Hat Europa im Grossraum Asien noch Gewicht?

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Hat Europa im Grossraum Asien noch Gewicht?

Von Daniel Woker, 16.01.2014

Eine erste Analyse hier (10.1.13) kam zum Schluss, dass die Gefahr eines von Ostasien ausgehenden globalen Konflikts besteht, auch wenn ein solcher momentan unwahrscheinlich erscheint. Was könnte Europa, eingeschlossen die Schweiz, im Grossraum Asien-Pazifik zur Konfliktprävention tun?

Während der Kolonialzeit beherrschten die Seestreikräfte der damaligen Weltmächte Frankreich und Grossbritannien  den Pazifik mit entsprechender Machtausübung in wichtigen Teilen des Grossraumes Asien-Pazifik(AP). Davon sind heute nur kümmerliche Reste übriggeblieben. Zu den weltweit verstreuten  französischen Überseegebieten gehören auch zwei kleine Inselgruppen im AP,  das polynesische Tahiti im Südpazifik und das melanesische Neukaledonien am Äquator. 

Ende der “Pax Americana” im Pazifik 

In diesem  zweiten, auf deutsch eigentlich Neuschottland genannten Gebiet steht pikanterweise ab 2014 ebenfalls ein Referendum über den Verbleib beim Mutterland an. Die Chancen, dass sich die Kanaken ( legitimer Name der weitaus grössten, melanesischen Minderheit in Neukaledonien) für die Unabhängigkeit entscheiden liegen wohl höher als im europäischen Schottland.

Das ist Vergangenheit, respektive ihre Bewältigung. Gegenwart und Zukunft Europas im AP kann nur  Europa als Ganzes sein. Allein die EU bringt wirtschaftlich und politisch das Gewicht auf die Waage, um im 21. und asiatischen Jahrhundert  als eine der regionalen Weltmächte ernst genommen zu werden.

Dies ist indes im Moment nicht der Fall.  Die Europäer treten im AP weiterhin primär als einzelne Länder, zudem  ausgesprochen wirtschaftlich-merkantil auf. Die vermentlichen Grossmärkte China und Indien locken.  Als würde sie die geopolitische Situation  -  China als aufsteigende, Japan als absteigende Regionalmacht, die USA  noch im Prozess einer Neuorientierung am Ende der ‘Pax americana’ im Pazifik begriffen  -   nichts angehen.

Europa hat viel zu verlieren

Dabei hat gerade das hochentwickelte, unauflösbar in globale Wertschöpfungsketten eingebundene Europa am meisten zu verlieren, falls ein globaler Konflikt die Weltwirtschaft wie wir sie heute kennen mit sich in den Abgrund reisst. Das sollte genügen, um sich  geo- und sicherheitspolitische Gedanken zu machen, wie aus einem  nachhaltig befriedeten Europa heraus ein Beitrag geleistet werden kann, zur nachhaltigen und strukturierten  Konfliktseindämmung an anderen Orten der Welt.

Dem stehen mit Blick auf den AP indes im Moment noch drei Hindernisse im Weg. Da ist einmal das  koloniale Erbe Europas , aber auch die aktuelle Eurokrise. Beides hat zu einmalig tiefen Werten  beigetragen, was asiatische Wahrnehmung von Europa als Vorbild anbelangt.

Weiter  ist das militärische Potential auch der grossen europäischen Länder unter dem primär von den USA hochgestemmten NATO-Schirm über Jahrzehnte vernachlässigt worden und haben  parallel dazu europäische Rüstungszusammenarbeit und Eurokompatibilität der nationalen Berufsheere zu zögernde Fortschritte gemacht. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, von der vermeitlichen britischen ‘special relationsship’ mit den USA über Dassault in Frankreich bis hin zur endgültigen deutschen, ja allseits eigentlich begrüssten Abkehr vom preussischen Militärerbe. Mit Bezug auf den AP fehlt aber heute die globale Fähigkeit zur Projektion, was allfällige ‘chinesische Stalins’ zur berechtigten Frage veranlassen könnte, ‘ wieviele Panzer hat dann eigentlich die EU ?’.

Entscheidend ist das wirtschaftliche Gewicht

Schliesslich, und damit zur unmittelbaren Realität, können bestehende Strukturen, welche dem chronischen Konfliktskontinent Europa schliesslich eine geschichtlich einmalige Befriedung brachten  -  NATO, EU,  Abkommen zur Rüstungsbeschränkung unter der Stabführung der USA und der UdSSR, die KSZE/OSZE (‘Helsinki’)  -  nicht telquel in Asien übernommen werden. Zu uneinheitlich sind, im Gegensatz zu Europa, Geschichte und Entwicklungsstand im AP, zu jung sind die Nationalstaaten dort, um bereits wieder Souveränität an übergeordnete Gremien abzugeben.

Was nun aber keineswegs bedeutet, dass Europa im AP nichts tun könnte und sollte.  Erster und wichtigster Punkt ist zweifelsohne ein einheitlicher und positiver Auftritt. Was am besten mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung demonstriert werden kann.  Konkret müsste auch ein Verbot erfolgen, für weitgehend selbst verschuldete Krisenländer wie Griechenland, globale Reserven  im Schosse des Internationalen Währungsfonds zu beanspruchen.  Solche europäischen Härtefälle sollten inskünftig ausschliesslich ‘en famille’ gelöst werden, der IWF muss für Unfälle mit, und in Schwellenländer reserviert bleiben.

Sicherheit wird nicht mehr an Landesgrenzen verteidigt

Zudem muss zwischen NATO (weltweit) und der EU (Europa und sein ‘’Nahes Ausland”, woher Massenimmigration erfolgt) eine vernünftige Arbeitsteilung Platz greifen, wo und wie nicht zu umgehende militärische Krisenprävention, allenfalls entsprechende Interventionen erfolgen können. Dies natürlich, wenn immer machbar, unter den bekannten Regeln von Gewaltanwendung  (UNO; R2P, responsability to protect).

Dies richtet sich nicht nur an die Europäer im UNO-Sicherheitsrat oder die Mitglieder der erwähnten Organisation. Alle, welche ein Interesse an Konfliktsprävention und über entsprechende Mittel verfügen, und dies schliesst auch kleinere ‘beste Armeen der Welt ein’, müssen hier mittun. Weil Sicherheit heute nicht mehr an  Landsgrenzen zum übrigen Europa verteidigt werden kann. Weil Sicherheit exportiert werden muss, um nicht den Import des Gegenteils zu riskieren.

Vertrauensbildende Erfahrungen

Sogar die Schweiz könnte unmittelbar eine sicherheitspolitisch mutige Tat tun. So etwa im Bereich ‘Helsinki’, wo ja Bern 2014/15 den OSZE-Doppelvorsitz zusammen mit Serbien innehält. Wie erwähnt, kann es nicht darum gehen, europäische Lösungen dem AP überstülpen zu wollen. Was aber durchaus möglich ist, wäre ein Grosseinsatz von Experten und Mitteln, um in bestehenden europäisch – asiatischen Kontaktgremien (Beispiel ASEM, Asian-European Meeting, dem die Schweiz als Vollmitglied angehört) und auf der sogenannten  zweiten Schiene der internationalen Beziehungen (NGOs, think-tanks etc.) erfolgreiche Rezepte und Werkzeuge aus der  KSZE/OSZE-Gerätekammer vorzustellen, welche auch auf das asiatische Umfeld anwendbar sind. So etwa vertrauensbildende Massnahmen in der Sicherheitspolitik (Manöverankündigungen, Austausch von mlitärischen Kennzahlen etc.), welche  im Helsinki-Prozess recht eigentlich erfunden worden sind. Damals auch mit schweizerischer Geburtshilfe.
Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa ist ja bereits teiweise, und zunehmend europäische Politik. Von und in Brüssel gemacht. Übrigens im Moment noch meist im Ministerrat und keineswegs von den oft  - meist zu Unrecht  - verschrieenen Eurobeamten. 

Dies ist mit Blick auf eine einheitliche Handelspolitik Europas im AP wichtig. Es bedeutet konkret, dass wohl einzelne Länder, und speziell ihre obersten Vertreter als glorifizierte commis voyageurs  ihrer Industrie nach Beijing reisen könen, dass aber die Austauschregeln gesamteuropäisch erarbeitet werden müssen. Da die Welthandelsorganisation WTO in einer Existenzkrise steckt muss das in Form bilateraler Freihandelsabkommen (FTA) geschehen.

Problemetische Schlaumeierei der Schweiz

Mit einem Land wie China braucht das lange dauernde und sorgfältige Vorbereitung und gegenseitige innereuropäische Abstimmung. Was ein FTA zwischen der EU  und China beinhaltet,  wird zum Goldstandard. Beim eigentlichen Austausch und  was den Rahmen anbelangt mit Bezug auf Arbeitsbedingungen und generell Menschenrechte. 
Weil allenfalls falsche Zeichen  gesetzt werden ist ein Vorprellen Einzelner unerwünscht.  So wie jenes der Schweiz. Oder von Island welches indes ungleich weniger weltwirtschaftliches Gewicht auf die Waage bringt als die Eidgenossenschaft. Das FTA zwischen der Schweiz und China,  in eidgenössischer Sicht als kluger Schachzug gefeiert, erscheint in gesamteuropäischer Perspektive als Schlaumeierei.  Eine weitere von jenem Land, welches als Quasimitglied des Clubs von praktisch allen Rechten profitiert, ohne freiwillig die entsprechenden Pflichten auf sich zu nehmen.

    
  
 

 


 

 

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