Gelbe Wut

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Gelbe Wut

Von Journal21, 18.11.2018

Fast 300’000 Menschen protestierten gegen die französische Regierung.

Der Aufstand war spontan, überraschend und unorganisiert. Keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Lobby hatte dazu aufgerufen. Reden wurden zunächst keine gehalten, einen „Anführer“ hatten die Proteste nicht. Einzig in den sozialen Medien wurde zu den Protesten aufgerufen. Am Sonntag versuchten Politiker verschiedener Couleurs, sich auf die Seite der Manifestanten zu schlagen und aus den Protesten politischen Nutzen zu ziehen. 

Die Demonstranten besetzten Strassen, Strassenkreuzungen, Supermärkte, Autobahnzahlstellen und Autobahnraststätten. An vielen Orten kam es zu kilometerlangen Staus. Die Polizei spricht von „Hunderten von Strassenblockaden“ im ganzen Land. Laut Medienberichten waren es über 2000. Die Demonstranten trugen gelbe Überzieher, die man in Frankreich obligatorisch im Auto mitführen muss. Die französischen Medien sprechen vom „Mouvement des gilets jaunes“ (Bewegung der Gelbwesten).

Überschattet wurden die Manifestationen durch den Tod einer 63-jährigen Demonstrantin in Pont-de-Beauvoisin im Departement Isère, nördlich von Grenoble. Eine junge Automobilistin, die ihre Tochter zum Arzt fahren wollte, geriet in eine von den Demonstranten errichtete Strassensperre. Sie verlor die Nerven, gab Gas und raste in die Menge, wo sie die 63-Jährige tödlich verletzte. 

„Präsident der Reichen“

Zuerst richteten sich die Demonstrationen gegen steigende Benzinpreise und die immer höheren Lebenshaltungskosten. Die zusätzliche Benzinsteuer soll laut Regierungsangaben für die Energiewende eingesetzt werden. Doch die Proteste entwickelten sich schnell zu einer allgemeinen Aufwallung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

In Sprechchören wurde Macron als „Präsident der Reichen“ bezeichnet. Dies auch deshalb, weil er die Vermögens- und Gewinnsteuer herabsetzte.

Nur noch 25 Prozent für Macron

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts Ifop hat die Popularität von Staatspräsident Macron einen neuen Tiefstwert erreicht. Nur 25 Prozent der Französinnen und Franzosen sind mit ihrem Präsidenten zufrieden. Im Vergleich zum letzten Monat ist das ein Minus von 4 Prozent.

Damit ist Macron bald ebenso unpopulär wie der Sozialist François Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner fünfjährigen Präsidentschaft. Hollande kam damals auf 20 Prozent. Nicolas Sarkozy verbuchte zum gleichen Zeitpunkt einen Zustimmungswert von 44 Prozent.

Auch Premierminister Édouard Philippe, der beliebter ist als Macron, verliert an Popularität. Er büsst im Vergleich zum Vormonat 7 Punkte ein. Nur noch 34 Prozent der Franzosen sind mit seiner Politik einverstanden.

„Eine gefährliche Entwicklung“

Die Lebensverhältnisse vieler Französinnen und Franzosen haben sich erheblich verschlechtert. Kommentatoren sprechen von Grassroots-Protesten, die sich weiter ausweiten könnten. Ein Regierungsbeamter sprach am Samstagabend im Fernsehen von „einer gefährlichen Entwicklung“.

Die Demonstranten kündigten am Sonntag an, sie würden ihre Aktionen fortsetzen. Die nächste grosse Kundgebung ist für Samstag, den 24. November, geplant. Dann soll auf der Pariser Place de la République demonstriert werden.

„Trop, c'est trop“

Zu den ersten, die die Proteste zu vereinnahmen suchten, gehörte Marine Le Pen von der Rechtsaussen-Partei „Rassemblement national“ (RN). „Ich ersuche die Regierung, zu erklären, dass sie die Botschaft der Gilets jaunes verstanden hat“, sagte Le Pen. 

Laurent Wauquiez, der Parteichef der rechtsbürgerlichen „Républicains“ erklärte: „Ich hoffe, der Präsident der Republik wird seine Fehler korrigieren, den Franzosen zuhören und die Steuererhöhungen zurücknehmen. Trop, c'est trop. Es ist unsere Pflicht, sich auf die Seite der Gilets jaunes zu schlagen und die Bewegung zu unterstützen.“

Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT rief Macron auf, „sehr schnell“ Gewerkschaften, Arbeitgeber und andere Organisationen an einen Tisch zu bringen, um einen Sozialpakt zu erarbeiten. 

Nach Polizeiangaben gingen kleinere Proteste auch am Sonntag weiter. Der französische Premierminister Édouard Philippe gab sich am Sonntagabend in einem Live-Gespräch in der Tagesschau des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2 unnachgiebig. „Wir halten den Kurs“, sagte er (le cap sera tenu).

(J21)  

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Das typisch französische Ritual seit Jahrzehnten: der jeweilige Präsident weicht dem Druck der Strasse; siehe vor 50 Jahren de Gaulle.

Wie im Asylwesen: Wenn es um das eigene Geld geht, ist alles kein Thema mehr bzw. wird angezweifelt.

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