Im Zeichen der Ausweglosigkeit

Journal21's picture

Im Zeichen der Ausweglosigkeit

Von Journal21, 17.04.2012

Syrien ist nach wie vor in einer verfahrenen Lage. Es fehlt die Basis für Verhandlungen - auf beiden Seiten. Denn beide Seiten haben zu viel zu verlieren

Wenn die syrische Regierung wirklich einen Waffenstillstand zulässt, kann sie nicht mehr behaupten, sie bekämpfe "Banden". Sie räumt ein, dass es "zwei Syrien" gibt, das ihrige und jenes der Opposition. Sie verzichtet auf den Anspruch der vollen Souveränität über Syrien. Dies wäre für sie der Anfang vom Ende.

Der Waffenstillstand in Syrien, der offiziell am 12. April begonnen hat, ohne dass bisher die Schiessereien aufgehört hätten, leidet darunter, dass sich beide "Kriegsparteien" einander nicht als solche anerkennen. Die Regierung sieht sich als die legitime Vertreterin ganz Syriens an, welche im Kampf gegen "Banden" steht. Die Aufständischen sehen die Regierung als illegitime Gewaltherrschaft an, die es zu beseitigen gilt. Beide Seiten können ihre Glaubwürdigkeit nur aufrecht erhalten, wenn sie den Kampf gegeneinander fortsetzen.

Ein Kampf auf Gedeih und Verderb

Wenn die Regierung zugibt, dass die Aufständischen in Syrien Rechte haben, verliert sie ihre eigene Legitimität, weil sie den "Banden" nachgibt und damit deren Sicht der Dinge anerkennt. Umgekehrt, wenn die Aufständischen zustimmen, nichts mehr gegen die Regierung zu unternehmen - weder kriegerisch noch politisch mit weiteren Demonstrationen - räumen sie ein, dass ihr Aufstand sinnlos war, weil die Regierung in der Lage war, sie niederzuhalten.

Die Aufständischen sind insofern im Vorteil, als sie ihre kriegerische Aktion einstellen und ihre Ziele mit politischen Mitteln anstreben können - falls die Regierung dies zuliesse. Dass sie dies eigentlich sollte, ist in dem Annan-Plan festgeschrieben. Dort heisst es, nach dem Waffenstillstand habe die Regierung gewaltlose Demonstrationen der Opposition zu dulden und sie habe einen Dialog mit ihr aufzunehmen. Sie soll auch volle Bewegungsfreiheit für Journalisten gewähren. Diese würden dadurch Gelegenheit erhalten, einigermassen objektiv über die Lage im Land zu berichten.

Demonstrationen "nur mit Bewilligung"

Falls die Regierung diese Schritte  zuliesse, würde ihre Version der Lage, die durch den Begriff "der Banden" bestimmt ist, in sich zusammenfallen. Sie würde sowohl in ihren eigenen Augen wie auch in jenen der ihr verbleibenden Anhänger, sogar in jenen der alawitischen Sicherheitskräfte, die heute für sie Blutarbeit leisten, jede Legitimität verlieren.

Die Regierung muss daher vermeiden die "Banden" als "Partner" zu behandeln. Täte sie dies, würde sie stürzen. Man könnte erwarten, dass die harten Sicherheitskräfte, die sich bisher mit der Niederhaltung Ermordung und Folterung "der Banden" befasst haben, in diesem Falle versuchen würden, die eigene Regierung abzusetzen.

Die syrische Regierung hat bereits vorgesorgt. Sie liess in Damaskus über die Regierungsagentur SANA erklären: Demonstrationen seien ein Recht der syrischen Bürger, doch sei dafür eine Bewilligung der Regierung notwendig. Dies diene, wie es hiess, dem Schutz der Syrer selbst. Nach aussen hin hat die Regierung erklärt, angesichts des Waffenstillstandes habe die Gewalt von Seiten "der Banden" zugenommen.

Gewaltmonopol der Regierung?

Offensichtlich sieht die Regierung sich selbst nach wie vor als die einzig legale Regierung des Landes an, die zu bestimmen hat, was dort geschieht. Die Aufständischen ihrerseits wissen, was das in der Praxis heisst. Nämlich dass sie, wenn sie gefasst werden, im besten Fall mit Erschiessung zu rechnen haben, im schlechtesten damit, zu Tode gefoltert zu werden. Die Regierung hat dies bestätigt, indem sie die "Banden" aufforderte, angesichts des Waffenstillstands ihre Waffen der Regierung auszuliefern. Sie könnten mit Strafffreiheit rechen, fügte die Regierung hinzu, ausser jene, die "Blut an den Händen" hätten.

Der Standpunkt von Damaskus wird weiterhin von Russland und von China unterstützt. Beide Grossmächte sind sich einig: Dialog ja, aber keinerlei Aufgabe der Souveraintät über Syrien.

Beobachter ja, aber wenige und bewachte

 Mit anderen Worten, Syrien soll den Dialog führen, wie Damaskus ihn sieht und bestimmt, wozu auch gehört, zu bestimmen, mit wem er geführt wird: mit  den "Banden" schwerlich, eher mit Unterrednern, welche die Regierung selber ernennt, ermächtigt und zulässt.

 Russland hat zwar zugestimmt, dass die Uno Beobachter nach Syrien entsende, um zu versuchen, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten. Doch über den Verlauf der Verhandlungen in New York war zu vernehmen, dass Russland darauf bestand, nicht mehr als 30 Beobachter dürften einreisen. Diese könnten später, mit erneuter Zustimmung des Sicherheitsrates, d.h. falls Russland und China kein Veto einlegten, auf 250 aufgestockt werden. Die Beschränkung der Zahl kann nur einen Zweck haben; nämlich sicher zu stellen, dass Damaskus die Kontrolle über die Beobachter nicht verliert.

Ein Waffenstillstand mit "Deserteuren"?

Übereinstimmend damit hat Syrien nach Eintreffen der ersten Vorhut von sechs  Beobachtern erklärt: Syrien sei für ihre Sicherheit verantwortlich, und könne diese nur gewährleisten, wenn die syrischen Sicherheitstruppen  sie überallhin begleiteten. Dies war schon eine grundlegende Schwierigkeit, mit der die früheren  Beobachter der Arabischen Liga zu kämpfen hatten.

Was die syrische Armee und die anderen Sicherheitskräfte betrifft, so sind für sie die offiziell als "Banden" angesprochenen Kämpfer des bewaffneten Widerstandes nicht nur Angehörige von "Banden" sondern auch überwiegend Deserteure aus der regulären Armee. Eine Armee hat das Recht, ja die Pflicht, Deserteuren nachzuspüren, sie zu verfolgen und zu "eliminieren". Ihren Offizieren ist bewusst, wenn sie dies unterlassen, laufen sie Gefahr, dass bald all ihre Soldaten davonlaufen.

Zwei Armeen, zwei Territorien?

 Wenn die Armeeoberhäupter zulassen, dass ein Waffenstillstand mit den Deserteuren aus ihrer eigenen Armee zustande kommt und andauert, geben sie die Existenz von zwei einigermassen  legitimen bewaffneten Gruppierungen zu, die miteinander auf gleichem Fuss verhandeln und Verträge abschliessen. Also die Existenz von "zwei Armeen".

 Das gleiche gilt von Territorien. Wenn die Aufständischen Gebiete, Ortschaften oder Stadtteile dominieren und ein Waffenstillstand mit ihnen abgeschlossen wird, bedeutet dies, dass zunächst einmal "zwei Syrien" entstehen, jenes der Regierung und das der Aufständischen. Die Armee verliert ihr Waffenmonopol  und die Regierung ihre volle Souverainität über Syrien.

Eliminationsversuche und Widerstand werden andauern

Aus all diesen Gründen ist zu erwarten, dass die syrische Regierung alles daran setzen wird, den "Waffenstillstand" so zu handhaben, dass sie der bewaffneten und der politischen Opposition Herr wird, so dass ihr keine eigenen bewaffnete Kräfte oder eigene Territorien bleiben. Da, wo ihr dies mit diplomatischen Mitteln misslingt, wird sie erneut zu den Waffen greifen.

Umgekehrt ist deutlich, dass die Kämpfer der Opposition, weder die Bewaffneten noch die politischen Aktivsten, sehr wohl wissen, was ihnen bevorsteht, wenn sie sich in die Hände der Regierung begeben. Für sie sind dies die Hände der Schergen. Kapitulation ist für sie schlimmer als der Tod. Sie werden daher nicht kapitulieren. Ein Waffenstillstand kommt für sie nur in Frage, wenn und in soweit sie ihre Bewaffnung und ihre territorialen Eigenbereiche bewahren können. Wenn nötig werden sie kämpfen, um sie nicht zu verlieren.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren