Im Zweifelsfall Nein

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Im Zweifelsfall Nein

Von Reinhard Meier, 30.01.2014

Vier unbeantwortete Fragen zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Und die Konsequenz daraus aus der Sicht eines skeptischen Stimmbürgers.

Es ist offenkundig - die Vorlage gegen die sogenannte Masseneinwanderung, über die am 9.  Februar abgestimmt wird, stellt uns vor ein Dilemma. Für und gegen diese Initiative gibt es gewichtige Argumente. Wer das Dilemma bestreitet und behauptet, es gebe nur eine einzig richtige Entscheidung in dieser Frage, reiht sich in die Kategorie der Ideologen ein – und die findet man rechts und links.

Wo liegt die Obergrenze der Gesamtbevölkerung?

Hier vier Fragen, auf die weder Befürworter noch Gegner der Initiative eine klare Antwort geben und  daher die schwierige Entscheidungsfindung illustrieren.

Erstens: Es ist ziemlich unbestritten, dass die Bevölkerung des Kleinstaates Schweiz nicht grenzenlos wachsen kann.  Inzwischen leben hier 8 Millionen Menschen, etwa doppelt so viele wie noch vor 60 Jahren.  Laut dem „mittleren Szenario“ des  Bundesamtes für Statistik könnte die Bevölkerung bis 2030 auf 8,7 und bis 2040 auf  etwa 9 Millionen Einwohner anwachsen.  Nach dem „hohen Szenario“  (also bei anhaltend hoher Zuwanderung von über 1 Prozent im Jahr) würde die Bevölkerung  bis 2030 auf 9.5 Millionen steigen. 

Zwar kann niemand zuverlässig  die Einwanderungsentwicklung in den nächsten 15 Jahren voraussagen.  Doch weshalb drücken sich Befürworter und Gegner der Initiative gegen Masseneinwanderung darum, zumindest eine wünschbare Perspektive zu formulieren?   Sind die Gegner der Meinung, auch mit zehn Millionen und mehr Einwohnern könne man in der Schweiz immer noch bestens leben?  Wenn ja, sollten sie das offen sagen und begründen.  Und im Initiativtext der Befürworter heisst es nur vage, die Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer seien „auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten“.  Man möchte gerne wissen, ob solche „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ auch eine Einwohnerzahl  von 10 Millionen zulassen könnten.

„Liebe zu den Bergen und Augen“?

Zweitens:  Laut Abstimmungsbüchlein können sich EU-Bürger in der Schweiz nur niederlassen, wenn sie einen gültigen Arbeitsvertrag haben, selbstständig erwerbend sind oder ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren und krankenversichert  sind. Der frühere SPD-Nationalrat Rudolf Strahm hat aber in einem Zeitungsbeitrag darauf hingewiesen, dass im Jahr 2012 rund 4000  Stellensuchende in die Schweiz kamen, die offenbar diese Kriterien nicht erfüllten und trotzdem im Lande bleiben konnten.  Was tun die Behörden, um  solchen „Arbeitslosentourismus“ - wie zuvor versprochen - zu verhindern?  Könnte man mit einer strikteren Kontrolle  die Zunahme der Einwanderung  substanziell eindämmen – ohne gegen die bestehenden Verträge mit der EU zu verstossen?  Auch auf diese Frage bekommt man im laufenden Abstimmungskampf kaum überzeugende Antworten.

Drittens: Sind die Parteien links und rechts bereit, als Antwort auf die fortschreitende Zersiedelung, die viele Bürger beunruhigt, die Bauzonen-Ordnungen, Baugesetze  und andere Massnahmen wie die Durchsetzung der Zweitwohnungs-Initiative konsequent so zu gestalten, dass ein wirksamer Landschafts- und Naturschutz  auch auf lange Sicht gewährleistet ist?  Damit könnte man die von Befürwortern der SVP-Initiative  proklamierte „Liebe zu den Bergen und Auen“ gewiss glaubwürdiger unter Beweis stellen als mit der bürokratischen Kontingentierung von EU-Zuwanderern.  Gerade SVP-Exponenten agitieren oft besonders vehement gegen schärfere Raumplanungsgesetze.

Koalitionen schmieden statt Konfrontation mit EU

Viertens: Niemand weiss genau, wie die EU auf die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens  durch die Schweiz reagieren würde.  Das Risiko, dass danach auch die übrigen Marktöffnungs-Abkommen der Bilateralen ausser Kraft gesetzt werden, besteht jedenfalls.  Immerhin sind die EU-Staaten  mit weitem Abstand unsere wichtigsten Handelspartner.  Natürlich ist die Kündigung von Verträgen nicht verboten, doch  muss man dann auch bereit sein, die für den Wirtschaftsstandort möglicherweise schmerzhaften Konsequenzen, die sich daraus ergeben,  ohne Gejammer zu ertragen.

Gäbe es für die Schweiz nicht  subtilere Strategien, um gegenüber den EU-Nachbarn eine besser kontrollierte  Zuwanderung zu erreichen?  Das mögliche Rezept lautet: Koalitionen schmieden mit einzelnen Ländern innerhalb der Union, statt Brüssel im Alleingang vor den Kopf zu stossen.  Die Zuwanderungsfrage wird auch in wichtigen EU-Staaten wie Grossbritannien, Deutschland, Frankreich,  Österreich  in letzter Zeit kritischer diskutiert. Über den gezielten Dialog mit solchen Ländern scheint es nicht unmöglich,  gemeinsam mit  Brüssel differenziertere Lösungen für die Personenfreizügigkeit zu finden.  Ein knappes Nein zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative müsste den Bundesrat unter heilsamen Druck setzen, solche nicht konfrontativen Lösungen mit Energie und Umsicht anzupacken. Wird  die SVP-Vorlage am 9. Februar angenommen,  wäre diese diplomatische Variante praktisch verbaut.

Fazit aus obigen Abwägungen: Bei allem Verständnis für die Ambivalenz der aktuellen Einwanderungsfrage entscheidet man sich im Zweifelsfalle besser für ein Nein.

Kommentare

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und ihr Wachstun es wichtig ist, dass:

- Kohle oder Eisen,
- Öl oder Getreide,
- Stoffe oder seltene Erden usw.
eingeführt werden müssen, dann wird das auch geschehen. In einigen Fällen gibt es dafür auch Subventionen. Ich kenne keinen "Fall" (ggf. Atommüll), wo der Staat sich dann um alle Rest- und Abfallstoffe zu kümmern hat und das Recycling oder die "Endlagerung" zu finanzieren hat, ohne Gewinnbeteiligung und mit 100% Externalisierungskosten.

Warum muss das denn beim "Humanimport" so sein?

Tolle Wortschöpfung! Etwa so genial wie "human ressources" und "Kollateralschäden". Die Entpersonalisierung und damit Versachlichung und natürlich Entrechtung von Menschen.
Menschen die je nach den Bedürfnissen einer verantwortungslosen, aber mächtigen und aufgeblähten Wirtschaft kreuz und quer durch Europa gehetzt werden und je länger je mehr auf ihrer Suche nach Einkommen überall auflaufen, weil Europa im Schuldensumpf untergeht.
Also überfluten diese versachlichten Humanimporte die Schweiz im Interesse der Wirtschaft solange bis auch hier nichts mehr geht, dann wandern sie in die Sozialwerke der Schweiz bis auch dort nichts mehr geht und wenn dann endlich die Einheimischen und die Humanimporte alle zusammen auf dem Altar des ewigen Profites der Wirtschaft (die irgendwie, habe ich mal gehört, auch aus Menschen besteht) ausgeblutet sind und das herzige Einwanderungsland Schweiz aussieht wie ein übervölkerter Saustall, dann bilden wir unter der Schirmherrschaft der Linken und Grünen, die bekanntlich zur Zeit im Rolls Royce der Wirtschafts- und Politeliten auf dem Beifahrersitz hockt, einen Sitzkreis und fragen uns wie wir versachlichten Wesen unsere Rechte wieder zurückbekommen könnten.
Die Entwicklung der menschlichen Spezies vom homo sapiens zur human ressource und damit zum Human Im- oder Export, zum versachlichten Arbeitsvieh. Ist das nicht entzückend?

Weshalb halten Sie den journal21-Lesern vor, wie unser Nachbarland Liechtenstein die Personenfreizügigkeit mit der EU geregelt hat, damit es zu keiner unkontrollierten Masseneinwanderung kommt?

Darf ich die Liechtensteiner Regierung zitieren, wie es Liechtenstein geregelt hat:
<i> In dem für Liechtenstein sensiblen Bereich des freien Personenverkehrs konnte die bei EWR-Beitritt ausgehandelte Liechtenstein-spezifische Lösung über die
Jahre gefestigt und sogar verbessert werden. Die besondere Situation des Landes als Rechtfertigungsgrund für Sonderregelungen in einem der Grundpfeiler des
EWR-Abkommens ist somit weiterhin anerkannt und akzeptiert. Die liechtensteinische Sonderregelung hat sich somit nicht nur bewährt, sondern auch als tragfähige und anpassungsfähige Lösung erwiesen.
Nachdem die ursprüngliche Übergangsfrist im Bereich Personenverkehr am 1. Januar 1998 für Liechtenstein abgelaufen war, konnte mit Beschluss Nr.
191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die liechtensteinische „Sonderregelung“ im Wesentlichen fortgeführt werden. Diese beinhaltet die Möglichkeit
der Beschränkung der Wohnsitznahme im Rahmen von jährlichen Quoten: 56
Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und 16 Aufenthaltsbewilligungen für45 Nichterwerbstätige (die Hälfte der Aufenthaltsbewilligungen wird jeweils im
chancengleichen Auslosungsverfahren erteilt).
Die Sonderregelung hätte ursprünglich am 31. Dezember 2006 auslaufen sollen. Im Rahmen der Verhandlungen betreffend die EWR-Erweiterung konnte jedoch
eine auf Dauer angelegte Lösung erzielt werden. Neu sieht die Sonderregelung
kein automatisches Auslaufen mehr vor, sondern lediglich eine wiederkehrende
Überprüfung (alle fünf Jahre). Aufgrund der unveränderten Gegebenheiten
(Kleinheit des Landes, hoher Ausländerteil und Migrationsdruck) ist jedoch davon
auszugehen, dass die Sonderregelung bei den Vertragspartnern weiterhin Akzeptanz findet.</i>

Quelle: http://www.llv.li/pdf-llv-rk-bua_017_2010-3.pdf

Wie währe es, wenn die Schweiz mit Rückgrad eine ähnliche Sonderregelung von der EU fordert mit der Begründung, dass wir heute in einer ähnliche Lage sind wie damals Liechtenstein, als diese die PFZ-Sonderregelung zugestanden bekamen?

Man könnte meinen Sie, Herr R. Meier, auf Ihren Knien nach Brüssel's Pfeife tanzten.

@Hammond

Besten Dank für den aufschlussreichen Hinweis.
Ich finde es echt gschämig dass so wichtige Informationen sonst nirgendwo auftauchen.

genau das könnte man annehmen.

Wir haben keine Zeit mehr für "Gemütlichkeiten" oder "neckisches Zweifeln!"
Die Verwöhnten unter uns die immer noch so argumentieren als hätten sie unendlich viel Zeit sich alles 100 mal hin- und her zu überlegen machen mir langsam bauchweh!
Diese Initiative und die später vors Volk kommende von Ecopop anzunehmen ist zweifelsfrei nötig, weil wir mit der unternehmerfreundlichen und mit den Zielen unserer Regierung kompatiblen PFZ tatsächlich nichts anderes tun, als die EU in die Schweiz zu importieren und zwar mit allen sehr negativen Begleiterschungen inklusive!

Wir wollten der EU wiederholt deutlich nicht beitreten.
Mit der PFZ und den unkontrolliert laufenden Bilateralen die sich der direkten Kontrolle durch das Volk entziehen haben wir aber zugestimmt die EU sozusagen schrittweise in die Schweiz zu importieren.

Was die Untergangspropheten aus den Teppichetagen betrifft, welche die Initiative mit Unterstützung unserer BR kleinreden wollen, so habe ich ein problemlos auf das ganze Land übertragbares Beispiel für das soziale Wirken der Unternehmer in unserem Land:

Das Beispiel aus dem realen Arbeitsleben kommt aus dem Tessin. Gilt aber mit Sicherheit für das segensreiche Wirken der PFZ im ganzen Land.

Jugendliche die eine Lehrstelle suchen finden keine.
Grund: Unternehmer stellen lieber einen fertig ausgebildeten Arbeitnehmer aus Italien ein der bei ihnen für den Lohn eines Lehrlings arbeitet, anstatt sich mit den Investitionen für eine Lehrlingsausbildung aufzuhalten.
Wo sollen den unsere lernbereiten Azubis hinwandern, wenn sie hier durch bereits ausgebildeten Fachkräfte aus der EU von ihren Lehrplätzen verdrängt werden? Sollen unseren Kids sich der europaweiten Völkerwanderung anschliessen, wenn ja, wohin sollen sie wandern? Die Schweiz ist umgeben von Staaten die horrible Arbeitslosenzahlen vorweisen.
Es gibt in Fragen zu EU und der PFZ noch so viele ungelöste Fragen, dass es absolut dringend nötig ist sofort einzugreifen und diesen menschenverbratenden europäischen Irrsinn erstmal zu stoppen!
Es reicht!

Bei Annahme der Initiative wird es genau so ablaufen wie bei der denkwürdigen Ablehnung des EWR Knebelvetrags:

Ein mutiges Mitglied des Bundesrats wird von einem noch schwärzeren Sonntag reden und dem tumben Volk den baldigen selbst verschuldeten Weltuntergang vorhersagen.

Nachdem dann alle eingesehen haben dass da nur ein Teufel an die Wand gemalt wurde, wird man die vom Volk gewünschte _vernünftige_ Ausgestaltung finden.

Das Argument, Koalitionen zu schmieden mit EU-Ländern, welche ein Problem mit der unkontrollierten Einwanderung haben, finde ich sehr gut und überzeugend.
Unser Bundesrat wird das aber nur tun, wenn er unter Druck gesetzt wird (Beispiele gibt es genügend). Dieser Gedanke hat meine interne Zustimmungsquote auf 50,1% angehoben, weshalb ich halbherzig JA stimme.

Herzliche Glückwünsche zu Deinem überzeugenden Beitrag! Marc

Herzliche Glückwünsche zu Ihrem nicht überzeugenden Beifall. Imho kann dieser Artikel nur naive Leser so überzeugen.

ist ein weiteres Mal ein Versuch, über einen Volksentscheid vor allem die Muslime aus der Schweiz fernzuhalten. Alle anderen Argumente der SVP, die die Abstimmiung lanciert hat, sind scheinheilig. Es geht einzig und allein um die unerwünschten Fremden, die kein dickes Bankkonto in der Schweiz haben. Alle andern sollen ruhig kommen und wir geben ihnen einen Sonderstatus, damit sie nicht so viele Steuern bezahlen müssen.
Darum ein überzeugtes NEIN. Das Thema muss anders angepackt werden und dazu fordere ich unsere Politiker dringend auf.

Damit benutzen Sie die übliche Munition gegen alles was von der SVP kommt, langweilig!
Keine anderen Argumente?
Was halten Sie von den Pro-PFZ-Argumenten der Wirtschaft und der Politik, sind die stichhaltig?
Haben sich die seinerzeitigen Versprechen von Wirtschaft/Politik über den Segen der PFZ für die Schweizer (auch die Eingebürgerten) und das Land bewahrheitet? Hand aufs Herz! Na?

Welche Argumente werden Sie gegen die Annahme der Ecopop-initiative finden? Gehts da auch in erster Linie gegen die Muslime?
Ehrlich, Sie machen sich hier ein wenig lächerlich.

>>"Viertens: Niemand weiss genau, wie die EU auf die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz reagieren würde."

Doch, wir wissen dass die EU-Oberen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gedroht haben.

Und darum stimme ich erst recht JA!!

Das ist die richtige Einstellung!
Bravo und Danke.

Für mich gibt es den nicht und ich werde überzeugt ein JA einlegen.

Übrigens dann genau so und noch überzeugter für die Ecopop Initiative.

(Was für Argumente werden dagegen wohl ins Feld geführt werden, gerade von den scheinbar Linken und scheinbar Grünen? Man darf gespannt sein.)

Es wird nicht besser wenn wir uns zweifelszerfressen immer zu unter dem Tisch verstecken und vor den bösen Unwägbarkeiten in Politik und Wirtschaft, die uns bedrohen könnten, zittern.
Was hat diese zaghafte "Diplomatie" bis jetzt dem Schweizer Bürger eingebracht - nicht den Eliten - den Bürgern? Nichts Gutes.

Also muss man, anstatt sich dauernd bei undemokratischen zentral regierten Ungetümen anzubiedern und dabei die eigenen selbstverständlichen Rechte eines Nationalstaates preiszugeben, konsequent sein und mit den demütigenden Unterwerfungsritualen
gegenüber einem zusammenbrechenden Fehlversuch aufhören.

Mal sehen was sich aus einer kleinen, noch gut aufgestellten und selbstsicheren Schweiz entwickeln kann.
Das ist interessant - denn das Experiment steht noch aus.

(Das Experiment mit der vorsorglichen Unterwerfung vor dem vermeintlich Stärkeren haben wir lange genug durchexerziert - es schadet dem Land und den Leuten. Also bringt es nichts und soll abgebrochen werden.)

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