Elendes Gewurstel

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Elendes Gewurstel

Von René Zeyer, 03.11.2012

Weissgeldstrategie. Automatischer Datenaustausch. Überprüfung der steuerlichen Situation von Bankguthaben. Oder nicht. Vorläufiges Resultat: ein Gemurkse.

Wenigstens die Kampflinie ist klar. Auf der einen Seite die Befürworter der vollständigen Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber Steuerbehörden. Auf der anderen Seite die Verteidiger der Vertraulichkeit von Bankdaten als Teil des Schutzes der Privatsphäre. Und dazwischen werkelt Finanzministerin Widmer-Schlumpf ohne Fortüne vor sich hin. Hinter dem Kampfbegriff «Kein Asyl für Steuerhinterzieher» verschwinden Logik und Realität. Setzen wir uns mit ein paar Fragen mitten in die Nesseln.

Der Neukunde Müller

Kommt Herr Müller an den Bankschalter, weist sich ordnungsgemäss mit seinem EU-Pass aus und möchte gerne mit 100 000 Euro ein Konto eröffnen. Nach heute noch gültigem, aber nicht mehr angewendetem Gesetz muss die Bank nur überprüfen, ob es sich da um kriminell erworbenes Geld handelt – oder nicht. Das gebietet eines der rigidesten Geldwäschereigesetze der Welt. Im Rahmen der sogenannten Weissgeldstrategie schaut nun aber der Bankschwengel dem potenziellen Kunden Müller noch tief in die Augen und fragt: «Haben Sie das Geld an Ihrem Steuersitz auch ordungsgemäss deklariert?» Wenn Müller tapfer «aber sicher doch, gebe ich gerne auch schriftlich», sagt, dann ist die Bank mitten im Schlamassel.

Die Absurditäts-Leiter

Stufe eins: Müller, der Frechdachs, lügt. Dann ist die Bank nicht dadurch aus dem Schneider, dass sie gefragt hat. Sondern macht sich erst recht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Stufe zwei: Der Bankschwengel fasst nach; «können Sie mir das durch Vorlage Ihrer Steuererklärung beweisen?» Müller zieht das Papier einer der knapp 200 Steuerbehörden der Welt aus der Tasche und sagt: «Bitte sehr, falls Sie kein Kyrillisch verstehen, das ist meine offizielle Steuererklärung aus Weissrussland, richten Sie Ihr Augenmerk auf diese Zahl hier: 100 000 Euro.» Stufe drei: Der Bankschwengel hat immer noch so seine Zweifel, aber leider keinen Zugriff auf die Datenbank der weissrussischen Steuerbehörde. Aber es gibt noch eine oberste Stufe der Absurditätsleiter.

Zurück in die Zukunft

Stufe vier: Kunde Müller sagt wahrheitsgemäss: «Nein, diese 100 000 Euro habe ich noch nicht versteuert. Das werde ich aber Ende Jahr nachholen, denn ich muss erst dann meine Steuererklärung abgeben. Ich unterzeichne aber gerne eine Absichtserklärung, dass ich das korrekt tun werde.» Was macht nun der Bankschwengel, wenn er das Geld entgegennimmt, einen Vermerk beim Konto einträgt, Ende Jahr nachfasst und von Müller keine Antwort kriegt? Muss er dann das Konto sperren, sich an die Steuerbehörde von Weissrussland wenden? Allenfalls einen wieder aufgetauchten Kunden Müller besänftigen, der Zugriff auf sein Guthaben verlangt und mit Schadenersatzforderungen droht, weil ihm ohne das Geld ein Geschäft durch die Lappen geht? Er habe halt, das sei in Weissrussland nicht ungewöhnlich, seinen Steuerausweis noch nicht bekommen, andere Länder, andere Sitten. So viel zur Weissgeldstrategie, die weder eine Strategie ist noch etwas mit Weissgeld zu tun hat.

Dann doch gleich alles

Eben, sagen da die Vertreter des automatischen Informationsaustauschs. Sobald Kunde Müller sein Konto eröffnet, bekommt die Steuerbehörde seines Landes automatisch eine Mitteilung über diesen Vorfall. Jedes Landes? Auch Diktaturen, auch Gebilde, die weitgehend frei von Rechtsstaatlichkeit sind? Auch Länder, vor deren illegaler Enteignung Herr Müller sein legal und hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen möchte? Aber nein, das gilt natürlich nur für die 34 Mitglieder der OECD mit rechtsstaatlichen Lichtgestalten wie Griechenland, Mexico oder Ungarn. Und für die rund 160 übrigen Staaten der Welt nicht. Werden da denn grundsätzlich keine Steuern hinterzogen? Funktioniert beispielsweise in Schwarzafrika wenigstens der Fiskus? Schön zu wissen.

Wenn schon, denn schon

In diesem ganzen Gemurkse vertreten für ein Mal die USA eine klare Linie. Sie sagen nämlich: Uns ist es wurst, wo Kunde Miller lebt, arbeitet und Steuern zahlt. Solange er einen US-Pass hat, unterliegt er unseren Steuergesetzen. Weltweit. Nun gut, mit Ausnahme von Delaware, Florida und Wyoming, aber da verbitten wir uns jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch dieses Modell hat wenig mit Steuergerechtigkeit, dafür viel mit Heuchelei zu tun.

Die Vortat zur Geldwäsche

Steuerhinterziehung zu kriminalisieren gelingt sowieso nur, indem man sie in die Nähe von Geldwäscherei rückt. Das bedeutet, dass beispielsweise in Deutschland Drogen-, Menschen- und Waffenhandel mit Steuerhinterziehung gleichgestellt sind. In der Schweiz, während das gleiche Deutschland ein bekanntes Geldwäscheparadies ausser bei Steuern ist, nicht. Was wäre dann also der Lösungsvorschlag, fragt hier der Leser gerne. Angesichts all dieser Absurditäten, Heucheleien und Murksereien bleibt doch wohl nur: Abgeltungssteuer analog zur guten, alten Verrechnungssteuer. Aber dank der Unfähigkeit der Landesregierung und der Schweizerischen Bankiervereinigung ist dieser Zug abgefahren.

Aus dem Newsletter der bernischen Steuerverwaltung: Arbeitgeber: bitte Lohnausweise einschicken Sind Sie Arbeitgeber/in und beschäftigen Mitarbeitende? Dann reichen Sie bitte alle Lohnausweise 2012 bis spätestens 31. Januar 2013 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern ein. Details rund um die Lohnausweise finden Sie auf dem Merkblatt unter www.be.ch/steuern > Ratgeber > Publikationen > Merkblätter. Sie können das Merkblatt auch telefonisch bei uns bestellen unter 031 633 60 01. Welche Gründe gibt es, zum Teufel, dass Kapitaleinkommen nicht gleich behandelt wird wie Lohneinkommen?

Staatshoheit! Souveränität! Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten verstanden. Diese äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit. Die Schweiz besitzt also als Nichtmitglied der EU theoretisch noch immer die Möglichkeit, ihr Recht unabhängig von der EU zu gestalten. In der Praxis wird der Gesetzgeber jedoch aus wirtschaftlichen und handelspolitischen Gründen oft dazu gezwungen,den autonomen Nachvollzug neu zu gestalten. Sollten nun EU- Bürger damit einverstanden sein, sich bis auf ihr letztes d.h. bis auf ihre Unterhosen oder Höschen von sichtbar Unfähigen auszuziehen, bleibt das ja ihre Sache. Ausgerechnet zweifelhafte und Finanzkatastrophen produzierende, selbst aber transparenzscheue Regierungen zögern nicht, schon wieder Anspruch auf das Geld des kleinen Mannes zu haben. Während in der Titanic in über 160 Kessel Kohle verbrannt wurde, dürft ihr dreimal raten......mit welchen Mitteln anderswo geheizt wurde und wird. Für Schweizer reichen unsere bisherigen Gesetze. Für Schweizer gilt das Bankgeheimnis bis wir es in einer Volksabstimmung verworfen haben. Alles andere wäre Habsburg!

Der einzige Grund für die vorgesehene Aufhebung des Bankgeheimnisses ist der: Der gemeine CH-Bürger muss gläsern werden, dann hat man ihn erst vollständig am Wickel - andersherum: Wer wirklich Geld hat, braucht sich darum gar nicht zu kümmern - grosses Geld geht dahin wo es sich in Ruhe vermehren kann wie es will! Den durchsichtigen braven Bürger und Steuerzahler kann man aber dann nicht mehr nur über seinen Lohnausweis, resp. über sein (kleines!) Geschäftskonto steuerlich kontrollieren, sondern bekommt, nur schon auf Verdacht, das Recht auf Einsicht in alle evtl. noch vorhandenen Anlagen desjenigen, dem man immer noch vorlügt, er lebe in einem demokratischen Rechtssystem! Das ganze moralisaure Gewäsch über unsoziale, kriminelle Steuerhinterziehung, oder gar Betrug, entlarvt sich anhand der im Artikel beschrieben Tatsachen von selbst. Der staatliche Kontrollapparat soll ausgebaut werden - that's it!

Was bitte ist denn ein "Bankschwengel"?

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