Jamaika am Rhein?

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Jamaika am Rhein?

Von Journal21, aktualisiert, Montag, 06.30 Uhr - 29.10.2018

CDU und SPD erleiden schwere Verluste. Schwarz-Grün bekommt eine äusserst knappe Mehrheit. Eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition hätte eine klare Mehrheit. Angela Merkel zieht schon Konsequenzen.

Die absolute Mehrheit im hessischen Landesparlament liegt neu wegen Übergangs- und Ausgleichsmandaten bei 69 Sitzen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CDU und die Grünen, die bisher gemeinsam regierten, auf genau 69 Mandate. 

Ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis zwischen der CDU, den Grünen und der FDP könnte insgesamt auf 80 Abgeordnete zählen. Ein FDP-Sprecher sagte am Sonntagabend im ZDF, seine Partei sei für Jamaika offen.

Auch eine Grosse Koalition zwischen CDU und SPD käme auf genau 69 Abgeordnete.

Ebenso eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und der FDP. Auch sie würden insgesamt 69 Mandate stellen.

Verlierer und Sieger im ARD-Wahlstudio am Sonntagabend: Links: Der abgestrafte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD); Mitte: der populäre und erfolgreiche grüne Kandidat Tarek Al-Wazir; rechts: der glücklose CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (Foto: Keystone/DPA/Oliver Dietze)
Verlierer und Sieger im ARD-Wahlstudio am Sonntagabend: Links: Der abgestrafte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD); Mitte: der populäre und erfolgreiche grüne Kandidat Tarek Al-Wazir; rechts: der glücklose CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (Foto: Keystone/DPA/Oliver Dietze)

Höhenflug der Grünen

Sowohl die CDU als auch die SPD haben Verluste im zweistelligen Prozentbereich erreicht. Die grossen Sieger sind die Grünen und die AfD.

Laut dem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 27,0% (-11,3%). Das ist das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren.

Die SPD erreicht 19,8% (-10,9%).

Die Grünen setzen ihren Höhenflug fort und erzielen 19,8% (+8,7%)

Damit liegen SPD und Grüne in Hessen gleichauf

Die AfD kommt auf 13,2% (+9%), die FDP auf 7,5% (+2,5%) und die Linke auf 6,3% (+1,1%).

Volker Bouffier, der CDU-Ministerpräsident in Hessen, spricht von „schmerzlichen Verlusten“.

Schon vor der Hessen-Wahl stand fest, dass ihre Ergebnisse auf die GroKo-Politik in Berlin durchschlagen werden. Bouffier spricht von einem „Denkzettel“ für seine Partei und „auch für unsere Parteivorsitzende“ Angela Merkel. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Die Lage für (SPD-Chefin) Nahles ist bitter. Und für Merkel ist die Lage ernst.“

Angela Merkel zog schon am Montag Konsequenzen aus den schweren Verlusten ihrer Partei. Sie erklärte, sie wolle nicht mehr als CDU-Parteivorsitzende kandidieren. Sie will jedoch bis Ende der Legislatur, bis 2021 Kanzlerin bleiben.

Die Stimmen innerhalb der SPD, die einen Bruch der Grossen Koalition in Berlin und einen Gang in die Opposition fordern, könnten jetzt lauter werden. Auch der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles dürfte steigen.

Doch viele in der SPD scheuen sich vor einem Bruch der Grossen Koalition und eventuellen Neuwahlen – mit gutem Grund: Sie wissen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt auf Bundesebene schwere Verluste einfahren würden.

Wie erwartet, wird die AfD in den hessischen Landtag einziehen. Die Alternative für Deutschland ist nun auch im 16. und damit in allen deutschen Landesparlamenten vertreten.

(J21)

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Kommentare

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Nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt, sich im Dezember nicht wieder um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben. Angeblich will der frühere Fraktionschef Friedrich Merz ihre Nachfolge in der Partei antreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht wieder für den Vorsitz der CDU kandidieren. Dies kündigte Merkel nach Informationen der dpa bei einer Präsidiumssitzung der CDU am Montagmorgen an. Ursprünglich hatte die Kanzlerin erklärt, bei dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wieder antreten zu wollen.

Merkel will Kanzleramt nach 2021 abgeben und auch keine Posten in der EU übernehmen. Angeblich will sie sich danach auf ihren Landsitz zurückziehen, den sie während einer Urlaubsreise in Paraguay erworben hat. Das ist mit einem Anruf bei dem dortigen Makler leicht verifizierbar.

Schon so häufig hörte man nach Landtags- oder Bundestagswahlen vor allem seitens Union und SPD stets ein „wir haben verstanden“, doch geändert hat sich nichts. Immer wieder verwiesen Landes- und Bundespolitiker auf ihre politischen „Erfolge“, ohne zu merken, dass diese Erfolge bei einem wichtigen Teil der Bevölkerung nicht ankommen. Was ist aus dem „SPD erneuern“ geworden? Nichts. Immerhin, die SPD will nun sich selbst und der Union eine Frist setzen, wonach der Fortbestand der GroKo noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll. Für viele Sozialdemokraten an der SPD-Basis könnte der Rückzug aus der Regierung jedoch gar nicht schnell genug gehen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Basis und Parteispitze: Viele hochrangige Politiker haben die Bodenhaftung verloren und damit auch den Draht zu den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung. Es gibt einen immer deutlicheren Wunsch der Wähler nach einer Veränderung im Land. Es war eine weitere Denkzettel-Wahl für Union und SPD. Man fragt sich, wie viele Denkzettel noch nötig sind. Die große Koalition ist nicht mehr erwünscht. Nicht in dieser Form, mit dieser Politik, mit diesen internen Streitigkeiten und diesen Gesichtern an ihrer Spitze. Diese Hessenwahl dürfte ein weiterer Sargnagel für die Karriere der Kanzlerin gewesen sein: Bei der Landtagswahl in Hessen musste die CDU erneut eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Und auch die SPD wurde weiter geschwächt. Wackelt nun die GroKo in Berlin? Die Zeit der "Volksparteien" scheint vorbei - weil die Politik am Volk vorbeiregiert.
Mein Vorschlag: Ein Abschied der Kanzlerin von allen Ämtern sollte ein Staatsfeiertag werden.

Ich hasse diese SPD, weil sie in der GroKo durchgesetzt hat, dass auch Migranten ohne Bleiberecht ihre Familien legal nachholen dürfen. Wir haben genug einheimische Wohnungsuchende und genug so arme Rentner, dass sie zum Überleben einen Minijob brauchen und manche sogar Flaschen sammeln.

CDU und SPD erleiden schwere Verluste. Schwarz-Grün bekommt eine äusserst knappe Mehrheit. Eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition hätte eine klare Mehrheit.

Besser als Jamaika wäre West Sahara, dann könnte man alle diese Politiker in die Wüste schicken.

Wer kennt den Unterschied zwischen der CDU und dem pariser Eiffelturm?
Beim Eiffelturm sind die größten Nieten unten!

Auf was wartet die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin noch? Auf eine Wunderwaffe?

Krankes Volk hat kranke Regierung, mehr sage ich nicht.

Wie viele % muß eine Partei bei den Wahlen erzielen, damit sie sich als eine Volkspartei bezeichnen kann?

Wird die große Koalition bis Jahresende halten? Wenn ja, dann wird vermutlich am Beginn der Jahresansprache von Bundeskanzlerin Merkel der Stromverbrauch im deutschen Stromnetz stark sinken und nach der Jahresansprache wieder steigen. Warum wohl?

Solange an der Spitze der GroKo diese "Altlast" Angela Merkel ist, solange wird es mit der GroKo Berg ab gehen. Mit Angela Merkel sind keine Wahlen zu gewinnen. Jeder in der CDU wartet auf den anderen in der CDU, das der seine Karriere riskiert und es laut ausspricht.

Die SPD müsste nun rein aus Selbstachtung aus der GroKo austreten, sich von A. Nahles und Co. an der Parteispitze trennen und ein Parteiprogramm entwickeln, dass den Namen sozialdemokratisch verdient. Letzteres sollte auch die CDU im Sinne einer Profilschärfung tun, denn sonst geht sie den gleichen Weg wie ihr Koalitionspartner.

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