Kein Austro-Trump

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Kein Austro-Trump

Von Journal21, 9. Aktualisierung um 19.34 Uhr - 04.12.2016

Der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen ist neuer österreichischer Bundespräsident.

Kurz vor 18.00 Uhr hat Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, seine Niederlage eingestanden.

Van der Bellen erhält 53,3 Prozent der Stimmen. Auf Norbert Hofer entfallen 46,7 Prozent.

Der Sieger: Alexander Van der Bellen am Wahlabend nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zusammen mit seiner Frau Doris Schmidauer bei der Ankunft in der Wiener Hofburg. (Foto: Keystone/AP/Matthias Schrader)
Der Sieger: Alexander Van der Bellen am Wahlabend nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zusammen mit seiner Frau Doris Schmidauer bei der Ankunft in der Wiener Hofburg. (Foto: Keystone/AP/Matthias Schrader)

Van der Bellen hat in den meisten Gemeinden und Bezirken zugelegt. Gegenüber der ersten Wahl gewinnt er im Schnitt zwischen 1,5 und 2,5 Prozentpunkte dazu. Hofer ist es nur in ganz wenigen Gemeinden gelungen, Wähler dazuzugewinnen.

Hofer gratuliert van der Bellen zu seinem Sieg.
Hofer gratuliert van der Bellen zu seinem Sieg.

Im Vorfeld der Wahl war spekuliert worden, ob der Sieg Trumps den österreichischen Rechtspopulisten weiter Auftrieb geben wird. Offenbar ist das Gegenteil eingetreten.

Die letzten Wahllokale waren um 17.00 Uhr geschlossen worden. Wenige Minuten später veröffentlichte der ORF seine erste Hochrechnung, die einen uneinholbaren Sieg für Van der Bellen prognostizierte.

6,4 Millionen Östereicherinnen und Österreicher waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,8 Prozent.

Düpierte Meinungsforscher

Es war der längste Wahlkampf in der Geschichte Österreichs. Das Interesse konzentrierte sich darauf, ob zum ersten Mal in Westeuropa ein Rechtspopulist ins höchste Amt im Staat gewählt wird. Der 45-jährige Norbert Hofer, der Kandidat der populistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), hatte laut Meinungsumfragen gute Chancen, seinen Gegenkandidaten, den 72-jährigen Alexander Van der Bellen, zu schlagen. Hofer gilt als sehr EU-kritisch. Seine Gegner bezeichnen den höflichen Mann als Wolf im Schafspelz und Austro-Trump.

Der Sieg Van der Bellens stellt auch in Österreich den Meinungsforschern kein gutes Zeugnis aus.

Am Samstagabend hatte in Wien eine Anti-Hofer-Demonstration stattgefunden. Dabei waren Plakate geschwenkt worden mit der Aufschrift „Kein Nazi in der Hofburg“.

Die erste Stichwahl im Mai hatte Van der Bellen mit einem knappen Stimmenvorsprung von 30‘000 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahl auf Antrag Hofers wegen Formfehler. Ein zweiter Wahlversuch musste wegen nicht klebender Wahlcouverts verschoben werden.

(J21/hh/D.H./ORF/AP/Die Presse)

Es besteht kein Anlass zur Beruhigung. Fast die Hälfte hat für N. Hofer votiert. Das bedeutet weiterhin eine Spaltung der Nation, die die Politik überwinden muss. Wenn diese 46,7% bei der nächsten Wahl für die FPÖ stimmen, dann hat Österreich ein noch grösseres Problem.
Auch in Deutschland sollte niemand Entwarnung geben. Es braut sich da auf der rechten Seite des politischen Spektrums etwas zusammen, das noch nicht reif ist, die Macht zu übernehmen. Wenn die etablierten Parteien weiterhin ihr Heil in der Ausgrenzung Andersdenkender sehen und besonders die miserable Flüchtlingspolitik nicht in Wort und Tat revidiert wird, wird ihnen irgendwann die Kontrolle vollends entgleiten.

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