„It’s the economy, stupid“

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„It’s the economy, stupid“

Von Reiner Bernstein, 08.10.2012

Benjamin Netanjahu sitzt fester denn je im Sattel. Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung sei der Beifall für ihn gestiegen, so die Tageszeitung „Haaretz“.

Nichts anderes als eine zivilisierte und aggressive zionistische Rede, vorgetragen in exzellentem Englisch und zumal in einem feindseligen Umfeld, erfülle das Herz der Nation mit Stolz. Folgerichtig strebt der Ministerpräsident für Februar oder März 2013 Neuwahlen an – ein halbes Jahr vor dem fälligen Termin.

Dabei gelten Netanjahus Sorgen weniger der Außenpolitik, abgesehen von der „Koordinierung“ seiner Überzeugungen mit denen Washingtons. Vielmehr ist es der nächste Staatshaushalt, der noch im Oktober in die Knesset eingebracht werden soll. Am Ende wird es nicht ohne weitere Einschnitte in das Leistungsgefüge für das Sozial- und Gesundheitswesen ausgehen. Nur die religiösen Koalitionspartner wehren sich noch gegen die frühzeitige Auflösung des Parlaments, weil sie mit der Höhe der staatlichen Zuwendungen für ihre Klientel höchst zufrieden sind. Ihre schulischen Einrichtungen, in die sehr viele, gemeinhin als säkular eingestufte Eltern ihre Kinder schicken, ihre rabbinischen Ausbildungsstätten und ihre Wähler unter den armen und alten Leuten fürchten sich vor Einbußen.

Gleichwohl steht die Beständigkeit des „Systems Netanjahu“ nicht zur Debatte. Denn der Premier könnte versucht sein, den demoskopisch ermittelten Aufwind der Arbeitspartei unter ihrer Vorsitzenden Shelly Yachimovich als Druckmittel gegen die religiösen Parteien einzusetzen, zumal da sich die einstige Journalistin von der Außen- und Sicherheitspolitik sowie vom Regierungsstil gegenüber den Palästinensern generell fernhält, aber Ende vergangenen Jahres gegen Veränderungen des israelisch definierten Status Jerusalems plädiert hat, obwohl ohne eine auf Interessenausgleich bedachte Regelung für die Heilige Stadt alle anderen Pläne für den Schlussakkord des Konflikts reine Makulatur sind.

Netanjahu müsste zumindest symbolische Zugeständnisse auf dem Feld der Sozialpolitik anbieten, um die Arbeitspartei für sein drittes Kabinett zu gewinnen. Dann hätte er mehr oder weniger freie Hand, seine Themen „Iran“ und „palästinensische Gebiete“ nach seinen Vorstellungen zu verfolgen, wobei er auf Ehud Barak und dessen Partei der „Unabhängigkeit“ zählen kann. Der Unterstützung seitens der nationalistischen Fraktionen vom Schlage Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“ und der „Nationalen Union“ kann er von vornherein gewiss sein. Die parlamentarische Bedeutung von „Kadima“ ist nach dem Abgang des letzten Vorsitzenden Shaul Mofaz ungewiss. Nehmen Tsipi Livni oder Ehud Olmert einen neuen Anlauf, kehren viele ihrer Abgeordneten in ihre ideologische Heimat, den „Likud“, zurück?

Nachdem die Politisierung der Sozialproteste seit Mitte 2011 und damit Nachfragen zu den Hauptursachen steigender Lebenshaltungskosten – die immensen Aufwendungen für die Sicherheitsdienste und das Militär – ausgeblieben sind, wird dennoch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für Bill Clintons Einsicht wachsen, dass ein neuer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage der Realwirtschaft für das Gemeinwohl anstehen muss, neben dem alles andere als töricht erscheint. Damit ist aber auch eine Antwort zum Einfluss von außen in der Richtung gegeben, dass in der Innenpolitik über eine Wende entschieden wird. Der von „Haaretz“ berichtete Stolz auf den Ministerpräsidenten in New York ist lehrreich.

Das öffentliche Vertrauen in die Überlegenheit des eigenen Militärs zur Abwehr eines befürchteten iranischen Nuklearschlags könnte nur dann einen erheblichen Dämpfer bekommen, wenn der Bürgerkrieg in Syrien und eine anhaltende Konfrontation mit der Türkei auf den Zusammenbruch seiner territorialen Stabilität hinausläuft. Denn je länger der Abgang Assads auf sich warten lässt, je offenkundiger die Oppositionskräfte keinen gemeinsamen politischen Nenner finden und je häufiger die internationale Diplomatie kaum mehr als „Dokumente der Ratlosigkeit“ produziert – titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach einer Syrien-Konferenz in Berlin –, sind die gefährlichen Weiterungen für die Nachbarn im Westen und im Süden, für den Libanon und für Jordanien – vom Irak zu schweigen – gleichsam vorprogrammiert.

Doch so oder so: Das politische Schicksal der Palästinenser bleibt einmal mehr auf der Strecke.

Am politischen Schicksal Ihrer palästinensischen Freunden ist nicht nur Israel beteiligt. Auch die Palästinenser müssen daran arbeiten. Tun sie aber nicht, seit 60 Jahren nicht. Sie wollen ganz Israel einem künftigen palastinensischen Staat einverleiben, ohne Israel und ohne Juden. Deshalb kein Frieden. Es gibt genügend Aussagen von Arabern und Palästinenser darüber, und Sie, Herr Bernstein, wissen das ganz genau. Offenbar gefällt Ihnen Ihre Rolle als Cicisbeo der Palästineser und Feinde Israels. Trotzdem, tihiye bari.

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