Es ist angerichtet

Hans Woller's picture

Es ist angerichtet

Von Hans Woller, Paris - 13.09.2021

An diesem Wochenende hat der französische Präsidentschaftswahlkampf de facto begonnen.

Es sind noch knapp sieben Monate bis zum ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 10. April 2022, doch das Lavieren und die strategischen Spielchen der einen und anderen haben in diesen Tagen definitiv eine neue Qualität erreicht. Gleich mehrere der möglichen Kandidaten und Kandidatinnen für das höchste Amt im Staat haben sich dieses Septemberwochenende ausgesucht, um auf sich aufmerksam zu machen und sich in Stellung zu bringen.

Marine Le Pen

Den Reigen eröffnete am Samstag Marine Le Pen im südfranzösischen Fréjus, der grössten von ihrer Partei regierten Stadt, und zwar mit einer Grossveranstaltung unter freiem Himmel. Für ihren dritten Anlauf, um in den Élyséepalast einzuziehen, ist sie erstmal als Parteivorsitzende des «Rassemblement National» (RN) zurückgetreten und hat das Amt kommissarisch ihrem Stellvertreter und Jungstar der Partei, Jordan Bardella, überlassen. Ein symbolischer Akt, der signalisieren soll, dass sie nicht als Vertreterin der Partei, sondern über diese hinaus um das Vertrauen der Wähler zu werben gedenkt. Im Grunde eine Geste, die auf De Gaulle zurückgeht und seitdem von vielen Kandidaten immer wieder bemüht wurde, wonach es bei einer Präsidentschaftswahl allein um die direkte, quasi persönliche Beziehung zwischen einem Mann oder einer Frau und den Franzosen gehe. Ein Satz, der wohl nur in einer monarchischen Republik widerspruchslos hingenommen werden kann.

Marine Le Pen Marine eröffnet am Samstag den Wahlkampf in Fréjus. (Foto: Keystone/AP/Daniel Cole)
Marine Le Pen Marine eröffnet am Samstag den Wahlkampf in Fréjus. (Foto: Keystone/AP/Daniel Cole)

Inhaltlich wartete die inzwischen 53-Jährige, der in Umfragen rund 20 Prozent der Stimmen eingeräumt werden, bei ihrem Auftritt mit nichts Neuem auf. Ohne Überraschung stellt sie erneut die Bekämpfung der Einwanderung und der Kriminalität ins Zentrum ihrer Kampagne. «Kriminelle Franzosen ins Gefängnis, kriminelle Ausländer ins Flugzeug», so Le Pen, und kündigte, so sie denn gewählt würde, ein Referendum über die Einwanderungspolitik an. Gleichzeitig präsentierte sie sich als diejenige, die den Franzosen ihre Freiheiten zurückgeben werde nach einer Wahl, bei der es um nicht weniger als um den Fortbestand der Zivilisation des Landes gehe.

Der Polemiker

Ein kleines Problem hat Marine Le Pen bei diesen kommenden Wahlen: Sie könnte Konkurrenz von Rechtsaussen bekommen. Der mehrmals wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Essayist und Journalist Eric Zemmour, dessen Bücher sich zu Hunderttausenden verkaufen, scheint an eine Kandidatur zu denken. Dieser Anhänger der Theorie des grossen Bevölkerungsaustausches, für den man die Berufsbezeichnung «Polémiste» erfunden hat und der in seinen Essays beständig den Niedergang Frankreichs und die Ausbreitung des Islam beklagt: Er könnte sowohl am ganz rechten Rand der konservativen Partei «Les Républicains» als auch bei einem Teil der Wähler von Le Pen Gehör finden. Sein Problem: Er muss unter Frankreichs Bürgermeistern oder unter den Abgeordneten in den Departements- und Regionalräten 500 Personen finden, die bereit wären, ihn zu unterstützen, damit er überhaupt zur Wahl antreten darf, was in seinem Fall alles andere als gesichert scheint.

Bürgermeisterin zur Präsidentin

Die zweite, die an diesem Wochenende aufzeigte und am Sonntagmorgen ihre Kandidatur offiziell bekanntgab, war Anne Hidalgo, die 2020 für sechs Jahre souverän wiedergewählte Bürgermeisterin von Paris.

Anne Hidalgo am Sonntag in Rouen (Foto: Keystone/AP/Michel Euler)
Anne Hidalgo am Sonntag in Rouen (Foto: Keystone/AP/Michel Euler)

Die Sozialistin mit ökologischem Anstrich hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zwar noch hoch und heilig versprochen, dass ihr Herz ausschliesslich für Paris schlage, nun aber sagt die in Andalusien geborene 62-Jährige, sie hätte sich der Verantwortung einfach nicht entziehen können. In der Tat hat die seit 2017 völlig ramponierte Sozialistische Partei Frankreichs – 6 Prozent bei den damaligen Präsidentschaftswahlen – keine einzige andere Persönlichkeit mehr in ihren Reihen, die bei einer Präsidentschaftswahl mehr Chancen hätte als Anne Hidalgo.

Der Ort der offiziellen Bekanntgabe ihrer Kandidatur war alles andere als zufällig gewählt: Vor den Hafenbecken der alten normannischen Metropole Rouen sprach Hidalgo von einem gerechteren Frankreich, für das sie kämpfen werde, in einem Departement, wo sozialistische Kandidaten bei Parlamentswahlen vor 20 Jahren noch locker 60 Prozent der Stimmen erzielten. Eine Stadt in der Provinz als Ort für ihre offizielle Erklärung zu wählen, das wirkt wie der etwas hilflose Versuch, das Image der Pariserin abzuschütteln. Ein Programm hat Anne Hidalgo zwar noch keines, aber – glaubt man ihrem Umfeld – eine Vision für Frankreich, die reichlich altbacken klingt, wenig konkret ist und aus dem Mund eines De Gaulle stammen könnte.

Hidalgo, die gerne auf ihren spanischen Migrationshintergrund und ihre Kindheit in einer Pariser Vorstadt verweist, wird landesweit gewaltig mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass sie ausserhalb der französischen Hauptstadt als Vertreterin der Pariser Bobos gesehen wird, als Kandidatin der privilegierten Hauptstädter, die den Autos den Kampf angesagt hat und dabei ist, Paris in eine gentrifizierte Museumsstadt zu verwandeln. Bislang sagen ihr die Meinungsforschungsinstitute landesweit maximal 10 Prozent voraus.

KP

Ach ja, nicht zu vergessen, die einst so glorreiche Kommunistische Partei Frankreichs wird nächstes Jahr doch tatsächlich wieder einen eigenen Kandidaten aufstellen. Er heisst Fabien Roussel und kaum jemand kennt ihn. Seine Chancen liegen irgendwo bei 2 Prozent, doch auch er hatte sich dieses Wochenende ausgesucht, um medial in Erscheinung zu treten: das legendäre und mit viel Nostalgie behaftete «Fête de l’Humanité» – das erste fand 1930 statt –, ein Fest im September, benannt nach der heute vor sich hin siechenden kommunistischen Tageszeitung «L’Humanité», in der einst ein Jean Jaurès schrieb, bot dem Parteichef der KP den Rahmen dafür. 

Oh, die Linke

In der Vergangenheit war das Fest der Humanité in der nördlichen Pariser Vorstadt La Courneuve stets ein Ort, an dem sich die verschiedenen Strömungen und Parteien der französischen Linken ein Stelldichein gaben, miteinander diskutierten, stritten oder Pläne für die Zukunft entwarfen. All die Strömungen und Parteien gibt es nach wie vor, doch sie reden nicht mehr miteinander, auch nicht mehr bei der «Fête de l’Humanité». Die Folge: Jeder der fünf Kandidaten aus dem linken Spektrum wird im ersten Durchgang der kommenden Präsidentschaftswahlen alleine und krachend gegen die Wand fahren. Keine Chance für eine einzige und gemeinsame Kandidatur und damit keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Ein Altsozialist sagte dieser Tage, die Linke, das ist heute wie Konfetti. 

Denn neben Anne Hidalgo und dem Kommunisten Fabien Roussel wird es auf dieser Seite des politischen Spektrums noch mindestens drei weitere Kandidaten geben.

Da wäre der laut tönende Egozentriker von ganz links, der Ex-Sozialist, Jean-Luc Mélenchon, Chef der Partei «La France Insoumise», der glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben, zu keinerlei Kompromissen bereit ist und bei seiner dritten Teilnahme an einer Präsidentschaftswahl kaum über 10 Prozent hinauskommen dürfte.

Der vierte im Bunde ist der völlig chancenlose Arnauld Montebourg, einst Sozialist und Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande. Eigentlich hatte er sich, nachdem ihn Hollande gefeuert hatte, in den solidarischen Sektor der Privatwirtschaft zurückgezogen, das Made in France hochgehalten und eine Firma lanciert, die Bienenhonig vertreibt, doch das Virus der Politik hat ihn wieder eingeholt. Der Mann, der einst exzellente Arbeit im Kampf gegen Korruption, Steueroasen und internationale Steuerhinterziehung geleistet hat, verfügt über fast keine Truppen und fast kein Geld – viel mehr als 2 Prozent wird auch er nicht erzielen. 

Les Ecolos  

Und schliesslich sind da noch die Grünen, die angesichts der heissen ökologischen Themen mit Blick auf die Wahlen eigentlich auf einer kräftigen Welle schwimmen müssten. Doch Frankreichs Grüne sind nun mal Frankreichs Grüne und sie können es irgendwie nicht, zerstreiten sich, wann immer möglich, und überschätzen sich selbst völlig, wenn sie einmal bei Regional- oder Europawahlen 13 Prozent erzielen.     

Eine Partei mit nicht mal mehr 10’000 Mitgliedern bringt jetzt gleich drei Männer und zwei Frauen hervor, die für die Präsidentschaft kandidieren möchten. Diese treten am Donnerstag in einer offenen Urwahl, für die sich immerhin 120’000 Personen eingeschrieben haben,  gegeneinander an. Der Europa-Abgeordnete Yannick Jadot, der einst Daniel Cohn-Bendit nahe stand, ist  im Grunde die Integrationsfigur, die den französischen Grünen das wahrscheinlich beste Ergebnis bescheren könnte – laut Umfragen irgendwo bei 8 bis 9 Prozent.

Doch Frankreichs Grüne haben es in der Vergangenheit bereits zwei Mal geschafft, sich gegen den aussichtsreichsten Kandidaten auszusprechen und eine Kandidatin zu wählen, die vom politischen Geschäft so gut wie gar nichts verstand und schliesslich bei 2 Prozent endete. Im übrigen: Das beste Ergebnis, das ein grüner Kandidat bei Präsidentschaftswahlen bislang je erzielt hat, liegt bei 5,25 Prozent.

Die Konservativen

Fast ähnlich katastrophal wie bei der Linken sieht es im traditionellen konservativen Lager aus. Die einst grosse, postgaullistische Partei, 1977 von Jacques Chirac als RPR auf die Beine gestellt und zuletzt von Nicolas Sarkozy in «Les Républicains» umgetauft, weiss zur Stunde immer noch nicht so recht, wie sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin küren soll. Eines ist sicher: Auch hier sind es zu viele, die gerne möchten. Doch der blasse Parteivorsitzende, Christian Jacob, möchte keine Urwahl, um sie auseinanderzudividieren. Sogar Meinungsumfragen wurden ins Spiel gebracht als Mittel, um den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin zu finden.

Der erste der konservativen Aspiranten, der in den Ring gestiegen ist, heisst Xavier Bertrand, unter Sarkozy mehrfach Minister, ein Konservativer mit sozialem Einschlag, der keine Eliteschule durchlaufen hat und zur Zeit zum zweiten Mal ein ziemlich erfolgreicher Präsident der nordfranzösischen Region «Hauts de France» ist. Bertrand, der die Partei «Les Républicains» nach der Fillon-Schlappe 2017 verlassen hat und  dem Umfragen zur Zeit zwischen 15 und 17 Prozent im ersten Wahlgang einräumen, weigert sich bislang strikt, an einer möglichen Urwahl teilzunehmen.

Nicht so seine ernsthafteste Konkurrentin, Valérie Pécresse, die Präsidentin der Grossregion rund um Paris, «Ile de France», die ebenfalls der Partei nicht mehr angehört, sie aber weiter als ihre politische Familie betrachtet. Die Dame mit dem grossbürgerlichen Erscheinen aus den vornehmen westlichen Vororten von Paris, ist bereit, sich einer Urwahl zu stellen. 

Ebenso Michel Barnier, der bis vor kurzem noch Monsieur Brexit der EU war und meint, ebenfalls eine Chance zu haben. Er, der Europäer, der bei einem seiner ersten Wahlkampfauftritte gleich mit einer antieuropäischen Äusserung von sich reden gemacht hat, indem er die europäischen Gerichtshöfe in Frage stellte, wird von vielen als eine Art Grossvater ohne jedes Charisma kritisiert – Meinungsforscher geben ihm momentan rund 11 Prozent.

Dazu kommen noch drei weitere, im Prinzip chancenlose Kandidaten, unter ihnen der Rechtsausleger der Partei, der südfranzösische Abgeordnete, Eric Ciotti.

Insgesamt scheint der Karren bei Frankreichs Konservativen derart verfahren, dass man nicht mal ganz ausschliessen kann, dass am Ende zwei Kandidaten aus ihrem Lager antreten.

Und Macron?

Der Präsident selbst, er wird sich bedeckt halten, so lange es geht, und in dieser Zeit als Präsident durchs Land reisen, ohne offiziell Wahlkampf zu machen. Ein dreitägiger Aufenthalt vorletzte Woche in Marseille mit milliardenschweren Versprechungen, um das Elend in der Stadt zu lindern und die Kriminalität zu bekämpfen, war ein erstes Beispiel dafür. Vorgänger von Macron, die in derselben Situation waren, wie Mitterrand und Chirac, haben das genauso gemacht. Mitterrand hatte 1988 seine Kandidatur für ein zweites Mandat sogar erst sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang offiziell bekanntgegeben und am Ende souverän gewonnen.

Emmanuel Macron lässt derzeit die anderen für ihn sprechen und nimmt zur Kenntnis, wer bereit ist, ihn im kommenden Wahlkampf zu unterstützen. Zwei politische Schwergewichte des Zentrums haben das, ebenfalls an diesem Wochenende, bereits hinter sich gebracht. Macrons ehemaliger Premierminister, Edouard Philippe, der ursprünglich aus dem konservativen Lager kam, und das Urgestein des französischen Zentrums, François Bayrou, haben beide Macron offiziell ihre Unterstützung zugesagt.

Aus heutiger Sicht zumindest stehen die Chancen für eine Wiederwahl Macrons gar nicht so schlecht. Seine Popularitätswerte liegen deutlich höher als die seiner beiden Vorgänger Sarkozy und Hollande zum gleichen Zeitpunkt in ihrer Amtszeit.  Für den ersten Wahlgang im kommenden Jahr geben ihm die Meinungsforscher derzeit rund 25 Prozent, mehr oder weniger Macrons Wahlergebnis 2017. 

Ähnliche Artikel

Von Hans Woller, aktualisiert - 20.06.2021

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren