Eine Träne für Berlusconi. Nur eine

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Eine Träne für Berlusconi. Nur eine

Von Heiner Hug, Rom - 28.03.2012

Mario Monti wird dieser Tage mit internationalem Lob überschüttet. In Italien selbst sieht es anders aus.

Das Wall Street Journal schreibt am Dienstag: „Monti ist mutig wie Margaret Thatcher“. Seine Regierungszeit könne „grandios“ werden. Hu Jintao, der chinesische Staatspräsident, ruft: „Ich sage den Chinesen, sie sollen in Italien investieren“. Auch Obama lobt Monti für seine „führende Rolle in Italien und der Eurozone“.

Der italienische Ministerpräsident ist am Atomgipfel in Seoul mit offenen Armen und ermutigenden Worten empfangen worden. Stolz vermelden die grossen italienischen Zeitungen „die grosse, internationale Wertschätzung“ für den Ministerpräsidenten.

Im eigenen Land ist diese Wertschätzung nicht allgegenwärtig. Die von Monti angestrebten Strukturreformen stossen vor allem bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Schon gibt es da und dort Warnstreiks und Demonstrationen. Für Ende Mai ist ein Generalstreik angekündigt. Steht Monti ein heisser Frühling bevor?

Verkrustet, überreglementiert, verbürokratisiert

Mario Monti, einst renommierter Wirtschaftsprofessor, ist kein draufgängerischer Neo-Liberaler. Der frühere EU-Kommissar gilt als liberaler Pragmatiker. Sein Grundsatz: Der Markt muss spielen. Zu viele Regulierungen behindern die Entwicklung. Italien mit seiner grotesken Bürokratie ist ein Beispiel dafür. Monti weiss, die italienische Wirtschaft gewinnt nur dann internationales Vertrauen zurück, wenn das Land eine tiefgreifende, schmerzhafte Strukturreform durchführt. Die OECD lobte am Dienstag Montis erste Schritte, rief ihn aber dazu auf, noch mehr zu tun.

Die italienischen Wirtschaftsstrukturen sind verkrustet, überreglementiert, verbürokratisiert. Berlusconi hatte nicht den Mut und den Willen, das zu tun, was das Land dringend braucht: Modernisierung, Liberalisierung, Entschlackung.

Vom bisherigen System profitierten vor allem die älteren Arbeitnehmer. 1970 hatten die Gewerkschaften einen rigorosen Kündigungsschutz durchgesetzt. Wer in einem grösseren Betrieb (mehr als 15 Angestellte) arbeitet, hat eine unkündbare Stelle.

Dieser Kündigungsschutz – im sogenannten Artikel 18 festgeschrieben – führte zu einer Erstarrung des Arbeitsmarktes. Auch wer mit halbem Elan arbeitet, ist sich seiner Stelle sicher. Vor allem führte der Artikel 18 dazu, dass die Jungen es schwer haben, eine Stelle zu finden. Dreissig Prozent der italienischen Jungen sind ohne Arbeit. Nur Spanien ist noch schlimmer dran.

Eine verlorene Generation

Berlusconi wagte es nicht, diesen Kündigungsschutz zu kippen. Er befürchtete einen Aufstand der kampferprobten italienischen Gewerkschaften. Jetzt kommt Mario Monti. Er ist fest entschlossen, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Nur so könne die lahmende italienische Wirtschaft flott gemacht werden. Nur so auch könnten die Jungen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Heute hängen Hunderttausende junger Leute ohne Perspektive in den Strassen herum. Viele haben eine Universitätsausbildung und keine Arbeit. Eine verlorene Generation ist herangewachsen.

Mehrere Millionen Arbeitskräfte werden heute in Italien nicht mehr fest angestellt. Sie erhalten einen befristeten Arbeitsvertrag auf einige Monate. Dies deshalb, weil der Arbeitgeber bei einer Festanstellung dem Arbeitnehmer nicht mehr kündigen kann. Die jetzt angestrebte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde wohl dazu führen – so hofft Monti – dass es wieder vermehrt Festanstellungen gibt. Auch für junge Leute.

Doch Liberalisierung bedeutet auch: Ende des automatischen Kündigungsschutzes. Der Arbeitsplatz der älteren Arbeitnehmer ist nicht mehr garantiert. Die Betriebe sollen die Möglichkeit erhalten, aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen, Arbeitnehmern zu kündigen. Wie dies ist den meisten Ländern der Fall ist. Viele Italiener fürchten jetzt, auf die Strasse gestellt zu werden.

Zu früh umarmt

So kommt es, wie es kommen musste. Nach dem Sturz von Berlusconi hatte sich die Linke für Mario Monti stark gemacht. Dies, obwohl man Montis Ideologie kannte und wusste, dass er alles andere als ein Linker ist. Nur einem Parteilosen wie Monti seien echte Wirtschaftsreformen zuzutrauen, hiess es damals. Die Linke freute sich auch, als Monti die 63-jährige Elsa Fornero zur Arbeitsministerin kürte. Auch sie war Wirtschaftsprofessorin und geniesst weiten Respekt.

Noch vorletzte Woche sah es so aus, als könnten Monti und Fornero einen schnellen Erfolg verbuchen. „In wenigen Tagen sind wir soweit“, sagte Fornero. Die Arbeitsmarktreform und die Aufweichung des Kündigungsschutzes lagen zum Greifen nahe. Die Zeitungen druckten Fotos, auf denen sich Monti und Fornero umarmten, um schon den angeblichen Durchbruch zu feiern. Doch sie umarmten sich zu früh.

Montis „Diktat"

Jetzt formiert sich Widerstand. Vielen geht die Arbeitsmarktreform zu weit. Die italienische Linke ist in einer unbequemen Lage. Jahrelang hat sie gegen Berlusconi, ihren Lieblingsfeind, gekämpft. Jahrelang hat sie ihm Stillstand und Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt gibt es schon Linke, die es lieber hätten, es würde alles so bleiben wie früher. Vor allem der Kündigungsschutz. „Eine Träne für Berlusconi“, sagt ein linker Lokalpolitiker. „Aber nur eine einzige“.

Monti und Fornero sind jetzt dabei, das linke Lager zu zerreissen. Die Linke weiss, dass die eingeleiteten Strukturreformen dringen notwendig sind. Sie weiss auch, dass der italienische Kündigungsschutz anachronistisch ist. Und vor allem weiss sie, dass die eingeleitete Arbeitsmarktreform den Jungen hilft, endlich Arbeit zu finden. Sie ist sich auch bewusst, dass Hu Jintaos Chinesen nur dann in Italien investieren und Arbeit und Geld bringen, wenn Italien ein modernes Land wird.

“Mit Blut, Schweiss und Tränen“

Doch vor allem die die linke CGIL wehrt sich gegen „das Diktat“ von Mario Monti. Mit ihren sechs Millionen Mitgliedern ist die CGIL die grösste Gewerkschaft des Landes. Sie hat jetzt ein Problem. Sie hat nur wenige junge Mitglieder, denen Montis Reformen zu Gute kommen. Die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind ältere Leute, die jetzt um ihre Arbeit bangen. Sie fürchten, dass der Artikel 18, den sie „mit Blut, Schweiss und Tränen“ erkämpft haben, aufgeweicht wird. Sie sind es auch, die die meisten Mitgliederbeiträge bezahlen und verlangen von der Gewerkschaftsführung, dass sie sich für sie einsetzt.

Wenn die Gewerkschaften jetzt also gegen Montis Reformen kämpfen, dann verbauen sie indirekt den Jungen den besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Susanna Camusso, die intelligente und kämpferische Chefin der CGIL, weiss, dass ihrer Truppe die Spaltung droht. Sie schlägt Monti keineswegs ganz die Tür zu.

Wer wütend ist, streikt sofort

Ihre Ankündigung, „voraussichtlich Ende Mai“ einen achtstündigen Generalstreik auszurufen, wirkt eher defensiv. Offenbar muss sie damit die radikalen Gruppen ihrer Gewerkschaft befriedigen. Doch wenn man wütend ist und Druck aufsetzen will, streikt man sofort und nicht erst in zwei Monaten.

Wahrscheinlich will Camusso die Wahlen in über tausend italienischen Gemeinden abwarten. Diese sollen am 6. und 7. Mai sowie am 21. und 22. Mai stattfinden. Sollten bei diesen Wahlen die Linken Terrain gewinnen, könnte damit Druck auf Monti ausgeübt werden, die Reformen zu entkräften.

Nicht glücklich ist Susanna Camusso auch mit den andern Gewerkschaften. Raffaele Bonanni, Generalsekretär der christlich-katholischen Gewerkschaft CISL, fürchtet, ein Streik würde nur die Fronten verhärten.

Gesamtpaket

Susanna Camusso hofft offenbar noch immer, dass der Streik nicht nötig wird und dass sich bis Ende Mai einiges einrenkt. Sie ist nicht grundsätzlich gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, möchte aber ein Gesamtpaket verabschieden. Vor allem fürchten sich die Gewerkschaften, dass Entlassene ins soziale Nichts fallen.

Diese Befürchtung ist nicht ganz unbegründet, da die Arbeitslosenentschädigung in Italien bisher eher rudimentär war. Auch eine Weiterbildung oder eine Umschulung Entlassener gibt es kaum. Ein Streitpunkt ist noch die Frage, wie weit bei Kündigungen ein Arbeitsgericht angerufen werden kann.

Wird es Susanna Camusso gelingen, die pragmatischen Kräfte ihrer Gewerkschaft und die lauten Aufrüherer unter einen Hut zu kriegen?

Angst vor den linken Wählern

Nicht nur die Gewerkschaften stehen vor einer Zerreissprobe. Auch im linken Partito Democratico (DC), der laut Meinungsumfragen stärksten italienischen Partei, tut sich ein Graben auf. Ihr Anführer, Pierluigi Bersani, gibt sich staatsmännisch und unterstützt Monti grundsätzlich. Aber auch er verlangt Änderungen am Reformpaket.

Doch auf der Linken nimmt der Einfluss der Rebellen zu. Wie lange wird es Bersani gelingen, sie unter Kontrolle zu halten. Oder wird es wieder einmal in Italien zu einer Parteien-Spaltung kommen? Dem linken Flügel des linken PD wäre eine solche Abspaltung zuzutrauen. Viele linke Politiker fürchten, sie würden bei kommenden Wahlen die Quittung ihrer linken Wähler erhalten, wenn sie jetzt Monti unterstützen.

Wäre es Monti gelungen, die Gewerkschaften von seiner Reform zu überzeugen, hätte er das ganze Paket per Dekret im Schnellverfahren verabschieden können. Da dies nicht gelang, kommt die Reform jetzt vors Parlament. Dort drohen lange, wahltaktische Manöver. Monti möchte alles bis vor den Sommerferien verabschieden.

“Wenn ihr mich nicht mehr wollt, dann gehe ich“

Mario Monti ist die Ruhe selbst. Er lässt sich nicht beirren. „Wenn ihr mich nicht mehr wollt, dann gehe ich“, sagte er in einem Interview.

Der Vorteil seiner nicht gewählten, sogenannt technischen Regierung ist es, dass sie nicht dem Volk gefallen muss, da sie sich keinen Wahlen stellt. Monti nützt dieses „Privileg“ und will keine Abstriche machen.

Natürlich könnte er vom Parlament gestürzt werden. Im Moment scheint er über eine solide Mehrheit zu verfügen. Er wird unterstützt von Berlusconis Partei, von vielen Zentrums-Politikern und von einem grossen Teil der Linken. Massimo D’Alema, einst Ministerpräsident und ein Urgestein der Linken, sagte am Montag: „Keine ernst zu nehmende Person denkt daran, Monti zu stürzen. Es ist gut, dass Monti bis 2013 im Amt bleibt.“ Gerüchte, wonach es im Oktober zu Wahlen kommen soll, bezeichnete Bersani am Dienstag als „Idiotie“.

Neuwahlen gäbe es nur, wenn Monti gestürzt würde. Wer dann auch immer gewinnt, müsste – auf Druck Brüssels hin – die schmerzhaften Reformen durchführen. Das ist unpopulär, das will im Moment keine Partei allein durchziehen. So ist es einfacher, den schweren Job dem parteilosen Mario Monti zu überlassen. Wenn dann die Reformen durchgeführt sind, kommen die politischen Parteien zurück. Und all die Turbulenzen.

Ob Wirtschafts- oder Schuldenkrise, das Procedere ist immer das Gleiche in den westliche Insutrieländern: die kleinen Leute werden zur Kasse gebeten, verdienen weniger, steuern mehr und verlieren soziale Stabilität, weil alles flexibilisiert werden muss. Ich sehe aber NIE eine annähernde Opfersymmetrie auf Seiten der Besitzenden. Dabei würde es am meisten bringen, wenn auch sie einen anteilsmässig entsprechenden finanziellen Beitrag während Reform- und Sanierungsprozessen leisten würden, weil sie ja ohnehin für einen grossen Teil der Fiskalersträge aufkommen.

Solange die Opfersymmetrie nicht hergestellt wird, ist es Pflicht jeden Linkens die neoliberale Aushungerungspolitik zu bekämpfen. No pasaran!

Mag sein, dass Italiens Bürokratie ein Monster ist, welches dringend entschlackt werden müsste. Vermutlich eher, weil die Beamten nicht effizient genug arbeiten und anfällig für gewisse Schwächen sind.

Aber ob die Lockerung des Kündigungsschutzes die Lage der heute von einem befristeteten Arbeitsverhältnis ins nächste wechselnden jungen Generation ("verlorene" Generation) bessert, ist alles andere als ausgemacht. Ich zweifele sehr daran, dass dies der jüngeren Generation entscheidend hilft.

Vergleiche mit Arbeitsmärkten, die diese Liberalisierung von Kündigungsfristen schon hinter sich haben, wären ganz hilfreich. Sicher würden ältere Arbeitnehmer dann eher geschasst, aber werden jüngere dann fest angestellt? Wenn ja, zu welchen Konditionen?

Das Problem ist doch überall dasselbe. Arbeitgeber müssen wegen der Globalisierung Kosten sparen. Vor allem Arbeitskosten bieten sich an. Warum jemanden fest anstellen, wenn genug da sind, die auch befristet arbeiten würden?

Am Ende werden also die Alten geschasst und die Jungen weiter befristet hingehalten. Verloren haben dann alle. So wirds ausgehen.

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