Kampf um Öl und Macht

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Kampf um Öl und Macht

Von Arnold Hottinger, 18.12.2014

In Libyen kristallisieren sich zwei Hauptkräfte, die schon begonnen haben, um den zentralen Exporthafen für Erdöl und die grösste Raffinerie des Landes zu ringen.

In Libyen bilden sich langsam Fronten heraus, an denen die beiden Hauptkräfte miteinander ringen. Beide beanspruchen, Libyen zu regieren. Dies ist neu, weil es zuvor eine Vielzahl von Kampfgruppen gab, deren jede höchstens ein beschränktes Terrain beherrschte. Manche von ihnen handelten gemeinsam, andere befeindeten sich, und die Regierung von Tripolis stand theoretisch über allen. In der Praxis war sie jedoch oft dem Druck der jeweils in der Hauptstadt mächtigsten Kampfgruppe ausgesetzt.

Rivalitäten

Seit diesem Herbst bestehen jedoch zwei Regierungen: Die eine ist international anerkannt und steht auf der Grundlage eines gewählten Parlamentes. Sie wurde jedoch aus der Hauptstadt vertrieben und ist fern auf der westlichen Seite der Cyrenaika, in Tobruk, untergekommen. Die andere beherrscht die Hauptstadt und grosse Teile von Tripolitanien sowie die zweite wichtige Stadt des libyschen Wetens, Misrata. Sie ist aber nicht international anerkannt und stützt sich auf das von ihr ohne Wahl "wiederbelebte", frühere Parlament.

Die Existenz dieser rivalisierenden Mächte hat dazu geführt, dass die meisten der vielen Kampfgruppen sich nach und nach auf die eine oder der anderen Seite geschlagen haben.

Geld und Ideologie bilden Fronten

Ein wichtiges Motiv dafür war finanzieller Art. Es gibt aber auch ideologische Unterschiede. Die mehr islamistisch ausgerichteten Gruppen, die den Muslimbrüdern oder den extremen Jihadisten nahestehen, fanden sich auf der Seite von Tripolis und Misrata. Dies war teilweise ein Resultat der letzten Wahlen vom 25. Juni dieses Jahres.

In diesen Wahlen verloren die Islamisten viele Abgeordnete. Im vorausgegangenen Parlament waren sie bedeutend besser vertreten. Sie hatten deshalb ein Interesse daran, das neu gewählte Parlament unter Druck zu setzen, so dass seine Abgeordneten Tripolis fluchtartig verlassen mussten, um dann das vorausgegangene Parlament als wieder eingesetzt zu erklären.

Widerstand gegen die Islamisten

Die Gegenseite, die sich in Tobruk sammelte, will den Islamismus bekämpfen. Sie hat den General Haftar, der schon seit dem vergangenen Februar einen Feldzug gegen die Islamisten begonnen hatte, den er "Operation Würde" nannte, auf ihre Seite gezogen und ihn mit seinen Anhängern ihrer Armee einverleibt. Diese Armee der Regierung von Tobruk besteht hauptsächlich aus Einheiten, die sich zu Beginn des Aufstandes gegen Ghadhafi in Bengasi erhoben hatten.

Dazu kamen weitere Kräfte von Sympathisanten und Offizieren, die unter Ghadhafi gedient hatten, aber dann zu den Kämpfern von Bengasi stiessen. Haftar, der aus dem amerikanischen Exil kam, gehörte zu dieser Gruppe. Auch neue Rekruten werden für die offizielle Regierungsarmee "von Tobruk" ausgebildet. Die Kräfte von Tobruk verfügen über eine Panzereinheit und über einige Kampfflugzeuge.

Das Bündnis von Tripolis und Misrata

Die Gegenkräfte von Tripolis bestehen aus Milizen islamistischer Ausrichtung und aus den kampferprobten nicht-islamistischen Kräften der Stadt Misrata. Misrata, östlich von Tripolis gelegen, hatte während der Kämpfe mit den Truppen Ghadhafis (Februar bis Oktober 2011) als einzige grössere Stadt in Tripolitanien dem beständigen Ansturm der Heereseinheiten Ghadhafis widerstanden. Im Verlauf dieser Kämpfe hatten sich die Milizen der Stadt zu einer der stärksten Kräfte unter den irregulären Kampfgruppen entwickelt.

Seither haben sie ihre Waffen nicht mehr niedergelegt. Um Tripolis zu beherrschen, haben sie ein Bündnis mit den islamistischen Kräften der Hauptstadt geschlossen. Zusammen mit ihnen stehen sie nun hinter dem von ihrer Seite wiedereingesetzten, eher pro-islamistischen früheren Parlament, und sie haben eine Regierung gebildet, die Tripolis gegenwärtig beherrscht und dort die Ruhe garantiert.

Verfassungsgericht und Zentralbank in Tipolis

Das Verfassungsgericht, das in Tripolis unter ihrem Schutz tagte, hat im November entschieden, die Regierung von Tobruk und ihr Parlament seien illegal, weil nach Ansicht des Gerichtes die Auflösung des alten Parlamentes auf irreguläre Art und Weise zustande gekommen sei. Tobruk jedoch weigert sich, diesen Beschluss des Obergerichtes anzuerkennen, weil das Gericht, als es ihn fasste, unter dem Druck der Bewaffneten von Tripolis stand.

Auch die Zentralbank Libyens befindet sich in der Hauptstadt. Bisher sind die Gelder der Erdöleinnahmen Libyens in die Zentralbank einbezahlt worden, und diese hatte sie nach ihrem Ermessen an beide Seiten verteilt. Doch der Regierungschef von Tobruk, ath-Thinni, hat in der vergangenen Woche erklärt, seine Regierung habe Schritte eingeleitet, um zu erreichen, dass diese Erdöleinnahmen (so gut wie die einzigen Einnahmen des libyschen Staates) einzig Tobruk zuflössen.

Schliessung von Hafen und Raffinerie

Möglicherweise als Antwort auf diesen finanziellen Vorstoss von Tobruk hat die Milizenkoalition von Tripolis, die sich "Morgenröte" (arabisch Fajr) nennt, einen Vormarsch nach Osten organisiert, der auf die beiden wichtigsten Erdölinstallationen abzielt, welche Tobruk beherrscht, den Erdölladehafen von Sidra und die Grossraffinierie von Ras Lanouf. Beide sind nah zusammen in der Syrte gelegen, der weiten Meeresbucht, die Tripolitanien von der Cyrenaika trennt. Die Angriffskolonne aus Tripolis soll dem Vernehmen nach aus 300 Fahrzeugen bestehen, die meisten Kleinlastwagen mit aufmontierten Geschützen.

Um ihr Ziel zu erreichen, muss diese Kampfgruppe die lange Küstenstrasse entlang fahren, gegen 700 Kilometer, bis sie die Syrte erreicht. Diese Strasse ist der einzige Verbindungsweg zwischen den beiden Landesteilen. Da "Morgenröte" über keine Luftwaffe verfügt, Tobruk jedoch über einige Kampfflugzeuge - es sollen zwischen sechs und zwölf sein - war die Angriffskolonne den feindlichen Flugzeugen ausgesetzt. Die Regierung von Tripolis behauptet, ihre Luftwaffe habe die Angreifer etwa 30 Kilometer vor ihrem Ziel zum Stillstand gebracht. Aus Tripolis verlautet, die Kolonne habe die Tore des Hafens von Sidra erreicht. Dass sie dort eingedrungen sei und die Installationen in ihre Gewalt gebracht hätte, hat Tripolis allerdings nicht erklärt. Beide Anlagen, Hafen und Raffinerie, mussten geschlossen und stillgelegt werden. Doch sie befinden sich offenbar immer noch in der Hand der dortigen Ordnungstruppen (Petrol Facilities Guards), die ihrerseits auf Seiten der Tobruk Regierung stehen.

Vorstösse, Rückzüge, neue Vorstösse

Die Kämpfe sind noch nicht zu Ende. Es gehört zu den Besonderheiten des libyschen Krieges, der weitgehend von Milizen geführt wird, dass es jeweils lange dauert, bis eine Entscheidung zustande kommt, weil die Milizen fast immer frontal angreifen, dann zurückweichen, wenn der Angriff abgeschlagen wird, und später einen neuen Vorstoss versuchen. Umfassungsmanöver sind selten. Artillerieeinsätze sind meistens auf den Gebrauch von Raketen beschränkt.

Auch Tripolis soll über Panzer verfügen, doch diese Einheiten stehen tief in der Wüste bei Sebha im Fezzan. Sie müssten von dort abgezogen werden, um an die neue Front in der Sirte zu gelangen. Den Nachschub an Nahrung und Munition sicher zu stellen, ist eine Aufgabe, die den meisten Milizen schwer fällt.

Monopol der Luftherrschaft bei Tobruk

Tobruk setzt auf seine Luftwaffe, um die Oberhand zu erringen. Sie ist zwar klein, aber von Gewicht, weil die Gegenseite keine Luftwaffe besitzt und auch kaum über sogenannte Manpads - von einzelnen Kämpfern getragene Luftabwehrrakten - verfügt. Die Amerikaner haben nach dem Ende des Ghadhafi-Regimes ihr Möglichstes getan, um der amerikanischen Ein-Mann-Raketen Herr zu werden, die sich in den Waffenlagern Ghadhafis befanden.

Die Luftwaffe von Tobruk kann mit der diskreten Hilfe aus Kairo und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten rechnen. Beide sind Staaten, welche die Islamisten fürchten und hassen, auch ihre gemässigtere Variante, die der Linie der Muslimbrüder folgt. Tripolis hingegen soll Hilfe von Katar und aus der Türkei in Form von Geldern und und Ratschlägen, möglicherweise auch Waffen erhalten.

Weitere Fronten im Westen: Derna, Bengasi

Die Kämpfe in der Syrte sind zur Zeit wohl die wichtigsten. Tripolis dürfte wissen, dass es wenig Chancen hat, Erdöl selbst zu verkaufen, sogar wenn es Ras Lanouf und Sidra einnähme, weil die Tripolis-Regierung nicht international anerkannt ist. Dennoch wäre der Besitz der beiden Grossanlagen für Tripolis von Gewicht, weil dadurch dem Gegner in Tobruk seine Haupteinnahmequelle entzogen würde. Aus diesem Grund sind die Kämpfe in der Sirte von zentraler Bedeutung.

Doch es gibt noch andere Fronten. Die Armee von Tobruk ist nah an die Stadt Derna herangerückt und hält sie umzingelt. Derna, westlich von Bengasi und in den Randgebirgen der Cyrenaika gelegen, war seit langer Zeit für seine radikalen Islamisten bekannt. Die Stadt steht nach wie vor unter der Herrschaft der islamistischen Gruppe "Ansar asch-Scharia"(Helfer der Scharia) und deren Verbündeten. Ihre Sprecher haben Stadt und Umgebung zum "Islamischen Emirat" erklärt . Sie liessen später verlauten, dass sich ihr Emirat dem "Kalifat" von IS unterstelle, und ihre Anführer führten öffentliche Enthauptungen durch. Sie sind Markenzeichen des "Kalifates" geworden. Den "Ansar asch-Scharia" wird vorgeworfen, sie seien verantwortlich für die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Bengasi vom September 2012.

Revolutionäre gegen "Alt-Ghadhafisten"

Die das Emirat umzingelnden Truppen von Tobruk stehen unter dem Oberbefehl des Obersten Mahmud Soleiman, der unter Gahddafi gedient hatte und schon damals als ein bitterer Feind der Islamisten bekannt war. Er hatte sich nach der Erhebung von Bengasi auf Seiten der Rebellen gegen Ghadhafi geschlagen.

Doch seinen Feinden in Derna und in Tripolis gilt er als "ein Mann Ghadhafis". Ihre Propaganda wirft Tobruk und der dortigen Regierung vor, sie stehe Ghadhafi und seinen Anhängern nahe und arbeite im Bunde mit vielen von ihnen. In der Tat waren die Offiziere der Armee von Tobruk einst Offiziere Ghadhafis, doch traten sie von Beginn der Erhebung an auf die Seite der Volkserhebung in Bengasi. Die Islamisten und ihre Freunde können von sich zu Recht behaupten, sie hätten nie mit Ghadhafi zusammengearbeitet. Dies war der Fall, weil der libysche Gewaltherrscher die Islamisten stets als gefährliche Gegner fürchtete und sie daher streng und blutig verfolgte. Das erlaubt nun den Islamisten aller Couleur, sich selbst als die wahrhaftigen Ghadhafi-Feinde zu stilisieren und alle einstigen Instrumente und Mitträger des Ghadhafi-Regimes anzuklagen und ihnen zu unterstellen, sie wollten ja nur als einstige Mitarbeiter des Tyrannen zum "Ghadhafismus" zurückkehren.

"Revolutionäre" gegen Ex-Ghadhafi-Anhänger

Die Aufteilung Libyens in zwei Fronten bewirkt daher, dass sich die Insassen der Gefängnisse Ghadhafis eher mit Tripolis solidarisieren und die einstigen Würdenträger in seinem Staat, auch wenn sie nur eine kurze Zeit dabei mitmachten, sich auf der Gegenseite des begonnenen Bürgerkrieges auf Seiten von Tobruk engagierten.

Bengasi noch immer umkämpft

In Bengasi gibt es immer noch Kämpfe. Die Armee von Tobruk kämpft dort gegen die islamistschen Gruppierungen, die die Stadt beherrschen. Sie scheint langsame Fortschritte zu machen, doch offenbar beherrscht sie noch immer nur Teile der zerbröckelnden Hauptstadt der Cyrenaika.
Kriegsfronten auch in Tripolitanien

Auch auf der tripolitanischen Seite Libyens gibt es verschiedene Fronten. Die Hauptfront verläuft dort im Inneren des Landes, grosso modo parallel zur Küste. Die Küstenstädte westlich von Tripolis, Zawiya, Sabratha, Zuwara, halten zu Tripolis und zu Misrata. Doch weiter südlich am Rande der inneren Sahara liegt ein Geländestreifen von Stämmen, die der "Morgenröte" feindlich gesonnen sind und gegen sie kämpfen. Die wichtigsten dieser Stämme sind die Zintani und die Warshefani. Die Zintani hatten einst den Flughafen von Tripolis beherrscht. Sie wurden von dort im August durch die "Morgenröte" in langen Kämpfen vertrieben. Der Flughafen ist seither unbrauchbar. Doch die Zintani kämpfen weiter gegen die "Morgenröte". Lange Zeit rangen beide um den Flecken Kikla. Kürzlich mussten sich die Morgenröte Milizen daraus zurückziehen.
Der strategisch wichtigste Punkt in diesen Auseinandersetzungen ist die Luftbasis von Wattiya, die sich im Besitz der Zintani befindet. Morgenröte hat mehrmals versucht, ihn zu besetzen. Bisher ohne Erfolg. Auf dem Flughafen sind derzeit einige der Bomber und Migs der Tobruk Regierung stationiert. Sie fliegen von dort aus, viel näher bei Tripolis, Missionen gegen die "Morgenröte" Koalition.

Umstrittener Grenzübergang nach Tunesien

Ein anderer strategisch wichtiger Punkt ist der Übergang nach Tunesien bei Ras Ajir. Die dortige Strasse ist der einzige überland Zugang zum Ausland für Tripolis und Misrata. Auch dort haben die Flugzeuge von Wattiya aus angegriffen. Tobruk behautet, seine Verbündeten, die Zintani, beherrschten den Grenzübergang. Doch Tripolis dementiert dies und hat Bilder veröffentlicht, die einen ihrer Kommandanten am Grenzübergang zeigen. Wann genau dieser Offizier dort stand, kann man allerdings aus den Bildern nicht ablesen.

Die Berber in Wartestellung

Noch weiter südlich der arabischen Stämme Zintani und Warschefani leben Berber. Auch sie verfügen über Milizen, die ihrerzeit gegen Ghadhafi kämpften. Sie werden von beiden Seiten umworben, versuchen jedoch vorläufig neutral zu bleiben.

Die Propaganda von Tripolis wirft auch den Zintani und den Warschefani vor, sie stünden auf Seiten der heimlichen Ghadhafi Anhänger. Die Zintani halten immernoch Saif ul-Islam, den ältesten Sohn Ghadhafis, gefangen. Sie weigern sich, ihn nach Tripolis oder an die internationalen Behörden auszuliefern. Die Propaganda von Tripolis sagt, er sei garnicht ein Gefangener der Zintani, sondern sei längst zu ihrem versteckten Anführer geworden.

Gespräche unter Vermittlung der Uno?

Die internationale Gemeinschaft unter der Führung des Uno-Bevollmächtigten Bernardino Leon versucht nach wie vor, die beiden streitenden Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Ein Verhandlungstermin, der auf den 9. Dezember angesetzt war, ist geplatzt. Ein neuer wurde festgelegt. Doch der Vorstoss der Kampfkolonne aus Tripolis in die Syrte könnte leicht dazu führen, dass auch der zweite Termin nicht eingehalten werden kann. Beide Seiten, Tobruk und Tripolis, zeigen sich siegesgewiss.

Tobruk trumpft mit seinen Kampfflugzeugen auf, Tripolis damit, dass es die Hauptstadt und Misrata beherrscht und "die Revolution" verteidige. Beide zeigen wenig Willen, über Kompromisse zu sprechen, obwohl alle Seiten wissen, dass ein Bürgerkrieg allen schaden wird. Die Uno spricht bereits von 400´000 Obdachlosen, deren Häuser zerstört worden sind.

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