EU-Rahmenabkommen ins Parlament und vors Volk!

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EU-Rahmenabkommen ins Parlament und vors Volk!

Von Reinhard Meier, 17.05.2021

Seit sieben Jahren wird über ein Rahmenabkommen Schweiz-EU verhandelt. Es gibt kein glaubwürdiges Argument, den praktisch fertigen Text nicht dem Parlament vorzulegen.

Was sind eigentlich die Gründe, weshalb der Bundesrat den seit 2018 vorliegenden Text des Rahmenabkommens Schweiz-EU nicht unterschreibt und dann dem Parlament zur Entscheidung vorlegt? Vordergründig geht es um die Klärung von drei bestimmten Punkten (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, EU-Unionsbürgerrichtlinie). Darüber wird nun auch schon wieder seit mehr als einem halben Jahr gefeilscht, offenbar ohne die für den Bundesrat erhofften Ergebnisse. Deshalb wird in Bern ernsthaft erwogen, das Rahmenabkommen für gescheitert zu erklären und die ganze Übung abzubrechen. Zu dieser angeblich mutigen Tat wird die Regierung von EU-Verteuflern und publizistischen Schaumschlägern von links und rechts eifrig angefeuert.

«Nicht im Bundesratszimmer allein entscheiden»

Demokratiepolitisch gesehen aber wäre es ein Skandal, wenn der Bundesrat das Projekt Rahmenabkommen eigenmächtig versenken würde, ohne dass die gewählte Volksvertretung dazu etwas zu sagen hätte. Denn bei diesem Projekt geht es um die existenzielle Frage, wie das langfristige Verhältnis unseres Landes zu seinen Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern gesichert werden soll. Der frühere Bundesrat und Justizminister Arnold Koller hat es unlängst so formuliert: «Über eine derart wichtige Frage sollte man nicht im Bundesratszimmer allein entscheiden.»

Wie kommt man im Bundesrat dazu, eine «Abbruch-Lösung» ohne demokratische Mitbestimmung überhaupt in Betracht zu ziehen? Es hängt damit zusammen, dass die Parteienvertreter in diesem Führungsgremium sich scheuen, den vorliegenden Text des Rahmenabkommens (ohne oder inklusive sogenannte «Klärungen») zu unterschreiben und damit die Entscheidungsverantwortung den Volksvertretern zuzuspielen. Im Parlament aber würde sich zeigen, dass die drei staatstragenden Parteien FDP, SP und Die Mitte bei diesem Traktandum tief gespalten sind.

Was der Happiness-Report sagt

Das ist in Wirklichkeit keine Tragödie. So funktioniert Politik in einer offenen Demokratie: Am Ende entscheidet die Mehrheit der Parlamentarier, ob sie das vorliegende Rahmenabkommen annimmt oder ablehnt. Lehnt sie es ab, ist die Sache vorläufig begraben. Nimmt sie es an, wird es mit Sicherheit ein Referendum dagegen geben und das Volk entscheidet in letzter Instanz.

In diesem Fall wird man endlich konkret wissen, was «das Volk», auf das sich Politiker und Meinungsmacher ständig berufen, in Sachen Europapolitik eigentlich will. Ist das Rahmenabkommen als Ganzes tatsächlich so «tot», wie dessen Gegner und alle EU-Beschimpfer schon lange behaupten? Oder liefert die jüngste Umfrage des Gfs-Instituts doch ein realistisches Stimmungsbild, in der festgestellt wird, dass heute 64 Prozent der Stimmbürger zum Rahmenvertrag Ja oder eher Ja sagen würden?

Wer jedenfalls im Brustton absoluter Gewissheit beteuert, eine engere Anbindung an die EU, wie sie das Rahmenabkommen vorsieht (das den erfolgreichen bilateralen Weg langfristig garantieren würde) wäre für die Eidgenossen das Ende ihres Glücks und Wohlstands, sollte vielleicht einmal einen Blick auf den Uno-Happiness-Report 2020 werfen. Darin belegt die Schweiz zwar den hervorragenden dritten Platz. Auf Rang eins und zwei aber stehen dort Finnland und Dänemark – zwei EU-Vollmitglieder.  Mit Ausnahme der Schweiz sind alle Länder unter den ersten zehn auf der Happiness-Rangliste entweder EU- oder EWR-Mitglieder. So ein rabenschwarzes Unglück, wie es die helvetischen EU-Miesmacher an die Wand malen, kann ein Rahmenabkommen mit dem europäischen Staatenverbund nicht sein.

Vermutlich weis der Bundesrat etwas, was das Parlament und die Bürger nicht wissen.

Drei von der GFS durchgeführten Umfragen von 2019 bis heute weisen darauf hin, dass das Rahmenabkommen bei einer Volksabstimmung gute Chancen hat, angenommen zu werden. Die Kantone fordern ebenfalls einen baldigen Abschluss. Doch das hindert den Bundesrat nicht, ohne es belegen zu können, weiterhin stur zu behaupten, dass das vorliegend Abkommen nicht Mehrheitsfähig sei. Vielmehr kapriziert er sich darauf, die drei vorgeschobenen Punkte die es noch zu klären gelte, zunehmend zu "roten Linien" aufzubauen, um nicht entscheiden zu müssen. Das ist pure Hinhaltetaktik und hat nichts mit rationaler Politik zu tun.
Doch wen wundert es bei einem Bundesrat, von dem zwei Mitglieder stets befürchten müssen von ihrer eigenen Partei zu halben Bundesräten degradiert zu werden und zwei weiter Mitglieder glauben sich sklavisch einem "Lohnschutz" à la SGB verpflichtet zu fühlen. Dies obwohl z.B. ein ehemaliges Regierungsratsmitglied von Zürich und SP-Mitglied (Markus Notter) zu bedenken gibt, dass diese Forderungen nie vor einem Bundesgericht standhalten werden. Sie sind schlicht und einfach nicht mit den Wettbewerbsregeln nach WTO und OECD vereinbar. Selbst die im Protokoll I festgelegten flankierenden Massnahmen, die die EU bereit ist zu akzeptieren, würden kaum einer solchen Prüfung standhalten. Da weitergehende Entgegenkommen der EU zu erwarten ist illusorisch.
Schliesslich werden die Mehrkosten bei der Übernahme der Unionsbürgerrechtrichtlinien auf 75 Mio. pro Jahr geschätzt (Avenir Suisse). Zieht man in Betracht, dass täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Milliarde von der Schweiz in die EU gehen, dann darf man mit Fug und Recht dies einen Streit um einen Verhältnisblödsinn bezeichnen.

"Wettbewerbsregeln nach WTO und OECD" wollen trotz ihrem unermüdlichen Einsatz, Herr Bieri, und weiterer EU-Hardcore-Lobbyisten wie z.B. Ex-Nationalbankpräsident Philippe Hildebrand (dem höhere OECD-Würden versagt blieben...) weder der Bundesrat noch der Souverän in einer durchgezwängten Abstimmung zum "EU-Wegbereiter-Rahmenvertrag" in keinem Fall. Dieser Rahmenvertrag
ist wirklich am Ende der Fahnenstange angelangt. Er ist tot!

RM., seit Dekaden ein pragmatischer Beobachter der politischen Entwicklungen, schlägt das einzig Richtige vor, ein Entscheid des Parlaments und Souveräns zum Rahmenabkommen, gradlinig ohne rote Linien. Dieses Vorgehen klärt die Situation.
@pat meyer : Totgesagte leben länger....

Vielen Dank Herr Meyer, selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein. Dennoch irritiert es mich, dass Sie bei einem so wichtigen Thema sich dagegen sträuben, den Stimmberechtigten den letzten Entscheid zu überlassen. Über ein Geschäft abzustimmen, das uns alle betrifft, entspricht gut schweizerischer Gepflogenheit, auf die wir alle grossen Wert legen und auch stolz sind. Danach herrscht auch Klarheit.

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