Gewaltentrennung

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Gewaltentrennung

Von Kommentar 21, 04.08.2013

Italien ist ein zivilisiertes westeuropäisches Land. Dazu gehört die Gewaltenteilung, die Gewaltentrennung. Auch Italien kennt die Legislative, die Exekutive und die Judikative, also die Rechtssprechung. Die Gewaltenteilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie. Wenn nun Spitzenvertreter der grössten und lange Zeit staatstragenden italienischen Partei dieses hehre Prinzip in Frage stellen und beugen wollen, stellen sie sich ausserhalb der gültigen Verfassung und der Gesetze. Wenn Berlusconi und sein Personal Beschlüsse der richterlichen Gewalt nicht akzeptieren, ist dies nicht nur eine Verhöhnung der gültigen Staatsform, sondern eine schwerwiegende, durch nichts zu entschuldigende Attacke auf sie. Wer in einem modernen, westlichen Staat glaubt, Richtersprüche, vor allem jene des Obersten Gerichts, könnten einfach mit Strassendemonstrationen und Druck auf den Staatspräsidenten weggefegt werden, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat. Und wenn Berlusconi am Sonntagabend sagt, die Magistratur sei keine Staatsgewalt, das sei nirgends in der Verfassung so festgeschrieben, kann man nur staunen. Staaten, in denen einige Leute gleicher sind als andere, liegen normalerweise südlich von Europa. Wer die Begnadigung eines rechtmässig verurteilten Steuerbetrügers fordert und sonst mit dem Bürgerkrieg droht, ist gefährlich und unterminiert das Staatsgefüge. Beängstigend ist, dass ein solcher Angriff von über einem Drittel der Italiener gutgeheissen wird. Wieso kriechen Italiener dem Populisten Berlusconi immer wieder auf den Leim? (Heiner Hug, Rom)

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Kommentare

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Gedanken und Fakten zum angeblichen Rechtsstaatsprinzip mit der angeblichen Gewaltenteilung und der angeblichen Wahrung der Menschenrechte und dem einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht und das damit verbundene Scheitern der Demokratien:
Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677).
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller. Wer auf Machtmissbrauch hinweist, scheint bei Machtapparaten als Verbrecher bzw. Verrückter zu gelten (vgl. z.B. Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange, Gustl Mollath, Rechtsanwalt Rolf Bossi, Rechtsanwälte Claus Platiko und Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues (beiden wurde die Zulassung entzogen!).
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen... und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein). Besonders Entscheidungsträger scheinen dem Wahnsinn verfallen zu sein.
Zur Ablenkung vom Mist der Herrschenden wird von welchen, die alles beim Alten lassen wollen, gern das Wort "Verschwörungstheorien" verwendet.
Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen wie Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Förderung von Heuchlern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschung von Missständen ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beis... ) zu gehorchen.
Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei.... Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der "verschleiernden Rechtssprache" ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird.... Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden.... Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
Was bringen Petitionen?
Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahre... ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_gru... ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer... ).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%... .
Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und... ).
Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-pr... ).
Neuere Fälle zur Verfolgung von Kritikern durch sogenannte Wissenschaften wie Psychiatrie bzw. Rechtspflege sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-be... , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf... .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d... ).
Grundgesetz bzw. Verfassungen sollen Rechtsuntergeordneten Rechte verleihen, aber Rechtsübergeordnete legen sie regelmäßig so aus, dass sie ihnen Rechte verleihen.
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_gru... ).
Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
Es ist bezeugte Gerichtspraxis: "Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten" (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Auch diejenigen, die sich über Macht und Machtmissbrauch freuen können, bleiben vom Machtmissbrauch einschließlich dessen Vertuschung durch andere nicht verschont. Nicht nur Einzelnen, sondern der gesamten Menschheit werden von Verantwortlichen keine Rechte gewährt, weil sonst bei den Verantwortlichen Köpfe rollen müssten.
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D187... ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Gentechnik ist in Bio-Babynahrung. Somit haben wir und künftige Generationen Krebs durch Gentechnik (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ) hinzunehmen.
Ein weiteres Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des eigenen Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die Verwendung des Amalgams, an der festgehalten wird. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fu... ). In der Zeitschrift „Spiegel“ wurde bereits im Jahre 1993 kritisch über Amalgam und den Großversuch mit Palladiumkronen berichtet. Menschen wurden als Versuchskaninchen benutzt (vgl. wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13687724&aref=image036/2006/05/11/cq-sp199300700810085.pdf&thumb=false ).
Meine Mutter kann sich durch offenbar durch Quecksilber-Amalgam hervorgerufene Multiple Sklerose ( http://toxcenter.org/artikel/Multiple-Sklerose-wahre-Ursache-ist-Amalgam... ) kaum noch bewegen, nicht sprechen und nur mühsam schlucken. Mein Vater hat Alzheimer Demenz und ich habe neben Allergien (einschließlich Quecksilberallergie und Kobaltallergie durch Zahnersatz?), deren Ursache nach Internetrecherchen Metalle im Zahnersatz sind, Störungen des Immunsystems und Beschwerden aus dem rheumatischen Formenkreis. Schwermetalle rufen Autoimmunkrankheiten hervor (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax-Warnung-der-Regierung-vor-toed... ). Risiken und Nebenwirkungen werden im Interesse des Ansehens der Herrschenden verheimlicht, verleugnet bzw. vertuscht, auch unter Mitwirkung des Petitionsausschusses des Bundestags (vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_11/_24/Petition_15450... ). Der dort empfohlene Epikutantest ging bei mir übrigens nicht, offenbar, weil es keine richtigen Regeln dazu gibt.Über einen selbstbezahlten Lymphozytentransformationstest wurden Allergien auf Zahnmetalle festgestellt und ein Allergiepass ausgestellt.
In unserer Gesellschaft hat man es offenbar hinzunehmen, als Versuchskaninchen missbraucht und dabei auch vergiftet zu werden. Meinem demenzkranken Vater wurde Risperdal im Krankenhaus und danach von Hausarzt verschrieben und von der Apotheke (ohne Hinweise und ohne Beipackzettel) gegeben, was die Mortalität (den Tod) fördert. Menschliche Versuchskaninchen starben damit in Studien früher (vgl. Internetangaben). Habe im Internet recherchieren und mit dem Arzt streiten müssen sowie meinem Vater über einen Neurologen ein teureres Medikament (Memantin) besorgt, was geholfen hat.
Meine Mutter erhielt in einem angeblich christlichen Krankenhaus kein Essen, weil man sich keine Mühe geben wollte, ihr Brei einzugeben. Eine Magensonde wurde ihr verweigert. Musste mit den Medizinern streiten, damit meine Mutter wenigstens mit Infusionen Nahrung erhielt. Trotz Unterernährung bekommt sie keine verschreibungsfähige, aber monatlich vielleicht 500 Euro teure energiereiche Nahrung verschrieben, weil es das von der AOK vorgegebene Budget des Arztes übersteigt. Man muss sich mit Babynahrung u.ä. behelfen.
Die Mutter unseres Pfarrers wurde ohne sein Wissen in künstliches Koma versetzt. Tod durch Verhungern und Verdursten und damit aktive Sterbehilfe war offenbar von Ärzten gewollt. Ein Euthanasieprogramm scheint demnach neben anderen ungeschriebenen Gesetzen in vielen Köpfen zu existieren.
Der Heilige Stuhl und das Europarat-Parlament sind für ein Verbot der Sterbehilfe: „Euthanasie, im Sinn einer absichtsvollen Tötung eines abhängigen Menschen durch Handeln oder Unterlassen zu seinem oder ihrem angeblichen Wohl, muss immer verboten werden“, heißt es in der Resolution. (vgl. http://de.radiovaticana.va/storico/2012/01/28/europa:_vatikan_erfreut_%C... ). Gemacht wird nichts.
Die meisten haben Rückenbeschwerden (Skoliose, Rückratverkrümmung usw.) durch zu schwere Ranzen http://www.schwereranzen.de/ , aber das, geschweige Reglungen interessieren unsere Führungen, jedenfalls die angeblich Christlich-Sozialen in Bayern nicht.
Man kann offensichtlich allen Herrschenden nicht trauen.
Die Achtung der Menschenrechte ist ungenügend, was u.a auch Kriege beweisen. Gesetze, Resolutionen u.ä. interessieren die unteren Entscheidungsträger kaum. Sie kommen beim Bürger mangels wirksamer Kontrollen lediglich als Heuchelei bzw. Propaganda an.
Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Interessen an Bereicherung, Unterjochung und sogar Tötung bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
Ein derartiges Verhalten mag bei den Urmenschen, den Jägern und Sammlern zwecks natürlicher Auslese praktisch gewesen sein, aber es ist nicht mehr zweckmäßig, seit der Mensch mehr machen und nicht einfach mit seiner Gruppe sein "Revier" wechseln oder den die Macht missbrauchenden Führer einer Sippe gemeinsam verjagen kann. Bei den Urmenschen musste nämlich der Anführer der Sippe aufpassen, dass er nicht von allen Sippenmitgliedern verjagt wird. Jetzt ist es umgekehrt, denn den Einzelnen kann die ganze Sippschaft des Machtapparates bekämpfen.
Zum "Revierwechsel" gibt es Versuche, siehe z.B. http://www.neudeutschland.org/index.php/Grundlagen_zur_Personenstands%C3... . Auch unter "Deutsches Reich", "Selbstverwaltung" usw. kann man einiges finden.
Durch das sogenannte Demokratieprinzip können Herrschende meinen, von edler Natur zu sein und ihre Macht nicht zu missbrauchen, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Grundregeln wie Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. z.B. das Referat des Gutachters auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953, Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
"... Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben .... (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen... und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein).
Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht mit Machtmissbrauch und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
Weiterverbreitung erwünscht. Fehler dürfen korrigiert werden. Andere Gedanken und Fakten können eingebracht werden.

Netter Versuch, ihre Schlussfrage weiterzureichen, statt nach "eigenen Ansätzen" für "mögliche Antworten" zu suchen !

Wieso kriechen [hier : Italiener] (also) dem Populisten [hier : Berlusconi] immer wieder auf den Leim ? Auch hier zu Lande hat sich der Alltag von jeder sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. Nur der persönliche - finanzielle - Erfolg zählt noch. Was Wunder, wenn eine grosse Zahl vom "Erfolg" (auch vermeintlich) Ausgeschlossener sich im Windschatten ihres populären Idols (sinnlos) Hilfe verspricht ?

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