Gesetzesprojekte mit rassistischer Stossrichtung in der Knesset

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Gesetzesprojekte mit rassistischer Stossrichtung in der Knesset

Von Uri Russak, 31.03.2011

In diesen Wochen und Monaten wird jeder der sich als Jude politisch aufgeschlossen und liberal einstuft (im Volksmund also „links“ bezeichnet) und den israelischen Extremismus der Siedler und der Ultraorthodoxie als weit gefährlicher für die Zukunft Israels sieht, als die Gefahren von arabischer und islamischer Seite, vor schwere Proben gestellt. In diesen Monaten beschliesst (oder möchte beschliessen) die Knesset vier rassistische Gesetze, die implizit gegen unsere arabischen und liberalen, eine demokratische Politkultur vertretende Bürger vorgesehen sind.

Zwei dieser Gesetzesvorlagen sind schon angenommen worden, die beiden anderen werden, wie es aussieht, auch durchkommen. Es sind folgende Vorlagen, allesamt eine faschistoide Weltsicht vertretend, die auf extremistischem Nationalismus und damit verbundener pervertierter Religion fussen.

Verbotenes Gedenken an die "Nakba"

Erstens: Die „Nakba“ Vorlage, soeben angenommen, verbietet das öffentliche Gedenken an die von den palästinensischen Arabern erlittene Katastrophe in 1948. Ob die Flucht als Panik oder aus Ermunterung dazu aus arabischen Kreisen jener Zeit oder eben als Vertreibung bezeichnet wird ist nicht eigentlich relevant. Ebenso wenig wie die Schuldfrage – obwohl ich denke, dass die Nakba das eindeutig hausgemachte Resultat falscher arabischer Politik und Volksverhetzung ist, die damit das palästinensische „Flüchtlingsproblem“ begründete.

Hie und da hat die israelische Armee sicher ein wenig nachgeholfen, wie Benny Morris in seinem Buch „1948“ bestätigt, doch grundsätzlich war es der arabische Angriff auf das eben gegründete Israel, der diese Flucht auslöste. Aber jeder Mensch und jede Gemeinschaft muss das Recht besitzen, ihre eigene Geschichte so zu interpretieren, wie sie sie erlebt hat. Ich sehe dieses absolut antidemokratische Gesetz als Spiegelbild der Holocaustleugnung, die uns Juden verleumdet und beleidigt - eine moderne Variante des Judenhasses.

Keine freie Niederlassung für alle Bürger Israels?

Ein weiteres Gesetz dieser Art – inzwischen aber nur vorläufig in einer Schublade in Wartestellung ist das Gesetz, das die freie Niederlassung, Eckpfeiler einer Demokratie, einschränken soll. Kleine Ortschaften im Norden und im Süden des Landes, mit weniger als 400 Einwohnern, sollen bestimmen dürfen, ob Personen dort wohnen dürfen – es gibt dafür eine Personenprüfkomitee.

Man stelle sich vor, Schweizer Juden müssten Anträge stellen, ob sie vielleicht in einem kleinen Schweizer Dorf wohnen dürften, in Kauf nehmend als gesellschaftlich ungeeignet abgelehnt zu werden. Dieses Gesetz zielt, wie könnte es anders sein – auf Israels Araber. Auf Grund der Kritik gegen diesen Gesetzesentwurf, wurde die Anwendung auf Nord- und Südisrael beschränkt. Zwar soll dieses Gesetz Schutz vor rassistischem und religiösem beinhalten – doch wie immer: man schlägt den Sack und meint die Katze.

Gibt es nur arabische Terroristen?

Drittens: Ein Gesetzesentwurf, der jedem israelischen Bürger vorschreibt, den Staat Israel als jüdischen demokratischen Staat per Treueid zu unterstützen. Dieser Gesetzesvorschlag taucht wiederholt aus der Versenkung auf und falls die wachsende Entdemokratisierung des Landes durch politisch Rechtsextreme anhält, wird sie bestimmt wieder aufs Tapet gebracht.

Viertens: Ein Gesetz, das israelischen Bürgern, die als Terroristen verurteilt worden sind – die Staatsbürgerschaft entzieht. Damit ist natürlich nicht Yigal Amir, der Mörder Rabins gemeint oder der Siedler, der seine arabischen Arbeiter umgebracht hatte – es ist ausschliesslich gegen arabische Bürger gedacht, aber allgemein gehalten, um den versteckten Rassismus dahinter, nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. Gruss an die SVP.

Das ist nur eine kleine Auswahl rassistischer Gesetzesvorlagen, die von rechtsextremistischer Seite auf unser Parlament zurollen. Alles kann diskutiert werden und soll es auch. Doch diese Welle hat eigentlich nur einen einzigen Zweck – unsere arabischen Bürger zu delegitimieren.

Mutlose politische Linke

Die israelische Linke in der Knesset – die Vertreter der Arbeitspartei, Meretz, viele Mitglieder von Kadima und sogar einige wenige Veteranen des Likuds – sind heute schwach und trauen sich nicht wirklich Stellung zu beziehen. Sie nahmen nicht einmal in genügender Zahl an der Parlamentabstimmung über das Nakba-Gesetz teil. So stimmten bloss 25 Abgeordnete dagegen, mehr waren nicht anwesend.

Solange der Einfluss der Siedlerideologen und der sie unterstützenden religiösextremistischen Rabbiner und nationalistischen Politiker die Politik der Regierung bestimmen, wird sich nichts ändern und Israel wird sich in wenigen Jahrzehnten aus der Reihe wirklicher demokratischer Staaten verabschieden müssen.

Arabischer Frühling - eine idealistische Fehleinschätzung?

Ich bin der Meinung Bassam Tibis, der in einem Radio-Interview meinte, die erfolgreichen Unruhen arabischer Demokratiebewegungen beruhen fast ausschliesslich auf dem Drang auf ein besseres materielles Leben und nicht, wie von uns westlichen Idealisten falsch wunschgedacht, auf dem Wunsch nach moderner Demokratie, politischen Freiheiten und Meinungsvielfalt. Der herrschende islamistische Würgegriff in diesen Ländern, lässt das wohl nicht zu. Ich denke, dass gerade diese westliche Falscheinschätzung die Gefahr einer islamistischen Machtübernahme zu einer realistischen Möglichkeit macht. So nach dem geflügelten Wort: „Eine Stimme, eine Wahl, einmal“ – dann zurück zur Tyrannei unter anderem Personal.

Die heutige Blüte politischer Macht der religiös und politisch Rechten in Israel macht diese nicht zu den alleinigen Gegnern von Frieden und Verständigung. Sie sind nicht allein in ihrer Abneigung auf Frieden zwischen dem Staat der Juden und den Palästinensern. Wenn man die Masse der antisemitischen Ausbrüche aus der arabischen Welt – hier ein Müsterchen: http://vimeo.com/16779150 - kommt man an Zweifeln an der Möglichkeit, diesen Judenhass auch nur im mindestens abzubauen, nicht herum.

Das Beispiel Iran

Es handelt sich nicht um einige wenige Spinner, sondern um die bestimmende Strömung innerhalb der arabischen Welt und sie wird von den Machthabern dieser Länder nicht bekämpft, ist sie doch bis anhin das Ventil zum Schutz eben dieser Machthaber gewesen. Als zweites Ventil gibt es heute den Wunsch arabischer Massen nach Freiheit, was immer diese darunter verstehen wollen.

Auch wenn heute in der arabischen Welt Demokratie verlangt wird, gibt es bisher keinen Hinweis darauf, dass sich der Hass der arabischen Strasse gegen Juden und Israel, und wenn wir schon dabei sind, auch gegen Christen und andere Nichtmuslime, verändert hat. In keinem der Länder, in denen gerade Revolutionen stattfinden, sind die Ziele bisher klar definiert worden. Die Sorge Israels und anderer demokratischer Staaten, dass die Macht der bisherigen in jeder Beziehung korrupten Diktatoren durch frömmelnde „Demokratien“ im Stil Irans abgelöst werden könnten, ist noch nicht entkräftet.


Der Autor ist 1937 in Zürich geboren. Er lebt in jüngeren Jahren in einem Kibbuz in Israel, später beruflich wieder in der Schweiz tätig, seit 2000 erneut wohnhaft in Israel. Russak schreibt einen eigenen Blogg (www.uristagebuchausisrael.blogspot.com) und engagiert sich für die Kunstgallerie eines palästinensischen Freundes in Um al-Fahm.

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