Intervenieren oder verhandeln

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Intervenieren oder verhandeln

Von Arnold Hottinger, 20.02.2015

Für die Bewältigung der Wirren werden konträre Konzepte propagiert: auf Zeit setzen und auf Erschöpfung und Versöhnung der Konfliktparteien hoffen – oder rasch von aussen eingreifen.

Nachdem die ägyptischen Kampfflugzeuge versucht haben, IS in Derna und an anderen Orten zu bombardieren, gingen Bomben im Ort Kubba hoch, die mindestens 25 Personen, nach anderen Quellen sogar 50 bis 60 das Leben kosteten. Kubba liegt östlich von Bengasi und gehört zum Machtbereich der Tobruk-Regierung. Der Sprecher des Parlamentes von Tobruk, Agila Saleh, ist dort zuhause. Auch sein Haus war betroffen. Er sagte, die Bombenanschläge seien als Rache von IS zu verstehen. Was zweifellos zutreffen dürfte.

IS setzt sich fest

Gleichzeitig wurde bekannt, dass IS-Kämpfer sich in der Universität und der Radiostation der Stadt Sirte festgesestzt hätten. Dies geht auf Informationen seitens der Stadtbewohner zurück. Bisher waren die IS-Leute nur periodisch, handstreichartig, in der Stadt aufgetaucht. Sie haben offenbar Lager und Waffendepots ausserhalb der Ortschaft. Ihre Reaktionen auf die Bombardierungen durch Ägypten zeigen, dass IS auch in Libyen durch Luftwaffen-Aktionen alleine nicht aus der Welt geschafft werden kann.

Die Regierung von Tripolis, die beansprucht, für die Stadt Sirte zuständig zu sein, hat die Brigade 166 der Misrata-Miliz nach Sirte entsandt, um sich der Stadt zu bemächtigen. Diese Truppen stehen nun ausserhalb der Stadt. Ihre Offiziere erklären, zur Zeit wollten sie nicht eindringen, weil IS Heckenschützen auf den höheren Häusern positioniert habe. Wenn sie gegen diese vorgehen müssten, werde dies zu grossen Zerstörungen und Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen.

Propagandistische Anschuldigungen

Gleichzeitig hielt der Regierungschef der Tripolis-Regierung, al-Hassi, in Tripolis eine Rede, in der er behauptete, IS sei überhaupt nur eine Fiktion der Tobruk-Regierung. Diese versuche, «Libyen schlecht zu machen», indem sie von IS rede. Dies ist die gleiche Propagandalinie, die Tripolis schon verfolgte, als am 27. Januar Terroristen in das Luxushotel Corinthia in der Hauptstadt eindrangen und dort elf Personen umbrachten.

Damals sagte die Tripolis-Regierung, Tobruk sei für die Untat verantwortlich. In Wirklichkeit waren es aller Wahrscheinlichkeit nach IS-Mörder. Jedenfalls gibt es reichlich Bildmaterial und auch offenbar glaubwürdige Hinrichtungsvideos, welche die Existenz und die Aktivitäten von IS in Libyen belegen.

Der Uno-Sicherheitsrat berät über Libyen.

Am 19. Februar forderte die ägyptische Regierung zusammen mit der offiziell anerkannten libyschen von Tobruk den Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo für Libyen aufzuheben. Dies würde der Tobruk-Regierung erlauben, sich besser zu bewaffnen und – wie sie  selbst und die Ägypter versicherten – gegen IS und alle anderen «islamistischen Terroristen» vorzugehen. Eine der Schwierigkeiten bei solchen Plänen ist, dass für Präsident Sissi und auch den General der Tobruk-«Armee», Khalifa Haftar, alle Islamisten – die Muslim Brüder so gut wie die Radikalen –, die sich IS oder der Kaida angeschlossen haben, als Terroristen einzustufen und zu behandeln sind.

Dies ist jedoch nicht die Ansicht der europäischen Staaten und der Amerikaner, und auch nicht die Qatars und der Türkei. Sie alle machen einen Unterschied zwischen einerseits den sogenannt gemässigten Islamisten von der Tendenz der Brüder, die glauben, Demokratie und Islam seien vereinbar und anderseits den gewalttätigen islamistischen Gruppen, die einen «Islamischen Staat» nach ihrer Vorstellung, unter ihrer Führung anstreben, und dies mit Gewalt und ausgesprochenen Terrormethoden.

Immer noch Versöhnungshoffnungen

Schon aus diesem Grunde zeigten sich die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats wenig geneigt, dem Gesuch der Ägypter und der Tobruk-Regierung nachzukommen. Es gibt auch andere Gründe, die sich spezifisch auf Libyen beziehen. Die internationalen Behörden unter der Führung des Uno-Abgesandten Bernardino Leon setzen nach wie vor auf Versöhnung der beiden feindlichen Regierungen Libyens.

Solange es keine Einheitsregierung gebe, so unterstreichen sie, würden Waffenlieferungen für eine der beiden streitenden Parteien, nämlich für die international anerkannte von Tobruk, nur Öl ins Feuer giessen. Zuerst müsse eine «Einheitsregierung» Libyens entstehen. Dann erst könne man sie auch mit Waffen versorgen, so ihre Ansicht.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats räumen ein, dass die erhoffte Versöhnung schwierig zu werden verspricht. Doch sie setzen auf Zeit und auf die möglicherweise – vielleicht wenn das Ölgeld zu Ende geht – doch noch wachsende Einsicht, dass die Libyer durch einen Bürgerkrieg sich selbst ruinieren. Wenn die Versöhnungsversuche endgültig fehlschlügen, so sagte Richard Northern, der 2010 und 2011 Grossbritannien in Tripolis vertrat, wäre es immer noch Zeit, einer der beiden Seiten, nämlich Tobruk, Waffen zu liefern.

Gewagte Gegenthese: rasch eingreifen

Die Gegenthese Tobruks und Kairos, der auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zustimmen, lautet: Je länger man zuwarte, desto weiter werde sich IS ausdehnen. Mit Tripolis sei nicht zu reden, denn die dortigen Milizen stünden selbst unter dem Einfluss «der Islamisten». Dabei sind immer beide Tendenzen gemeint, die den Muslimbrüdern nahestehende und die von IS oder Al-Kaida.

Solche Argumente leuchten ein, wenn man annimmt, dass Tobruk mit Hilfe der Ägypter und Unterstützung der VAE – wenn es sich nur besser bewaffnen könnte – wirklich in der Lage wäre, die Herrschaft über ganz Libyen relativ rasch und reibungslos zu erlangen. Doch dies ist keineswegs gewiss. General Haftar führt bereits seit dem vergangenen Mai seinen «Feldzug der Würde» gegen die von der radikal islamistischen Gruppe Ansar al-Sharia beherrschte Stadt Bengasi.

Haftars Strategie hat zu bedeutenden Zerstörungen in Bengasi geführt und zu einer Fluchtbewegung der Zivilisten. Doch die Islamisten halten sich noch immer in der Hauptstadt der Cyrenaika, obgleich Haftar alle paar Wochen bekannt gibt, er habe die Stadt nun fast völlig erobert. Westlich von Bengasi haben die IS-Terroristen ihren Machtbereich offenbar ausdehnen können, obwohl Haftar auch gegen sie mehrmals eine Offensive angekündet hatte.

Gefahr eines langen Bürgerkriegs

Mit Sicherheit kann man es nicht voraussagen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass ein libyscher Bürgerkrieg – sogar mit den Vorteilen des Zugangs zu Waffen und der Unterstützung durch Ägypten und VAE für die Seite von Tobruk – lange Zeit dauern würde. Er würde das Land zugrunde richten, so wie das gegenwärtige Syrien, und schlussendlich würde er aller Wahrscheinlichkeit nach den radikal islamistischen Terrorgruppen nur nützen, weil sie sich erfahrungsgemäss aus dem Chaos nähren.

Jedenfalls schien der Sicherheitsrat zunächst wenig geneigt, sich auf das von Ägypten vorgeschlagene libysche Abenteuer einzulassen. Doch die vorsichtige Zurückhaltung der Mächte des Sicherheitsrates bedeutet leider nicht, dass eine glaubwürdige Alternative für Libyen bestünde. Es gibt nicht mehr als vage Hoffnungen auf eine Versöhnung. Sogar internationale Versöhnungsexperten geben zu, dass eine solche in Libyen schwer zu verwirklichen ist.

Milizenführer kaum an Frieden interessiert

Die Schwierigkeiten rühren in erster Linie daher, dass nicht nur die Politiker der beiden Parlamente und Regierungen zu einer Versöhnung gebracht werden müssten, sondern auch – und viel wichtiger – die jeweils hinter ihnen stehenden Kampfmilizen und deren offensichtlich höchst ehrgeizige Anführer. Wenn Libyen wieder einer einzigen und zivilen Regierung unterstellt werden sollte, müssten sie überredet oder gezwungen werden, ihre Waffen abzugeben und ihre Einheiten aufzulösen.

Haftar und seine Parteigänger westlich von Tobruk behaupten, sie vermöchten die Ordnung wieder herzustellen, wenn man ihnen nur dabei helfe. Bisher ist es ihnen jedoch offensichtlich misslungen, ihre These für internationale Gremien glaubhaft zu machen.

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