzt erreichten gut 23 Prozent schwächen seine Position nicht, wie es seine Widersacher gehofft hatten.

Im September hatten Meinungsforscher der AfD 25 Prozent vorausgesagt. Nach dem Anschlag in Halle sanken die Werte der AfD. Das Verbrechen löste eine Diskussion darüber aus, ob die Rechtspopulisten mit ihrer Rhetorik ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen haben und damit eine Mitverantwortung für das Verbrechen tragen. Das Ergebnis zeigt, dass sich das Attentat von Halle nicht negativ für die AfD auswirkte.

Absturz der CDU

Die CDU, die von der AfD überholt wurde, ist zur drittstärksten Partei abgerutscht. Die Christdemokraten gehören zu den grössten Verlierern dieser Wahl. Sie erzielten, wie auch die SPD, ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen. 

Das gute Ergebnis der Linken ist vor allem auch ein Vertrauensbeweis für den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der bis weit in bürgerliche Kreise hinein beliebt ist. Ramelow ist der erste und einzige linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.

Sieger und ohne Mehrheit: Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Frau Germana Alberti am Sonntag beim Gang ins Wahllokal in Erfurt (Foto: Keystone/AP/Jens Meyer)
Sieger und ohne Mehrheit: Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Frau Germana Alberti am Sonntag beim Gang ins Wahllokal in Erfurt (Foto: Keystone/AP/Jens Meyer)

Schwache Grüne, die FDP mit Glück

Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Grünen, die auf Bundesebene im Aufschwung ist, legten in Thüringen ein ernüchterndes Ergebnis hin. Bis tief in die Nacht hinein mussten sie um den Einzug ins Parlament zittern. Laut vorläufigem Endergebnis erreichten sie nun 5,2 Prozent.

Auch die FDP zitterte lange. Sie flog vor fünf Jahren aus dem Parlament, gewann jetzt 2,5 Prozent der Stimmen und schafft die 5-Prozent-Hürde laut provisorischem Endergebnis haarscharf.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren 52,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Sachsen, Brandenburg, Thüringen

Die Wahl in Thüringen war die dritte in diesem Herbst in einem ostdeutschen Bundesland.

In Sachsen hatte die AfD 27,5 Prozent der Stimmen erreicht, in Brandenburg waren es 23,5 Prozent. Damit hatten die Rechtspopulisten zwar stark zugelegt; das Ergebnis lag jedoch unter ihrem angestrebten Ziel, die CDU und die SPD als stärkste Parteien ablösen zu können.

 

(J21)

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Starkes Ergebnis für Björn Höckes AfD. Das bedeutet für die AfD, dass sich der schwelende interne Kampf um Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu Gunsten der Radikalen verschieben wird. Und das ist gut für alle anderen Parteien, aber sehr schlecht für die AfD, da die ganze AfD dann zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden wird.

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