IS - der lachende Dritte?

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IS - der lachende Dritte?

Von Arnold Hottinger, 08.03.2015

Der „Islamische Staat“ (IS) profitiert vom Streit der beiden feindlichen Regierungen in Tripolis und Tobruk und installiert sich als Dritte Macht.

Die gewaltbereiten Islamisten des „Kalifats“ und ihr Verbündeten versuchen, ihre eigene Politik durchzusetzen – unabhängig von den politischen Zielen der beiden Regimes in Libyen.

  • Die Regierung in Tobruk ist international anerkannt, beherrscht jedoch wenig Territorium.
     
  • Die Regierung in Tripolis ist mit den gemässigten Islamisten und den Milizen von Misrata verbunden, kontrolliert mehr Territorium als die Regierung in Tobruk, ist aber international nicht anerkannt.

Zwischen diesen beiden Machtzentren baut der „Islamische Staat“ seine eigenen Positionen auf. Vor allem auf tripolitanischer Seite agiert er auch im Untergrund. Ferner dominieren der IS und radikal islamistische Verbündete zwischen Bengasi und Syrte. Beide Städte sind umkämpft.

Überfälle auf Pipelines

Die IS-Kämpfer versuchen, die in „ihrer Region“ liegenden Erdöl- und Erdgas-Anlagen zu dominieren. Ein weites Netz von Erdgasquellen und Pipelines liegt südlich von Syrte. Wichtige Erdölleitungen durchqueren dieses Gebiet. Die Pipelines transportieren Öl aus dem tiefen Süden Libyens in die Grossladehäfen von Sidra und Ras Lanouf. Kleine, überfallartig organisierte Kampfkommandos gelingt es immer wieder, die bewaffneten aber nicht besonders kampfesfreudigen Bewacher der Gas- und Ölfelder in die Flucht zu jagen.

Haben IS-Kämpfer Pipelines „erobert“, zünden sie oft das Öl an. Damit erreichen sie, dass ihre Feinde und Rivalen von Tobruk und Tripolis nicht mehr von den Öleinkünften profitieren können. Doch mittelfristig ist es natürlich das Ziel der Überfälle, das Öl und das Gas selbst auszubeuten.

Ein Weckruf - wird er vernommen?

Führt diese Entwicklung dazu, dass die beiden feindlichen Regierungen wachgerüttelt werden? Werden sie jetzt von der Notwendigkeit überzeugt, sich auszusöhnen? Und wenn die beiden Regierungen fortfahren sich zu streiten, werden die Radikalen des „Islamischen Staats“ als lachende Dritte hervorgehen?

Die Abgesandten der Uno mit Bernardino Leon an der Spitze verfehlen nicht, auf diese Gefahren hinzuweisen. Sie rufen die beiden Regierungen auf, sich zu versöhnen und eine "Einheitsregierung" zu bilden. Die Uno-Leute sind bemüht, die beiden verfeindeten Parlamente und Regierungen an den Verhandlungstisch zu bringen. Unter Uno-Führung hat es bereits Treffen in getrennten Räumen gegeben - zuerst in Ghadames in Libyen selbst, nah an der tunesischen Südgrenze, dann in Skhirat in Marokko. Weitere sind in Algerien geplant.  

Beide libyschen Seiten sprachen sich neuerdings für die Bildung einer Einheitsregierung aus. Doch bei den bisherigen Treffen waren beide Parteien nicht immer durch voll bevollmächtigten Unterhändler vertreten. Immer wieder verliess die eine oder andere Seite die Verhandlungen und stellte Bedingungen für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Ungleiche Verhandlungspartner

Die Situation der beiden Regime ist unterschiedlich, und dies bedingt auch ihre Verhandlungstaktik. Die internationale Anerkennung ist das wichtigste Gut, das Tobruk besitzt. Dieser Anerkennung muss die Regierung in Tobruk Sorge tragen und sie nach Möglichkeit ausspielen.

Anderseits muss sich die Regierung in Tripolis kooperationsbereit zeigen und darf den guten Willen der Uno-Vermittler nicht verscherzen. Zwar ist die Regierung in Tripolis nicht international anerkannt, wird aber dennoch von den Uno-Vermittlern als eine der beiden Hauptmächte anerkannt. Diese Ausgangslage bestimmt die Verhandlungstaktik der Regierung von Tripolis. Es liegt in ihrem Interesse zu zeigen, dass sie weite Teile Libyens tatsächlich beherrscht und dort einigermassen für Ruhe sorgt.

Wenn Tripolis Unterstützung von Qatar und der Türkei erhält, muss dies heimlich geschehen, weil Tripolis eben keine völkerrechtlich anerkannte Macht, sondern eben nur eine De-facto-Macht ist.

Keine Aufhebung des Waffenembargos

Umgekehrt ist Tobruk in der Lage, offiziell Waffenhilfe und Waffenlieferungen aus dem Ausland zu fordern. Sie tut es auch, denn Tobruk ist schliesslich die "legale" Regierung. Waffen verlangt sie unter anderem von ihren regionalen Freunden Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Allerdings hat der Sicherheitsrat das Gesuch Tobruks abgelehnt, das bestehende Waffenembargo für "Libyen" aufzuheben. Ein Ende des Embargos würde Tobruk als der anerkannten Regierung zugutekommen.

Der Sicherheitsrat entschied, Waffen für Tobruk würden nur dazu beitragen, den Bruderkrieg in Libyen weiter auszudehnen – das Gegenteil von dem, was die Uno anstrebt.

Die Muslimbrüder auf der Seite von Tripolis

Die regionalen Partner von Tobruk sind weniger zurückhaltend. Ägypten und die Emirate, im Hintergrund wohl auch Saudi-Arabien, treten als Verbündete von Tobruk auf. Sie unterstützen die legale Regierung im Kampf gegen den "Terrorismus", welchen sie nicht nur in der Syrte-Region sondern auch in Tripolis orten.

Für Ägypten, die Emirate und Saudi-Arabien sind auch die demokratiewilligen Islamisten, wie die Muslimbrüder, "Terroristen". Die Muslimbrüder und ihre Gesinnungsverwandten sind in der heutigen libyschen Machtaufteilung politische und militärische Verbündete von Tripolis.

"Einheitsstaat" ja, aber wer regiert ihn?

Wie steht es nun um den vom Sicherheitsrat angestrebten Kompromiss der beiden Hauptrivalen? Es gibt erfreulich klingende Erklärungen. Beide Seiten versichern, sie seien für die erhoffte "Einheitsregierung".

Eine solche liegt im Interesse von Tripolis. Würde eine Einheitsregierung gebildet, wäre sie Teil dieser legalen Regierung.

Doch für Tobruk bedeutete die Einheitsregierung den Verzicht auf Teile der "international anerkannten" Macht, die sie heute legal gesehen besitzt. Deshalb hat Tobruk, "ja, aber…" gesagt. Die dortige Regierung erklärte, sie sei für eine Einheitsregierung, jedoch müsse deren Zusammensetzung letzten Endes von ihr und dem "legalen" Parlament von Tobruk bestimmt werden.

General Haftar als Markenzeichen

Um ihren Standpunkt zu zementieren hat die Tobruk-Regierung am 2. März den umstrittenen General Khalifa Haftar zum Armeechef ernannt. Er wurde zum Generalleutnant befördert und legte vor dem Parlament den Eid ab. Haftar ist für Tripolis ein Rotes Tuch. Die Propaganda-Maschinerie in Tripolis sieht ihn als den "neuen Ghadhafi" und wirft ihm vor, mit dem „alten“ Ghadhafi zusammengearbeitet zu haben.

Haftar ist für die Tripolis-Regierung das Symbol der "Gegenrevolution", gegen den sie als "Hüter der Revolution" kämpft. Tripolis hat erklärt, eine Lösung die Haftar einschliesse, werde niemals zustande kommen.

Die beschränkte Macht der Politiker

Die Aussichten auf eine Versöhnung sind also nicht brillant, dies obwohl die Agitation des „Islamischen Staats“ einen Zusammenschluss aller Nicht-IS-Kräfte fördern müsste.

Zwar fordert die Uno, dass sich die Politiker in Tobruk und Tripolis endlich untereinander verständigen. Doch die eigentliche Macht in Libyen liegt nicht bei den Politikern sondern bei den Miliz-Führern. Die Beförderung von Haftar macht dies deutlich.

Letzlich sind es die Milizen

Im Falle von Tripolis gilt das gleiche. Doch das Streben nach internationaler Anerkennung hat zur Folge, dass die Milizen und ihre Führer nicht offen auftreten, sondern im Verborgenen wirken.

Letztlich sind es die Milizen auf beiden Seiten, die überzeugt werden müssten, die Waffen niederzulegen und einer „Einheitsregierung“ zuzustimmen. Nur so kann der „Islamische Staat“ erfolgreich bekämpft und aus Libyen vertrieben werden.

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