Kämpfen und Verhandeln

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Kämpfen und Verhandeln

Von Arnold Hottinger, 24.04.2015

Zwei Regierungen und diverse Milizen ringen um Macht. Es wird verhandelt, aber mit geringen Erfolgsaussichten. Bei der Versorgung mehren sich Engpässe.

Die Kämpfe vor Tripolis sind beendet. Die Milizen des Morgenröte-Bündnisses von Tripolis haben die Aufstandsbewegung niedergekämpft. Es hatte sich um einen Versuch gehandelt, lokale Sympathisanten der legalen Regierung von Tobruk gegen das Regime von Tripolis zu mobilisieren.

Die Kämpfe in den westlichen Vorstädten von Tripolis, die am 17. April begonnen hatten, sind nun beendet. Die Truppen und Sicherheitsleute der Tripolis-Regierung haben die Aufständischen niedergeschlagen. Die Gegenregierung von Tobruk hatte erklärt, es handle sich bei diesen Kämpfen um einen Vorstoss ihrer Seite nach der libyschen Hauptstadt. Doch nachträglich wird klar, dass es in erster Linie lokale Sympathisanten der Tobruk-Regierung waren, die sich erhoben hatten. Dass einzelne Agenten aus Tobruk sie dabei angetrieben hatten, ist wahrscheinlich.

Die Kämpfe hatten in dem Flecken Tadjura begonnen, der westlich von Tripolis liegt und sie hatten übergegriffen auf den westlichen Stadtteil Faschlum, ein Vorstadtquartier für Arbeiter und einfache Leute auf der Westseite von Tripolis. Faschlum wurde 2011 deswegen bekannt, weil es das erste Quartier von Tripolis war, das sich gegen Ghaddafi erhob, als dieser – geschwächt durch libyschen Aufständischen und die aliierten Luftangriffe – aus Tripolis weichen musste. In Faschlum gibt es viele Leute und Gruppen, die als Gegner der dort herrschenden Morgenröte-Allianz gelten. Schon vor den Kämpfen konnte man dies aus den Slogans ablesen, die sich auf den dortigen Mauern befanden. Nun sind sie allerdings übermalt worden.

Die Sicherheitsschraube wird angezogen

Der Innenminister der Tripolis-Regierung (die nicht international anerkannt ist), Mohamed Shaiter, hat erklärt, «Mörder und Verbrecher», die Haftar unterstützten, hätten auf einfache Arbeiter und sogar auf Revolutionäre das Feuer eröffnet. General Haftar ist der Oberkommandierende der Armee von Tobruk und ein besonderer Feind der Regierung von Tripolis. Innenminister Shaiter räumte ein, dass die vielen «Schläferzellen» der Tobruk-Regierung die Schiessereien ausgelöst hätten. Sie würden nun alle ausgehoben, erklärte er. Bisher hätten die Behörden von Tripolis die Bewohner von Fashlum aufgefordert, ihre Waffen freiwillig abzuliefern. Nun würden sie konfisziert.

Die Bewohner der Vorstadt sprechen von vielen Verhaftungen und von Beschlagnahmungen von Autos, die vermuteten Parteigängern von Tobruk gehörten. Die Sicherheitskräfte von Morgenröte drängen in ihre Häuser ein, um sie zu durchsuchen. Der angebliche Anführer der Erhebung von Tajura, ein gewisser Abdullah Sassi, wurde gefangen genommen, er wurde mit blutiger Nase und mit Propaganda-Slogans seiner Gegner, die ihm aufs Gesicht gemalt worden waren, am Fernsehen gezeigt.

Eine Initiative aus Tobruk

Es ist anzunehmen, dass die Versuche, sich gegen Tripolis zu erheben, von Tobruk ausgelöst wurden. Als sie ausbrachen, erklärte die Tobruk-Regierung, sie habe begonnen Tripolis zu «befreien». Vermutlich mobilisierten die Kräfte der Tobruk-Regierung ihre Anhänger in den beiden Lokalitäten, um ihre Verhandlungsposition in den Gesprächen zu stärken, die im marokkanischen Skhirat mit Hilfe von Uno-Vertretern geführt werden.

Dort haben die beiden feindlichen Regime Libyens in schriftlicher Form ihre Vorstellungen darüber, wie eine künftige Übergangsregierung in Libyen geformt werden solle, niedergelegt. Die Uno-Vermittler versuchen gemeinsame Nenner zu finden und einen Vorschlag auszuarbeiten, von dem sie hoffen, dass beide Seiten ihn annehmen könnten. In diesem Zusammenhang, so ist anzunehmen, versuchte Tobruk nachzuweisen, dass die dortige international anerkannte Regierung auch in Tripolis Anhänger besitzt.

Die Schwierigkeit der Verhandlungen in Skhirat liegt darin, dass dort eher zweitrangige zivile Vertreter der beiden Rivalenregime verhandeln. Sogar wenn sie eine Formel finden sollten, der beide Seiten zustimmen, bliebe doch die Frage, ob die Milizen beider Seiten, welche die wirkliche Macht ausüben, eine solche Versöhnungsformel annähmen. Denn, wie immer sie aussähe, würde sie jedenfalls auf einen Versuch hinauslaufen, die Herrschaft der Milizen zu vermindern und jene der politischen Instanzen, welche die angestrebte Einheitsregierung zu bilden hätten, zu stärken. Solange kriegerische Konfrontationen andauern, haben die Milizen und ihre Führer, nicht die zivilen Politiker, das Sagen.

Geldsorgen

Die Lage in Libyen spitzt sich langsam zu, weil das Geld knapp zu werden beginnt. Die Zentralbank, welche die wenigen restlichen Erdöleinnahmen verwaltet, befindet sich in Tripolis. Sie hat bisher die Gelder für die laufenden Ausgaben auf beiden Seiten den beiden Regierung zugeteilt. Doch Tobruk hat erklärt, es wolle eine eigene Branche der Zentralbank in Bengasi eröffnen, und die dortige Regierung hat die Erdölgesellschaften gewarnt, dass künftig nur Zahlungen an diese Branche legal seien.

Die Verträge mit den internationalen Erdölgesellschaften lagern allerdings in der Zentralbank von Tripolis. Dazu kommt, dass Bengasi noch immer nicht völlig sicher ist. Es gibt offenbar immer noch Heckenschützen der Jihadisten, die von den Dächern gewisser Quartiere aus schiessen. Kürzlich wurde ein General der Haftar Armee in Bengasi am Bein getroffen.

Subventioniertes Brot wird knapp

Für die verworrene Finanzlage ist folgende Anekdote typisch. Im östlichen Teil von Libyen war Brotknappheit entstanden. Der zuständige Minister, Muni Aser, hat nun erklärt, er habe diese Notlage überwunden. Er habe 56’000 Tonnen Mehl importiert. Um dies rasch tun zu können, habe sein Ministerium einen Kredit aufgenommen. Der Fonds zur Stabilisierung der Preise schulde seinem Ministerium 1,5 Mia. Libyscher Dinare. Die Importe hätten 2 Mia. LD gekostet. Dieser Stabilisierungsfonds, der offenbar in Tripolis verwaltet wird, dient dazu, Mehl und Lebensmittel für Libyen zu subventionieren.

Der Minister wurde gefragt, warum denn viele Bäckereien weiter geschlossen blieben. Er antwortete, manche seien geschlossen, weil ihnen Brennstoff oder Elektrizität fehle, anderen fehlten «Fremdarbeiter». Es gebe auch «Schwarzmarkt-Bäcker». Deren Betriebe seien geschlossen worden, weil sie versucht hätten, subventioniertes Mehl auf dem offenen Markt zu verkaufen.

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