Im Vorfeld des „russischen Friedens“ für Syrien

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Im Vorfeld des „russischen Friedens“ für Syrien

Von Arnold Hottinger, 28.12.2016

Präsident Erdogan hat am Dienstag erklärt, die USA unterstützten den IS. Dies wurde am folgenden Tag von einem Sprecher des US-Aussenministeriums scharf dementiert und als „absurd“ bezeichnet.

Erdogan erwähnte den IS zusammen mit den syrisch-kurdischen Organisationen PYD und YPG. Er sagte: „Sie (die Amerikaner) haben uns vorgeworfen, wir unterstützten Daesch (die arabische Abkürzung für IS). Doch nun unterstützen sie Terrorgruppen wie Daesch, PYD und YPG. Wir haben stichfeste Beweise dafür mit Bildern, Fotos und Videos.“

Die Amerikaner arbeiten in der Tat mit den YPG, den syrisch-kurdischen Kampfgruppen, zusammen, und diese sind der bewaffnete Arm der syrisch-kurdischen Demokratischen Volkspartei (PYD). Für die Türkei und die offizielle türkische Propaganda sind die syrischen Kurden ebenso „Terroristen“ wie der IS. Die türkische Armee steht in Syrien in einem Kampf, der sich gegen beide richtet, die kurdischen Kämpfer der YPG und den IS.

Al-Bab noch nicht erobert

Als sie im vergangenen August begannen, über die Grenze hinweg auf syrisches Territorium vorzudringen und die damals vom IS besetzte Grenzstadt Dscherablus einnahmen, versuchten die türkischen Truppen sich im Hintergrund zu halten und ihren syrischen Verbündeten und Hilfskräften, den Kämpfern der FSA (Freie Syrische Armee), die erste Rolle zu überlassen. Diese sollten die Bodentruppen stellen, und die türkische Armee suchte sie mit Flugzeugen, Artillerie und Tanks zu unterstützen.

Doch die Kämpfe um die Stadt al-Bab, nordwestlich von Aleppo, dauern immer noch an. Die türkische Armee hatte gemeldet, die Stadt sei erobert. Doch dann wurde klar, sie war nur umzingelt und von ihren Verbindungen nach Aleppo abgeschnitten, aber der IS leistete weiter Widerstand in der  Stadt. Die türkische Armee sah sich veranlasst, mehr und mehr direkt in die Kämpfe am Boden einzugreifen, die sie anfangs ihren syrischen Hilfskräften hatte überlassen wollen. Sie erlitt daher auch deutlich mehr Verluste als in den ersten Phasen der syrischen Aktion, die den Namen „Euphrat Schild“ erhalten hatte. Die Zahl der gefallenen türkischen Soldaten soll zur Zeit „mindestens 37“ ausmachen.

Erfolge der Kurden gegen den IS vor Raqqa

In al-Bab stehen weiterhin Kämpfer des IS. Jene der syrischen Kurden, die YPG, versuchten ihrerseits al-Bab zu erobern, bevor die Türken die Stadt erreichten. Unter dem Einfluss der Amerikaner richtet sich jedoch ihr Hauptvorstoss zurzeit gegen das Umfeld von Raqqa, der Hauptstadt des IS am Euphrat. Die Kämpfer der YPG melden dort Erfolge in ihrer „zweiten Phase“ der Offensive gegen Raqqa, die aus einem Vorstoss Richtung Tabqa besteht, der Siedlung beim Hochdamm über dem Euphrat, der Asad Damm genannt wurde (nach dem Vater des gegenwärtigen Asad), und der sich noch in der Macht des IS befindet.

Die kurdischen Kämpfer, „unterstützt von amerikanischen Sondertruppen“, wie sie selbst unterstreichen, wollen ein grosses Gebiet nordwestlich des Euphrats erobert und zurzeit den Staudamm beinahe erreicht haben. Sie stehen gegen 50 Kilometer vor Raqqa. Dies wird vom syrischen „Observatorium für Menschenrechte“ in London bestätigt. Aus der gleichen Quelle stammt auch die Aussage, in den dortigen Kämpfen sei ein wichtiger Führer des IS, Abu Dschandal al-Kuwaiti, gefallen.

Teheran stösst ins gleiche Horn wie Erdogan

Das Amalgam Erdogans zwischen den syrisch-kurdischen Truppen (denen die Amerikaner tatsächlich helfen) und dem IS (den die Amerikaner bekämpfen) kommt dadurch zustande, dass in türkischen offiziellen Augen beide als „Terroristen“ gelten. Der Umstand, dass die kurdischen Kämpfer gegen den IS erfolgreich sind, während die Türken und die mit ihnen verbündeten Gruppen der FSA (Freie Syrische Armee) in al-Bab nur langsam vorankommen, bewegte Erdogan offenbar zu der Behauptung, die Amerikaner hälfen dem IS.

Der iranische Verteidigungsminister stösst in das gleiche Horn, allerdings mit einer etwas diskreteren Behauptung, die er gegenüber RT (Russische Television) machte. Er sagte, die Amerikaner kämpften „nicht ernsthaft“ gegen den IS. Er behauptete auch, die Türken „unterstützten“ den IS, wobei er offen liess, ob das früher geschehen sei, oder noch gegenwärtig geschehe. Und er fügte hinzu, es komme nun darauf an, die radikalen Oppositionsgruppen in Syrien von den gemässigten zu trennen.

Gemeinsame Front gegen Washington

Der türkische und der iranische Verteidigungsminister hatten ihren russischen Kollegen am 19. Dezember in Moskau getroffen, um die auf Mitte Januar geplante Friedenskonferenz für Syrien in Astana (Kasachstan) und den ihr vorausgehenden erhofften Waffenstillstand (genauer Teilwaffenstillstand) zu besprechen.

Die Aussagen Erdogans und jene des iranischen Ministers machen klar, wo ihre Regierungen in Bezug auf diese Konferenz stehen. Für die Türken ist der IS ein Kampfziel, doch die syrischen Kurden gelten ihnen als ebenso „terroristisch“. Erdogan unterstrich, dass die Türkei nicht nach Astana kommen werde, falls die Kurden dort auch vertreten sein sollten.

Die Iraner suchen vor allem die sunnitischen Radikalen des IS und der Ex-Nusra- Front zu bekämpfen, und sie versuchen die weniger radikalen Rebellengruppen in Syrien von ihnen loszutrennen. Den – sunnitischen – Türken trauen sie nicht zu, dass sie ernsthaft gegen den IS kämpfen sowie auch nicht den Amerikanern.

Das russische Aussenministerium meldete sich zum Wort, indem es gegen die Waffenlieferungen der Amerikaner protestierte. Es behauptete aus dem amerikanischen Gesetz über Finanzierung von Waffenlieferungen, das Obama am 23. Dezember unterschrieben hat, gehe hervor, dass die Amerikaner tragbare Luftabwehrraketen (Manpads) an Gruppen liefern wollten, „die sich nicht sehr unterscheiden von blutrünstigen Kopfabschneidern“. Dies, so die Sprecherin Maria Sacharowa, betrachte Russland als einen feindlichen Akt. Denn diese Raketen stellten eine Gefahr für die russischen Flugzeuge und für die russische Gesandtschaft in Damaskus dar. Die Amerikaner müssten erkennen, so merkte die Sprecherin an, dass diese Raketen rasch in die Hände des IS gelangten. Vielleicht, so sagte sie, sei es ja gerade dies, was die Amerikaner beabsichtigten. Womit sie die gleiche Propaganda- Behauptung übernahm, die der iranische Verteidigungsminister andeutete und die Erdogan offen aussprach.

Die Argumentation Washingtons

Die Amerikaner machten klar, dass das von Obama unterzeichnete Gesetz weiterhin die Lieferung von Manpads an die Rebellengruppen in Syrien ausschliesse. Es sehe vor, dass nach dem Gesetz solche Lieferungen nur stattfinden könnten, nachdem der Verteidigungsminister und der Aussenminister dem Kongress erklärt hätten, dass es nötig sei, solche Waffen nach Syrien zu liefern. Dabei müssten auch die Gruppen bekannt gegeben werden, welche die Waffen erhielten und die Nummern der zu liefernden Manpads.

Eine gewisse Koordination zwischen der russischen, der türkischen und der iranischen Propaganda im Vorfeld der geplanten Friedenskonferenz von Astana ist bei all diesen Erklärungen sichtbar. Es geht allen drei Hauptbeteiligten darum, die Rolle der Amerikaner bei der Bekämpfung des IS herunterzuspielen und sogar zu behaupten, „eigentlich“ seien die beiden verbündet. Sie mögen in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgen. Doch sie finden ein gemeinsames Interesse darin, sich den Amerikanern entgegenzustellen und deren Wirken in Syrien zu diskreditieren.

Kommentare

Wegen Vietnam gingen damals Hunderttausende auf die Strassen. Das Elend in Syrien interessiert heutzutage keinen. Die Welt ist durchzogen von einer eisigen Kälte?

Wie recht Sie haben B.Kerzenmacher ! Im Rahmen einer linken liberalen christlichen Gemeinschaft die sich hauptsächlich sozial engagiert und wo der persönliche Glaube eher Hintergrund steht findet in Salzburg jede Woche ein SyrianPrayer statt. Diese Veranstaltung wurde nach einer Reise nach Damaskus organisiert und hat wenig bis gar nichts mit herkömmlichen Gebeten zu tun sondern folgt der Theorie wonach nur persönliche Freiheit und ein grundlegendes friedliches Miteinander auch Frieden erzeugt. Der Bevölkerung vor Ort kann man nur Frieden wünschen. Es sollte sich jeder darüber informieren wie man die unzähligen Kinder, Alten und Frauen in den Flüchtlingscamps im Libanon unterstützen kann. Es gibt einige lokale Initiativen im deutschsprachigen Raum die auch gewährleisten das Hilfe (in welcher Form auch immer) wirklich ankommt

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