Eine waghalsige Rede gegen den türkischen Staat (Teil 2)

Journal21's picture

Eine waghalsige Rede gegen den türkischen Staat (Teil 2)

Von Journal21, 18.08.2017

Der gefangen gehaltene türkische Journalist Ahmet Şik hat vor Gericht schwere Anschuldigungen gegen Präsident Erdogan erhoben. Journal21.ch publiziert als erstes deutschsprachiges Medium den ungekürzten Text seiner Rede.

Şik wirft Erdogan und seiner AK-Partei vor, vom letztjährigen Putschversuch im Voraus gewusst zu haben. Der Präsident habe die Putsch-Vorbereitungen bewusst nicht gestoppt, um nachher erbarmungslos gegen alle Gegner zuschlagen zu können.

Şik hielt seine anderthalbstündige Anklagerede, die voller Sprengkraft ist, kürzlich vor Gericht. Das Dokument ist in der Türkei eine Sensation. Der Prozess gegen Şik wird im September fortgesetzt.

Die Übersetzung der Rede stammt von Arnold Hottinger. Er stützte sich sowohl auf den türkischen Originaltext als auch auf eine englische Übersetzung. Siehe auch „Eine waghalsige Rede gegen den türkischen Staat“ (Teil 1).

(Die Zwischentitel stammen von der Redaktion von Journal21.ch.)

DIE REDE VON AHMET ŞIK

Meine Worte sind keine Verteidigung und kein Geständnis, sie sind eine Anklage! Ich beginne mit der Zitierung aus dem Vorwort zu meinem Buch: „Wir sind auf parallelen Strassen dorthin gewandert“. Dieses Buch war vor drei Jahren, 2014, veröffentlicht worden. Das Vorwort dieses Übersichts- und Nachforschungswerks erklärt, wie die mafia-ähnliche Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung auseinanderfiel.

Es beginnt wie folgt: „Die AKP und die Gülen-Kongregation waren zwei Kräfte, welche die Türkei zu einem sogenannten Machtzentrum machten, indem sie politisch und sozial zusammenarbeiteten. Dieses Machtzentrum explodierte dann wie eine überladene Abwasserkanalisation. Diese beiden Kräfte errichteten zusammen die sogenannte „Neue Türkei“, eine machiavellistische Allianz, die dahin tendierte, blind vorwärts zu stürmen, um ihr Ziel zu erreichen. Deshalb spalteten sie sich auch. Beide begehren nicht die Demokratisierung des staatlichen Systems und der Gesellschaft. Sie bilden Machtzentren, die darauf ausgehen, die Staatsmacht zu erobern. Sie zielen darauf ab, den Staat zu organisieren, indem sie ihre Macht zur vorherrschenden machen. Beide glauben, langfristig die einzige Macht zu werden. Beide sammelten Material für die Zerstörung der anderen Macht, während sie andererseits im Begriff waren, gegen einen gemeinsamen Feind zu kämpfen. Dass der Tag näher rückte, an dem diese angesammelten Materialien Verwendung finden würden, wurde deutlich, weil der Gestank des Abwassers seit geraumer Zeit um sich griff. Drohungen in den Zeitungsartikeln, heimliche Ausmerzungen, gelegentlich durchsickernde Aufzeichnungen von Telefongesprächem, gerichtliche und polizeiliche Massnahmen illegaler Natur – all das deutete darauf hin, dass beide sich nach dem Niederringen ihres gemeinsamen Feindes gegenseitig bekämpfen würden. Als sich beide überzeugt hatten, dass es keinen gemeinsamen Feind mehr zu zerstören gab, zielten sie aufeinander. Jeder wollte solange kämpfen, bis er zum Besitzer des Staates wurde. Ja, es war ein Chaos!

Anscheinend wird es für absehbare Zeit ein solches bleiben. In dieser Schlacht, in der Moral und Religion zum Einsatz kommen, sind die Lügen häufiger als die Wahrheiten. Deshalb sollte man sich nicht durch die Verteidigungsmanöver beider Seiten täuschen lassen. Dieser Krieg wird nicht um der Demokratie willen geführt, nicht für eine saubere Gesellschaft, auch nicht für Frieden oder Zivilisation, wie einige behaupten. Beide kämpfen einzig darum, wer den Staat in Besitz nehmen darf.“

„Dieser Coup ist ein Segen Gottes für uns!“

Nachdem diese Zeilen veröffentlicht worden waren, verschärfte sich der Krieg zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung. Die Zeit der Geschichtsfälschungen mit den „Ergenekon“-Untersuchungen von 2007, die den beiden Partnern in verbrecherischer Absicht erlaubte, weiterhin den Staat und das Land zu plündern, endete mit dem Putsch-Versuch. Am 15. Juli 2016 wurden 250 Personen in einem blutigen Chaos getötet. Wir sollen mit aller Gewalt glauben, einzig die Gülen-Gemeinschaft trage die Verantwortung für diesen Putsch. Doch es besteht ein ernsthafter Verdacht, dass dieser versuchte Staatsstreich in Wirklichkeit der Regierung bereits im Voraus bekannt war. Ungeachtet der Tatsache, dass mehr als ein Jahr vergangen ist und zahlreiche Untersuchungen begonnen haben, ist dieser Verdacht eher gewachsen, als dass er kleiner geworden wäre. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Coup vom 15. Juli zu einem erwünschten „kontrollierten Chaos“ führen sollte. Der Coup ist der wichtigste Meilenstein in der zehnjährigen Serie von Geschichtsfälschungen.

Es lohnt sich, sich zu fragen, was im Dunkeln bleiben soll. Recep Tayyip Erdogan, der das Ziel des Putschversuches war, hat seine heimliche Absicht verraten, als das Land sich mitten im Blutvergiessen befand, indem er sagte: „Dieser Coup ist ein Segen Gottes für uns!“ Wir haben erfahren und erlitten, was „Segen“ bedeutet, und wir müssen es weiter erleiden. Wir erleben dunkle und immer dunklere Tage. Jene, die die Wahrheit aussprachen und jene, die sich gegen die kriminelle Ordnung auflehnten, jene, die ihre geraubten Rechte zurückverlangen – ihre Stimmen werden zum Schweigen gebracht, ihre Stimmen werden erstickt.

Zehntausende Verhaftungen

Nach dem Putsch wurde der Notstand verhängt und alle Grundrechte und Grundfreiheiten aufgehoben. Zehntausende Personen wurden festgenommen. Sie wurden beschuldigt, den FETÖ-Coup (FETÖ = Gülen-Gemeinschaft, Red.) unterstützt zu haben. Dekrete der Exekutive beschleunigten das „türkisch-islamische Projekt“. Das Vorgehen der Regierung rechtfertigt den Verdacht, dass das einzig angewandte Kriterium die Unterscheidung ist zwischen: „Jene, die mit uns sind“ und „Jene, die es nicht sind“. Über 110’000 Staatsangestellte wurden entlassen. Die Lücken im Sektor der öffentlichen Verwaltung – besonders in den Sektoren Sicherheit, Rechtsprechung und Erziehung – wurden mit AKP-Personal besetzt. Ihre Loyalität war entscheidend, nicht ihre Fähigkeiten.

Gelehrte und Lehrer, die seit Jahren Studenten ausgebildet haben, wurden arbeits- und brotlos durch die Behauptung, sie seien „Terroristen“. Als sie in einen Hungerstreikt traten, um ihre Rechte zurückzuverlangen, wurden sie ins Gefängnis geworfen.

Abgeschaffte Gewaltentrennung

Ein umstrittenes Referendum unter Notstandsbedingungen und ohne Gewähr für einen sauberen Verlauf der Abstimmung erlaubte es, das Grundprinzip der Gewaltentrennung, die in der Praxis bereits aufgehoben war, auch gesetzlich abzuschaffen. Die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte, die in der Türkei stets fragwürdig war und ihr Vorhandensein durch Ausnahmen dokumentierte, wurde gänzlich aufgehoben. Richter und Staatsanwälte, die sich den Interessen der Regierung zur Verfügung stellten, halfen dabei. Der Verhaftungsterror wurde ausgedehnt auf die drittgrösste Partei des Parlamentes, die den Willen von sechs Millionen Wählern verkörpert. Die beiden Oberhäupter der HDP und viele gewählte Bürgermeister wurden ebenfalls verhaftet.

Sogar die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, stimmte der Gesetzesregelung zu, die diese Verhaftungen ermöglichte. Sie tat dies, weil sie Propaganda im Stil von „die CHP schützt Terroristen“ fürchtete.

Die Türkei, das „weltweit grösste Gefängnis für Journalisten“

Viele NGOs wurden geschlossen. Personen, die Menschenrechte verteidigten, wurden verhaftet. Die Güter vieler Firmen wurden konfisziert. Mehrere Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen wurden geschlossen, und dies in einem Land, das stolz erklärt, dass es nach dem Ende des Coups eine „grosse Demokratie“ errungen habe. Einige Mediengruppen und Journalisten versuchen noch, Widerstand zu leisten – dies trotz Untersuchungen, Gerichtsklagen, Verhaftungen und wirtschaftlichen Druckmanövern. Abgesehen von ihnen gibt es nicht mehr viele, die versuchen, der Wahrheit nachzuspüren. Nach der Verhaftung von 150 Journalisten hat die Türkei den Titel des „weltweit grössten Gefängnisses für Journalisten“ erhalten. Die Türkei alleine hat mehr Journalisten eingesperrt, als in der ganzen übrigen Welt eingesperrt sind.

Wenn wir dann noch die Journalisten dazu nehmen, die sich nicht im Gefängnis befinden, aber „unter Arrest“ zensuriert werden und Selbstzensur üben, so ist das Bild, das wir malen, noch pessimistischer. Der dunkle Schatten der Zensur bewirkt, dass eine einzige Stimme das ganze Land durchdringt, obwohl es noch einige Mediengruppen gibt, die sich in privaten Händen befinden. Die TV-Kanäle müssen ausführlich alles zeigen, wenn Präsident Erdogan spricht, sogar, wenn er im Schlaf sprechen sollte. Sie können ohne die Erlaubnis der Regierungsbevollmächtigten keine politischen Programme ausstrahlen.

Die einzige Plattform für politische Kritik sind die sozialen Medien. Solange der Zugang zu ihnen nicht durch die Regierungszensur blockiert wird und solange man nichts geschrieben hat, das die „Internet trolls“ der AKP oder Informanten oder Staatsanwälte beleidigt, solange gibt es keine Einschränkungen des Rechts auf Kritik. Allerdings ist nicht garantiert, dass man nicht verhaftet wird, wenn man von diesem Recht Gebrauch macht.

Die Junta gewann die Macht

Dies ist die Zusammenfassung des gegenwärtig pessimistischen Zustands des Landes nach dem fehlgeschlagenen Staatsstreich. Man kann dies alles leicht in einem Satz zusammenfassen: Am 15. Juli wurde ein Coup vermieden, jedoch die Junta gewann die Macht!

Nach dem Putschversuch erklärte die Regierung: Ziel der Gülen-Bewegung sei es, „die Kontrolle über den exekutiven, legislativen und gerichtlichen Arm der Regierung der Türkischen Republik zu übernehmen und, nachdem dies gelungen ist, die Regierung, das Volk und Individuen entsprechend der Ideologie von FETÖ neu zu formen, mit dem Zweck, die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Macht, welche oligarchische Züge trägt, zu erlangen“.

Gülens grösster Sieg

Wenn wir jetzt auf die Zeit nach dem blutigen Staatsstreich-Versuch blicken und auf das Bild, das wir soeben gemalt haben, so kann niemand sagen, dass die genannten Ziele nicht erreicht worden wären. (Allerdings nicht von der Gülen-Bewegung, sondern von der Regierung. Red.) Hat die Regierung der Türkischen Republik nicht die exekutive, legislative und gerichtliche Gewalt übernommen? Versuchen sie (die Machthaber um Erdogan, Red.) nicht, Regierung und Gesellschaft nach ihrer eigenen Ideologie und nach ihren Interessen umzubilden, indem sie im Zeichen des Notstands Gesetze erlassen? Ist es nicht eine Clique mit oligarchischen Zügen, die entschlossen ist, Regierung und Land auszurauben und die wirtschaftliche, soziale und politische Macht an sich zu reissen?

Dies ist der Grund dafür, dass die grösste Niederlage der Gülen-Gemeinschaft, nämlich der Putschversuch vom 15. Juli, auch zu ihrem grössten Sieg wurde.

Genau das Modell, das Fetullah Gülen für Regierung, Gesellschaft und Individuen als ideal ansah, ist nach dem Coup vom 15. Juli verwirklicht worden. Das Patent für dieses System gehört Fetullah Gülen, obwohl es sich nun in anderen Händen (in den Händen Erdogans, Red.) befindet. Es geht nun rasch weiter. Jedes demokratische System sollte sich dagegen auflehnen.

Dies ist der wahre Grund, warum Recep Tayyeb Erdogan und die AKP Fetullah Gülen und seiner Bewegung alles gewährt haben, was sie nur begehrten.

Missbrauchtes Blut der Opfer

Heute gebären sie sich, als ob sie nichts zu tun gehabt hätten mit der Gülen-Gemeinschaft, die ohne Zweifel mit dem blutigen Putschversuch in Verbindung stand – eine Gemeinschaft, die sich in das Monster, das FETÖ genannt wird, verwandelt hat. (Erdogan und die AKP) wünschen, dass wir ihre eigene Schande verschweigen. Sie gebrauchen das Blut der Opfer, die von den Putschisten getötet wurden, als einen demagogischen Bestandteil ihrer billigen und oberflächlichen politischen Strategie. All das, weil jene, welche die Macht innehaben, ihre totale Herrschaft fortsetzen wollen, koste es was es wolle. Zu diesem Zweck tun sie viel Schlechtes und überzeugen sich selbst, dass jedermann entbehrlich sei.

Lang andauernde absolute Herrschaften weisen viele Episoden auf. Einstige Weggefährten, jene, die den Zwecken (der jetzigen Machthaber, Red.) nicht mehr dienen und daher nicht länger gebraucht werden, werden fallen gelassen. Ihre Helfer, Komplizen, Mitverschwörer, sogar ihre Kameraden, werden beiseite geschoben.

Jene, die dafür sorgen, dass die Medien in ihre Posaunen stossen (in die Posaunen Erdogans, Red.) und versuchen, Personen zum Verstummen zu bringen, die beabsichtigen, ihre Schuld und ihre schlechten Absichten aufzuzeigen – sie bilden sich ein, ihre Gegner würden Angst bekommen und schweigen. Um ihnen klar zu machen, dass sie sich täuschen, fahren wir fort ...

Die Zusammenarbeit von Gülen und der AKP

Die Gülen-Gemeinde hat eine Geschichte von 45 Jahren. In den ersten 30 Jahren vollendete sie ihre horizontale Organisation innerhalb des Staates, und in den anschliessenden 15 Jahren wuchs sie nach oben. Es gab kein Hindernis mehr beim Aufbau eines parallelen Staates, weil die Gülen-Anhänger die Gelegenheit nutzen konnten, die ihnen die AKP bot. Sie waren inoffizielle Partner ihrer Staatsmacht geworden. Die Organisation erlangte eine enorme Macht innerhalb der Polizei und der richterlichen Behörden sowie auch in operativen Einheiten des Militärs. Es war leicht für sie, sich in strategischen Positionen festzusetzen, indem sie die AKP-Regierung dazu benützte. Auch im nächsten Schritt erwies sie sich als erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Prioritäten, indem sie Personen und Institutionen im Regierungsbereich und in der Gesellschaft eliminierte, die drohten, mögliche Alternativen oder Rivalen zu werden.

Um die Wahrheit zu sagen, R. T. Erdogan gestand sein Verbrechen selbst ein, indem er erklärte: „Wir haben alles gegeben, was sie verlangten“, und indem er um Verzeihung bat für „die Hilfe, die wir ihnen gaben“. Die AKP, die seit 15 Jahren an der Macht ist, trägt die grösste Verantwortung dafür, dass die Gülen-Bewegung in Regierung und Gesellschaft jene Macht erlangte, die sie gefährlich werden liess.

Gesetze zugunsten der Gülen-Bewegung

Ich will ein paar Beispiele dafür geben. Es ist zweckmässig, zunächst auf einen Punkt aufmerksam zu machen. Eine grosse Zahl von Offizieren, die nicht zur Gülen-Bewegung gehörten, wurde aus dem türkischen Heer ausgeschlossen. In Prozessen (Ergenekon-, Balyöz-Prozess) wurden sie für schuldig befunden. Oder sie wurden durch Militärspionage und andere Untersuchungen verunglimpft. All jene, die eingekerkert wurden, erhielten keine Beförderung, weil eine grausame Verleumdungstaktik gegen sie angewandt wurde. Erdogan war damals Ministerpräsident und erklärte, er selbst sei Ankläger in diesen Prozessen. Die AKP-Regierung schützte die Anklage in diesen Prozessen gegen Kritik und Anschuldigungen, die sich gegen sie richteten. Die AKP-Regierung war gleichzeitig Komplize des Geschehens, weil sie die politische Verantwortung dafür trug. Aber nun versucht sie, alle Schuld für diese Verbrechen und Vergehen der Gülen-Bewegung aufzuerlegen und ihre eigene Rolle bei den Verbrechen zu verbergen.

Damals gab es viele Leute, die wegen der verschwörerischen Intrigen ins Gefängnis wanderten oder auch öffentlicher Verleumdung ausgesetzt wurden. Die Zusammenarbeit der AKP und der Gülen-Bruderschaft zeigte in den Medien Wirkung. Wir sollten nicht vergessen, dass einige der dabei verantwortlichen Personen Journalisten waren, die sich dazu hergaben, die Verbrechen der AKP zu verbergen, und sogar Anstifter der Verleumdungstaktiken waren.

Infiltration in die Streitkräfte

Gehen wir über zum zweiten Hauptpunkt unserer Diskussion. Die Gülen-Gemeinde öffnete ihren Mitgliedern den Zugang zum türkischen Militär, indem sie die Beförderungslisten so modifizierte, wie es ihren Vorteilen und Zielen entsprach, und indem sie die erwähnten, konspirativ entstandenen Prozesse ausnützte. Die durch jene Prozesse belasteten Offiziere waren nicht die einzigen, die ausserhalb der Bewegung standen. Die AKP-Regierung beeilte sich, die verbliebenen ebenfalls auszuschalten. Sehen wir, was geschah.

Die obligatorische Dienstzeit für militärisches Personal wurde durch ein Militärgesetz vom Mai 2002 von 15 auf 10 Jahre reduziert. Die Bruderschaft rechnete sich aus, dass dadurch eine Reihe von Offizieren, die nicht zu ihnen gehörten, ausscheiden würden. In der Tat traten mehrere Offiziere zurück. Sie fühlten sich bedroht durch das verschwörerische Klima, das durch die Prozesse entstanden war.

Interessanterweise wurden die Reglemente nach dieser ersten Revision (der Revision des Militärgesetzes vom Mai 2002, Red.) mehrmals geändert, und dies sogar noch in der Zeit, als der Krieg zwischen der AKP und der Bruderschaft schon begonnen hatte.

Offener Krieg zwischen AKP und Gülen

Die Untersuchungen wegen Korruptionsverdacht vom 17. bis zum 25. Dezember 2013 führten dazu, dass der Streit zwischen der AKP und der Bruderschaft zu einem offenen Krieg ausartete. Jetzt waren die Beziehungen endgültig ruiniert.

Dazu kam jetzt noch die (bekannt gewordene) Lieferung von Waffen und Munition für Salafi-Jihadisten, die im syrischen Bürgerkrieg gegen das dortige Regime kämpften. Zu dieser Zeit, als die Beziehungen zwischen den beiden (einstigen) Partnern schon abgebrochen waren, wurden Gesetze auf Anregungen von AKP-Mitgliedern geändert.

Die parlamentarische Mehrheit der AKP nahm am 11. Februar 2014 eine Regelung an, die die Beförderung türkischer Militärs, die zur Bruderschaft gehörten, vorzog. Dadurch wurden Obersten mit vier Jahren Dienstzeit und Generäle mit drei Jahren Dienstzeit Mitglieder des Obersten Militärrates (YAS). Offiziere, die nicht Mitglieder der Bruderschaft waren, wurden auf Anordnung des Militärrats nicht befördert. Sie schieden aus dem aktiven Militärdienst aus und gingen in Pension.

Beförderung von Gülen-Generälen

Eine weitere Änderung wurde zwei Monate später eingeführt. Am 12. April 2014 wurden neue Regeln für das Vorgehen des Obersten Disziplinausschusses festgelegt. Diese Zusätze zum Personalcodex der Offiziere eliminierten die Möglichkeit, dass Offiziere aufgrund von reaktionären und religiösen Aktivitäten aus den Streitkräften entlassen werden können.

Eine weitere Änderung wurde dem Büro des Parlamentssprechers am 30. Dezember 2015 von 35 Abgeordneten der AKP vorgelegt. Danach sollte die Warteliste für Beförderungen von Obersten und Generälen auf vier Jahre verkürzt werden. Das ermöglichte die Beförderung von Obersten, die bisher nicht dazu qualifiziert waren und der Bruderschaft angehörten – und erlaubte ihnen, aufzusteigen und Generäle zu werden.

Eine letzte Änderung betraf den Militärpersonal-Codex, Artikel 6722 und einige andere. Im Jahr 1980 und vorher standen nur wenige Offiziere, die aus der Militärakademie hervorgingen, unter dem Einfluss der Bruderschaft. Die erwähnten Änderungen sorgten nun dafür, dass der Dienst nur 28 Jahre dauern konnte. Dies bewirkte, dass die Bruderschaft die grösste Gruppe von Offizieren, die keine Verbindung zur Bruderschaft hatte, zum Verschwinden brachte. Diese letzten Änderungen wurden von den Generälen, Mehmet Isli und Mehmet Partigic, vorbereitet, die als die beiden prominentesten Urheber des Coups vom 15. Juli gelten.

„Vorausgesagt, jedoch nicht verhindert“

Die neuen Regeln sollten nach August 2016 in Kraft treten, jedoch mit einer Ausnahme. Diese betraf die Regel betreffend der Offiziere des Jahrgangs 1980 und vorher, unter denen die Bruderschaft wenig Einfluss besass. Mit Parlamentsbeschluss vom 23. Juni 2016 wurde festgelegt, dass diese Regel sofort gelten sollte.

Die Ausscheidung der Militärs, die der Gülen-Bewegung dienten, kam zustande durch die arbiträren Massnahmen, welche mit Hilfe der AKP durchgeführt wurden. Das Gesamtbild, das mit dem Coup vom 15. Juli offenbar wurde, demonstriert die Bedeutung dieser Schachzüge.

Um klarer zu machen, worum es hier geht, möchte ich den Bericht der Opposition in der Parlamentarischen Untersuchungskommission über den 15. Juli zitieren, so wie ihn die CHP formulierte. Sie spricht vom „vorausgesagten, jedoch nicht verhinderten und seinerseits ausgebeuteten, ‚kontrollierten' Putsch.“

Nach diesem Bericht sind fast alle Generäle, die durch Entscheidungen des Obersten Militärrats von 2011, 2012 und 2013 befördert wurden, nun angeklagte FETÖ-Mitglieder. Auch 80 Prozent jener, die 2014 und 2015 zu Obersten und Generälen befördert wurden, wurden aufgrund der Beschlüsse der AKP-Regierung angeklagt.

Man sollte auch daran erinnern, dass zwischen 1985 und 2003 total 400 Mitglieder der Gülen-Bewegung aus dem türkischen Militär entfernt worden waren. Seit dem Jahr 2003 aber, als die AKP die Macht erlangte, und bis zum Putsch 2016 wurden keine Gülen-Mitglieder mehr entlassen.

Resolution des Sicherheitsrates

Ich will diesen Teil abschliessen, indem ich versuche darzulegen, wie die unbestreitbare Festigung der Position der Gülen-Bewegung innerhalb der türkischen Streitkräfte mit Hilfe der AKP dazu führte, dass die Militärs einen Coup unternahmen. Doch bevor ich weitergehe, möchte ich auch die Resolutionen des Nationalen Sicherheitsrates von 2004 zur Sprache bringen.

Ein Sicherheitsratstreffen wurde am 25. August 2004 durchgeführt. Damals befand sich die AKP am Ende ihres zweiten Jahres an der Macht. Wie Sie wissen, ist der Nationale Sicherheitsrat ein Gremium von Militärs und zivilen Behörden des obersten Ranges. Die Mitglieder dieses Gremiums können gemeinsam Fragen der Sicherheit diskutieren, und sie treffen beratende Beschlüsse. Diese werden streng geheim gehalten.

Warnung vor Gülen

Die Beschlüsse aus dem Jahr 2004 sind jedoch seit einigen Jahren bekannt. Wir erfuhren davon aus der Zeitung „Taraf“. Diese ist bekannt für den Beitrag, den sie am 8. November 2012 zum Aufbau der heutigen Türkei leistete. Dies war der Auftakt zum Balyöz-Prozess. Die Veröffentlichung (der Beschlüsse aus dem Jahr 2004, Red.) war ein Zeichen dafür, dass sich der Konflikt zwischen der AKP und der Bewegung zugespitzt hatte.

Thema des Sicherheitsratstreffens, das zwölf Jahre vor dem Coup vom 15. Juli stattfand, war die Gefahr, die die Gülen-Bewegung für die Zukunft darstellte. Daher hatte die Zusammenkunft bereits eine Resolution formuliert, die den Titel trug: „Massnahmen, die gegen die Aktionen der Gülen-Gruppe zu treffen sind“. Die Resolution wurde der AKP-Regierung zugestellt. Unterschrieben war der Vorschlag von Präsident Ahmet Necdet Sezer, Ministerpräsident R. T. Erdogan, Aussenminister Abdullah Gül und fünf anderen Ministern. Unterschrieben hatten auch der Kommandant der türkischen Streitkräfte, Hilmi Öztürk, und andere militärische Mitglieder des Rates, nämlich Aytac Yalmas, Erden Örmek, Ibrahim Firtina, Sener Eruygur.

Null und nichtig

Die Streitkräfte, von denen der Vorschlag ausgegangen war, empfahlen energische Schritte gegen die Bedrohungen, welche die Gülen-Bewegung in Zukunft darstellen werde. Die Aktivitäten der Gemeinschaft sollten im In- und Ausland genau überwacht werden. Wir erinnern daran, dass drei der Kommandanten, welche diesen Entschluss unterschrieben, später durch den Skandal des Schauprozesses und die Aktivitäten der Regierung gefangen genommen wurden.

Nachdem diese früheren Beschlüsse von „Taraf“ veröffentlicht worden waren, gab die Regierung eine Reihe von Erklärungen ab. Dies, weil es Reaktionen von Seiten der konservativen Basis der AKP gegeben hatte. Der Hauptpunkt dieser Erklärungen war, dass es sich bei den Beschlüssen um einen Vorschlag handelte, der beraten wurde und der nie von der Regierung umgesetzt wurde. Yalcin Akdogan, damals der Hauptberater des Ministerpräsidenten, schrieb auf Twitter, die Sicherheitsratsentschlüsse von 2004 seien null und nichtig gewesen, weil der Ministerrat sie nicht angenommen habe. Sie hätten keinerlei Aktion bewirkt.

Der Stellvertretende Ministerpräsident, Bülent Arinc, erklärte: „Keine der Empfehlungen des Sicherheitsrates der letzten zehn Jahre ist verwirklicht worden, und wir haben nie einen Entschluss gefasst, auf den hin religiöse Personen oder Gruppen geopfert wurden. Wir sind den Empfehlungen der Resolution des Sicherheitsrates nicht nachgekommen.“ Es ist wichtig zu sehen, dass Arinc vom Dokument des Sicherheitsrates spricht. Diese Dokumente betreffen die innere oder äussere Bedrohung. Die Gülen-Bewegung war in diesen Dokumenten bis zum Jahr 2010 als innere Bedrohung klassifiziert. Jedoch, wie Arinc es unterstrich, die Gülen-Bewegung wurde dann von diesen Bedrohungslisten entfernt.

„Ihr habt versucht, uns zu betrügen“

Werfen wir einen Blick auf die Tatsache, dass die 2004 gefassten Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates nicht umgesetzt wurden. Der frühere Unterstaatssekretär Cevat Ones sagte. „Der Umstand, dass trotz der Bedenken, die ausgedrückt wurden, die Bedenkenliste des Nationalen Sicherheitsrates nicht rechtzeitig bewertet und die nötigen legalen und politischen Massnahmen nicht durchgeführt wurden, hat nicht nur das Eindringen der Gülen-Bewegung in die Streitkräfte beschleunigt, sondern auch ihr Eindringen in die Türkische Republik und ihre Institutionen.“ So hat Ones, ein früherer Leiter der Nationalen Geheimdienst Agentur (MIT) darauf hingewiesen, dass die AKP-Regierung die Verantwortung trägt für die Besetzung des Staates durch eine religiöse Organisation.

Jene, die sich weigerten, auf Kritik und Warnungen zu hören, bis die Bewegung sie selbst aufs Korn nahm – und jene, die den Staat und seine Institutionen der (Gülen-)Gang überantworteten und Partner in deren Verbrechen wurden, wollen uns nun glauben machen, dass sie einfach „betrogen“ worden seien. Nein, ihr wurdet nicht betrogen! Im Gegenteil, ihr habt beide zusammen versucht, uns zu betrügen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die türkische Justiz eine sinnlose Anstrengung unternimmt, um die Zeitung „Cumhuriet“ als eine terroristische Organisation darzustellen und uns als FETÖ-Mitglieder zu brandmarken, obwohl wir seit Jahren auf all dieses hinweisen, während diese gleiche Justiz zur Zeit nichts unternimmt, um auch nur die geringsten Nachforschungen über die Verdächtigen durchzuführen, die sich ihrerseits mit der Erklärung begnügen: „Wir wurden betrogen!“

Infiltration in die Justiz

Lasst uns nun einen Blick darauf werfen, wie die AKP die Justiz in Bezug auf die Gülen-Bewegung behandelte. Ich zitiere noch einmal den Bericht der CHP über den Anschlag vom 15. Juli. Nach dem Staatsstreichversuch wurden mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte aus der Justizbehörde entfernt. In dieser Behörde hatte die Gülen-Bewegung beachtlichen Einfluss. Mit der Begründung, sie seien Mitglieder von FETÖ, wurden viele dieser Personen verhaftet. Der CHP-Bericht enthält bedeutungsvolle Enthüllungen über das Justizpersonal, das nun der Säuberung zum Opfer fiel.

Nach dem Bericht übten die ältesten Mitglieder, die nun entfernt wurden, seit 1980 ihren Beruf aus. Seit 1980 und bis 2002, dem Jahr, in dem die AKP an die Macht kam, wurden total 7’672 Richter und Staatsanwälte durch die verschiedenen Regierungen eingestellt. Von diesen wurden 1’210 nach dem Staatsstreichversuch entfernt. Das sind 16 Prozent der in den 23 Jahren Eingestellten, die wegen Verbindung zu FETÖ entfernt wurden.

Entlassene Richter und Staatsanwälte

Werfen wir jetzt einen Blick auf die Zeit nach der Regierungsbildung durch die AKP. Der Bericht beschreibt eine erste Periode zwischen 2003 und 2010. In dieser Zeit wurden 3’637 Richter und Staatsanwälte eingestellt und 1’255 von ihnen später entfernt. Das sind 35 Prozent. Die Justizminister jener Periode waren Cemil Cicek, Mehmet Ali Sahin und Saadullah Ergin.

Der Bericht betrachtet dann als zweite Periode die Zeit zwischen dem Referendum von 2010, in dem demagogisch behauptet wurde, die Zeit der Überwachung der Justiz sei beendet, bis zum Dezember 2013, als es zu den Anklagen wegen Korruption in der AKP kam. Die Justizminister jener Zeit waren Saadullah Ergin und Bekir Bozdag. Unter den 2’876 Richtern und Staatsanwälten, die von diesen beiden Ministern eingestellt wurden, erscheinen 1’192 auf den Listen der Ausgestossenen. Das heisst, die Entfernten machen 42 Prozent aus.

Als dritte Periode in dem Bericht gilt die Zeit nach dem Ende der Partnerschaft zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP. Das heisst von 2014 bis zum 15. Juli 2016. Wegen der Verschärfung des Krieges zwischen der Bewegung und der AKP sank die Zahl der Mitglieder der Bewegung in den juristischen Ämtern. Unter den 2’281 Richtern und Staatsanwälten wurden 582 ausgestossen, das sind 28 Prozent.

35 Prozent der Richter wurden entfernt

Wenn wir diese drei Perioden unter der AKP von total 14 Jahren vergleichen mit den 23 Jahren vor der AKP, so war die Zahl der Mitglieder der Bewegung in den 23 Jahren 1980 bis 2002 rund 16 Prozent.

Die AKP befindet sich seit 14 Jahren an der Macht. Aus einem Total von 8’794, die in diesen 14 Jahren von der AKP angestellt worden waren, wurden 3’029 entfernt. Diese 35 Prozent der Richter und Staatsanwälte wurden entfernt wegen Mitgliedschaft bei FETÖ. Sogar die Ausschlüsse nach der Zeit vom 17. bis zum 25. Dezember 2013, die von der AKP als der Beginn ihres Vorgehens gegen FETÖ betrachtet wurde, um mit ihrer oberflächlichen Schlaumeierei die eigene Regierung von dem Verbrechen auszunehmen, stehen über der Durchschnittszahl für die Periode zwischen 1980 und 2002.

Ein Hauptverantwortlicher, der Justizminister

Wir wollen nun eine Klammer öffnen und von Bakir Bözdag sprechen, der bis vergangene Woche Justizminister war. Bakir Bözdag ist eine von vier Personen, die in den AKP-Regierungen während ihrer 14-jährigen Herrschaft als Justizminister gedient haben. Bözdag nannte in einer Rede vom 14. März 2011 Fatallah Gülen „eine wertvolle Errungenschaft, die dieses Land hervorgebracht hat, eine weise Person. Alles, was ihn angeht, ist von transparenter Klarheit“. Am 9. Juni 2012 setzte Bözdag diesen Tweet ab: „Aus Antalya sende ich meine Grüsse an den verehrenswürdigen Hoja Effendi.“ Am 15. Februar 2012 beantwortete Bakir Bözdag in einem Programm von „TV CNN Turk“ die Frage: „Gibt es so etwas wie eine Organisation der Bewegung innerhalb der Justiz?“ mit der Aussage: „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

Am 15. August 2013, als der Krieg zwischen der Bewegung und der AKP seinen Anfang nahm, twitterte Bakir Bözdag wie folgt: „Sie werden es nie erreichen, ein Feuer der Untersuchungen zwischen der Bewegung und der AKP zu entfachen!“

Die Justiz, der Gülen-Bewegung ausgeliefert

Bakir Bözdag, der auf die Frage über eine Organisation der Bewegung innerhalb der Justizbehörden sagte „Dies ist ein Ding der Unmöglichkeit“, befand sich als Justizminister im Amt von 2013 bis heute. In diesen vier Jahren hat Bözdag 3’614 Richter und Staatsanwälte eingestellt. Das heisst, 41 Prozent aller Anstellungen, die während der 14 Jahre der AKP-Herrschaft vorgenommen wurden, fanden in den vier Jahren unter Bözdag statt. 1’228 Richter und Staatsanwälte (34 Prozent des Totals), die von Bözdag angestellt wurden, wurden später entfernt, weil sie Mitglieder von FETÖ gewesen sein sollen. Während Bözdag behauptete, dass eine Organisation der Bruderschaft in der Justiz unmöglich sei.

Die Zahlen stellen klar: Bakir Bözdag ist einer der wichtigsten Leute, die das Justizwesen der Gülen-Bewegung auslieferten. Jedoch, während wir ins Gefängnis kamen und angeklagt wurden, Verbindungen zu FETÖ zu unterhalten, organisierte Bözdag als Oberhaupt des Aufsichtsrates der Richter und Staatsanwälte die Elimination der Richter und Staatsanwälte, die er selbst eingestellt hatte. Dies bis zur vergangenen Woche, in der beschlossen wurde, ihm eine andere Aufgabe zu erteilen.

„Der Geheimdienst, die sauberste Organisation“

Wir müssen auch einen Blick auf den Geheimdienst MIT werfen, dem Hakan Fidan als Unterstaatssekretär vorsteht. Fidan erhielt mehrere Stunden im Voraus Informationen über den Coup vom 15. Juli, konnte oder wollte jedoch das Blutvergiessen nicht verhindern. Unter den bekannten Persönlichkeiten, die vor der Untersuchungskommission Zeugnis über den Coup ablegten, befand sich der frühere MIT-Staatssekretär Emre Taner.

In seiner Aussage bezieht sich der pensionierte Unterstaatssekretär Taner auf die Zeit zwischen 2005 und 2010, als er sich im Amt befand. Er sagt: „In der Zeit, in der ich wirkte, war die Infiltration von FETÖ in das MIT beinahe null. Man muss sie ja nicht anstellen, es sei denn, man will sie haben. Wenn man sie einer guten Untersuchung unterzieht, wird man sie nicht einstellen. Ich weiss nicht, was später geschah. Das muss die Amtsnachfolge beantworten. Wenn es nun heisst, 70 bis 80 Prozent der Leute wurden weggeschickt, weil sie Verbindung mit FETÖ unterhielten, scheint das nicht einmal seltsam zu sein. So war es nicht in der Vergangenheit, vielleicht gab es zwei, drei oder fünf Personen (die der Gülen-Bewegung nahestanden, Red.). Das wollen wir nicht abstreiten. Ich habe jedoch den Eindruck, dass in der jüngsten Zeit die Einstellungen häufiger waren, einfacher geschahen und offensichtlicher. Ich kann mit gutem Gewissen sagen, MIT ist die sauberste unter den Staatsorganisationen in Bezug auf FETÖ und andere zerstörerische Organisationen.“

Er kam nicht oder durfte nicht kommen

Der frühere Unterstaatssekretär Taner, der deutlich Hakan Fidan für die Infiltrationen (von Gülen-Leuten, Red.) im MIT verantwortlich macht, glaubt, dass der MIT die sauberste Organisation in Bezug auf FETÖ sei. Lasst uns prüfen, ob das wirklich zutrifft. MIT-Unterstaatssekretär H. Fidan erschien nicht vor der parlamentarischen Untersuchungskommission über den 15. Juli, um sein Zeugnis abzulegen. Entweder kam er nicht, oder er durfte nicht kommen. Auf Verlangen sandte er einen Bericht über die MIT-Angehörigen, die mit FETÖ verbunden waren.

Der Journalist Müyesser Yildiz, ein alter Berufskollege, mit dem ich zusammen auf Druck der Gülen-Bewegung unter der Behauptung, wir gehörten zu Ergenekon, eingekerkert war, erklärte die Aussagen dieses Berichtes vor der Nachrichten-Organisation „Oda TV“. Nach dem MIT-Bericht wurde im Zeitraum vom 17. Dezember 2013 bis zum 15. Juli 2016, dies sind zweieinhalb Jahre, gegen 181 Personen Massnahmen getroffen, und nach dem Coup waren es gegen 377. Also wurden 558 Personen als solche mit FETÖ-Verbindungen identifiziert. Und das in einer Institution, die als „sauber“ gilt. 167 von ihnen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Durch Beendung ihres Vertrags und durch Rücktritte wurden 70 Personen entfernt. Die vorläufige Anstellung von 272 Polizisten und Armee-Angehörigen wurde rückgängig gemacht. Die restlichen 48 Personen wurden unterschiedlich behandelt. Fünf wurden wieder eingestellt. Wir wissen nicht, wie viele dieser insgesamt 558 Personen unter Hakan Fidan seit 2010 eingestellt wurden. Doch ich erinnere daran, dass der frühere Unterstaatssekretär, Emre Taner, seinen Nachfolger, Hakan Fidan, der Verantwortung für die Infiltrationen in das MIT beschuldigte.

Geheimnisse um den Geheimdienstchef

Es ist nicht nur der frühere Unterstaatssekretär, der sich anklagend oder skeptisch über Hakan Fidan geäussert hat. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim hat Verdachtsmomente formuliert. Ich stelle klar: Heute wissen wir, aus den Aussagen des Majors O. T., die dieser im Verhör durch den Obersten Staatsanwalt von Ankara machte, dass am 15. Juli 2016 um 14 Uhr der besagte Major O. T. ins MIT ging. Er erklärte dort, dass ein Coup bevorstehe.

Generalstabschef Hulusi Akar bestätigte dies und erklärte, der Unterstaatssekretär sei in das Hauptquartier gekommen und habe von einem Luftangriff gegen das MIT gesprochen. Ferner habe ein Plan bestanden, den Unterstaatssekretär zu entführen. Obwohl General Akar sagte: „Wir dachten, dies sei Teil eines grösseren Planes“, zogen – sieben Stunden, nachdem das MIT informiert worden war – die Panzer auf die Strassen. Kampfjets bombardierten das Parlament, 250 Personen wurden getötet. Alles, weil nicht realisiert worden war, dass eine militärische Operation mit Kampfhelikoptern bevorstand, mit dem Ziel, den Unterstaatssekretär zu entführen, und dass dies ein Staatsstreich bedeutete.

Warum war Fidan nicht erreichbar?

Jedenfalls ist es dies, was sie uns glauben machen wollen. Wir sitzen jetzt im Gefängnis, weil wir diese Angelegenheiten offen dargelegt haben und unsere Zweifel daran schildern. Doch jene, die zugeben, dass sie unfähig waren zu begreifen, dass es sich um einen Coup handelte, steuern weiterhin sowohl die Armee wie das MIT.

Wir wissen, dass Hakan Fidan während einiger Stunden nach dem Beginn des Putschversuches nicht erreichbar war. Mehr noch: Es ist immer noch nicht bekannt, warum Unterstaatssekretär Hakan Fidan weder den Ministerpräsidenten noch Präsident Erdogan über den Coup informierte. Fidan nennt Erdogan „meinen Geheimcubus“. Am 2. August abends sagte Ministerpräsident Benali Yildirim als Gast bei „CNN Turk, Kanal-D TV“: „Ich fragte den MIT-Unterstaatssekretär, warum er mir nichts gesagt hat und wie es kam, dass weder der Ministerpräsident noch der Präsident etwas wusste. Ich sagte: ‚Es ist natürlich, den Generalstabschef zu informieren. Doch warum nicht auch den Ministerpräsidenten?'. Er konnte dies nicht beantworten.“

Das heisst, der Ministerpräsident unterstrich die Tatsache, dass die Schwäche des MIT nicht einfach aus der geringen Information über den Putschversuch bestand. In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten ein Jahr nach dem Staatsstreichversuch brachte er zwischen den Zeilen Informationen unter, die bei uns Zweifel weckten. Sein Interview mit Fikret Bila wurde in der Ausgabe zum Jahrestag vom 15. Juli der Zeitung „Hürriet“ veröffentlicht. Yildirim erklärte, dass er den Schluss zog, ein Staatsstreichversuch finde statt, nachdem er mit dem Polizeihauptquartier in Ankara telefoniert hatte. Er sagte, dass er dieses Hauptquartier zwei Stunden nach dem Staatsstreichversuch erreichen konnte, gegen 22.30 Uhr oder 23.00 Uhr. Yildirim erklärt: „Wir erhielten keine Information, weder ich noch der Präsident. Der Unterstaatssekretär (Hakan Fidan) sagte damals nichts. Ich fragte ihn: ‚Ist das ein Coupversuch, und was tun wir?‘ Er sagte mir: ‚Nein, nichts ist los. Alles ist normal. Wir sind an der Arbeit! Es ist etwas anderes!‘“

„Es ist nichts, die Dinge sind normal“

Erinnern wir uns, was zu diesem Zeitpunkt geschah, als der Unterstaatssekretär dem Ministerpräsidenten erklärte: „Es ist nichts, die Dinge sind normal.“ Um 21.00 Uhr nahmen die Coup-Verräter das Hauptquartier der Kommandanten des Generalstabs ein. Sie stiessen mit jenen zusammen, die Widerstand leisteten, und man begann Gewehrfeuer zu hören. Um 22.00 Uhr konnte man beim Hauptquartier des Generalstabs Kanonendonner vernehmen. Ein Helikopter eröffnete das Feuer auf die Leute ausserhalb des Gebäudes. Um 22.28 Uhr überquerten Tanks in Istanbul die Bosporus-Brücke. Um 22.35 Uhr wurden der „Atatürk“- und der „Sabiha Gökçen“-Flughafen von den Putschisten besetzt. All diese Ereignisse wurden zuerst durch die sozialen Medien bekannt und kurz darauf durch das Nationale Fernsehen. Erinnern wir uns auch daran, dass kurz, nachdem der Ministerpräsident mit Unterstaatssekretär Hakan Fidan gesprochen hatte, nämlich um 23.00 Uhr, das Hauptquartier des MIT in Yenimahalle, Ankara, durch Kampfhelikopter angegriffen wurde. Dem Ministerpräsidenten wurde gesagt: „Diese Sache ist etwas anderes!“

Wir fahren fort, eine Antwort auf die Frage zu suchen, was diese andere Sache gewesen sein könnte. Jedermann hat ein Recht darauf, die Fakten zu kennen, besonders die Eltern von jenen, die ihr Leben hingaben, um den Coup zu verhindern.

13’000 Polizisten entlassen

Es gibt keinen Zweifel, dass es eine Festung der Gülen-Kongregation innerhalb des Staates gegeben hat. Der beste Beweis dafür sind die unterschiedlichen Rollen der Polizisten, die ebenfalls Mitglieder der Kongregation waren. Nach dem 15. Juli wurden 13’000 Polizeibeamte wegen angeblichen Verbindungen zu FETÖ entlassen. Der weitaus grösste Teil von ihnen wurde verhaftet. Wir müssen jedoch annehmen, dass die Zahl der Polizisten, die Mitglieder der Kongregation waren, viel grösser ist. Die Kongregation warb ihre Mitglieder unter den Studenten der Polizei-Akademie in den 80er Jahren.

Sie beförderte auch ihre eigenen Mitglieder in der Polizeiorganisation, indem sie die Examensfragen stahl. Während der Examen ignorierte die AKP-Regierung die Anschuldigungen, die Gegenstand von Reklamationen waren und die auch von den Medien aufgegriffen wurden. Erst nachdem Nachforschungen im Dezember 2013 ergeben hatten, dass die Bruderschaft gegen die AKP vorgehen wolle, eröffnete die AKP-Regierung ein gerichtliches Verfahren wegen der (gestohlenen) Examensfragen.

Gestohlene Examensfragen

In den Jahren um 1980 begann sich die Bruderschaft in der Polizeiorganisation breit zu machen. Deshalb ist die AKP nicht die einzige Partei, die die Verantwortung dafür trägt. Aber sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Examensfragen an die Gülen-Schulen weitergegeben wurden. Verantwortlich ist die AKP auch dafür, dass jede Kritik an den Betrügereien abgewürgt wurde.

Hier sind einige Beispiele: Die Fragen für das Examen für Polizisten, das am 26. August 2007 stattfand, und an dem über 71’000 Kandidaten aus allen Teilen der Türkei teilnahmen, wurden offensichtlich vor der Prüfung gestohlen. Nachdem die Medien berichtet hatten, dass die Examensfragen bestimmten Gruppen im Voraus zugetragen worden waren – wobei sie die Kongregation meinten –, erklärte der Innenminister jener Zeit, Besir Atalay, es sei unwahrscheinlich, dass Examensfragen im Voraus andern zugespielt wurden.

Acht Monate später wurde bewiesen, dass die hochtrabende Erklärung des Ministers falsch war. Die Fragen der Examen für die Zulassung zur Polizei wurden den FEM-Zentren zugespielt, die sich im Besitz der Kongregation befinden. Sie wurden gewissen Schülern mit den entsprechenden Antworten weitergegeben. Festgestellt wurde auch, dass in den Examen, die das „Allgemeine Sekretariat der Direktion für Sicherheit“ am 12. März 2012 durchführte, Betrügereien stattfanden. Das Examen sollte dazu dienen, eine Lücke von leitenden Polizeioffizieren auf dem mittleren Niveau auszufüllen. 50’000 Polizisten nahmen daran teil.

68 von jenen, die am besten abschnitten, waren verbunden mit der Kongregation. 485 aus jenen Abteilungen, in denen die Gülen-Gemeinde am besten organisiert ist, erreichten 85 bis 90 Punkte. Das waren Leute aus der Direktion des Ministerpräsidenten, aus den Informations- und Anti-Schmuggel-Einheiten und aus dem Hauptbüro des Ministeriums. Es stellte sich auch heraus, dass die Gewinner des Examens von 2011 auch die 19 Fragen, die falsch gestellt worden waren, richtig beantwortet hatten.

Die AKP schaut zu

In den 1980er Jahren warb die Kongregation Mitglieder unter den Studenten der Polizei-Akademie an. Dazu schleusten sie ihre eigenen Mitglieder in die Polizeiorganisation, indem sie in der AKP-Zeit die Examensfragen stahlen. Die AKP zog es vor, diese Angelegenheiten während der Examen zu ignorieren, obwohl sie Gegenstand von Beschwerden waren und auch in den Medien erwähnt wurden. Erst als die Nachforschungen über die Korruptionsklagen vom 17. bis zum 25. Dezember 2013 stattfanden, eröffnete die Regierung auch Nachforschungen gerichtlicher und administrativer Natur über die Examen.

Soweit ein summarischer Überblick über die militärischen und juristischen Organisationen, die ihre Kanonen auf das eigene Volk richteten, als der Coup ausbrach. Es ist auch ein Überblick über die Polizei-Organisation und das MIT. All das ist nur die Spitze des Eisbergs. Beleuchtet wurde auch das Thema Verantwortung der Regierung.

„Da lachen die Krähen“

Es ist klar, dass die Gülen-Kongregation sich während der 14 Jahre der AKP-Regierung auf ihr Endziel hinbewegte, ohne auf das geringste Hindernis zu stossen. Ja, die Bruderschaft konnte sogar ohne Rückschlag fortfahren, sich auszudehnen und ihre Gewinne zu verteidigen, und dies trotz der Untersuchung des MIT vom 7. Februar 2012. Diese Untersuchung machte sehr deutlich, welche Ziele die Gülen-Bewegung verfolgte. Auch die Untersuchungen über die Korruptionsklagen vom 17. bis zum 25. Dezember 2013 konnten der Bewegung nichts anhaben.

Ein einziges Zitat genügt, um klar zu machen, wie die Regierung reagierte, wenn Personen Kritik übten und die AKP vor den wachsenden Gefahren warnten. AKP-Vizepräsident Hüseyin Celik antwortete jenen, die die organisierte Macht der Gülen-Kongregation innerhalb der Regierung kritisierten: „Sie sagen, die Kongregation habe die Regierung an sich gerissen, sei infiltriert in die Regierung. Solche Behauptungen würden die Krähen zum Lachen bringen! Lasst uns diese Paranoia begraben!“

„Gewisse Bücher sind gefährlicher als eine Bombe“

Eine weitere Anekdote möchte ich zur Sprache bringen. Die Mitglieder der AKP-Regierung, eine grosse Mehrheit der Medien und die weitaus grösste Mehrheit der Justizbehörde, die nun jedermann ins Gefängnis bringt, um zu beweisen, dass alle Mitglieder von FETÖ seien, fürchteten sich, Gülen oder die Bruderschaft beim Namen zu nennen. Sie gehorchten damals der mächtigen Bruderschaft, so wie sie heute R. T. Erdogan und der AKP gehorchen.

Ich wurde damals verhaftet durch die Verschwörung der Bruderschaft, und der Grund meiner Verhaftung war ebenfalls meine berufliche Tätigkeit, wie es gegenwärtig der Fall ist. Ich arbeitete an einem Buch, mit dem ich beabsichtigte, die Aktivitäten der Bruderschaft im Gerichtswesen zu durchforschen, die während der Ergenekon-Untersuchungen als organisierte Gang funktionierte. Das Buch trug den Titel: „Die Armee des Imams“. Es wurde geschrieben in einer Zeit, in der jedermann die Kongregation fürchtete, sich ihr fügte und vermied, ihren Namen zu nennen. R. T. Erdogan war damals Ministerpräsident, und er sagte: „Gewisse Bücher sind gefährlicher als eine Bombe.“

Journalisten, die er einkerkerte, wie er es oft tat, nannte er: „Nicht-Journalisten, sondern Terroristen!“ Natürlich erwarteten wir nicht, dass er das Buch liest. Doch hätte er es gelesen, beachtet und verstanden, würden wir uns wahrscheinlich nicht da befinden, wo wir heute stehen. Dazu kommt: Wenn Erdogan jemand wäre, der Bücher liest, dann wüsste er auch, was Salvador Allende der faschistischen Junta von Chile gesagt hat: „Die Geschichte gehört uns, das Volk macht die Geschichte!“ Ja, die Geschichte ist einmal mehr auf unserer Seite. Deshalb werden sie nicht in der Lage sein, aus der „Cumhuriet“-Zeitung eine illegale Organisation zu machen, und es gelingt ihnen auch nicht, aus uns Terroristen zu machen.

J' accuse

Sie werden verstanden haben, dass das, was ich bis jetzt gesagt habe, nicht Verteidigung ist und nicht eine Selbstdarstellung. Im Gegenteil, es ist eine Anklage, wie ich am Anfang gesagt habe. ... Die Feindschaft, die sich gegen uns richtet, ist nichts anderes als eine Verfolgung, die Gedanken- und Pressefreiheit aufs Korn nimmt. Gewisse Mitglieder der Gerichtsbarkeit nehmen es auf sich, als der „lynch mob“ in dieser Verfolgung zu dienen. In voll entwickelten Demokratien arbeitet die Gerichtsbarkeit nach internen, legalen Normen. Sie ist die regierende Macht, die für die Einhaltung der Gerechtigkeit verantwortlich ist.

Doch in der Türkei sind gewisse Mitglieder der Gerichtsbarkeit selbst Totengräber der Gerechtigkeit geworden. Man braucht sich nicht darüber zu wundern, dass in einem Land, in dem diktatorische Personen die Errichtung eines Sultanates anstreben, das nicht demokratischen Gepflogenheiten gehorcht, eine Gerichtsbarkeit entsteht, die sich in politischer und intellektueller Armut befindet. Wenn man einer Gerichtsbarkeit ihre Rechte, Gerechtigkeit, ihr Gewissen und ihre Verdienste wegnimmt, ist das, was übrigbleibt, der gegenwärtige Zustand der türkischen Gerichtsbarkeit.

Wir wissen genau, dass der Ruf nach Menschlichkeit, nach Recht, Gerechtigkeit, Legalität euch nicht erreicht. Deshalb bitte ich euch nicht darum. Ich möchte aber sagen, dass die Roben, die euch wie eine schützende Rüstung umgeben, aus Menschenleben und Freiheit gewoben sind. Die Organisation, die Sie verfolgen, regiert dieses Land, verkleidet als eine politische Partei. Die Medien, die die „Stimmen ihres Herren“ geworden sind, servieren der Öffentlichkeit die Lügen dieser Organisation als Wahrheiten. Sie verdecken die Verbrechen und kommen der Aufgabe nach, das Laster soweit auszubreiten, dass es banal wird. Ich meine damit: Sie streuen die Propaganda der Organisation aus.

„Nichts wird von eurer herrlichen Arroganz übrigbleiben“

Eine wohlbekannte Wahrheit steht wieder vor uns: Verbrechen ist der beste Kitt der Welt. Es ist dieser Kitt, der die politische Macht, Bürokratie, Gerichtsbarkeit, das ausbeuterisches Kapital und die Mafia verbindet, so dass sie alle „ihres Herren Stimme“ werden. Jene, die meinen, dass dieses System, diese Verbrecherdynastie für immer bestehen wird, täuschen sich. Wie alle Diktatoren, welche die Seiten der Geschichte verdunkeln, bereiten jene, die mit dem unstillbaren Hunger ihres Hasses und ihres Ehrgeizes voranschreiten, ihr eigenes Ende vor.

Wenn sie in ihren eigenen Höllen ankommen, in die sie sich selbst die Wege gebahnt haben, bleibt nichts von ihrer herrlichen Arroganz und verblüffenden Leutseligkeit übrig. Niemand soll daran zweifeln, dass die Belagerung durch die Organisation des Lasters mit all ihren Personen und Institutionen in die Brüche gehen wird.

Denn in diesem Land gibt es, trotz der Feinde der Demokratie, Personen, die für eine nachhaltige und weit reichende Demokratie kämpfen. Trotz jener, die die Gerechtigkeit schlachten, gibt es Leute, welche die oberste Macht der Gesetze verteidigen. Ungeachtet jener, die den Krieg und Tod preisen und ihre Gewinne vermehren, gibt es Personen, die darum kämpfen, Frieden und Leben zu den höheren Werten zu erheben. Trotz Kindermördern und Kinderschändern gibt es Leute, welche die Träume der Kinder zu realisieren versuchen, und trotz jener, die die Wahrheit erwürgen wollen, gibt es immer wieder Journalisten, die sie suchen.

©Journal21.ch

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Danke Herr Hottinger, dass Sie uns der, auf die traurigste Weise betrogenen Mehrheit der türkischen Wählern, deren Stimme zugänglich machen. Trotz aller Einschüchterungen, Kontrolle der Massenmedien, Wegsperren von Oppositionellen, Wahltricksereien etc. schaffte es Erdogan grade auf eine erbärmliche "Mehrheit" von gerade 1,4 %. Wären die Wahlen frei und fair verlaufen, hätte die türkische Zivilgesellschaft diese Wahlen mit Sicherheit auch deutlich gewonnen und die Türkei hätte sich zu einem verlässlichen Staat zurückgefunden.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren